Ein zahnloser Papiertiger? Die freiwillige Selbstkontrolle auf dem deutschen Printmarkt am Beispiel des Presserates

Inhaltsverzeichnis

1. Aktueller Anlass

2. 1st der Presserat eine sinnvolle Institution der Medienselbstregulierung?
2.1. Kurze Chronik des deutschen Presserates
2.2. Aufgaben und Selbstverstandnis
2.3. Grunde fur den deutschen Presserat
2.4. Kritik

3. Resume

4. Literaturverzeichnis

1. Aktueller Anlass

Am 22. Januar 2013 war auf der Onlineseite der BILD zu lesen:

„Coburg - Das Beil auf dem Richtertisch ist 600 Gramm schwer. Am Schaft klebt Blut. Sanitater schieben Kurt B. (76, Korbmacher) in den Schwurgerichtssaal. Er soil 19 Mal mit der Axt auf seine im Gartenstuhl schlafende Frau Sieglinde (S75) eingeschlagen haben. Mit funf Hieben spaltete er seinem Opfer den Schadel."^[1]

Eine Fotostrecke zeigte den Demenzkranken und seine Frau, sie waren auf den Bildern eindeutig zu identifizieren.

Falle wie diese begegnen uns immer wieder in unserem alltaglichen Medienkonsum. Gewalt, Sex und Rassismus werden instrumentalisiert, um die Leserschaft zu binden, und das nicht nur von einschlagigen Boulevardmedien. Oft wird durch die Medien die Intimsphare der Menschen, und dadurch auch ihre Wurde verletzt.

Doch trotz aller Kritik ist der Journalismus ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, er ubt eine Kontrollfunktion aus und das Recht auf freie Meinungsau]erung ist in unserem Grundgesetz verankert.

Diese wichtige Funktion des Journalismus kann aber nur dann erfullt werden, wenn sich die Medienvertreter dieser Verantwortung gegenuber der Gesellschaft bewusst sind und sich an einer Medienethik orientieren. Der deutsche Presserat hat es sich zur Aufgabe gemacht, Regeln fur dieses ethische Handeln zu formulieren und Falle wie die Berichterstattung uber Kurt B. anzuprangern, um die journalistische Berufsethik aufrechtzuerhalten. Folgende Arbeit geht der Frage nach, ob dies gelingt und ob der Presserat eine sinnvolle Institution zur Presseselbstkontrolle darstellt. Dazu wird auf die Geschichte der Presseselbstregulierung in Deutschland eingegangen. Au]erdem werden die Aufgaben und das Selbstverstandnis des Presserates vorgestellt. Kritiker bezeichnen den Rat immer wieder als „zahnlosen Tiger"^[2], deshalb sollen auch die Grenzen des Presserates aufgezeigt werden.

2.1st der Presserat eine sinnvolle Institution der Medienselbstregulierung?

2.1. Kurze Chronik des deutschen Presserates

"Were it left me to decide whether we should have a government without newspapers, or newspapers without a government, I should not hesitate to prefer the latter."^[3]

So unterstrich Thomas Jefferson den wichtigen Stellenwert einer freien, unabhangigen Presse. Doch mit der Gewahrleistung der Pressefreiheit geht seit jeher auch die Gefahr einher, dass diese Freiheit missbraucht wird. Erste Ansatze gegen einen solchen Missbrauch durch Selbstregulierung lassen sich in Deutschland bereits 1874 im Reichspressegesetz finden. Dort ist die Rede von einem verantwortlichen Redakteur, der alle Inhalte auf Strafbarkeit hin zu prufen hat.^[4] Schon damals tritt an die Stelle einer Zensur die selbststandige, interne Kontrolle. Alle Uberlegungen gingen aber in Richtung einer gesetzlich regulierten Basis. Auch bei der Neuordnung der deutschen Presselandschaft nach 1945 sahen die meisten Vorschlage eine gesetzliche Verankerung vor.

Die Geschichte des deutschen Presserates, wie wir ihn heute kennen, begann im Marz 1952 mit dem Entwurf des Bundesinnenministeriums fur ein Bundespressegesetz. Sowohl bei Journalisten, als auch bei Verlegern stie] dieser Vorschlag auf gro]e Ablehnung, hatte ein solches Gesetz doch die staatliche Regulierung der Presse zur Folge gehabt.^[5] Um einem solchen Entwurf, der als Missbrauch der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit gesehen wurde, entgegenzuwirken, wurde die Branche selbst aktiv. Schlie]lich gab der Deutsche Journalisten-Verband den Ansto] zur Grundung eines Presserates. Vorbild dafur war das in Gro]britannien praktizierte System des ..General Council of the press". Zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wurde der Rat am 20. November 1956 in Bonn gegrundet.^[6]

Kurz darauf wurden auch der Verband deutscher Zeitschriftenverleger und die Deutsche Journalisten-Union in den Presserat integriert.

„Ohne festen Rahmen, sondern nur mit lockeren Richtlinien sollten mit einer gewissen RegelmaRigkeit wichtige gemeinsame Fragen der deutschen Presse diskutiert werden."^[7] Allerdings wird die Meinung vertreten, dass sich der Presserat schon ein Jahr spater, mit dem Festlegen einer Geschaftsordnung von dieser ursprunglichen Idee eines losen Diskutierausschusses gelost hat.^[8]

Wahrend am Anfang vor allem die Verteidigung der Pressefreiheit im Fokus stand, ruckte in den 1960er Jahren die Frage nach einer Bekampfung der Pressekonzentration in den Vordergrund. Auch die Diskussion um die redaktionelle Mitbestimmung wurde zum Streitthema. Die Behandlung von Beschwerden, die gegenwartig den gro]ten Anteil der Arbeit des Presserates ausmacht, gewann erst in den 1970er Jahren an Bedeutung. Manfred Protze vom Deutschen Presserat sagt dazu:

„Nach der Grundung gab es noch kein Beschwerdemanagement als Instrument dieser Branchenselbstkontrolle. Mit der Einfuhrung eines geregelten Beschwerdeverfahrens ist eine Dimension hineingekommen, die auch die branchenbeschrankte Burgerinitiative geoffnet hat in die Gesellschaft, namlich mit dem Recht jedermanns, sich beim Presserat zu beschweren. Damit wurde aus dem Presserat auch ein Instrument der sozialen Kontrolle."^[9]

Doch dieses Instrument der sozialen Kontrolle fuhrte dazu, dass immer mehr Beschwerden uber Medieninhalte beim Presserat eingereicht wurden, sodass 1970 eine Beschwerdekommission gebildet wurde. Da die Zahl der Beschwerden weiter zunahm, wurde daraus ein siebenkopfiger Beschwerdeausschuss. Eine Entscheidungsgrundlage fur den Ausschuss stellte alsbald der Pressekodex, der 1973 verabschiedet wurde, dar.^[10] Die Beschwerdetatigkeit stellte den Presserat daraufhin vor finanzielle Probleme und 1976 bewilligte der Bundestag einen Zuschuss fur die Selbstregulierung der Presse. Mit den wachsenden Beschwerden konnte beobachtet werden, dass viele Zeitungen und Zeitschriften nicht gewillt waren, die Rugen abzudrucken.^[11]

Als die Kolner Boulevardzeitung Express den Abdruck einer Ruge verweigerte, eskalierte der Streit. Im Rat wurden unterschiedliche Auffassungen daruber vertreten, wie man den Abdruck einer Ruge gewahrleisten konne: die Journalistenverbande forderten von den Verlegerverbanden, die Verlage zu einem Abdruck zu zwingen. Fur die Zeitungsverlegerverbande war dies jedoch keine Option und die Journalistenvertreter kundigten ihr Austreten aus dem Rat an. Dieser Streit hatte sich schon langer angebahnt, so verstanden sich die einzelnen Mitglieder doch sehr stark als Interessenvertreter ihrer Verbande und damit prallten im Presserat Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufeinander; die Konflikte waren vorprogrammiert. So fand im Dezember 1981 die vorerst letzte Sitzung des Presserates statt.

Erst vier Jahre spater, nach Streitigkeiten uber die Zusammensetzung des Presserates traf dieser wieder zusammen. Auch das Aufgabenfeld des „neuen" Presserates war enger definiert: er konzentrierte sich jetzt vornehmlich auf Fragen der journalistischen Ethik. Von den Verlagen hatte man eine Selbstverpflichtung zum Rugenabdruck erwirkt. Das Problem dabei war, dass die Verlage Gruner&Jahr, Axel Springer und Bauer diese Verpflichtung nicht unterschreiben wollten. Man fand jedoch einen Kompromiss: das zweistufige Verfahren zum Rugenabdruck, das den Verlagen die Chance gibt, ihren Fehler zu berichtigen, bevor es zum Rugenabdruck kommen muss.

Daraufhin nahm der Presserat seine Arbeit wieder auf und die folgenden Jahre zeichneten sich durch ,,organisatorische Kontinuitat"^[12] aus.

Im Jahr 2002 bildete sich ein spezieller Beschwerdeausschuss fur Beschwerden aus dem Bereich Redaktionsdatenschutz und 2004 wurde das Plenum von 20 auf 28 Mitglieder erweitert (14 Journalisten und 14 Verlagsvertreter).

2.2. Aufgaben und Selbstverstandnis des deutschen Presserates

Der Presserat setzt sich aus Verleger- und Journalistenverbanden (BDZV, VDZ, DJV und dju in Ver.di) zusammen. Das Plenum des Presserates kommt zweimal jahrlich zusammen, der Beschwerdeausschuss trifft sich vier Mal im Jahr.

Die beiden gro]en Aufgabenfelder fur den Presserat sind zum einen das Eintreten fur die Pressefreiheit in Deutschland und zum anderen das Bearbeiten von Beschwerden auf Grundlage des Pressekodex. Dabei wird neben Medieninhalten aus dem Zeitungs- und Zeitschriftenbereich, seit 2009, auch das Onlineangebot der Verlage bearbeitet. Im Folgenden sollen die einzelnen Aufgabenfelder genauer beschrieben werden.

Eine der zentralen Intentionen des Presserates ist es, Missstande im Pressewesen festzustellen und auf deren Beseitigung hinzuwirken.^[13]

Ein Beispiel fur das Handeln des Rates in Eigeninitiative ist das Geiseldrama von Gladbeck. Der Presserat kritisierte die Berichterstattung, und vor allem das Verhalten einzelner Journalisten, als unangemessen. Laut dem Rat hatten sich einige Medienvertreter zu einem Teil der Entfuhrung gemacht, anstatt nur zu berichten. Der Pressekodex wurde daraufhin um den Zusatz 11.2 erweitert, dort hei]t es:

,,Bei der Berichterstattung uber Gewalttaten, auch angedrohte, wagt die Presse das Informationsinteresse der Offentlichkeit gegen die Interessen der Opfer und Betroffenen sorgsam ab. Sie berichtet uber diese Vorgange unabhangig und authentisch, lasst sich aber dabei nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen. Sie unternimmt keine eigenmachtigen Vermittlungsversuche zwischen Verbrechern und Polizei. Interviews mit Tatern wahrend des Tatgeschehens darf es nicht geben."^[14]

Au]erdem pruft der Presserat Beschwerden uber Zeitungen, Zeitschriften und Pressedienste. Die ,,schwachste" Art der Sanktion durch den Presserat im Fall einer begrundeten Beschwerde ist der sogenannte Hinweis. Darauf folgen die Missbilligung, die nicht-offentliche und die offentliche Ruge. Eine nicht-offentliche Ruge wird vom Presserat dann ausgesprochen, wenn man vermeiden mochte, dass der Fall erneut in den Medien diskutiert wird, zum Beispiel aus Grunden des Opferschutzes. Im Falle einer Kindesentfuhrung 2012 hatte BUd eine Reihe identifizierender Details zum mutma]lichen Tater in der ersten Veroffentlichung genannt, ihn schon als Tater identifiziert. Der Presserat hat dafur eine nicht offentliche Ruge ausgesprochen, damit der Sachverhalt nicht noch einmal Gegenstand der Erorterung wurde.^[15] Fur das Jahr 2011 wurden vom Presserat 13 offentliche Rugen ausgesprochen, 7 nicht- offentliche Rugen, 65 Missbilligungen und 102 Hinweise. 1323 Beschwerden gingen im

Ausschuss ein, dabei war fast 300 mal die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex) Gegenstand der Beschwerden.

Jeder kann sich beim Presserat beschweren, erforderlich ist nur eine Kopie des betreffenden Artikels und eine Begrundung mit Bezug auf den Pressekodex. War dies zuvor nur auf dem schriftlichen Weg moglich, kann eine Beschwerde seit 2009 auch uber ein Onlineformular getatigt werden.^[16] Seitdem bemerkt der Presserat einen Anstieg an eingehenden Beschwerden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: http://www.presserat.info/inhalt/beschwerde/statistik.html, 16.04.2013.

Allein uber das Titelbild der Satirezeitschrift Titanic gingen im vergangen Jahr 182 Leserbeschwerden beim Presserat ein. Zu sehen war darauf Papst Benedikt in einem mit Exkrementen beschmierten Gewand in Anspielung auf den "Vatileaks"-Skandal. Fur die Leser war diese Darstellung des Papstes entwurdigend und ehrverletzend. Eine offentliche Ruge wurde daraufhin ausgesprochen. Das Selbstkontroll-Organ sah die Ziffer 9 des Pressekodex verletzt. Diese lautet: "Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu

[...]

^[1] http://www.bild.de/news/inland/mord/hier-rollt-der-axt-rentner-ins-gericht- 28196342.bild.html, 10.04.2013.

^[2] Wiedemann, Verena A.-M. (1992): Freiwillige Selbstkontrolle der Presse: eine landerubergreifende Untersuchung. Gutersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, S. 172.

^[3] Wiedemann, a.a.O., S. 5.

^[4] vgl. Gottzmann, Nicole (2005): Moglichkeiten und Grenzen der freiwilligen Selbstkontrolle in der Presse und der Werbung. Der Deutsche Presserat und der Deutsche Werberat. Schriftenreihe des Instituts fur Rundfunkrecht an der Universitat Koln Bd. 92. Munchen: C.H. Beck, S. 27.

^[5] vgl. Puppis, Manuel (2009): Organisationen der Medienselbstregulierung. Europaische Presserate im Vergleich. Koln: Herbert von Halem Verlag, S. 232.

^[6] vgl. Bermes Jurgen (1991): Der Streit um die Presse-Selbstkontrolle: der deutsche Presserat; eine Untersuchung zur Arbeit und Reform des Selbstkontrollorgans der bundesdeutschen Presse. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 94-101.

^[7] Janecke W. (o.J.): Ursprunge und Aufgaben eines Presserates. Feststellung zur Grundung des Deutschen Presserates. In: Puppis, a.a.O., S. 233.

^[8] vgl. Bermes, a.a.O., S. 108.

^[9] Puppis, a.a.O., S. 234.

^[10] vgl. ebd., S. 236.

^[11] vgl. Wiedemann, a.a.O., S. 171.

^[12] Puppis, a.a.O., S. 239.

^[13] vgl. http://www.presserat.info/inhalt/der-presserat/, 07.04.2013.

^[14] Deutscher Presserat (Hg.)(2012): Jahrbuch 2012. Mit der Spruchpraxis des Jahres 2011. Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft mbH, S. 138.

^[15] vgl. http: //www.theeuropean.de/ursula-ernst/11465-die-bild-zeitung-und-der-deutsche- presserat, 27.03.2013.

^[16] vgl. http: //www.presserat.info/inhalt/beschwerde/beschwerdeformular.html, 27.03.2013.