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Staatsfeind: Lobbyismus?

Hausarbeit 2014 9 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Begriffsklärung
2.1. Demokratie
2.2. Lobbys, Interessengruppen und Verbände

3. Arbeitsweisen der Interessenverbände und der Lobbyisten

4. Verzahnung von Staat und Wirtschaft

5. Fallbeispiel: Bertelsmann Stiftung und die Gesundheitspolitik

6. Fazit

1. Einleitung

Lobbyismus. Ein Begriff, dem eine negative Wahrnehmung in der Öffentlichkeit anhaftet. Doch warum ist das so? Geht es beim Lobbyismus nur um Lügen, Heuchelei und Bestechung oder ergeben sich auch Vorteile für die Allgemeinheit, wenn sich Lobbys in die Politik einschalten? Um dies herauszufinden, lege ich meiner Arbeit folgende Frage zu Grunde: Warum stellt der Lobbyismus in seiner derzeit praktizierten Form für die Demokratie eine Gefahr dar?

Bevor ich mich der Beantwortung dieser Frage widme, werde ich die Schlüsselbegriffe „Demokratie“ und „Lobbyismus“ erläutern. Dies soll im Vorfeld einen Überblick über die Thematik schaffen und die Unterschiede zwischen Lobbyismus und einer Interessenvertretung durch Verbände veranschaulichen. Darauf folgt ein Einblick in die Arbeitsweise eines Lobbyisten. Es werden die verschiedenen Schritte bis zur letztlichen Beratung aufgezeigt und sowohl Vorteile, als auch Nachteile einer solchen Beratung genannt.

Vor dem Hintergrund meiner Forschungsfrage werde ich die These: Lobbyisten übergehen mit ihrer Beeinflussung der Politiker die Mehrzahl der Bevölkerung, da sie die Möglichkeit haben, permanent auf die Politik einzuwirken. aufstellen und versuchen, sie durch anhand von Beweisen einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik zu belegen.

Als Fallbeispiel wird die nicht unumstrittene Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium und der Bertelsmann Stiftung dienen. Es wird aufgezeigt, dass diese Kooperation von den Partikularinteressen der Stiftung geprägt ist, welche nicht das Ziel der Verbesserung des Gemeinwohls haben.

2. Begriffsklärung

2.1 Demokratie

Es gibt verschiedene Ansätze, die Demokratie zu definieren. Für Lincoln war es eine Regierung der Bürger, durch die Bürger, für die Bürger,12 während die Französische Revolution Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit forderte.3 Beide Auffassungen vertreten den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger. Dieser Gedanke der Gleichheit aller Bürger ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.

2.2 Lobbys, Interessengruppen und Verbände

Unter Interessengruppen und Verbänden versteht man den Zusammenschluss von Personen, die sich für ein gemeinsames Interesse oder Ziel einsetzen und versuchen dieses in der Politik durchzusetzen. Der Grundgedanke ist dabei, dass die Gruppen Interessen aus der Bevölkerung aufnehmen und diese in die Politik tragen.2 Da nicht jedes einzelne Interesse vertreten werden kann, werden ähnliche Partikularinteressen zu einem Gesamtinteresse gebündelt. Bei kleinen Lobbygruppen fällt diese Aufgabe leichter als bei großen Verbänden, da die Einzelinteressen der Mitglieder homogener sind. Dies hat den Vorteil, dass das Gesamtinteresse schneller artikuliert ist und gezielter vertreten werden kann.4

Ein zu beobachtender Trend ist außerdem die Entstehung sogenannter Public-Affairs- Agenturen. Unternehmen wenden sich von den Verbänden ab, um ihre Interessen selbst zu vertreten.5 Dies führt zu einem wachsenden Wettbewerb unter den Interessengruppen, bei denen die Interessen oftmals weit auseinander liegen.6 Neben den deutschen Unternehmen, bedienen sich vor allem ausländische Unternehmen dieser Methode der Interessenvertretung, da sie das deutsche Verbandssystem für weniger effektiv halten.7

Sobald das Gesamtinteresse formuliert ist, beginnt die Artikulation. Die Gruppen tragen ihre Interessen durch Vertreter (Lobbyisten) nach außen und damit in die Politik. Formal sind sie dabei nicht am Entscheidungsprozess beteiligt.8

Neben der Unterscheidung zwischen Verbänden und Interessengruppen muss auch zwischen Lobbyismus und Interessenvertretung differenziert werden. Die bloße Interessenvertretung beschreibt lediglich die Artikulation von bestimmten Meinungen, Ansichtsweisen oder Ideen gegenüber der Gesellschaft, so wie es bei Bürgerinitiativen oder auch Verbänden der Fall ist. Man spricht häufig vom Verbandslobbying.9 Speziell die Verbände stehen dabei im permanenten Dialog mit Vertretern der Politik, um ihre Meinung kundzutun und sich abzustimmen.

Lobbying hingegen bezeichnet mehr als das. Es bezieht sich auf das Beeinflussen von konkreten Gesetzesvorhaben10 und erfolgt nicht permanent, sondern nur punktuell.12 Eine Lobbygruppe schaltet sich nur ein, wenn sie die Dinge in eine bestimmte Richtung beeinflussen will, wobei der Hauptteil der Arbeit eines Lobbyisten in der Beobachtung der gesetzgeberischen Vorgänge und nicht im Dialog mit der Politik liegt.11

3. Arbeitsweise der Lobbyisten

Die Politiker brauchen das Fachwissen der Lobbyisten, um die Folgen eines Gesetzes für eine Branche abschätzen zu können.12 Dieses Wissen können ihnen die Ministerialbeamten oftmals nicht in dem erforderlichen Ausmaß beschaffen, weswegen sich Politiker durch Lobbygruppen beraten lassen.12 Im Gegenzug bekommen die Lobbyisten einen Einblick in die Pläne der Politik. Es handelt sich um ein Tauschgeschäft zwischen Politikern und Lobbyisten.13

[...]


1 Vgl. Bracher, Karl Dietrich/Fraenkel, Ernst (Hrsg.), Staat und Politik, Frankfurt a. M. 1957, S.

2 3.

3 Vgl. Lösche, Peter, Verbände und Lobbyismus in Deutschland, Stuttgart 2007, S. 13.

4 Vgl. ebd., S.15.

5 Vgl. Priddat, Birger P., Politik unter Einfluss. Netzwerke, Öffentlichkeiten, Beratungen, Lobby, Wiesbaden 2009, S. 167.

6 Vgl. Van Schendelen, Rinus, Die Kunst des EU-Lobbyings, in: Zeitschrift für Politikberatung 6:1 (2013) , S. 36-39, hier S. 36.

7 Vgl. Priddat, Politik unter Einfluss, S. 167.

8 Vgl. Leif, Thomas/Speth, Rudolf, Die fünfte Gewalt. Anatomie des Lobbyismus in Deutschland, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.), Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2006,S. 10-38, hier: S. 12.

9 Vgl. ebd., S. 13 f.

10 Vgl. ebd., S. 14. 12.

11 Vgl. ebd., S. 14.

12 Vgl. Lösche, Peter, Demokratie braucht Lobbying, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.), Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2006,S. 53-69, hier: S. 54f.

12 Vgl. ebd., S. 54f.

13 Vgl. Lösche, Demokratie braucht Lobbyismus, S. 55.

Details

Seiten
9
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656698999
ISBN (Buch)
9783656699903
Dateigröße
448 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v276840
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
2,7
Schlagworte
Lobbyismus Staatsfeind Bertelsmann Rhön-Klinikum AG Interessenvertretung Verbände Lobbying Mohn

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Titel: Staatsfeind: Lobbyismus?