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Die Wahlprogramme von Linkspartei, SPD und B90/Grüne. Koalition Rot-Rot-Grün als Perspektive für die Bundestagswahl 2017?

Hausarbeit 2014 14 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kurzprofile der Parteien
2.1 B90/Die Grünen: Von der Friedens- und Umweltbewegung zur Regierungsbeteiligung
2.2 Agenda 2010: Die Linke und der Konflikt mit der Sozialdemokratie

3. Koalitionsbildungstheorie: Minimal connected winning coalition

4. Vergleich der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen
4.1 Wirtschaftspolitik
4.2 Sozialpolitik
4.3 Zusammenfassung

5. R2G als Projekt: Überblick über das Institut Solidarische Moderne e.V.

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 stellte gleich in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Parteienlandschaft dar. Neben dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verblieb die Koalition von SPD bzw. B90/Die Grünen mit der CDU als einzige Option, obwohl rechnerisch auch eine Regierungsbildung von SPD, B90/Die Grünen und der Partei Die Linke möglich gewesen wäre. Diese Hausarbeit soll sich auf Basis der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013 vergleichend mit den Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den wirtschafts- und sozialpolitischen Position auseinandersetzen. Dabei soll die Frage erörtert werden, ob zukünftig eine Koalition von SPD, Grünen und der Partei Die Linke aufgrund der gewonnen Erkenntnisse aus dem Vergleich der Wahlprogrammen möglich ist.

In dieser Arbeit werden weibliche und männliche Mitglieder der betroffenen Gruppen mit Hilfe der Gender-Gap sprachlich sichtbar gemacht

2. Kurzprofile der Parteien

Im Folgenden sollen die historischen Entwicklungen der drei Parteien kurz skizziert werden. Dabei wird der Fokus vorallem auf Betrachtung der Konfliktpunkte gelegt.

2.1 B90/Die Grünen: Von der Friedens- und Umweltbewegung zur Regierungsbeteiligung

Die Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ (Grüne) ist spätestens seit dem Eintritt in die Bundesregierung im Anschluss an die Wahl 1998 eine etablierte parlamentarische Kraft und eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft. Ihren Ursprung hat sie vorallem in regionalen Bürgerinitiativen, die ab den 1970er Jahren den Anti-Atomkraft-Protest anführten. Neben diesem außerparlamentarischen Mittel der Artikulation bildeten sich ferner Wahlbündnisse mit dem Ziel die eigenen Anliegen auch in die Parlamente zu tragen (Probst 2013: 167). Mit dem NATO-Doppelbeschluss im Jahre 1979 und den daraus resultierenden Demonstrationen gegen den damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) verfestigte sich das enge Verhältnis der Grünen zu pazifistischen Positionen im Allgemeinen und zur Friedensbewegung im Speziellen.

1983 gelang, nachdem bereits schon in Kommunal- und Landtagswahlen Erfolge erzielt worden waren, auch der erstmalige Einzug der Partei in den deutschen Bundestag. Innerparteiliche Konflikte zwischen den beiden großen Strömungen ‚Realos' und ‚Fundis‘ bestimmten insbesondere die erste Legislaturperiode der Grünen massgeblich. Während die ‚Fundis‘ eine Zusammenarbeit, z.B. innerhalb einer gemeinsamen Regierungskoalition, mit der SPD ablehnten zeigten sich die ‚Realos‘ grundsätzlich dazu bereit (Probst 2013: 167). Nach einer Neuaufstellung, die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung und dem Ausscheiden aus dem Bundestag notwendig geworden war, erweiterte die Partei ihre umweltpolitischen Kernthemen um sozial- und auch wirtschaftspolitische Positionen (Probst 2013: 168).

Im Oktober 1998 traten die Grünen dann erstmals in eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ein, wobei sich die Bundestagsfraktion unter der Führung von Außenminister Joschka Fischer erheblichen Konflikten mit der Parteibasis konfrontiert sah. Während die Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner die militärische Intervention im Rahmen des Kosovo- und Afghanistan-Einsatzes unterstützte, sprach sich die pazifistische Strömung innerhalb der Grünen vehement für eine Nichtbeteiligung aus (Probst 2013: 168). Nach der Neuwahl im Jahre 2005, die die rot-grüne Bundesregierung vorzeitig beendete, gelang den Grünen keine erneute Beteiligung an einer Koalition.

2.2 Agenda 2010: Die Linke und der Konflikt mit der Sozialdemokratie

Die Partei ‚Die Linke‘ (Linke) entstand im Juli 2007 durch Zusammenschluss der westdeutschen ‚Wahlalternative soziale Gerechtigkeit‘ (WASG) und der ostdeutschen ‚Linkspartei.PDS‘.

Während die WASG in Westdeutschland vorallem die Kritik der Sozialstaatsreformen der rot-grünen Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre als Hauptanliegen formulierte, gelang es der Linkspartei.PDS, als ehemalige Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik, schon seit 1990 eine relativ gleichbleibende Anzahl an Wähler_innen in den neuen Bundesländern zu mobilisieren (Probst 2013: 29, 322). Innerhalb der Linkspartei lassen sich grundsätzlich zwei Hauptströmungen ausmachen (Probst 2013: 327). Die ‚orthodox-kommunistische‘ Strömung versammelt sowohl Mitglieder der ehemaligen WASG als auch der PDS, vertritt ideologisch radikallinke Positionen und lehnt eine Koalition mit der SPD ab.

Mehrheitlich lassen sich die Mitglieder der Partei Die Linke der ‚pragmatisch-reformistischen‘ Mehrheitsströmung zuordnen, die primär aus ostdeutschen Mitgliedern besteht und eine Regierungsbeteiligung nicht prinzipiell ausschließt.

3. Koalitionsbildungstheorie: Minimal connected winning coalition

Die Theroie der ‚minimal connected winning coalition' geht davon aus, dass Koalitionen zwischen Parteien gebildet werden, die eine eigene Mehrheit - Minderheitsregierungen werden nicht umfasst - in dem Parlament inne haben. Gleichzeitig weisen die beteiligten Parteien auf der Policy-Ebene eine geringere Spannweite auf, als alle anderen - rechnerisch möglichen - Koalitionsoptionen. Die „geringere[n] ideologische[n] Gegensätze innerhalb einer Koalition“ (Müller 2004: 275) würden demnach der Erleichterung ihrer Bildung und im weiteren Verlauf auch den Fortbestand jener dienen. Neben der inhaltlichen Nähe zwischen potenziellen Koalitionsbeteiligten sei auch die „Kompatibilität von - verschiedenartigen- Positionen“ (Kropp 2001: 99) hilfreich.

4. Vergleich der wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte

Um eine strukturierte Vorgehensweise zu gewährleisten ist zunächst eine Abgrenzung zwischen den beiden Untersuchungsbereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig, auch wenn eine Vielzahl von Überschneidungen existieren. Der Begriff Sozialpolitik soll in dieser Arbeit alle konkreten staatlichen Maßnahmen umfassen, die auf die Sicherung von Einkommen und Arbeitsplatz verstanden werden. Hierbei soll neben den Positionen zur Arbeitsmarktpolitik auch die Bestandteile des Systems der sozialen Sicherung (Gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) betrachtet werden. (Lampert 2007: 3) Wirtschaftspolitik soll hier abstrakter als das grundsätzliche Handeln eines Staates zur Gestaltung des wirtschaftlichen Geschehens verstanden werden. Umfasst werden davon sowohl die grundsätzlichen Ansichten über Art und Umfang staatlichen Eingreifens in ökonomische Prozesse wie auch die konkrete Gestaltung (Grüner 2008: 9).

4.1 Wirtschaftspolitik

Sowohl SPD und Grüne als auch Die Linke bezeichnen die Reformierung der Wirtschaftsordnung als Absicht ihrer Politik. Die SPD führt dabei einleitend ihr Konzept der „vier Dimensionen der Nachhaltigkeit“ für eine „zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft“ (SPD: 2013: 14) aus, das sich den Formulierungen der Grünen über eine „soziale und ökologische“ (Grüne 2013: 47) Neugründung der Marktwirtschaft sehr ähnelt. Das Wahlprogramme der Linkspartei enthält eine dazu entsprechende Formulierung, die zusätzlich die „soziale Frage“ als „Zentrum des Umbaus“ betont (Linke 2013: 10).

Während sich SPD und Grüne explizit auf die Soziale Marktwirtschaft (SPD 2013: 14, Grüne 2013: 46) berufen, vermeidet die Linkspartei diese ausdrückliche Formulierung in ihrem Programm vollständig.

Die Regulierung der Finanzmärkte angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 wird in allen drei Wahlprogrammen als Vorhaben formuliert. Im Wahlprogramm von SPD und Grünen findet sich dazu eine beinahe übereinstimmende Formulierung im Bezug auf die Rolle des Finanzsektors als „Dienstleister der Realwirtschaft“ (SPD 2013: 13, Grüne 2013: 58). Auch die Linkspartei definiert die Kontrolle von „Finanzmärkten und Banken“ als Ziel und fordert diese „in den Dienst der Gesellschaft“ zu stellen (Linke 2013: 10).

Auch bei der gesetzlichen Normierung der Vergütung(ssystemen) von Führungspersonen in Unternehmen stimmen die drei Parteien weitgehend überein (Vgl. SPD 2013: 14, Grüne 2013: 54). Die Linke skizziert mit der Begrenzung auf „das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens“ (Linke 2013: 63) allerdings als einzige Partei eine fixe Höhe. Anstelle dessen wollen SPD und Grüne die steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vergütungen börsennotierter Unternehmen begrenzen (SPD 2013: 68, Grüne 2013: 54). Zwischen allen drei Parteien besteht ein Konsens was die finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Sektors betrifft (Vgl. SPD 2013: 15, Grüne 2013: 80). Die Forderung „Unternehmen der Daseinsvorsorge, Finanzinstitute und strukturbestimmende Unternehmen der Energiewirtschaft“ in öffentliches Eigentum zu überführen (Linke 2013: 63) und „Bund und Länder mit einer Sperrminorität in der Versammlung der Anteilseigentümer“ (Linke 2013: 63) auszustatten, findet sich ausschließlich im Wahlprogramm der Linkspartei und kann als nicht unerheblicher Gegensatz verstanden werden.

Grosse Übereinstimmung lässt sich hingegen in der Absicht, die Geschäftsbereiche der deutscher und europäischer Kreditinstitute strikt zu trennen, feststellen. SPD und Grüne fordern gemeinsam die Einschränkung des „Hochfrequenzhandels“ und ein Verbot der „Nahrungsmittelspekulation“ (SPD 2013: 16-17, Grüne 2013: 61-62). Auffallend ist hier die beinahe wortgleiche Formulierung. Auch im Wahlprogramm der Linkspartei lässt sich grundsätzlich eine inhaltliche Übereinstimmung mit diesen Positionen erkennen. Darüber hinaus wird aber, analog zu den Unternehmen der Daseinsvorsorge, auch die Überführung der großen privaten Kreditinstituten in öffentliches Eigentum gefordert. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollen dabei - mit der Verpflichtung auf das „Gemeinwohl“ (Linke 2013: 48) - Leitbild sein. Zwar wird auch im Wahlprogramm der SPD das Genossenschafts- und Sparkassenwesen als beispielhaft bezeichnet (Vgl. SPD 2013: 15-16) und der Einfluss einzelner Kreditinstitute auf die Stabilität des gesamten System als Problem beschrieben, aber eine Verstaatlichung jener wird nicht als Lösungsansatz ausgeführt.

Umfassende Übereinstimmung zwischen den drei Wahlprogrammen lässt sich im Themenbereich der betrieblichen Mitbestimmung konstatieren. So heben die drei Parteien nicht nur abstrakt die Bedeutung der Mitbestimmung hervor sondern fordern gemeinsam die Absenkung der Schwelle für die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen auf 1000 Beschäftigte (Vgl. SPD 2013: 21-22, Grüne 2013: 63, Linke 2013: 93). Auch in Positionen zur Industrie- und Infrastrukturpolitik besteht ein breiter Konsens zwischen den Parteien. Schlagworte wie „Erneuerung“, „Umbau“ und „Wandel“, die inhaltlich alle die selbe Aussage treffen, bestimmen die jeweiligen Textpassagen (SPD 2013: 22 und 27, Grüne 2013: 49 und 75 Linke 60-61).

Während die Stärkung der beruflichen Selbstständigkeit ausschließlich im Wahlprogramm der SPD (SPD 2013: 29) zu finden ist, weichen die Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei in Bezug auf Innovations-, Investitions- und Finanzierungsprogramme für mittelständische Unternehmen kaum voneinander ab (Vgl. SPD 2013: 29, Grüne 2013: 49, Linke 2013: 58). Ergänzend dazu befürworten SPD und Grüne die Erleichterung von Existenz- und Unternehmensgründungen (Vgl. SPD 2013: 29 und 39, Grüne 2013: 65) und schlagen eine Reform bzw. Weiterentwicklung des Stabilitäts und Wachstumsgesetzes (StabG) vor (Vgl. SPD 2013: 14, Grüne 2013: 70).

4.2 Sozialpolitik

Die bereits in den Kurzprofilen der Parteien gemachten Ausführungen - insbesondere in 2.2 - lassen die begründete Vermutung zu, dass der Bereich der Sozialpolitik das grösste Konfliktpotenzial in sich birgt.

Grüne und Linkspartei teilen die Forderung die „Verteilung von Arbeit neu zu gestalten“ (Grüne 2013: 47) und wollen für „familien- und bildungsfreundliche Arbeitszeitmodelle“ (Linke 2013: 39) eintreten.

Gemeinsamkeiten gibt es in der Frage nach zeitnaher Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Grüne und SPD sind sich einig, dass dieser die Höhe von 8,50 EUR pro Stunde nicht unterschreiten soll und wollen dadurch eine „Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung“ erreichen (Vgl. SPD 2013: 19, Grüne 2013: 89-90). Die Linke schließt sich der Forderung grundsätzlich an, erachtet aber eine Entlohnung von mindestens 10 EUR pro Stunde für notwendig (Vgl. Linke 2013: 9). Während SPD und Grüne durch die Schaffung eines „Entgeltgleichheitsgesetzes“ (SPD 2013: 20, Grüne 2013: 90) die identische Entlohnung von Frauen garantieren wollen, konkretisiert die Linkspartei die Aussage „Die strukturelle Unterbezahlung von Frauen muss beendet werden“ (Linke 2013: 14) nicht weiter. Alle drei Parteien wollen darüber hinaus den Missbrauch von (Schein-)Werkverträgen, unter anderem durch eine klare gesetzliche Definition dieser, bekämpfen und die Kontrollmechanismen verbessern (Vgl. SPD 2013: 20, Grüne 2013: 91, Linke 2013: 13). Auch bei dem Umgang mit Zeitarbeiter_innen bzw. Leiharbeiter_innen sehen SPD, Grüne und Linkspartei Handlungsbedarf. Linke und Grüne halten die zusätzliche Einführung eines „Flexibilitätsbonus“ bzw. „Flexibilitätszuschlages“ (Grüne 2013: 91, Linke 2013: 13) für Leiharbeiter_inenn, der über die gleichwertige Bezahlung hinausgeht, für angemessen. Bei der Abschaffung der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen“ (SPD 2013: 21) herrscht zwischen den Parteien Einstimmigkeit (Vgl. Linke 2013: 10, Grüne 2013: 91).

Den Umbau der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu einer „Arbeitsver-sicherung“ (SPD 2013: 23, Grüne 2013: 91) findet sich wortgleich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, wohingegen die Linkspartei zu Reformen der Arbeitslosenversicherung keine konkrete Ausgestaltung vorlegt.

Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes teilen SPD, Grüne und Linke noch ein weiteres großes sozialpolitisches Vorhaben:

Die „(-/grüne/solidarische) Bürgerversicherung“ (SPD 2013: 73, Grüne 2013: 122, Linke 2013: 20). Diese soll als Krankenvoll- und Pflegeversicherung, unabhängig von Einkommensarten (Arbeits-, Renteneinkommen oder Einkommen aus Vermögen) und des Erwerbsstatutes der Mitglieder, das bestehende System der Privaten und Gesetzlichen Krankenkasse ersetzen. Die SPD hebt darüber hinaus hervor, dass dabei am „gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwaltenden Kassensystem“ festgehalten werden soll (SPD 2013: 73). SPD und Grüne verzichten in ihren Ausführungen auf die Festsetzung eines Beitragssatzes, während die Linkspartei diesen auf 10% des Einkommens taxiert (Vgl. Linke 2013: 20). Die Finanzierung der Bürgerversicherung soll unter anderem durch die (Wieder-)Herstellung der paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen gesichert werden (Vgl. SPD 2013: 73, Grüne 2013: 122, Linke 2013: 22). Im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik setzen sich alle drei Parteien für die Einführung einer Pflegezeit, die durch die demographische Entwicklung notwendig geworden sei, ein (Vgl. SPD 2013: 78, Grüne 2013: 132, Linke 2013: 23). Des weiteren sollen die Pflegeberufe in einer gemeinsamen, dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt werden. Krankenhäuser und Pflegereinrichtungen soll dabei sowohl eine bessere personelle als auch finanzielle Unterstützung zukommen (Vgl. SPD 2013: 78-79, Grüne 2013: 133, Linke 2013: 21 und 24).

Während die Unterschiede in den bisher beleuchteten Bereichen der Sozialpolitik eher marginal waren, zeigen sich im folgenden Themenkomplex ‚Rente‘ erhebliche Differenzen. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die Positionen von SPD und Grünen erheblich näher beieinander liegen und in einigen Punkten beträchtlich vom Standpunkt der Linkspartei abweichen.

Die Angleichung der Renten in den ost- und westdeutschen Bundesländer wird von allen drei Parteien angestrebt. Die Linke fordert die Anpassung für das Jahr 2018, die SPD bis 2020 (Vgl. Linke 2013: 20, SPD 2013: 81) und die Grünen formulieren das Ziel dies „möglichst schnell“ (Grüne 2013: 135) zu erreichen. SPD und Grüne wollen den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab dem 63. Lebensjahr und 45 Beitragsjahren (Vgl. SPD 2013: 79, Grüne 2013: 136). Die Linkspartei hingegen drängt auf die vollständige Rücknahme des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren und schlägt vor, den Zugang zur Rente mit 60 Lebens- bzw. 40 Beitragsjahren zu gewähren.

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Details

Seiten
14
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656703013
ISBN (Buch)
9783656703242
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v276778
Institution / Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
2,0
Schlagworte
SPD Grüne Linkspartei Die Linke Vergleich Bundestagswahl Minimal connected wining coaltion Koalition Koalitionstheorie

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