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Leseprobe

Adam, Markus: Die Enstehung des Governance-Konzepts bei Weltbank und UN. Die EZ wird politischer

Suche nach neuen Erklärungsmustern

Seit 90er Jahre steht Governance im Mittelpunkt der Diskussion um Reformen und Strukturanpassungsprogramme in Entwicklungsländern

Grund: Negative Ergebnisse bei Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen durch internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen

Governance-Defizite wurden als Barrieren für entwicklungsförderliche Politik diagnostiziert à Schlüsselvariable für Erklärung von ausbleibenden Anpassungsleistungen in Entwicklungsländern

Ist neuer Trend: In 80er Jahren wurden politische Faktoren bei Erklärung enttäuschender Politik- und Reform-Ergebnisse völlig ausgeblendet Hauptaugenmerk verlagerte sich von Politikinhalten auf deren Umfeld (politisches Gemeinwesen)

Governance-Themen: Institutionenbildung und -ausgestaltung, Aufbau und Transparenz von Entscheidungsverfahren, Repräsentation von Interessen und Konfliktschlichtung, Grenzen der Machtausübung, Verantwortlichkeit der politischen Führung

Positive ökonomische Entwicklungen wird als Folge der „guten“ Institutionen und Prozesse gesehen

Governance-Begriff der Weltbank

1. „Governance“ fand er erst mit 1989 veröffentlichten Afrikastudie der Weltbank, die den Ausgangspunkt der Governance-Debatte darstellt, Bedeutung

Afrikastudie: Weltbank analysierte ökonomische Entwicklungskrise der afrikanischen Länder südlich der Sahara und konstatierte „crisis of governance“, welche den Regierungen der Entwicklungsländer zuzuschreiben sei

Faktoren: Mangelnde Trennung von privatem und öffentlichem Sektor, schwaches öffentliches Management, unzuverlässiges Rechtssystem, willkürliche Entscheidungen, Korruption und Rentendenken der Staatseliten

„Governance“ wurde von Weltbank durch sehr umfassenden Katalog normativer Reformziele ausgefüllt à Positive Strategie: „Good Governance“

Vier Bereiche von Governance (Good Governance-Begriff der Weltbank)

„Public Sector Management“: Ziel ist Leistungssteigerung und verbesserter Steuerung im öffentlichen Sektor

Verantwortlichkeit als Festlegung von Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten, bei Kontrolle von öffentlichen Verwaltungen und Förderung der kommunalen Selbstverwaltung

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung (rule of law)

Transparenz des öffentlichen Sektors: Zugang zu Informationen sichern, Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Marktinformationen auch zum Abbau von Transaktionskosten verbessern, Transparenz als Mittel zur Korruptionsbekämpfung und als Voraussetzung für Akzeptanz von politischen Entscheidungen durch Bürger zu schaffen

Definition Governance der Weltbank

„The manner in which power is exercised in the management of a country's economic and social recources for development“

Drei Bereiche werden unterschieden:

1. Form des politischen Systems

Verfahren, durch welches (staatliche) Autorität wahrgenommen wird fürManagement der ökonomischen und sozialen Ressourcen zugunsten der Entwicklung eines Landes

Kapazität der Regierungen für Gestaltung, Formulierung und Implementierung von Politiken und die Erfüllung von Aufgaben

Governance-Begriff bei UNDP und OECD

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) orientiert sich an Weltbankdefinition, fasst den Begriff aber deutlich breiter

Definition: Governance als Ausübung politischer, wirtschaftlicher und administrativer Autorität für Steuerung (Management) aller nationalen Angelegenheiten (Mechanismen, Verfahren, Beziehungen und Institutionen, durch die Bürger Interessen artikulieren, Rechte und Pflichten wahrnehmen und Konflikte beilegen)

UNDP unterscheidet vier Typen von Governance

1. „Economic governance“: Entscheidungsverfahren, die direkt oder indirekt wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes oder seine Beziehungen mit anderen Ökonomien beeinflussen

„Political governance“: Form der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung innerhalb eines legitimen und verlässlichen Staatswesens

„Administrative governance“: System der Politikimplementierung durch effizienten, unabhängigen, verantwortlichen und transparenten öffentlichen Sektor

„Systemic governance“: Summe der Verfahren und Strukturen, die in einer Gesellschaft die politischen und sozio-ökonomischen Interaktionen so ausrichten, dass sie die kulturellen und religiösen Überzeugungen und Werte schützen und ein Umfeld schaffen um Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen zu erreichen

- Governance umfasst demnach Staat, Markt und Zivilgesellschaft
- Begriff Governance kommt ohne konkrete Festlegung der Verankerung politischer Macht und Autorität in formellen Institutionen des Staates aus (Vorteil: Bei Analyse traditioneller Gesellschaftsformen in Entwicklungsländern werden nicht westlich orientierte Normen als Maßstab genommen)

- Development Assistance Committee (DAC) der OECD: Breite Auslegung des Governance-Begriffs in Anlehnung an Weltbank-Definition umfasst einerseits Rolle der staatlichen Gewalt bei Herstellung stabiler Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Akteure, andererseits auch Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten

- DAC unterscheidet ähnlich wie Weltbank das politische System, Wahrnehmung staatlicher Autorität und Regierungskapazität als drei Aspekte von Governance

Ein neues Leitbild

- Governance-Leitbild: Ein auf Kernfunktionen beschränkter, entwicklungsorientierter, effizienter und effektiver Staat, der mit privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Sektor interagiert und kooperiert à „Good Governance“ ist Maxime für Reform des öffentlichen Sektors

- Bedeutung für bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Versuchen, an inhaltlicher Ausgestaltung und Operationalisierung von Governance-Themen mitzuwirken

- Nicht auf „weniger Staat“, sondern auf „leistungsfähigen Staat“ konzentrieren (günstige Rahmenbedingungen für Entwicklung schaffen, Kapazitäten für effizientes Entwicklungsmanagement aufbauen) à Bilaterale deutsche EZ muss sich intensiv mit Staats- und Verwaltungsreformen auseinander setzen

International Monetary Fund: Good Governance. The IMF’s Role

Die Rolle des IMF in der Governance-Diskussion nahm stetig zu, je mehr über die direkte Verbindung von guten Governance-Strukturen und ökonomischem Wachstum bekannt wurde

Good Governance sollte über verschiedene Kanäle in den Mitgliedstaaten ankommen:

Mitgliedstaaten sollen Strukturen aufbauen um Rent-seeking, Klientelismus, etc. zu vermeiden

Mitgliedstaaten bekommen Unterstützung des IMF um den öffentlichen Sektor und effektive Entscheidungsstrukturen aufzubauen

IMF propagiert Transparenz bei finanziellen Transaktionen der Regierung und unterstützt im Aufbau der Erhebung von statistischen Daten

Richtlinien des IWF

Umfangreichere Befassung von Governance-Themen innerhalb des IWF-Wirkungskreises

Proaktiverer Ansatz beim Aufbau von Institutionen, die die Möglichkeiten von Rent-seeking und Klientelismus verhindern sollen

Gerechte Behandlung von Governance-Themen in allen Mitgliedstaaten, Kooperation mit anderen multinationalen Organisationen (Weltbank) um vorhandenes Expertenwissen besser nutzen zu können

Orientierung für IMF-Beteiligung

Verantwortung für Governance liegt innerhalb der nationalen Institutionen

IMF ist an erster Stelle mit ökonomischer Stabilität Wachstum befasst, deshalb sollte die IWF-Beteiligung sich auf ökonomische Aspekte von Governance beschränken (technische Unterstützung nur bei Verbesserung des öffentlichen Sektors oder administrativer Strukturen sowie bei Unterstützung der Entwicklung eines stabilen ökonomischen und regulativen Umfelds um effizienten privaten Sektor zu gewährleisten)

IMF sollte nicht anstelle eines Mitgliedstaates aktiv werden und seine politische Einstellung oder Verhalten beeinflussen à sollte nur im Blick behalten, zu was die Mitgliedstaaten in der Lage sind oder nicht

Kriterien für IWF-Beteiligung

IWF-Funktion erlaubt nur beratende Funktion (kein investigativer Eingriff) àIWF-Mitarbeiter sollten Governance-Empfehlungen nur auf Basis ökonomischer Überlegungen aussprechen

Ausschlaggebend für Beteiligung sollte sein, inwiefern schlechte Governance-Strukturen Einfluss auf ökonomische Situation des Landes haben sowie die Governance-Eignung um nachhaltige Entwicklung zu fördern

Art von IWF-Beteiligung hat Einfluss auf die Weise, wie Bedenken an Governance-Strukturen innerhalb eines Mitgliedstaates an die jeweiligen Staaten formuliert werden

Größter IWF-Beitrag zur Governance-Verbesserung geht über institutionelle Reformen um Strukturen von Bad Governance abzubauen und über Stärkung von Institutionen und öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten

Technische Unterstützungsprogramme unterstützen bei Verbesserung ökonomischer Aspekte von Governance

Mehr Transparenz in ökonomischer Politik kann helfen den privaten Sektor zu stärken

Andere multinationale Organisationen verfolgen andere Governance-Interessen, deshalb sollten die Richtlinien des IWF immer unabhängig formuliert werden

Auch dort wo Geberländer wegen prekärer politischer Situation des Landes ihre finanzielle Unterstützung einstellen, sollte IWF eine unabhängige Meinung behalten

IWF-Geschäftsführung wird regelmäßig zu Governance-Themen in Mitgliedstaaten informiert

UNDP: Reconceptualising Governance

Konzepte für Governance und nachhaltige Entwicklung

Ziel von Governace-Initiativen: Kapazitäten schaffen für Entwicklung von armen, benachteiligten Frauen, Schutz der Umwelt und Möglichkeiten schaffen für Arbeit und Lebensunterhalt aller

1995: UNDP beschäftigt sich mit Managament des öffentlichen Sektors, Governance und nachhaltiger Entwicklung und wie Verbesserungen in der Verwaltung Einfluss auf nachhaltige Entwicklungsarbeit haben (Zentrale These: Auffassung von Governance sollte für jedes Land individuell bestimmt werden je nach nationaler Situation)

Zu lang wurde die Art und Weise von Entwicklungspolitik von Ideologien der reichen Länder geprägt

Drei Aspekte wurden im UNDP-Veröffentlichung von 1995 weggelassen:

Es wurde nicht der These widersprochen, dass ökonomisches Wachstum das Allheilmittel für Entwicklungsprobleme ist

Studie zeigte ein unvollständiges Bild der großen Governance-Bereiche auf

Faktoren um Governance-Strukturen zu ändern, wurden nicht vollständig diskutiert (wie Einflüsse von Globalisierung und Umweltzerstörung)

- Ziele der Studie war es, ein breiteres Bild von Governance zu zeichnen (inkl. Staat, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft) und zu diskutieren, wie dies nachhaltige Entwicklung fördern kann

Was ist nachhaltige Entwicklung?

Definition Brundtland-Kommission (1987): Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllen ohne die der zukünftigen Generationen einzuschränken

Nachhaltige Entwicklung ist für Menschen, Arbeit und Umwelt à Reduzierung der Armut, Aufbau von Arbeitsplätzen, soziale Integration, Umweltschutz, Verbesserung des Status der Frauen à wirtschaftliche Entwicklung in Balance mit Umweltschutz

Soziale und ökologische Auswirkungen von ungesteuerter wirtschaftlicher Entwicklung müssen kritisch betrachtet werden à höheres Einkommen (bei gleichzeitiger Umweltzerstörung) bedeutet nicht gleich eine höhere Lebensqualität

GDP-Messungen zeigen oft verzerrtes Bild weil soziale und ökologische Auswirkungen von wirtschaftlichem Wachstum nicht berücksichtigt werden (kein Ausdruck von Lebensqualität der Bewohner)

Problem: Kurzfristiges Denken der Geberländer (Entwicklungshilfe ist immer Kosten, nicht Investition) à Kein Anreiz für langfristiges Engagement

Herausforderung: Indikatoren entwickeln, die Aussagen über Lebensqualität erlauben

Human Development Report 1996 misst an fünf Dimensionen:

Ermächtigung: Erweiterung der Möglichkeiten und freie Wahlen der Menschen, Möglichkeit der Teilnahme an Entscheidungen, die eigenes Leben mitbetreffen

Kooperation: Wohlbefinden der Menschen, Zusammengehörigkeitsgefühl

Gerechtigkeit: Möglichkeiten der Menschen, z.B. Zugang zu Bildung

Nachhaltigkeit: Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllen ohne die der zukünftigen Generationen einzuschränken

Sicherheit: Sicherheit der Grundexistenz, Freiheit vor Bedrohung, Vertreibung

Definition Governance: Aufgabe der politischen, ökonomischen und öffentlichen Eliten um die Belange des Landes zu managen, komplexe Strukturen, Prozesse und Mechanismen, Institutionen und Beziehungen über die Bürger und Interessenvertretungen ihre Interessen vermitteln und Konflikte klären können

Effektive demokratische Formen von Governance beruhen auf Beteiligung der Zivilgesellschaft, Verantwortung und Transparenz

Drei Typen von Governance:

Ökonomische Governance: Prozesse der Entscheidungsfindung die direkt oder indirekt die ökonomische Situation eines Landes beeinflussen

Politische Governance: Entscheidungsfindung und Politikgestaltung eines legitimierten Staates

Administrative Governance: System aus Politikimplementierung, das durch einen effizienten, unabhängigen und verantwortungsvollen öffentlichen Sektor gewährleistet wird

Ziele von Governance: Konstruktion eines politischen Systems, das Mitbestimmung und einen Kompromiss in Bezug auf soziale und politische Ziele ermöglicht, die Rahmenbedingungen für konstruktive Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft schafft und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen in Bezug auf soziale, kulturelle, ökologische und ökonomische Forderungen Gehör verschafft

Wie hängt Governance und nachhaltige Entwicklung zusammen?

UNDP konzentriert sich auf vier Aspekte nachhaltiger Entwicklung:

Reduzierung der Armut

Schaffung von Arbeitsplätzen

Stärkung der Rechte von Frauen

- Hängen alle miteinander zusammen

Ernährung und Gesundheit, Bildung und berufliche Ausbildung sind Kernaspekte von nachhaltiger Entwicklung à Überall spielt Governance eine Rolle

Institutionen und Organisationen: Institutionen beruhen auf normativen und regulativen Strukturen und Aktivitäten, die Stabilität und Bedeutung von sozialem Verhalten besitzen (Rechtswesen, politisches System), Organisationen sind Gruppen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, und alleine dies nicht artikulieren könnten

Beziehung zwischen Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft ist essentiellum eine starke Umgebung für nachhaltige Entwicklung zu schaffen

Aufgabe Staat: Politische Rahmenbedingungen und regulative Vorgaben für Entwicklung schaffen

Aufgabe Privatwirtschaft: Voraussetzungen für ökonomisches Wachstum schaffen

Aufgabe Zivilgesellschaft: Interessenvertretungen sind Sprachrohr der Bevölkerung

Was ist Good Governance?

Legitimität, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, transparentes, gerechtes Rechtswesen, effiziente Verwaltung

Prozesse der Entscheidungsfindung sollten transparent ablaufen

Herausforderung der politischen Eliten besteht darin, von der Bevölkerung, der sie dienen, auch den nötigen Respekt zu bekommen

Bereiche von Governance und deren Bedeutung für nachhaltige Entwicklung

Rolle des Staates: In 1980er gab es Initiativen, die Verfügungsgewalt des Staates zu verkleinern, spielen aber wichtige Rolle bei Schaffung der institutionellen Rahmenbedingungen

Regierungen müssen Wege finden um staatliche Betriebe in marktwirtschaftliche umzuwandeln um Arbeitsplätze zu schaffen und Einkommen zu erhöhen

Erfolg dieser ökonomischen Reformen hängt von starkem politischen Rückhalt und starker Regierungskapazität ab

Schutz der Benachteiligten: Strukturelle Reformen haben auch negative Effekte für Bevölkerung, Staat muss sich auch um die armen Teile der Bevölkerung kümmern

Verbesserung der Effizienz und Reaktionsschnelleder Regierung: Verwaltung muss ehrlich, effizient und verantwortungsvoll gegenüber seinen Bürgern handeln (bessere Regierungsfähigkeit zu niedrigeren Kosten)

Stärkung der Bevölkerung und Demokratisierung des politischen Systems: Dezentralisierung unterstützt Demokratisierung weil Entscheidungen von lokalen Eliten getroffen werden (an die Bürger auch ihre Forderungen herantragen können) und nicht von einer kleinen politischen Elite im Zentrum

Außerdem sind zentralisierte Regierungen weniger effektiv bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für ökonomische Entwicklung, dezentrale Regierungen können schneller reagieren

Schließung der Lücke zwischen Arm und Reich: Großes Problem das mit wirtschaftlichem Wachstum einher geht, Regierungen müssen dieses Ungleichgewicht bekämpfen

Stärkung der kulturellen Vielfalt und der sozialen Integration: Bevölkerung will kulturelle Identität ausleben ohne sich gesellschaftlich ausgeschlossen zu fühlen à Staat muss dies gewährleisten

Umweltschutz: Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringen

Geschlechtergleichheit fördern: Frauen dürfen nicht benachteiligt werden, Geschlechtergleichheit ist nur möglich mit starker politischem Zusammenhalt und radikalen Veränderungen der gesellschaftlichen Normen

Rolle der Zivilgesellschaft: Aus der Zivilgesellschaft gehen unterschiedliche Interessenvertretungen hervor, die Menschen verbinden, Möglichkeiten der Interessenartikulation schaffen und Sprachrohr der Bevölkerung sind

Interessenvertretungen können die Probleme von schlechter Marktwirtschaft zur Sprache bringen und haben starken Einfluss auf wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung wenn sie mit dem Staat und der Privatwirtschaft zusammen arbeiten

Rahmenbedingungen für eine starke Zivilgesellschaft:

Legislativer Rahmen der Versammlungsfreiheit garantiert

Finanzielle Unterstützung durch Steuern und Abgaben

Mechanismen über die Interessenvertretungen in Entscheidungsfindung eingeschlossen werden

Rolle der Privatwirtschaft: Unternehmen müssen flexibel handeln um im Wettbewerb bestehen zu können

Nicht nur Multis, auch kleine und mittelständische Unternehmen sind wichtig (Jobgenerator, besonders auch für Frauen und weniger Gebildete) à haben aber oft mit institutionellen Hindernissen zu kämpfen (kein Kredit,..)

Erkenntnis: Programme zur Unterstützung kleinerer Unternehmen waren nicht immer erfolgreich, lag an schlechter Umsetzung im jeweiligen Land (z.B. Mikrokredite)

BMZ: Förderung von Good Governance in der deutschen Entwicklungspolitik

Konzept leistet Beitrag zur Umsetzung der Millenniumserklärung und Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) à Deutsches Angebot an Partnerländer im Rahmen der Entwicklungspolitik

Verständnis von Good Governance basiert auf Menschenrechten

Gestaltungsprinzipen bei Förderung von Good Governance:

Eigenverantwortung für Good Governance stärken

Politischen Dialog kontinuierlich und langfristig führen

Staat und Zivilgesellschaft fördern

Statt Blaupausen von lokalen Realitäten ausgehen und Governance als Schlüsselthema in allen Sektoren berücksichtigen

Warum fördert BMZ Good Governance?

Förderung von Good Governance dient Verwirklichung der Menschenrechte, welche durch Staat geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen (Pflichtentrias)

Konzept formuliert entwicklungspolitische Vorgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Förderung von Good Governance

Für staatliche Durchführungsorganisationen ist Konzept verbindlich; Nichtregierungsorganisationen und privatwirtschaftlichen Akteuren dient es als Orientierungshilfe

Verständnis von Good Governance

Im Mittelpunkt stehen Normen, Institutionen und Verfahren, die Handeln staatlicher und nichtstaatlicher sowie marktwirtschaftlicher Akteure regeln

International existiert keine einheitliche Definition von Good Governance

Leitbild beruht auf Pflichtentrias des Staates (Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte)

Good Governance: Staatliche Akteure und Institutionen bemühen sich ernsthaft, Politik armutsorientiert, nachhaltig und an den MDGs ausgerichtet zu gestalten

Zentrale Elemente sind Leistungsfähigkeit und Transparenz der staatlichen Administration

BMZ-Kriterienkatalog für Bewertung der Entwicklungsorientierung:

1. Armutsorientierte und nachhaltige Politikgestaltung
2. Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte
3. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
4. Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates
5. Kooperatives Verhalten in der Staatengemeinschaft

Ziele der deutschen Entwicklungspolitik:

Weltweite Armut bekämpfen

Frieden sichern und Demokratie verwirklichen

Globalisierung gerecht gestalten

Umwelt schützen

Bezüge zu internationalen Abkommen und europäischer Entwicklungspolitik

Relevant im afrikanischen Kontext ist Entwicklungsprogramm „The New Partnership for Africa’s Development“ (2001) (NEPAD), in dem afrikanische Staaten den „African Peer Review Mechanism“ (APRM) ins Leben gerufen und Prozess der gegenseitigen Bewertung ihrer Governance-Situation initiiert haben

Revision des Cotonou-Abkommens (2002) bezieht Good Governance als fundamentalen Bestandteil der Zusammenarbeit ein und sieht Möglichkeit des Aussetzens der Zusammenarbeit, unter anderem bei schweren Korruptionsfällen, vor

Im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik sind der Europäische Konsensus über Entwicklungspolitik (2006) und die EU Ratsschlussfolgerungen Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2007) eine wichtige Grundlage für die Förderung von Good Governance

Gestaltungsprinzipien für die Förderung von Good Governance

Ziel der deutschen Entwicklungspolitik: Stärkung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit des Staates auf Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien

Handlungsebenen

Mehr-Ebenen-Ansatz ermöglicht, Good Governance auf allen Ebenen (auch auf der lokalen) zu fördern und kohärent umzusetzen

Bestehende Strukturen müssen berücksichtigt werden, einschließlich der Stärkung der Rechte der Zivilgesellschaft und der demokratischen Partizipation

Regionalkonzepte des BMZ verankern Förderung von Governance auf regionaler Ebene, wirken oft als Katalysator für Governance-Reformen auf kontinentaler und nationaler Ebene

Pflichtentrias: Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte

Menschenrechte definieren grundlegende bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte für Individuen

Förderansätze:

Förderung nationaler Menschenrechtsinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie ihrer (regionalen) Vernetzung

Unterstützung von Gesetzesreformen zur Umsetzung internationaler Menschen Rechtsverpflichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

Förderung menschenrechtlich ausgerichteter Reformpolitiken für soziale Grunddienste, Ernährungssicherung

Demokratie

Grundlegende Prinzipien einer Demokratie sind eine auf freien und fairen Wahlen beruhende Repräsentation, gesellschaftliche Partizipation an politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen (auch zwischen Wahlen), sowie Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte

Besonders benachteiligte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen müssen gestärkt werden (empowerment) um ihnen Zugang zu politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen zu ermöglichen

Förderansätze:

Stärkung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems

Stärkung demokratisch legitimierter Institutionen auf allen Ebenen

Förderung der institutionalisierten Beteiligung der Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen

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Details

Seiten
32
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656727231
ISBN (Buch)
9783656727217
Dateigröße
540 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v279194
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
Schlagworte
good governance

Autor

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Titel: Good Governance