Europäische Parteien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Struktur der Europäischen Parteien
2.1 Historischer Überblick
2.2 Die Organisationsstruktur einer Europäischen Partei
2.3 Besonderheiten der Mitgliedschaft
2.4 Finanzierung der Parteien
2.5 Die föderative Struktur der Europäischen Parteien
2.6 Top Down Prinzip
2.7 Probleme der Erweiterung der Europäischen Parteien

3. Konstellation des Europäischen Parteinsystems
3.1 Koalitionsmöglichkeiten
3.2 Die große Koalition

4. Abstimmungsverhalten und Fraktionsdisziplin
4.1 Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament
4.2 Institutionalisierung der Parteiorgane
4.3 Verfassung und Parteienstatut

5. Fazit

1. Einleitung

Die Thematik dieser Hausarbeit beschäftigt sich mit der Struktur der europäischen Parteien und der Konstellation des europäischen Parteiensystems. Spätestens durch den Artikel 191 des Europäischen Gemeinschaftsvertrages (EGV), der die Europäischen Parteien als einen "wichtigen Motor der Europäischen Integration" darstellt, die es dem europäischen Bürger ermöglichen die eigenen Zielvorstellungen im politischen Alltag darzulegen, müssen die Parteien als eine wichtige Institution innerhalb der Europäischen Union betrachtet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob die Europäischen Parteien wirklich schlagkräftige Parteien sind oder ob sie nur einen losen Verbund nationaler Parteien darstellen, die ihre individuellen nationalen Interessen vertreten. Der zu untersuchende Zeitraum beginnt im Jahre 1979 da sich die meisten Parteienbünde im Vorfeld der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament bildeten. Zur Untersuchung der Fragestellung ist diese Hausarbeit in 3 Hauptgliederungspunkte unterteilt. In Punkt eins wird die Organisationsstruktur der Europäischen Parteien erläutert. Dabei sollen der föderative Charakter sowie die Besonderheiten der Mitgliedschaft verdeutlicht werden. Die Besonderheiten der Organisationsstruktur sind die Voraussetzung um die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parteien zu beschreiben. In Punkt zwei wird die Koalitionsfähigkeit der Parteien untereinander sowie die Gesamtkonstellation des Europäischen Parteiensystems behandeln. In Punkt drei wird das Abstimmungsverhalten und die Fraktionsdisziplin der Fraktionen im Europäischen Parlament untersucht. Außerdem wird dort die Institutionalisierung von Parteiorganen betrachtet. Dabei soll gezeigt werden, welche Möglichkeiten die nationalen Parteien haben ihre eigenen Ziele zu verfolgen und ihre Interessen bei Abstimmungen durchzusetzen.

Im Fazit wird die Fragestellung beantwortet.

2. Die Struktur der Europäischen Parteien

2.1 Historischer Ü berblick

Bereits Ende der vierziger und im Laufe der fünfziger Jahre gab es eine gewisse Abstimmung und Koordination innerhalb der europäischen Parteifamilien. In der gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) traten die Delegierten zunächst nach Nationen unterteilt auf, bildeten jedoch schnell Gruppen nach ihrer Parteizugehörigkeit. "Nicht die Nation, sondern die politische Überzeugung sollte beim Aufbau Europas den Ausschlag geben".¹ Nach diesem losen Zusammenschluss folgte die Einrichtung von Verbindungsbüros um die politische Zusammenarbeit zu koordinieren. Diese erwiesen sich jedoch als nicht besonders einflussreich, da die Parteien zu den vierteljährlichen Sitzungen oft nur ihre internationalen Sekretäre schickten, die über kein weit reichendes Mandat verfügten.² Erst im Vorfeld der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 realisierten die nationalen Parteien die Wichtigkeit der Verbindung zu ihren europäischen Schwesterparteien. Daraufhin wurden sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gegründet. Dabei spielten wahlkampftaktische Gründe der nationalen Parteien eine treibende Rolle, da diese sich einen positiven Werbeeffekt durch die Zugehörigkeit zu einer übernationalen Organisation erhofften.³

Insgesamt gibt es im Europäischen Parlament 7 europäische Parteien, die sich aus einer Vielzahl von nationalen Parteien aus 15 EU Staaten zusammensetzen. Die größten Parteien sind die Europäische Volkspartei (EVP) mit derzeit 233 Mandaten, die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit 180 Mandaten, die Liberale und Demokratische Partei Europas (ELDR) mit 50 Mandaten und die Europäische Föderation der Grünen Parteien (EFGP) mit 48 Mandaten.⁴

2.2 Die Organisationsstruktur einer Europ ä ischen Partei

Die Europäischen Parteien bestehen aus einem Zusammenschluss einer Vielzahl von nationalen Parteien. Dabei erfolgt der Zusammenschluss nach Parteifamilien, die die gleichen Wertvorstellungen haben und in etwa die gleichen Interessen vertreten wie die anderen nationalen Parteien der EU-Staaten. Die Parteizusammenschlüsse enthalten dabei sowohl Parteien aus Staaten die der EU bereits angehören, als auch Parteien aus Staaten die mit der EU Beitrittsverhandlungen führen. In der Europäischen Volkspartei (EVP), die zurzeit die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, sind zum Beispiel 42 nationale Parteien zusammengeschlossen. Allein aus der Vielzahl der Einzelparteien ergibt sich eine starke Heterogenität innerhalb der Europäischen Partei.

Durch die in den nationalen Parlamenten unterschiedlich weit gefächerten politischen Spektren ergibt sich ein weiteres Problem für die Europäischen Parteien. Die durch den zentripetalen Wettbewerb hervorgerufenen Bestrebungen die politische Mitte der Wählerschaft zu erreichen, sind in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich weit fortgeschritten. Die deutsche SPD steht beispielsweise viel stärker in der Mitte als die französischen Sozialdemokraten, die traditionell weiter links stehen. Dennoch gehören sie der gleichen Parteifamilie und damit der gleichen europäischen Partei an. Die Heterogenität wird dadurch weiter gestärkt.

2.3 Besonderheiten der Mitgliedschaft

Innerhalb der Europäischen Parteien gibt es besondere Arten der Mitgliedschaft. Die einzelnen nationalen Parteien können verschiedene Stufen der Mitgliedschaft erlangen. Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es zum Beispiel 3 verschiedene Arten der Mitgliedschaft: die Vollmitgliedschaft, den Status assoziierte Partei und den Status einer Beobachterpartei. Vollmitglieder in der EVP können nur Parteien werden, die christlich-demokratisch sind und aus Staaten kommen die der Europäischen Union angehören. Den Status "assoziierte Partei" können die Parteien erlangen, die christlich-demokratisch sind und aus Staaten kommen mit denen die EU Beitrittsverhandlungen führt. Den Status von Beobachterparteien können die Parteien erlangen, die aus Staaten kommen die mit der EU Beitrittsverhandlungen führen und nicht zwingend christlich-demokratisch sind. Die verschiedenen Arten der Mitgliedschaft bringen den einzelnen Parteien gewisse Einschränkungen bzw. Vorteile bei Abstimmungen. Bei der Anzahl der Delegierten für den Kongress der EVP sind aufgrund der verschiedenen Arten der Mitgliedschaft prozentual mehr Delegierte von Parteien mit dem Vollmitgliedsstatus als andere vertreten.⁵ Bei den anderen großen Parteien verhält sich dies analog. Durch diese Regelung wird es den Parteien die bereits Mitglied in der Europäischen Partei sind ermöglicht, ihren bestehenden Einfluss zu erhalten ohne Macht an neue Mitglieder abzugeben. Eine weitere Besonderheit der Europäischen Parteien ist das Fehlen der so genannten Individuellen Mitgliedschaft. Man kann erst Mitglied einer Europäischen Partei werden, wenn man auch Mitglied in einer der nationalen Parteien ist. Dies ist jedoch auch in Deutschland der Fall. Wenn man Mitglied in der Bundespartei werden will, so muss man zuerst dem Orts- bzw. Kreisverband beitreten. Dadurch erlangt man automatisch die Mitgliedschaft im Landes- und Bundesverband.⁶ Auch hier sichern sich die nationalen Parteien ihre bestehenden Machtverhältnisse. Will man die europäische Partei unterstützen, so muss man automatisch der nationalen Partei beitreten und stärkt diese schon durch die Mitgliedschaft.

2.4 Finanzierung der Parteien

Betrachtet man die Finanzierung der europäischen Parteien so wird deutlich, dass die nationalen Parteien in diesem Bereich eine große Einflussmöglichkeit haben. Die Finanzierung der europäischen Partei wird zum größten Teil aus Zuwendung der nationalen Parteien getragen. Nur maximal 5% der Finanzierung erfolgen aus öffentlichen Mitteln.⁷ Dies ist einer der stärksten Gründe f ü r die Verabschiedung eines europäischen Parteienstatuts, welches die Finanzierung verbindlich regelt.

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¹ Pöhle, Klaus: Europäische Parteien - für wen und was eigentlich? Kritik und Perspektive, in Jahrbuch der europäischen Integration (2000), S.606

² lbid.

³ Jansen, Thomas: Zur Entwicklung eines europäischen Parteiensystems, in: Jahrbuch der Europäischen Integration (2000), S.289

⁴ Europäische Kommission (2000): Europa in Bewegung: Die Europäische Union in Zahlen, S. 38, http://europa.eu.int/comm/publications/booklets/eu_glance/14/txt_de.pdf [21.03.2004]

⁵ vgl. Deinzer, Gerold (1999), S.

⁶ Jansen, Thomas (2000): Zur Entwicklung eines europäischen Parteiensystems, S. 293

⁷ Schmidt, Johanna: Europäische Parteien, in: Jahrbuch der Europäischen Integration (2001/2002), S. 280