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Grundlagen des Arbeitsrechts. Lernzusammenfassung

von Frank Frei (Autor)

Prüfungsvorbereitung 2007 15 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

I. Grundlagen des Arbeitsrechts

Definition Arbeitsrecht

- Sonderrecht, das auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden ist
- Arbeitsrecht enthält Vorschriften zum Schutz von Beschäftigen, die nicht frei über Arbeitskraft verfügen können (=sozial schutzbedürftig)
- Rechtsquellen des Arbeitsrechts:
- Vertrag zur Gründung d. europ. Gemeinschaft, deren Verordnungen & Richtlinien
- Grundgesetz & andere Gesetze
- Tarifverträge
- Arbeitsvertrag
- Betriebsvereinbarungen (zw. Betriebsrat und Arbeitgeber)

Definition Arbeitsverhältnis

- Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Definition eines Arbeitgebers

- Wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt

Definition eines Arbeitnehmers nach Arbeitsrecht

- Voraussetzungen um Arbeitnehmer zu sein (Arbeiter, (leitende)Angestellte):

1. Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung
2. Privatrechtlich (nicht öffentlich rechtlich also keine Beamte, Soldaten, Richter,…)
3. Dienstvertrages
der zur Tätigkeit verpflichtet
(kein Gesellschaftsvertrag, Vereinsmitgliedschaft, Mitarbeit von Familienmitgliedern oder Werkvertrag)
4. Persönlich weisungsabhängig vom Dienstberechtigtem bezüglich Zeit, Ort, und Inhalt der Arbeitsleistung (= Richten nach dem Arbeitgeber & Eingliederung in einer fremde Organisation = Eingeplant in den Betriebsablauf )

- Voraussetzungen um arbeitnehmerähnliche Person zu sein

1. 1-3 oben
2. NICHT persönlich abhängig vom Dienstberechtigtem
3. wirtschaftliche Abhängigkeit (Mehr als 50% des Geldes von einem Auftraggeber, Urlaub, Tarifvertrag möglich, Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten)
4. Es besteht dann kein Kündigungsschutz Beispiel arbeitnehmerähnliche Personen: Heimarbeiter, Versicherungsvertreter

- Selbstständige sind nicht wirtschaftlich & persönlich abhängige

Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten

- Arbeiter: leisten schwerpunktmäßig körperliche Arbeit
- Angestellte: leisten schwerpunktmäßig geistige Arbeit
- Leitende Angestellte: Arbeitsrechtliche Sonderregelungen: keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, keine Ansprüche aus einem Sozialplan, Sprecherausschuss statt Betriebsrat, keine Vorschriften zur Arbeitszeitbegrenzung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung vom Arbeitgeber ohne Gründe möglich

Folgen der Beschäftigung von Arbeitnehmern als freie Mitarbeiter

- Arbeitgeber will neg. Folgen des Arbeitsverhältnisses vermeiden (z.B. Urlaubsgesetz, ArbZG, EfzG, KSchG, TVG gilt nicht; steuerliche Nachteile, Sozialversicherungspflicht (kein AG-Anteil )

- Arbeitnehmer kann Klage erheben zur Feststellung auf Arbeitsverhältnis

- Kündigung unwirksam, wenn sich z.B. durchKlage herausstellt, dass Arbeitsverhältnis besteht

- Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
- Arbeitgeber haftet für beide Anteile, können mehrere 10000€ sein
- Verjährungsfrist: 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, 30 Jahre bei vorsätzlicher Hinterziehung & bis zu 5 Jahre Freiheitsstraf
- AG kann max. bei 3 nächsten Entgeltzahlungen unterbliebenen Abzug geltend machen (Pfändungsfreibeträge!) danach nur, wenn AG am unterbliebenen Abzug kein Verschulden trifft

- Steuerrechtliche Konsequenzen:
- Steuernachzahlung des Arbeitnehmers aus unterbliebener Versteuerung des Arbeitslohns
- Bei Nettolohnvereinbarungen & Steuerhinterziehung haftet AG als Gesamtschuldner für nichteinbehaltene Lohnsteuer
- Berichtigung der Gewinnermittlung des freien Mitarbeiters
- AG muss zu unrecht gezahlte Umsatzsteuer an freien Mitarbeiter dem Finanzamt zurückerstatten (Doppelte Zahlung)
- Herabsetzung der Vergütung des AN mit vergleichbaren AN (auch für Vergangenheit kann überbezahltes Entgelt zurückgefordert werden
- Verjährungsfristen beginnen mit FeststellunG

Arbeitnehmerüberlassung (z.B. Zeitarbeit)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II Abschluss des Arbeitsvertrages

Stellenausschreibung

a) Geschlechtsneutrale Ausschreibung

- Generelle geschlechtsneutrale Ausschreibung Pflicht: Formulierung im Ausschreibungstext

- Ausnahme: Wenn ein bestimmtes Geschlecht wesentlich & entscheidend für die Ausübung der Tätigkeit ist (z.B. Tänzerin)
- Verstoß gegen Neutralitätsverbot: Diskriminierung wird vermutet -> AG muss beweisen, dass bestimmtes Geschlecht eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung ist
- Kann AG sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beweisen, besteht gegenüber Bewerber ein Anspruch auf Ersatz eines dadurch erlittenen Vermögensschadens & Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld
- Entschädigung von max. drei Monatsverdiensten, wenn Bewerber auch bei nicht diskriminierender Auswahl nicht eingestellt worden wäre
- Dies ist der Fall, wenn der Bewerber nicht am besten qualifiziert und geeignet war

- Bewerber, der am besten qualifiziert und geeignet war & Stelle nicht bekommen hat auf Grund von Diskriminierung: Arbeitsgericht entscheidet über Entschädigungshöhe
- Anspruch muss innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Ablehnung beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden
- Nach schriftlicher Geltendmachung kann innerhalb von weiteren 3 Monaten Klage erhoben werden

b) Beachtung weiterer Diskriminierungsverbote

- Bei Ausschreibung einer Stelle dürfen folgende Diskriminierungen nicht stattfinden: Auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität
- Während eines Arbeitsverhältnisses können AN bei andauernden sexuellen Belästigungen oder sonstigen diskriminierenden Behandlungen ihre Tätigkeit niederlegen, ohne Verlust des Arbeitsentgelts
- Unterschiedliche Behandlung nur erlaubt, wenn Art/Bedingungen der Tätigkeit es erfordern
- Selbe Sanktionen wie in a)

c) Betriebsinterne Ausschreibung

- Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze zunächst betriebsintern auszuschreiben sind
- Inhalt der Ausschreibung bestimmt AG allein
- Unterbleibt interne Ausschreibung kann Betriebsrat Zustimmung zur Einstellung der Stelle verweigern

[...]

Details

Seiten
15
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656718109
ISBN (Buch)
9783656718086
Dateigröße
503 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v278693
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
Schlagworte
Arbeitsrecht Arbeitgeber Arbeitsverhältnis arbeitnehmerähnliche Person Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeit Arbeitgeberpflichten Entgeltfortzahlung Urlaubsgewährung Fürsorgepflicht Aushebungsvertrag Kündigungsfrist Anfechtung Betriebsübergang Auflösende Beendigung Umdeutung

Autor

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