Die NATO als Akteur des internationalen Konfliktmanagements

Das Ende des Kalten Krieges: Beginn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Der Fall der Berliner Mauer vor ziemlich genau zwanzig Jahren signalisierte das Ende des Kalten Krieges und den Beginn neuer Machtverhältnisse nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt. Innerhalb kurzer Zeit stellten die rasanten Veränderungen in Mittel- und Osteuropa auch die NATO vor völlig neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Es zeichneten sich politische Veränderungen in noch nie dagewesenem Maße ab, an deren Ende das bisherige Feindbild, die Sowjetunion und deren Satellitenstaaten, nicht mehr existierten. Die mit dem Zusammenbruch des Ostblocks einhergehende Verschiebung des Mächtegleichgewichts in der Welt und besonders in Europa zog nicht nur ein neues Sicherheitsverständnis nach sich, sondern erforderte gleichzeitig auch ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die NATO, um den neuen Unwägbarkeiten und den potentiellen Stabilitätsrisiken zu begegnen.

Doch welche Möglichkeiten standen, nach der Konfrontation im Kalten Krieg, überhaupt noch zur Verfügung, um einen positiven Weg für die Sicherheit Europas einzuschlagen? Welche Schritte ließen sich unternehmen, um die Beziehungen aller europäischen Länder untereinander und zwischen Ost und West, auch in einem globalen Interesse, zu normalisieren? Die Antwort lautete Kooperation zur Berücksichtigung beiderseitiger Interessen und ein verstärkter Dialog zur Bewältigung der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wofür 1991 der NATO-Kooperationsrat gegründet wurde. Das Ende des Kalten Krieges schuf nun neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und legte die Weichen für die Transformation der NATO von einem reinen Verteidigungsbündnis zu einer Allianz, der nicht nur militärische, sondern auch politische Mittel zur Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum zur Verfügung stehen.

Um den angesprochenen Kooperationsprozess voranzubringen und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der NATO und einzelnen Partnerländern maßgeblich zu verbessern, wurde bereits 1994 das Programm Partnership for Peace, kurz PfP, ins Leben gerufen. Gemeinsam mit dem 1997 gegründeten Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC) ebnete das PfP Programm den Weg für die Entwicklung einer vertieften und operationelleren Partnerschaft im euro-atlantischen Raum. Kernziele sind seit Anfang an die Verbesserung der Partnerschaft und Zusammenarbeit, die Entwicklung praxisorientierter und auf die jeweilige Situation und Bedarfslage zugeschnittene Arbeitsbeziehungen zwischen einzelnen Partnerländern und der NATO, sowie die Schaffung von Dialog und Verständnis zwischen allen beteiligten Ländern und die Lösung gemeinsamer Sicherheitsfragen.

Die NATO als globaler Sicherheitsakteur: Ziele und Probleme

Im Laufe der Zeit entwickelten die Partnerschaftsprogramme eine gewisse Dynamik, die sich nicht zuletzt als Ergebnis der sich stetig verändernden Strukturen der NATO herausstellte. Um den Herausforderungen des sich verändernden Sicherheitsumfeldes gewachsen zu sein und weiterhin der zugedachten Bedeutung für das Bündnis zu entsprechen, mussten auch die Strukturen und Aktivitäten der engeren Partnerschaft den neuen Prioritäten der NATO angepasst werden. Damit diese den Erwartungen der verschiedenen Partnerländer entsprachen und auch die Zusammenarbeit zwischen der NATO und den jeweiligen Ländern aufrecht erhalten werden konnte, bedurften die Partnerschaftskonzepte einer stärkeren Vertiefung und Ausweitung. Insbesondere seit den NATO-Erweiterungsrunden der letzten Jahre hat sich das Verhältnis von Bündnispartnern und Partnerländern verändert. Das Bedürfnis des Bündnisses über das Bündnisgebiet hinaus auf sicherheitspolitische Fragen Einfluss nehmen zu wollen, ist stärker denn je. Die NATO versteht sich selbst nicht mehr nur als Verteidigungsbündnis, sondern darüber hinaus auch „als militärisch-politische Organisation, welche die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten wahren und zugleich weltweit Stabilität produzieren soll“^[1]. Kurz gesagt, die NATO sieht ihre neue Aufgabe in der Aufrechterhaltung bzw. Absicherung der globalen sicherheitspolitischen Lage und übernimmt nach eigener Auffassung die Rolle eines global agierenden Akteurs im internationalen Konfliktmanagement.

Diese Ambitionen scheinen die Allianz aber vor große Probleme hinsichtlich ihrer inneren Kohärenz aber auch ihrer Möglichkeiten nach außen zu stellen. Die Absicht, sich als global dominierender Sicherheitsakteur zu positionieren, wird früher oder später zu einer Überbeanspruchung der zur Verfügung stehenden Ressourcen und zur Überdehnung der eigenen Strukturen führen. Eine stetige Erweiterung des Bündnisses kann daher nicht im Interesse der Allianz liegen, würde dieser Schritt doch eine Schwächung der NATO-Strukturen, wenn nicht sogar eine Dopplung bereits bestehender Strukturen und darüber hinaus die Beeinträchtigung zwischenstaatlicher Beziehungen, insbesondere mit Russland, bedeuten. Bleibt die Frage, wie die NATO den sicherheitspolitischen Herausforderungen und ihren eigenen Anforderungen gerecht werden und wie sie die Sicherheit nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt aufrecht erhalten möchte?

Sicherheit durch Partnerschaft

Eine Lösung scheint in den Eingangs beschrieben Partnerschaftsprogrammen zu liegen, die es der NATO ermöglichen könnten, durch direkte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen und auch Organisationen oder einzelnen Ländern funktionierende Strukturen innerhalb der Allianz aufrechtzuerhalten und die sicherheitspolitische Lage außerhalb der NATO zu stabilisieren.

Spätestens seit dem Einsatz in Afghanistan dürfte das traditionelle Selbstverständnis der NATO als reines auf den euro-atlantischen Raum beschränktes Verteidigungsbündnis endgültig der Vergangenheit angehören. Obwohl die Kernfunktion des Bündnisses gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages weiterhin die Verteidigung des Bündnisterritoriums umfasst, wird nach aktuellem strategischem Konzept der NATO der Allianz zunehmend die Rolle als Organisation für die internationale Krisenbewältigung zugesprochen. Dabei spielt es offenbar keine Rolle welcher Art Krise sich die Mitgliedstaaten gegenübergestellt sehen. Ob nun „military or non-military risks“, in Zukunft soll verstärkt auf „risks include uncertainly and instability in and around the Euro-Atlantic area and the possibility of regional crises at the periphery of the Alliance, which could evolve rapidly, as well as so called „new threats“ posed by international terrorism, energy security, cyber attacks and migration“^[2] reagiert werden.

Hierbei stehen die Partnerschaftsprogramme der NATO in ihrer Eigenschaft als Bündnisübergreifende Instrumente besonders im Fokus. Zur Realisierung der selbst auferlegten Rolle des Hüters der internationalen Sicherheit, die zugegebener Maßen durch die Wahrung der Interessen des euro-atlantischen Raumes gewährleistet werden soll, müssen die out-of-area Aktivitäten der NATO verstärkt mit Hilfe der NATO-Partner umgesetzt werden. Hierbei ist weniger der Einsatz von militärischen, sondern viel mehr die Inaspruchnahme von nicht militärischen Ressourcen gemeint. Die verstärkte Zusammenarbeit bzw. Kooperation mit den NATO-Partnern und die Nutzung derer Strukturen bzw. Ressourcen dürfte sich für die Zukunft als unumgänglich herausstellen. Neben den IOs, GOs und NGOs sind es vor allem Staaten bzw. Staatengemeinschaften, wie die Europäische Union oder die Afrikanische Union, auf deren Hilfe die NATO bei der Bewältigung internationaler Krisen in Zukunft zurückgreifen muss. Gerade im Bezug auf die EU und deren sicherheitspolitische Strukturen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bietet sich die Möglichkeit, neben den eigenen militärischen Kapazitäten der NATO-Mitglieder die ohne Zweifel wichtigen nicht-militärischen Optionen, von denen der Europäischen Union eine Vielzahl zur Verfügung steht, zu nutzen ohne eigene Ressourcen für den Aufbau eigener Strukturen einzusetzen. Gleichzeitig gewinnt die NATO dennoch an Einfluss und kann maßgeblich an Projekten zur Krisenbewältigung oder Krisenprävention verstärkt mitwirken ohne selbst direkt mit umfangreichen eigenen Mitteln in Erscheinung treten zu müssen.

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^[1] Varwick, Johannes (2009): Auf dem Weg zum Weltpolizisten? Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16, S. 3.

^[2] BMVg FÜ S III 2: Die Inhaltliche Positionierung des BMVg zum Neuen Strategischen Konzept der NATO (Entwurf), Berlin 2009, S. 4.