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Europäische Union: System, Funktionen, Struktur

Zusammenfassung in Stichpunkten

Zusammenfassung 2014 4 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

- Kommission

- Vorläufer Hohe Behörde der EGKS

- Röm. Verträge 1958 Fusion mit EWG und EAG à Kommission als Organ aller drei Gemeinschaften

- 1960er und 70er Jahre profillos, in den 80er Jahren bis hin zur EEA 1987 immer bedeutender à Binnenmarktprogramm und Initiative zur Währungs- und Wirtschaftsunion

- Maastricht 1993 und Amsterdam 1999 und Nizza 2003 mehr Kompetenzen und Politikfelder

- Mit Vertrag von Lissabon erhebliche institutionelle Veränderungen à HVUAS geänderte Bestimmungen

- Art 17 EUV

- Allg. Interessen der EU fördern und Initiative ergreifen
- Für Anwendung von Unionsrecht sorgen
- Haushaltsplan ausführen
- Nach Maßgabe der Verträge Vertretungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktion ausführen

- Drei Funktionen

- Motor der Integration
- Hüterin der Verträge
- Exekutive der EU (Rechtsakte, Ausführung mit Haushalt betraut)

- Wahl der Kommission

- ER schlägt nach entsprechenden Konsultationen EP Kandidaten für Kommissionspräsidentschaft vor (Berücksichtigung des Wahlergebnisses – je besser sich pol. Kräfte im EP organisieren, desto enger wird der Entscheidungskorridor des ER)
- Rat im Einvernehmen mit Kommissionspräsidenten schlägt übrige Komm. Mitglieder vor
- Ernennung durch Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EP nach Anhörungen

- Ursprünglich Plan rotierende Kommissare einzusetzen (2/3 der MS) im Zuge der Ratifizierungskrise allerdings abgelehnt

- Komm. Mitglieder unabhängig von nationalen Weisungen

- Mitglieder können durch Präsidenten der Komm. Kraft Amtes zum Rücktritt gezwungen werden

- Richtlinienkompetenz bei Komm. Präs.

- Jedes Mitglied der Kommission hat ein Kabinett, welches unterstützt, administrative Tätigkeiten in GD, wöchentlich koordinierendes Treffen zwischen Kabinettschefs und Generalsekretär der Kommission

- Europäischer Rat

- Art 15 EUV der EU für ihre Entwicklung erforderliche Impulse geben, sowie Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten

- Orientierungs, Leitlinien, LEnkungsfunktion

- Wirt ausdrücklich nicht gesetzgeberisch tätig

- Staatschefs der MS

- „konstitutioneller Architekt“ (EAA, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon)

- Beitrittskriterien, Verhandlungen zum Abschluss bringen

- Nur die Staatsoberhäupter können „Kuhhandel“ eingehen und Forderungen und Angebote in verschiedenen Politikbereichen „verrechnen“

- EP

- Straßburg, Generalsekretariat in Luxemburg, Fraktionssitzungen in Brüssel

- Einziges direkt gewählte und unmittelbar legitimierte Organ der EU

- Beschränkung bei GASP, Agrar, Sozial, Wirtschaft, Währung und Beschäftigungspolitik

- 751 Abgeordnete, Deutschland 99

- Degressiv Proportional aber nicht wirklich der Bevölkerungen entsprechend

- Sitzungen im Monatsrhytmus

- Einfache Mehrheit (sofern nicht anders vorgesehen), bei zweiter Lesung absolute Mehrheit

- Kontrollrechte

- Fragerecht ggü. Kommission, Rat der EU, EZB
- Klagerecht vor EuGH
- Petitionsrecht der Bürger an EP

- Misstrauensrecht ggü. Kommission (2/3 und Mehrheit aller MdEP)

- Gesetzgebung: Aufforderung an Kommission zur Initiative, Vorschlag d. Kommission ändern oder ablehnen à Vermittlungsausschuss

- Politikgestaltungsfunktion und Kontrollfunktion

- Mitwirkung an Rechtssetzung
- Sicherstellung der Rechenschaftspflicht anderer Organe

- Wahl- und Kreationsfunktion

- Parlamentarische Ernennungsrechte

- Systemgestaltungsfunktion

- Revision der Verträge, Beitritte zur EU oder Änderung der Systemgrundlagen der EU

- Interaktionsfunktion

- Beziehung MdEP und Wähler
- Beziehung MdEP und nationalen Parlamentariern

- Zwang zu multinationalen Fraktionen erschwert die Herausbildung parteipolitisch geprägter, identitätsstiftender Positionen

- Keine einheitliche Regierungsspitze die aus dem Parlament hervorgeht

- Mangelnde Präsenz der Parlamentarier in ihren Wahlkreisen

- Rat der EU

- Sitz in Brüssel / Luxemburg

- Entscheidet in der Regel einstimmig oder mit QM (Mehrheit und Mehrhheit der Bürger in EU)

-

- Europäische Parteien

- Anerkennung als Partei wenn

- Abgeordnete in EP oder Nationalen Parlamenten in ¼ der MS vorhanden sind
- Bei letzter EU-Wahl in ¼ der MS mind. 3% geholt hat
- Europäische Themen, Grundsätze unterstützen usw.

- Abstimmungsmodalitäten (Im Zweifel gegen Rat oder Kommission) zwingen Parlament zu großer Koalition, weshalb große Debatten nicht stattfinden (nur in Ausschüssen, bekommt aber keiner mit)

- EuGH

- Gerichtshof EuGH

- Das Gericht EuG

- Fachgerichte

- 27 Richter

- 8 Generalanwälte

- Für 6 Jahre ernannt (Besonders qualifiziert, Unabhängig)

- Präsident aus Mitte für 3 Jahre gewählt

- Gericht entlastet Gerichtshof, Kammern bilden Fachgerichte als erste Instanzen

- Aufgabe

- Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung von EUV und AEUV
- Umfasst primär-, sekundär-, und ungeschriebenes Unionsrecht

- Klagearten

- Vertragsverletzungsverfahren

- MS und Kommission gegen MS

- Nichtigkeitsklage

- Jeder Mitgliedsstaat und jedes Organ darf
- Jeder Bürger der direkt und unmittelbar betroffen ist

- Untätigkeitsklage
- Schadensersatzklage
- Vorabentscheidungsverfahren

- „Rat einholen“

- Interessenverbände

- Einbeziehung in Art. 11 EUV festgehalten

- „Umfangreiche Anhörungen“

- Recht auf Bildung einer Interessenvertretung (1 Mio., erhebliche Anzahl MS)

- Einbringen von Expertise (Ersetzt fehlende EU Beamte)

- Entscheidungsverfahren

- EP: Einfache Mehrheit im Regelfall, 2/3 in bestimmten Fällen (Misstrauen gegen Kommission) oder absolute Mehrheit (Beitrittsverfahren)

- Kommission, EuGH: Einfache Mehrheit

- Europäischer Rat: Im Konsens in der Regel

- Rat i.d.R. mit qualifizierter Mehrheit

- Einfaches Verfahren

- Rat ohne Beteiligung EP

- Unterrichtung

- Selten, bei GASP oder Abstimmung der Wirtschaftspolitiken

- Anhörung

- Anhörung durch EP, keine bindenden Entschlüsse durch EP

- Zustimmung

- Keine Zustimmung = gescheitert

- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

- Vorschlag Kommission
- EP 1. Lesung
- Rat 1. Lesung
- Billigung EP = Erlassen
- Nicht Billigung EP à Unterrichtung d. Standpunkte durch Rat und Standpunkt Kommission à 2. Lesung EP
- Billigung = erlassen
- Ablehnung à Vermittlungsausschuss
- Einigung (6 Wochen) à 3. Lesung à Abstimmung Rat / EP
- Annahme durch beide = Erlassen
- Ablehnung durch ein Organ = Gescheitert

- EU-Haushalt: Festlegung durch Rat nach Vorschlag Kommission nach Anhörung EP

- GASP: ER macht Leitlinien

- Grundfreiheiten

- Waren

- Zollunion

- Gemeinsamer Zolltarif nach außen, Verbot von Binnenzöllen

- Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

- Keine Mengenbeschränkung zwischen MS bei Import/Export
- Ausnahme: Öffentliche Sicherheit, Tierschutz, Pflanzenschutz, etc.
- Kein Mittel zur verschleierten Beschränkung des Handels

- Staatliche Handelsmonopole

- Umformung und Abbau von Monopolen
- Gilt für Einrichtungen, in denen ein Staat Import oder Export kontrollieren, lenken oder beeinflussen könnte

- Ziele: Förderung des Handels, Verbesserung des Wettbewerbs, Versorgungssicherheit, Vermeidung von Störungen

- Kapital

- Verbot von Beschränkungen im Kapitalverkehr zwischen MS (FTS nur in D)

- Zulässige Beschränkungen

- Beschluss von Rat und EP
- Rat kann entgegenwirken
- Keine Anwendung auf nationales Steuerrecht, Strafverfolgung von Steuerstraftaten

- Kapitalströme aus Drittstaaten können für max. 6 Monate ausgesetzt werden (Rat auf Vorschlag Kommission nach Anhörung EZB)

- Dienstleistungen

- Aktive Dienstleistungsfreiheit

- Leistungserbringer begibt sich vorübergehend in das Land des Empfängers (Spargelstecher)

- Passive Dienstleistungsfreiheit

- Leistungs-EMPFÄNGER begibt sich in Land der Erbringers (Zum Tanken nach Luxemburg)

- Personen

- Allgemeine Freizügigkeit

- Jeder hat das Recht sich in der EU frei zu bewegen, einzureisen und aufhalten

- Arbeitnehmerfreizügigkeit

- Bewerben dürfen
- Zu diesem Zweck einreisen dürfen
- Aufhalten um Arbeit auszuüben

- Niederlassungsfreiheit

- Man kann sich überall zum Ausüben einer selbstständigen Tätigkeit niederlassen, wenn man allerdings dazu auch qualifiziert ist

- Institutionelles Demokratiedefizit

- EU entzieht nationalen Parlamenten Kompetenzen und die gesetzgebenden Institutionen sind selbst nicht in gleichem Maße demokratisch legitimiert

- Mitglieder der EU-Gesetzgebung (Rat, Kommission) sind in ihrem Land Teil der Exekutive

- Möglichkeit des „Spiels über Bande“ der Regierungen

- Paketbeschlüsse demokratisch defizitär

- Verteilung der Sitze des EP demokratisch defizitär

[...]

Details

Seiten
4
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656711391
Dateigröße
401 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v277957
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Note
1,7
Schlagworte
Europäische Union Europa System Struktur Funktionen Kommission Europäische Kommission Europäisches Parlament Rat Europäische Parteien Demokratiedefizit Grundfreiheiten
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Titel: Europäische Union: System, Funktionen, Struktur