Governance. Eine Einführung

Begriffsdefinition „Governance“

- Formen politischer Koordination und Steuerung in komplexen institutionellen Strukturen in denen private und staatliche Akteure zusammenwirken
- Realität des komplexen Regierens und kollektiven Handelns in modernen Gesellschaften
- Es gibt keine Definition aus dem Lehrbuch (zu komplex)
- Komplexes Zusammenspiel von Einzelbeobachtungen, die nur einen Teilaspekt betreffen
- Neuer Begriff für „Staat“, „Regieren“ à neue, veränderte Wirklichkeit (auch anders herum: Realität passt sich einem neuen Verständnis eines Begriffes an, Realität vs. Interpretation/Begrifflichkeit)
- Governance = Prozesse
- Government = Steuerungsstrukturen

Drei Entwicklungen führen zur Bildung von Governance

1. Denationalisierung

- Soziale, ökonomische und wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht mehr auf Nationalstaatebene lösen (FCKW-Gas) à keine Kongruenz (Raum, in dem Probleme entstehen, nicht deckungsgleich mit Raum für Problemlösung)
- Staat verliert Steuerungsfähigkeit
- Wettbewerb (Position kann sich verschlechtern, wenn sich nicht alle an gleiche Regeln halten)

2. Mehrebenenverflechtung

- Verflechtung von Entscheidungsfähigkeit, wenn mehrere Entscheidungsebenen miteinander verknüpft sind
- Entstehung von Blockaden, wenn eine Ebene alleine nicht handlungsfähig ist

3. Aufhebung der Trennung von Staat und Gesellschaft

- Regierungshandeln contra gesellschaftliche Gruppen
- Wissen/Ressourcen aus gesellschaftlichen Gruppen werden für Regierungsentscheidungen herangezogen

Governance-Begriffe

- Begriff stammt aus der Institionenökonomie
- „Make or buy“-Entscheidung à Unternehmensorganisationen können im Gegensatz zu Markt Transaktionskosten senken
- Kosten reduzieren und Vorkehrungen gegen opportunistisches Verhalten treffen (arglistige Täuschung)
- Soziale Ordnung

Good Governance

- Programm zu Verbesserung des Regierens in (intern)nationalen politischen Systemen
- Entwicklungspolitik/Vergabe von Krediten
- Institutionelle Reformen sollen Staat in die Lage versetzen, Funktionen wirksam zu erfüllen

Global Governance

- Mit zunehmender Denationalisierung steigt Bedarf an verlässlicher Koordinierung jenseits der Staaten (nicht nur von Staaten, sondern auch von gesellschaftlichen Akteuren über politische Ebenen geleitet)
- Anzahl nicht-staatlicher Akteure steigt („instabiles“ System, „Weltregierung“ fehlt)

Goverment-Perspektive

Staat als Institution, die sich von Markt und Gesellschaft unterscheidet (eigenständig)

Governance-Perspektive

Staat, Markt, soziale Netzwerke sind institutionelle Regelungsformen, die in variablen Kombinationen genutzt werden (Steuerungs- und Koordinierungsfunktion)

Governance-Prozesse

Zielt ab auf Änderung von verwaltungssteuerenden Wirkungen institutioneller Regeln (Gegenstand ist Anpassung des institutionellen Kontexts/Netzwerkstrukturen)

Governance-Konzept

- Betrachtung der politischen Wirklichkeit mit Hilfe von Konzentration auf ausgewählte Merkmale (Vernachlässigung von anderen, Selektivität der Sichtweise)
- Bewusst vage, nicht an bestimmte Theorie gebunden
- Forschung + Lehre = Programm
- Praxis = Veränderungstendenzen und Probleme

Governance in Organisationen

- Verbindungen von Markt, Staat, Verbänden und Netzwerken bzw. Steuerung durch Wettbewerb, Regulierung, Verhandlungen oder Kooperationen
- Frage nach geeigneten Regelungssystemen

Corporate Governance

- Organisation der Beziehung zwischen Unternehmensleitung und Aktionären
- Regelung interner Unternehmensbeziehungen

Governance im modernen Staat

- Instanzen, die Regeln setzen
- Gesetzte Regelsysteme oder Regime

Entwicklung in 60er/70er Jahren

- Kritik an Politik, die nicht auf aktuelle ökonomische und soziale Probleme reagieren kann und nur mit hierarchischem Befehlsmodell arbeitet (Gebote, Strafandrohung)
- Übergabe von Aufgaben von Staat auf private Wirtschaft oder Verbände (Privatisierung von Post, Eisenbahn)
- Staat kann sich nicht zurückziehen, sondern muss Probleme in Kooperation mit privaten und gesellschaftlichen Organisationen lösen
- Konzept des „Kooperativen Staates“
- Regelungssysteme/Regelungsstruktur nicht angemessen, Governance-Begriff erscheint geeigneter

Governance im modernen Staat bedeutet gleichzeitige Existenz von Regelungsformen, die von rein staatlichen bis zu rein zivilgesellschaftlichen reichen à nicht isoliert, sondern miteinander verschränkt

Governance-Formen

Staatliche Bürokratie

- Umfasst mehrere Ebenen, in bestimmten Bereiche hoheitlichen Handelns tätig à auch hier sind Kooperationen vorhanden z.B. zwischen Ministerien (nicht perfekt hierarchisch organisiert)

Kooperationen privater und öffentlicher Akteure

- Vielzahl von netzwerkartigen Strukturen und Verhandlungssystemen (staatliche und nicht-staatliche Akteure)

- Beispiel Deutschland: Verhandlungen zwischen Staat und Dachverbänden über Fragen der Wirtschaftspolitik
- Enge Verzahnung von Ministerien und Wirtschaft besonders in Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik (Politiknetzwerke)
- Auch: Informelle, aber längerfristige Verhandlungssysteme zwischen einer politischen Partei und zuständigen Verbänden und den zuständigen Ministerien

Selbstregulierung

- Freiwillig oder im staatlichen Auftrag
- Beispiele: Tarifverhandlungen (rechtlich verankert), freiwillige Selbstkontrolle der Filmindustrie
- Wichtiges Element: Technische Regelsetzung (z.B. DIN-Norm)

Governance unterstreicht gewachsene Bedeutung von Verhandlungen und Verhandlungssystemen für die Entwicklung und Implementierung von Politik im kollektiven Sinne

Fundamentaler gesellschaftlicher Strukturwandel

1. In fast allen gesellschaftlichen Regelungsbereichen sind mächtige und handlungsfähige Organisationen entstanden (korporative Akteure)
2. Demokratischer Verfassungsstaat gewährt diesen Organisationen eine gewisse Autonomie

Handlungsfähigkeit von korporativen Akteuren beruht auf

- Fähigkeit zur gesellschaftlichen Selbstregulierung
- Möglichkeit einer direkten Interaktion zwischen gesellschaftlichen und staatlichen Instanzen
- Beispiel: Bundeskanzler spricht mit Wirtschaftsverbänden, jedoch nicht mit unzähligen kleinen Unternehmen

Governance in Politikfeldern

Governance im Nationalstaat wird zunehmend durch inter- oder transnationale Regelungsinstanzen beeinflusst (z.B. Pharmaprodukte à EU-Instanzen, Tourismus à private Organisationen, öffentlich-rechtlich gemischt, lokal bis international)

Ebenen

Sektorale Governance

Stärken von Governance:

- Formwandel staatlichen Handelns
- Bedeutung nichtmarktlich-privater und gemischt-gesellschaftlicher Regelung ist gewachsen
- Staatliche Akteure werden zunehmend in Verhandlungssysteme eingebunden
- Schwerpunktsverlagerung hin zu Koordinationsaufgaben („Spielregeln aufstellen“) vorher: Steuerungszentrum

Schwächen von Governance:

Verhandlungen

- Gefahr von Entscheidungsblockaden
- Einigung auf suboptimale Lösungen
- Einigung auf Kosten Dritter, die nicht in die Verhandlungen eingebunden waren
- Fehlende Bindungswirkung der durch Verhandlungen zustande kommenden Normen

Regional Governance

- tritt auf, wo Zusammenspiel staatlicher, kommunaler und privatwirtschaftlicher Akteure gefordert ist („intermediäre Steuerungsform“)
- Ursprung liegt Ende der 90er Jahre in Groß-Britannien
- Entstehung von regionalen Entwicklungsagenturen die mit Kommunen und Wirtschaft zusammenarbeiten

Neue Aufgaben – neue Steuerungsformen

- Wandel des Staates à veränderte staatliche Steuerungsformen
- Grenze zwischen Staat und Wirtschaft ist durchlässiger („Public private partnership“)
- Aufforderung von EU: Region soll Entwicklungspfade in Zukunft selber bestimmen

Merkmale von Regional Governance

- Regionale Form
- Freiwillig
- Nicht verfasst
- Nicht auf einzelne traditionelle gesellschaftliche Teilsysteme (z.B. Politik, Wirtschaft) beschränkt

- Bezieht sich auf Gebiet einer Region, signalisiert Steuerungsanspruch für ganze Region
- Diskussion: Diese schwach institutionalisierten Steuerungsformen sind nur funktional (problem- und projektbezogen)
- Folge: In manchen Regionen existieren überlappende Kooperationsformen, weil immer die gleichen Akteure gefördert werden

Charakteristika

- Zusammenspiel von (personalen) Akteuren und Organisationen
- Zusammenwirken von Akteuren mit verschiedenen Handlungslogiken
- Wechselseitige Abhängigkeit der Akteure
- Überschreitung der Grenzen zwischen Teilsystemen Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft
- Selbstorganisierte Netzwerke
- Horizontale Interaktionsformen („Argumentieren und Verhandeln“)
- Einbettung in selbstgewählte Regelsysteme
- Hoher Grad an reflexiver Rationalität (Lernprozesse)
- Intermediär (vermittelnd und eingebettet in bestehende institutionelle Strukturen)
- Muss über Einzelprojekte hinausgehen (Querkoordination zwischen Projekten muss bearbeitet werden)
- Folge: „Sozialkapital“ (Vertrauen, Solidarität) wird gebildet und Identifikation der Mitglieder mit Thema/Region wird verstärkt

Akteure

- Kommunalpolitiker
- Unternehmen (Bindung an ihren Standort)
- Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse (z.B. Verbände)
- Akteure sind Repräsentanten ihrer Organisation, und daher nicht völlig frei in ihrem Kooperationsverhalten

Herausforderung

- Akteure, die hierarchische Steuerung gewohnt sind, mit anderen integrieren, die von solidarischem/ideellen Handeln geleitet sind
- Akteure mit lokalistischer Orientierung und andere mit Handlungsorientierung primär außerhalb der Region zusammenbringen
- Funktionale Governance-Muster müssen zu regional integrierten Governance verbunden werden à muss Ansätze der regionalen Selbststeuerung enthalten

Raumbezogene Governance

Für Politik von Bedeutung (territorial organisiert)

Funktionsbezogene Governance

Wirtschaftsunternehmen (funktionale Vernetzung, Region vernachlässigbar) Ausnahme: Traditionsfamilienunternehmen

Entstehung und Entwicklung

- „Regionalkonferenzen“ als erste Form von Regional Governance (Politiker, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände und andere gesellschaftliche Gruppen einer Region formulieren ein Konzept für die regionale Entwicklung)

Vorteile für

Politiker: Vorteil flexibel und direkt mit Betroffenen der Politik zusammenarbeiten zu können

Verbände etc.: Vorteil durch direkten Zugang zu politischen Entscheidungsstellen

Entstehung von Governance-Prozessen

- Müssen komparativen Handlungsvorteil gegenüber anderen Formen kollektiven Handelns bieten
- Entstehung unter größeren Schwierigkeiten als projektbezogene Kooperationen (Transaktionskosten)
- Regional Governance muss jedoch alle für Regionalentwicklung wichtigen Akteure repräsentativ einbeziehen (unkonkret, Appell an eine gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Region)

Begünstigende politische strukturelle Veränderungen

- Rückbau des Wohlfahrtstaates („aktivierender Staat“, mehr Eigenverantwortung und lediglich Rahmenbedingungen für eigenverantwortliche Selbstentfaltung der Akteure)
- Regionale Förderpolitik setzt auf dezentral definierte regionale Entwicklungskonzepte
- Paradigmenwechsel von „Standortwettbewerb“ zu „Regionenwettbewerb“ (geändertes Anforderungsprofil an regionale Standorte
- Vernetzungsbedarf einer arbeitsteilig ausdifferenzierten Gesellschaft unter Innovations- und Anpassungsdruck

Phasen

Initialphasen

- „Bottom-up“-Initiativen: gemeinsamen Handlungsbedarf identifizieren, Unterstützung sicherstellen, Prozessbeginn organisieren
- „Top-down“-Initiativen: Von außen an Region herangetragene Initiativen (Anfangshürden geringer als bei Bottom-up)

Planungsphase

- Kollektiven Prozess effektiv gestalten (Motivationsniveau der Beteiligten bleibt hoch, brauchbare Ergebnisse werden erzeugt)

Umsetzungsphase

- Beteiligte zu Selbstbindung verpflichten und Träger für Projekt finden
- Governance entwickelt sich projektbezogen oder mündet in projektbezogene Kooperationen in Anschluss an ein regionales Entwicklungskonzept

Unterschied von Regional Governance zur EU-Ebene

EU-Ebene hat gemeinsamen Institutionenrahmen mit Entscheidungen über formale Strukturen (Kommission, Rat, Parlament). Auf Regionalebene fehlt dieser gemeinsame Institutionenrahmen

Nebeneinander unterschiedlicher Governance-Formen mit Projekt- und Regionsbezug

Spannungsvoll: Bestehende Institutionen werden zu Anpassungen herausgefordert

Produktiv: erzeugt hohe Flexibilität, Problemnähe und Innovationsfähigkeit

Regional Governance entwickelt sich nur im Rahmen bestehender institutioneller Strukturen und wird von diesen beeinflusst (offene Formen von Regional Governance sind nur möglich, weil sie in feste institutionelle Formen eingebettet sind (Verlässlichkeit))

Netzwerkartige Governance-Muster können nicht dauerhaft unterhalten werden (hohe Transaktionskosten, Routine fehlt, Konflikte sind mühsam zu regeln)

Deshalb ist es denkbar, dass Governance-Muster nur Übergangsphänomene für festere Goverment-Strukturen darstellen (dies trifft auf Deutschland zu)

Existieren Ansätze, diffuse Governance-Muster zu regionalen Steuerungsstrukturen auszubauen

Arbeitsweise von Regional Governance

- Akteure agieren freiwillig (jederzeit ist Ausstieg möglich)
- Governance-Muster basieren auf Konventionen, Traditionen, vereinbarten Regeln
- Bewegen sich im Kontext bestehender Institutionen
- Steuerungsmuster basieren auf „Argumentieren und Verhandeln“ à Mit Zahl der Teilnehmer verdichten sich Regelsysteme (Minderheitenschutz)
- Entscheidungsregeln stellen hohe Konsensanforderungen

Problemstellungen

- Wegen hoher Transaktionskosten von Regional Governance weichen Akteure auf Problemlösungen mit niedrigeren Transaktionskosten aus (anstatt multilateralen Verhandlungen werden bilaterale Absprachen ausgehandelt)
- Schwache Konfliktregelungsfähigkeit von Netzwerken begünstigt Entscheidungen zulasten Dritter (Kooperatives Verhalten wird durch Kontrollbedarf von Akteuren überlagert)
- Kollektives Handeln führt zu Verwischung von Verantwortlichkeiten (deshalb Eigendynamik von Regional Governance)

Je besser Governance-Muster an Institutionen vorbei arbeiten können, desto häufiger werden sie genutzt (Vorentscheiderstrukturen), Ziel ist regionale Strategiefähigkeit

Schwierigkeiten von Regional Governance

Prozesse

- Stark von Kontexten beeinflusst (Institutionen etc.)
- Von einzelnen Akteuren beherrscht (sind in schwachen institutionellen Strukturen einflussreicher, Governance-Arrangements werden zu personellen Vorentscheiderstrukturen)

Akteure

- Gibt keine offenen, transparenten Verfahren, wer bei Regional Governance mitwirken soll und darf (Selbstrekrutierung und Kooptation sind gängige Selektionsverfahren)
- Bottom-up: Kooptation (Initiatoren fordern andere Akteure zur Mitwirkung auf)
- Top-down: Repräsentatives Verfahren der Akteursauswahl (z.B. Förderprogramme)

Akteurskonstellationen

- „Relevante“ Akteure müssen mitwirken
- Nur Akteure mit begründetem Interesse (regional orientiert)
- Je mehr Rekrutierung auf repräsentativer Ebene, umso schwieriger wird Kooperation und Konsensbildung

Lösung: Differenzierung innerhalb der Gruppe (organisatorisch)

- Verschiedene Arbeitsgruppen, Koordinatorengruppen, etc. (interne Hierarchisierung, gleichrangige Beteiligung nicht mehr gegeben)

Themenabhängigkeit

- Am Thema interessierte Akteursgruppen werden dominant

Personenabhängigkeit

- Prozesse von bestimmten Personen abhängig, erlahmen bei Austritt (Prozesse stärker formalisieren)

Institutionen

- Einbindung der Regional Governance in den bestehenden Institutionenrahmen
- Alle kollektiven Interaktionsbeziehungen werden institutionalisiert um Prozesse und Interaktionen berechenbar und risikoärmer zu machen
- Regional Governance fehlt förmliche Legitimation um institutionelle Entscheidungsstrukturen in Anspruch nehmen zu können

Problem: Auf Regionalebene könnten sich regionale Steuerungsebenen etablieren mit eigenen regionalen Machtstrukturen und sich damit dem Zugriff der Politiker teilweise entziehen

Themen

- Selektiv bezogen auf Themen und Problemlösungen
- Kollektive können nur Themen bearbeiten, die Fähigkeiten und Kapazitäten entsprechen
- Lassen nur Lösungen zu, die mit verfügbaren Kapazitäten bearbeitet werden können und Partner nicht wegen unlösbarer Verteilungskonflikte entzweien
- Konsens spielt eine große Rolle, kann aber auch Innovationsfähigkeit der Steuerung einschränken (Konsenszwänge stärken Einfluss der „Langsamen“, begünstigen Status quo

Bedeutung für deutsche Regionen

Ansatz trifft auf Bedarf auf regionaler Ebene

- stärker vernetzt zu arbeiten
- stärker Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Sektoren aufzubauen
- Synergieeffekte gleicher Arbeitsansätze zu nutzen (Cluster-Strategie)
- regionales Gleichgewicht zu Globalisierung und EU-Zentralisierung

Regional Governance bringt strategisches Element in die Regionalentwicklung

- Regionale Handlungskollektive müssen über StärkenSchwächen/Chancen/Risiken ihrer Region nachdenken sowie Richtungen und Prioritäten definieren (Innovationen entstehen)
- Unterschiede zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen

Ländliche Regionen

- Keine Urbanisierung, Etablierung von Regional Governance ist schwieriger
- Eher Top-down-Muster (Förderprogramme)
- Kooperationsnetzwerke sind wenig kompatibel
- Entwicklung von Regional Governance hängt auch von „zivilgesellschaftlicher“ Infrastruktur ab (gemeinsame Werte, Vorstellung einer Gesellschaft à regionale Milieus)

Derzeitige Situation in Deutschland

- Entfaltung von projektbezogenen Netzwerken, die nach Erledigung des Projekts wieder auseinandergehen (können in Muster der Regional Governance münden, wenn Projekte in regionale Entwicklungskonzepte eingebunden werden

Regional Governance ist

- Gestaltungsbedürftig
- Managementaufgabe (entwickelt sich nicht spontan, spontane regionale Kooperationen führen nur zu projektbezogenen Netzwerken)
- Wichtig: VERLÄSSLICHE Partner

Konfliktpotenzial

- Wert- und Institutionenkonflikt
- Knappheitskonflikt

Stärken

- Kollektives Entwerfen von regionalen Handlungslinien
- Kreative Prozesse der Möglichkeitseröffnung
- Wechselseitiges Lernen

Schwächen

- Wenn Handlungssituation sich auf Entscheidungstreffung zuspitzt für konkrete Projekte und Umsetzung (operiert nicht so machtfrei, wie dargestellt)
- Gestaltung von Regional Governance in stark institutionalisierten Umfeld nicht einfach (Konkurrenz zu bestimmten Steuerungsstrukturen)
- Regional Governance ist keine dauerhaft stabile Form der Selbststeuerung

Gelungenes Konzept wenn Konflikte unter Disziplinierung der Machtvollen gelöst werden können

Regional Governance wird sich verstärkt formalisieren wegen

- Fachkräftemangel

- Netzwerke und Cluster werden von Unternehmen als Ressource empfunden, die deren Bindung an Regionen intensivieren

- Bedarf von Regionen wächst, sich zu profilieren und besser auf externe Ressourcen zu greifen zu können

- Bedarf an intermediären Einrichtungen wächst

- Paradigmatische Änderungen bei Entscheidungsträgern führt zu höherem Stellenwert von Netzwerken und Kooperationen

Governance in der EU

Supranational = Recht der EU liegt über dem Recht der Nationen und Mitgliedstaaten

Politik auf Ebene der Mitgliedstaaten; Wettstreit, weltanschaulicher organisiert

Ebene der EU als Interessenausgleich zwischen Mitgliedstaaten

Parteienwettbewerb und demokratische Legitimierung über politische Repräsentation spielt auf EU-Ebene nur untergeordnete Rolle (andere Legitimationspfeiler tragen die europäische Politik)

Lissaboner Vertrag

Institutionelle Balance zwischen Europäischen Parlament als Verkörperung der demokratischen Wettbewerbslogik, dem Rat als Verkörperung der territorial verankerten Legitimität und der Kommission als Verkörperung der Technokratie

EU= gemeinsame Problembewältigung

Normativer Stellenwert und funktional notwendig

- Aufwertung von Expertengremien
- Einbindung der Regelungsadressaten
- Bestreben, zu Vereinbarungen im Konsens zu gelangen

Sachgemäße gemeinschaftliche Regulierung verspricht wohlfahrtssteigernd zu wirken

(Leistungsfähigkeit ist entscheidendes Bewertungskriterium für Formen von Governance)

Aber: neben Leistungsfähigkeit ist Regieren immer auch Teil von Demokratie und politischer Systembildung

Institutionelle Akteure

- Mitgliedstaaten
- Supranationale Institutionen

Governance beschreibt:

- Abstimmungsprozesse zwischen autonomen Akteuren (Staaten, internationale Organisationen, soziale Bewegungen)
- Verhandlungen zur Festlegung von Organisationszielen innerhalb komplex strukturierter globaler Unternehmen

Governance-Begriff schließt alle Formen der Handlungskoordinierung zwischen Staat und Gesellschaft zur Realisierung kollektiver Zielsetzungen ein.

Weißbuch der Europäischen Kommission zu „European Governance“ („Europäisches Regieren“

- Neubelebung der Gemeinschaftsmethode durch Modernisierung und Flexibilisierung
- Bessere Einbindung aller Akteure (vor allem interaktive Gestaltung der Beziehungen zu regionalen und lokalen Organisationen und zur Zivilgesellschaft)
- Bessere Nutzung von Expertenwissen
- Vereinbarungen zur Ko-Regulierung
- Weitere Einrichtung unabhängiger Agenturen
- „Offene Methode der Koordinierung“

Übergang von Gemeinschaftsmethode zu neuen Governanceformen in der EU ist fließend (qualitativ und quantitativ nicht messbar)

Neuer Governance-Begriff erlaubt Neuvermessung der politischen Handlungskoordination

Fehlen einer einheitlichen institutionellen Architektur der EU (Governance findet in sehr unterschiedlichen institutionellen Kontexten statt)

Supranationales Entscheidungssystem (klassische Gemeinschaftsmethode)

- Kommission: Vorschlagsmonopol im Bereich Gesetzgebung
- Parlament und Rat: Zweikammersystem zur Beschlussfassung
- Gerichtshof: Rechtliche Kontrolle
- Gemeinschaftsmethode vorwiegend im Bereich der Marktregulierung

Durch Währungsreform wurde Politikgestaltungskompetenz an die unabhängige Europäische Zentralbank delegiert

Außenpolitik

- Gekennzeichnet durch intensive vertikale und horizontale Verflechtung
- Hoher Koordinationsbedarf
- Fehlende hierarchische Steuerungsmöglichkeiten
- Vielzahl von Akteuren (wachsende Präsenz von privaten Akteuren, Nichtregierungsorganisationen ebenso wie Wirtschaftsinteressen)

Sicherheitspolitik

- Transgouvernementale Beziehung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
- Entscheidungsmacht formal bei öffentlichen Akteuren, Verlagerung der Entscheidungen jedoch in die darunterliegende Exekutive oder in anderen Ebene (Parlament, Gerichte)

Institutionenordnung der EU geprägt durch

- Wunsch nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten
- Interesse an einer effizienten Politikgestaltung, die nur durch gemeinschaftliches Handeln zu erreichen ist („autonomieschonend und gemeinschaftsverträglich“)

„Institutionelle Balance“

- Rat als Vertreter der autonomen Interessen der Mitgliedstaaten

- Supranationalen Institutionen (Kommission)
- Beschlussfassungsverfahren nach der „Gemeinschaftsmethode“ zwingt beide Akteure zur Zusammenarbeit
- Kommission als Sachwalter der Verträge (Vertreter des europäischen „Gemeinschaftsinteresses“)

Spielräume für autonome Gestaltung durch Mitgliedstaaten

Bevorzugtes Gesetzgebungsinstrument ist „Richtlinie“ (ist für den Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt aber die Wahl der Form und der Mittel)

- Mitgliedstaaten sind auf die Erfüllung ihrer europäischen Verpflichtungen vertraglich festgelegt (Befolgung wird von Kommission und Europäischem Gerichtshof überwacht)
- Richtlinie, Verordnung oder Entscheidung der EU sind geltendes Recht (Vorrang vor nationalem Recht)
- Mitgliedstaaten sind für Umsetzung in nationales Recht bzw. die Durchsetzung gegenüber Bürgern verpflichtet und unterliegen dabei der Kontrolle durch die Kommission und den Europäischen Gerichtshof.
- EU verfügt über ein autonomes Rechtssystem, das sich nicht nur an Staaten, sondern auch an Individuen oder Firmen richtet
- EU wurde von Beginn an von allen Mitgliedstaaten als eine Rechtsgemeinschaft gesehen, in der alle Beteiligten auf Konfliktregelung durch rechtsstaatliche Verfahren vertrauen können.

Rat: Territoriale Interessen

Kommission: Sektorale Interessen

Parlament: Weltanschauliche Interessen

- Alle drei Institutionen müssen im Gesetzgebungsprozess zusammenarbeiten, deshalb entsteht tendenziell eher eine Gemengelage unterschiedlicher Konfliktdimensionen als eine einheitliche Konfliktlinie quer durch die EU (Stabilisierung der EU)

Institutionelle Reformen

- Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und größere Rolle des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess (ursprünglich zentrale Bedeutung territorialer Interessen der Mitgliedstaaten relativiert, Verlust an politischem Einfluss)
- Rolle der Kommission wurde im Vergleich zum aufstrebenden Europaparlament geringer (Kommission bemüht sich systematisch um die verstärkte Einbeziehung funktionaler Interessen in den Politikprozess und versucht Allianzen mit den Politikbetroffenen „stakeholders“ einzugehen, stärkere Einbindung nicht-staatlicher Akteure)

Gemeinschaftsmethode

- In der EU immer noch vorherrschende Entscheidungsverfahren
- Regelt, dass der Rat (in der Zusammensetzung der Fachminister für den jeweils anstehenden Politikbereich) auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des EP mit Mehrheit entscheidet
- Kommission kann dank ihres Initiativmonopols ihre Rolle als Hüterin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten ausüben
- Rat wurde ursprünglich das Entscheidungsmonopol zugesprochen, und zur Verhinderung von Entscheidungsblockaden wurde das Mehrheitsprinzip vertraglich verankert
- Übertragung von Exekutivbefugnissen an die Kommission hat zu System von Beratungs-, Verwaltungs- und Regelungsausschüssen geführt (Interaktionsdichte zwischen Kommission und nationalen Ministerien auf der Ebene der Fachressorts wurde intensiviert)

Formen der EU-Governance

Komitologie

- Ausweitung der regulierenden Eingriffe der EU und die Übertragung von Exekutivfunktionen an die Kommission hat zur Einsetzung einer Vielzahl von Ausschüssen geführt (Begriff „Komitologie“)
- Ausschüsse sind keine Entscheidungsgremien, sondern haben lediglich eine prozedurale Stellung (durch Stellungnahme des Ausschusses kann die Einwirkungsmöglichkeit des Rates in unterschiedlichem Ausmaß reaktiviert werden)

Gegenseitige Anerkennung

- Vorstellung, dass Abbau von Hemmnissen für den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen im Binnenmarkt nicht durch aufwändige Verhandlungsprozesse mit dem Ziel einer europaweiten Harmonisierung der jeweiligen Standards erreicht werden könne, sondern nur durch die gegenseitige Anerkennung regulativer Standards als im Prinzip gleichwertig
- Mitgliedstaaten müssen Regulierungsvorhaben der Kommission mitteilen und begründen
- Verpflichtung, Kommission und andere Mitgliedstaaten vorab zu informieren und bei Widerspruch den eigenen Gesetzgebungsprozess anzuhalten, hat zu intensiven Kommunikationsprozess geführt und wechselseitige Abhängigkeit verstärkt

Standardisierungsgremien

- Mit der Einführung des Binnenmarktes hat sich Nachfrage nach EU-weiten Standards deutlich verstärkt
- Technische Standardisierung von Produkten wurde an semiprivate Körperschaften ausgelagert
- Europäische Ebene: CEN (Committee for European Norms) und CENELEC (Committee for European Electrical Norms)
- Deutschland: Deutsche Institut für Normung (DIN)
- Ziel ist es, Sicherheitserfordernisse von Produkten und ggf. Produktionsprozessen zu definieren und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten