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Klimaschutz. Ist das Kyoto-Protokoll reine Symbolpolitik oder hat es reale Effekte zur Folge?

Eine Auseinandersetzung mit dem Kyoto-Protokoll, dessen Inhalt, möglichen Schwächen und potentiellen Ansatzpunkten für weitere Abkommen

Hausarbeit 2013 12 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

1. Einleitung

Die umfassende Industrialisierung der westlichen Welt im Verlauf des letzten Jahrhunderts hat das Leben der Menschen maßgeblich beeinflusst. Verbesserte Ernährung oder medizinische Versorgung ermöglichten einen massiven Anstieg der Bevölkerungszahlen, und die neu etablierte Industrie versprach durch höhere Effizienz eine Verbesserung des Lebensstandards der Menschen (Helm, 2000). Die Folgen dieser Entwicklung werden erst heute schrittweise deutlich. Während immer größere Fabriken gebaut wurden, stieg der Ausstoß diverser Treibhausgase (an dieser Stelle sei, aufgrund seiner herausragenden Bedeutung, besonders Kohlenstoffdioxid, kurz CO2, erwähnt), in einem solchen Maße an, dass diese von der Natur nicht mehr vollständig abgebaut werden konnten und sich somit in der Atmosphäre ansammelten. Sonnenstrahlen, die normalerweise von der Erdoberfläche reflektiert und wieder in den Weltraum abgegeben würden, werden durch die Gasakkumulation in der Atmosphäre zurückgehalten und verursachen so einen Anstieg der Temperatur auf dem Planeten. Die Folgen, die dieser Temperaturanstieg auf das Leben der Menschen haben wird, können nur geschätzt werden, skizzieren aber bereits eine Zukunftsprognose, die umfassende internationale Intervention unausweichlich macht. Weiterhin hat sich der Konsens herausgebildet, dass die Vermeidung von Emissionen langfristig günstiger als die Beseitigung der Folgen zu erwarten ist (Helm, 2000).

In der vorliegenden Ausarbeitung soll daher erst ein kurzer Überblick über die möglichen Folgen der Klimaerwärmung gegeben und anschließend das „Kyoto-Protokoll“, das erste völkerrechtlich bindende internationale Abkommen für Klimaschutz mit festen Zielen, vorgestellt und in seiner Zielsetzung erklärt werden. In den Punkten 3.2 und 3.3 erfolgt eine Bewertung hinsichtlich der Konstruktion und der bisherigen Erfolge, ehe schließlich eine Annäherung an den Begriff der „Symbolpolitik“ folgt, bevor im Fazit versucht wird, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob es sich bei diesem Abkommen wirklich um rein symbolische Politik handelt.

2. Klimaveränderung und mögliche Folgen

Im Vergleich zu dem vorindustriellen Zeitraum hat sich die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre heute nahezu verdoppelt. Nicholas Stern (2007) verortet den zu erwartenden globalen Temperaturanstieg bei 2-5°C bis 2060. Sollten die Emissionen mit der gleichen Geschwindigkeit wachsen, wie sie es bisher tun, werden die sich bis Ende des Jahrhunderts verdreifacht haben und einen Anstieg der Temperatur im negativsten Fall um bis zu 10°C verursachen. Schon jetzt ist es auf dem Erde um 0,7°C wärmer, als es noch 1900 der Fall war und dass dieser Klimawandel von Menschen verursacht wurde, wird allgemein als Tatsache akzeptiert.

Auch wenn die prognostizierten Temperaturanstiege moderat klingen und für einige Erdteile in der Tat sogar Vorteile bieten (längere Warmzeiten, bessere Möglichkeiten für die Landwirtschaft), ist das Problem nicht regional beschränkt, sondern global zu betrachten. Speziell in Gebieten, die bereits jetzt mit extremen Temperaturen zu kämpfen haben, wird der Klimawandel verheerende Folgen haben. Prekärer Weise handelt es sich bei diesen Gebieten zumeist um Entwicklungsländer, in denen die Überlebenssituation schon heute angespannt ist und welche die heute problematische Emissionskonzentration, im Gegensatz zu den Industrieländern, nicht zu verantworten haben. Zu den erwarteten Folgen zählen beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels durch Abschmelzen der Polkappen, die Vergrößerung der Wüsten, schlechtere Anbaumöglichkeiten für Nahrung, schlechterer Zugang zu Trinkwasser und höhere Krankheitsgefahr in den Entwicklungsländern, daraus resultierend eine vermehrte Migration in die reicheren Länder, häufigere Naturereignisse wie Stürme, oder Überschwemmungen und damit einhergehend deutlich höhere Kosten zur Schadensbehebung und -vermeidung. Eine Vermeidung der schlimmsten Klimaschäden, ist daher nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich eine Notwendigkeit um Wohlfahrtsverluste zu vermeiden (Stern, 2007).

Der nötigen Aufwand, die Emissionen auf ein akzeptables Maß zu reduzieren und den Temperaturanstieg dadurch zu begrenzen, wird heute auf grob 1% des globalen BIP bemessen (Stern, 2007). Ein massives Problem stellt aber die Allokation der Kosten dar. Durch die Behandlung des Klimas, beziehungsweise der Aufnahmefähigkeit der Umwelt für Emissionen, als öffentliches Gut, hat die globale Wirtschaft enorm profitiert und sollte folglich an den Kosten beteiligt werden („polluter pays principle“). Da die Schäden jedoch schwer zu quantifizieren und zu monetarisieren sind, stellt die Internalisierung dieser, eine Herausforderung dar.

3.Kyoto Protokoll

Angesichts der weitreichenden Folgen, die eine Veränderung des Klimas zur Folge hätte, scheint eine Veränderung des bisherigen Verhaltens, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, nicht nur notwendig, sondern zwangsläufig. Das Kyoto-Protokoll ist Ausdruck des Willens, eine internationale Zusammenarbeit in Bezug auf eine Vermeidung möglicher Klimaschäden, zu initiieren.

3.1 Entstehung und Inhalt

Bereits 1988 wurden in Toronto erste Gehversuche in Richtung globaler Klimapolitik unternommen. Die freiwilligen Versprechungen einer Emissionssenkung um 20 Prozent bis 2005 wurde allerdings verfehlt - im Gegenteil stiegen der Ausstoß an Treibhausgasen in diesem Zeitraum um 32 Prozent (Barrett, 2009). Der Ansatz individuellen Handels war also gescheitert. Am 11. Dezember 1997 einigte sich die Weltgemeinschaft schließlich, nach langwierigen Verhandlungen, im japanischen Kyoto auf ein internationales Abkommen, um der Klimaerwärmung zu begegnen, welches am 16. Februar 2005 in Kraft trat. Ratifiziert wurde das Abkommen von 193 Staaten und der Europäischen Union. Die USA trat, u.a. aus Furcht vor ökonomischen Nachteilen, nicht bei und Kanada gab 2011 mittlerweile seinen Austritt bekannt. Die endgültige Zielsetzung wurde 2001 in Marrakesch (Marokko) beschlossen und die erste verbindliche Periode begann 2008 und endete 2012, vor einem Jahr. Zum Inkrafttreten waren 55 Länder notwendig, die das Protokoll ratifizieren und 55 Prozent der Emissionen sollten auf Industrieländer entfallen, um die Teilnahme großer Länder, wie Russland, sicherzustellen.

Vorausgegangen waren dem Abkommen zähe Verhandlungen, besonders über den Umgang mit den aufsteigenden Entwicklungsländern und trotz des Rückzuges der USA, einigte man sich erstmals völkerrechtlich verbindlich auf eine Eindämmung der Treibhausgasemissionen. Als für die Erwärmung verantwortliche Treibhausgase werden neben Kohlenstoffdioxid (CO2) fünf weitere Gase aufgeführt, deren Ausstoß in der ersten Periode (2008-2012) um durchschnittlich 5,2% gegenüber der Emissionswerte von 1990 gesenkt werden sollte. Diese Zielsetzung bezieht sich jedoch lediglich auf die als „Annex B“ Staaten bezeichneten Länder - gemeint sind jene Länder, die bereits industrialisiert sind - nicht aber auf die „Annex A“ Staaten, also Entwicklungsländer, wie China oder Indien. Die post-sowjetischen Staaten in Osteuropa verpflichteten sich, ihre Werte von 1990 nicht zu überschreiten, oder formulierten eigene Ziele. Individuell sind die Zielsetzungen für die einzelnen Länder der Annex B Gruppe unterschiedlich, für die EU ist beispielsweise eine Senkung um 8 Prozent vorgesehen, von denen Deutschland 21 Prozent trägt. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden durch das Kyoto-Protokoll drei wesentliche flexible Mechanismen etabliert, die den Ort der Emissionen flexibel gestalten sollen: Der internationale Handel mit Emissionszertifikaten, ein Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (engl. Clean Development Mechanism, kurz CDM), sowie ein Mechanismus zur Gemeinschaftsreduktion der Emissionen (engl. Joint Implementation, kurz JI). Diese sollen eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ermöglichen und zielen darauf ab, einerseits im Kollektiv größere Erfolge als im Alleingang zu erzielen und andererseits Anreize zur Teilnahme zu bieten. Sie ermöglichen den Einkauf von Emissionszertifikaten (also von Rechten, eine bestimmte Menge CO2 zu produzieren) in Ländern, die nicht die volle Menge der ihnen zustehenden Emissionen ausschöpfen und ermöglichen gleichzeitig, eine Hilfestellung für Entwicklungsländer, in Form von Geld oder durch Lieferung von fortschrittlicheren Technologien, um dort den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen.

Die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012, wurden ab 2007 (Konferenz in Bali) verhandelt, ehe man sich 2011 in Durban auf eine Fortführung einigen konnte. Diese Verlängerung, auch als „Kyoto II“ bezeichnet, begann 2013 und läuft bis 2020. Die Treibhausgasemissionen sollen nun um 18 Prozent gegenüber den Werten von 1990 gesenkt, Veränderungen in der Struktur des

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Details

Seiten
12
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656710882
ISBN (Buch)
9783656712909
Dateigröße
943 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v277992
Institution / Hochschule
Hochschule Bremen
Note
1,0
Schlagworte
klimaschutz kyoto-protokoll symbolpolitik effekte folge eine auseinandersetzung inhalt schwächen ansatzpunkten abkommen

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