Lade Inhalt...

Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse

Beitrag zur Klärung der politischen Debatte des Demokratiedefizits in der EU

Hausarbeit (Hauptseminar) 2013 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

I Gliederung

II Einleitung

1 Demokratieverständnis der vorliegenden Arbeit

2 EU als Institutionengefüge
2.1 Europäisches Parlament
2.2 Der Rat der Europäischen Union
2.3 Die Europäische Kommission

3 Supranationaler Demokratiebedarf des Staatenverbundes EU

4 Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse

5 Fazit der Arbeit

III Abbildungsverzeichnis

IV Abkürzungsverzeichnis

V Literaturverzeichnis

II Einleitung

„ Das Europ ä ische Parlament sei kein Parlament im Sinne einer freiheitlichen Demokratie, die Mitglieder der Europ ä ischen Kommission handelten wie europ ä ische Minister, obwohl sie nicht ausreichend durch demokratische Wahl legitimiert seien, ü ber Absprachen im Europ ä ischen Rat umgingen nationale Regierungen ihre demokratisch gew ä hlten Parlamente und der Euro p ä ische Gerichtshof treibe die weitere Integration unkontrolliert voran. “ 1

Die oben stehende Verfassungsbeschwerde des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Gau- weiler richtet sich gegen den Reformvertrag von Lissabon. GAUWEILER warf in Zusam- menarbeit seines Anwalts SCHACHTSCHNEIDER dem Deutschen Bundesverfassungsge- richt der BRD - implizit auch der Europäischen Union - vor, gegen das im Grundgesetz ausgewiesene Demokratieprinzip Deutschlands verstoßen zu haben und einer Entdemokra- tisierung der Europäischen Union voranzutreiben.23 Diese Anschuldigung wirkt absurd, wenn doch gerade der europäische Verfassungsvertrag die Demokratisierung der EU vor- antreiben sollte. Dennoch stießen beide Verträge, sowohl der Vertrag von Maastricht (1992) als auch der Reformvertrag in Lissabon (2007 bzw. 2009) auf nationale Ablehnung der Bevölkerung - neben der deutschen Verfassungsbeschwerde insbesondere damals in Frankreich, den Niederlanden und in Irland. 4 Schon Grund genug, um sich mit der Debatte des europäisches Demokratiedefizits auseinanderzusetzen, des Weiteren treten in der euro- päischen Öffentlichkeit immer weiterführende kritische Ansätze auf, die dem Wirkungsan- spruch von Demokratie in der Union bezweifeln und lediglich einen Schein von Vorhan- densein zugestehen.5 Auf der aktuellen Agenda stehen zudem Vorwürfe gegen den von der Europäischen Union durchgesetzten Rettungsschirm, fragen hinsichtlich des Syrien-Kon- fliktes und Kritik der fehlenden Transparenz von Entscheidungen auf europäischer Ebene.

In der Literatur sind die Ursachen und Problemlösungen der Defizit-Debatte so vielfältig wie unterschiedlich. Andere erklären, die Europäische Union könne mit nationalen Demo- kratien nicht vermessen werden, wieder anderen missfällt der Vergleich eines Defizits und sie sprechen daher von einem anderen demokratischen Bedarf und letztendlich gibt es die Kritiker, die eigentlich gar nichts zu kritisieren haben und den Glauben an einem Demokra- tiedefizit oder einer Theorie des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene schlichtweg verneinen - voranging ist dieses Verständnis auf dem Internetportal der Europäischen Uni-on wiederzufinden: „Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Demokratie in der EU und ihre Fähigkeit gestärkt, sich Tag für Tag für ihre Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“6 An anderer Stelle und aus anderer Position - zugegebener Maßen auch radikaler - erklärt SCHACHTSCHNEIDER folgendes:

„ Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europ ä ischen Union weiter ent- demokratisiert. “ [ … ] „ Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages ü ber die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er erm ä chtigt den europ ä ischen Rat, die Staats- und Regie- rungschefs mit dem Pr ä sidenten der Kommission, dem Pr ä sidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozial- verfassung, die W ä hrungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche au ß er der Au- ß enpolitik ganz oder zum Teil zu ä ndern. Nur durch Beschlu ß . Das Europ ä ische Parlament wird dabei nur angeh ö rt, die Mitgliedsstaaten m ü ssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, da ß die Regierungschefs zustimmen m ü ssen. ” 7

Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das De- mokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzli- chen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegen- wirken soll. Anschließend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorge- stellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschrie- benen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäi- schen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick - an gegeben Stellen auch vertieft - über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zwei- ter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schließlich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand- lungsbedarf überhaupt besteht. Darin einfließend ist ein der Europäischen Union historisch erklärbarer und zugrundeliegender Konflikt des Status eines Zweckverbandes: Wachsen die Regeln und erweitert sich die Komplexität dieser Vereinbarungen, wächst auch die Er- wartungshaltung an einer „Verstärkung der Eigenlegitimität der EG gegenüber der indirek- ten Legitimität durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten“8 aber auch gegenüber der Uni- onsbürger, wobei Legitimität dem Selbstverständnis von Demokratie innewohnt.

1 Demokratieverständnis der vorliegenden Arbeit

Demokratie ist im weitesten Sinne lediglich als eine Herrschaftsform unter mehreren zu verstehen. In reiner Übersetzung aus dem griechischen ist sie die „Herrschaft des Volkes“9, bedingt aber weiterer Charakterisierung um einer allgemeinen Verständigung standhalten zu können. Zudem muss bevor über des möglichen Defizits an Demokratie in Europa diskutiert wird, der Begriff selbst definiert werden.

Herrschaft erfordert laut demokratischer Verfassungsstaaten Einklang zweier Grundprinzi- pien, um dem demokratischen Legitimationskalkül bestehen zu können: Dem der Rechts- staatlichkeit bzw. des Legitimationsprinzips und dem Prinzip der Demokratie. Im Sinne des Legitimationsprinzips ist Herrschaft nach einer beidseitig eingeräumten und akzeptie- ren Verfassung sowohl von den Bürgern als auch vom Staat auszurichten. Sie hat den Zweck die Herrschaftsausübung, hier Demokratie, zu rechtfertigen. Sie soll insbesondere in den Entscheidungen und Maßnahmen Fuß fassen, mit denen Teile der Bevölkerung nicht einverstanden sind, aber dennoch aufgrund der Legitimation der Entscheidung Akzeptanz und vor allem Umsetzung einräumen. Legitimitas - Rechtsmäßigkeit - verhindert, dass ein Eingriff in die Freiheit oder das Eigentum der Bürger willkürlich oder unter Verletzung der Grundrechte ausgeübt wird. Das Demokratieprinzip verhindert insofern auch Willkür, indem die Herrschaftsausübung auf den Willen des Volkes ausgerichtet sein soll. Weiterführend muss demokratische Selbstbestimmung ermöglicht werden, wobei nach HABERMASS diese nur dann erreicht ist, wenn Adressaten zwingender Gesetze zugleich auch deren Autoren seien.10 Weiter führt er auf: „In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben ha- ben.“11

An dieser Stelle soll in der vorliegenden Arbeit der Begriff der Demokratie einem weiter eingrenzenden Begriff der repräsentativen Demokratie folgen. Die repräsentative Demo- kratie, auch indirekte Demokratie genannt, versteht sich aus dem Bestehen von Wahlen und einer Exekutive. Dabei wird die Exekutive, d.h. die Regierung, mithilfe einer parlamentari- schen Kontrollinstanz bei politischen Entscheidungen im Sinne einer repräsentativen Volksvertretung überwacht. Aktivitäten des Staates müssen den Regeln der Verfassung ent- sprechen; als Ergebnis folge die nach einer Verfassung ausgerichteten Regierung dem Ethos eines Rechtsstaates.

[...]


1 Dingwerth 2011, 72, frei zitiert nach Gauweiler.

2 Vgl. ebenda.

3 Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Vergleiche hierzu DFR-Deutsches Fallrecht.

4 Vgl. hierzu BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr (1-421).

5 Vgl. Dingwerth 2011, 72.

6 Internetportal der EU.

7 Gesprächsprotokoll Schachtschneider.

8 Kohler-Koch 1992, 181.

9 Bpb.

10 Vgl. Habermaß 2011, 49.

11 Habermaß 2011, 49f..

Details

Seiten
19
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656704843
ISBN (Buch)
9783656710714
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v277574
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
1,3
Schlagworte
europäische union analyse beitrag klärung debatte demokratiedefizits

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse