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Der rechtsstaatliche Aufbau der Bundesrepublik Deutschland

Vorlesungsmitschrift 2012 8 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Die Rechte und Pflichten des deutschen Bundestages

Die Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte des Bundesrats

Das Bundesverfassungsgericht

Föderalismus

Kommune

Parteien

Die Bundesrepublik Deutschland ein Parteienstaat?

Rechtsstaat

Demokratie

Die Rechte und Pflichten des deutschen Bundestages

- wählt Bundeskanzler
– hat die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums
– Anträge müssen von der Fraktion oder 5 % der Bundestagsabgeordneten kommen
– Anfragen an Regierungen können gestellt werden
– "aktuelle Stunde" zum Aufgreifen umstrittener Diskussionen
– Artikulationsfunktion: Aufzeigen von Alternativen
– Abstimmungsregelungen:

- 2/3-Mehrheit
- einfache Mehrheit
- relative Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen)

– Bundestag ist ein Rede- und ein Arbeitsparlament
– Vertretung des deutschen Volkes
➔ autonom
➔ unterliegt keiner Aufsicht Mit Ausnahme des Grundgesetzes und des
Bundesverfassungsgerichts
➔ an keine Weisung gebunden
- Abgeordnete verfügen über ein "freies Mandat"
➔ mit Ausnahme der Fraktionsdisziplin

- Rechte:
- Immunität (Artikel 46 Grundgesetz)
- Indemnität (Artikel 46 Grundgesetz)
- Diäten
- Parteienwechsel möglich (Artikel 38 Grundgesetz)

- Opposition:

- beteiligt am Rede- und Arbeitsparlament
- Recht zu Gesetzesinitiativen
- Vetorecht bei Grundgesetzänderungen
- Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
- konstruktives Misstrauensvotum
- Vermittlungsausschuss zur Regelung von Konflikten

Die Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte des Bundesrats

- Aufgaben:
- Mitwirkung an Gesetzgebung
- Bundesrat prüft Gesetze formell, fachlich, finanziell und politisch
- Gesetze mit Berührung von Ländern brauchen Zustimmung des Bundesrates - innerer Notbestand: Kontroll- und Abwehrrechte
- äußerer Notbestand: verstärktes Mitwirkungsrecht

- sonstige Rechte:
- Wahl der Verfassungsrichter
- Möglichkeit der Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht
- Kompetenzkontrollverfahren
- Möglichkeit der Präsidentenanklage (vor dem Bundesverfassungsgericht)
- Mitwirkung in Personalfragen (zum Beispiel Bundesbankvorstand)

Zusammensetzung des Bundsrats:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Bundesverfassungsgericht

- Verfassung (Grundgesetz) wird geschützt und interpretiert
- die gesamte Verfassung ist verbindlich
- Die Durchsetzung der Grundrechte ist Standard

Föderalismus

- lateinisch Fölus: Bund, Bündnis, Vertrag
- einzelne und unabhängige Staaten, die einen Gesamtstaat ergeben
- Bundesstaat vs. Staatenbündnis
- Zusammenschluss von Staaten zum Gesamtstaat
- Beschränkung politischer Macht und Schutz von Minderheiten

Zust ä ndigkeit Bund und L ä nder:
- Was Bund nicht entscheidet, dürfen die Länder entscheiden (konkurrierende Gesetzgebung)
- teilweise großer Spielraum der Länder
- jedes Bundesland hat eine eigene Regierung mit Ministerpräsidenten und Ministern
- eigene Landesverfassungen

Föderalismusreform I:

- GG-Änderungen: Juni bis Juli 2006 mit dem Ziel, die Entscheidungsfähigkeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern
- Neuordnung politischer Verantwortung
- Effizienz der Aufgabenerfüllung steigern
- Abschaffung der Rahmengesetzgebung
- konkurrierende Gesetzgebung
- Einschränkung der Zustimmungspflicht

Föderalismusreform II:
- März 2007 bis März 2009
- Modernisierung der Finanzbeziehungen
- Rahmenbedingungen für Wachstums- und Beschäftigungspolitik
- Einführung gemeinsamer Schuldenregelungen (Bund und Länder)
- weniger zustimmungspflichtige Gesetze (von 53 % auf 39 %)
- Einschaltung des Vermittlungsausschusses nur in 3 % aller Fälle

[...]

Details

Seiten
8
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656728009
Dateigröße
480 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v279450
Institution / Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg
Schlagworte
Politik Rechtstaat Demokratie Bundesrepublik Deutschland Bundestag Bundesrat Bundesverfassungsgericht

Autor

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Titel: Der rechtsstaatliche Aufbau der Bundesrepublik Deutschland