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Die Ausdifferenzierung des deutschen Parteiensystem seit 1949

Wandel, Konstanten, Perspektiven

Seminararbeit 2013 24 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklung des deutschen Parteiensystem bis zur Gegenwart
2.1 Die Formierungsphase
2.2 Die Konzentrierungsphase
2.3 Die Transformationsphase
2.4 Die Stabilisierungsphase
2.5 Die Fluide Phase seit 2002

4. Zusammenfassung der Ergebnisse und Perspektiven des deutschen Parteiensystems

5. Literatur

1. Einleitung

Das deutsche Parteiensystem steht im Umbruch. Neben zunehmender Fragmentierung, Segmentierung, Volatilität und mach sich auch Unsicherheit breit. Niemand weiß, ob im Fünfparteiensystem bald eine neue Partei die 5% Hürde schaffen wird, weder Wähler noch Gewählte. Koalitionsbildungen könnten sich zu einer Zerreißprobe entwickeln. Die Zeiten des Parteiensystems, welches geprägt war durch Stabilität und Kontinuität, scheinen vorbei zu sein.[1]

In der Folgenden Arbeit steht das deutsche Parteiensystem und seine Entwicklung in besonderer Hinsicht auf die Konstanten und den Wandel in seinen Grundcharakteristika auf dem Prüfstand. Bei der Darstellung der historischen Entwicklung des Parteiensystems soll zunächst berücksichtigt werden, dass die Einteilung der Perioden sich nicht an den Regierungsbündnissen, sondern an der Periodisierung von Alemanns orientiert, da diese den Blick auf das Parteiensystem insgesamt gewährleistet. Eine Einteilung in Regierungsphasen wäre nicht zentral auf das Parteiensystem gerichtet, sondern würde die unterschiedlichen Parteiregierungen in den Blick nehmen, die nicht zwingend verantwortlich für die Entwicklung des Parteiensystems insgesamt sind. Zudem wird sich die Darstellung auf die westdeutsche Entwicklung des Parteiensystems stützen. So können für die Periodisierung 5 Phasen herangezogen werden: Die Formierungsphase von 1945-1953, die Konzentrierungsphase von 1953-1976, die Transformationsphase von 1976-1994, die Stabilisierungsphase von 1994-2002 und schließlich die Fluide Phase seit 2002.[2] Die Ausdifferenzierung des deutschen Parteiensystems war einem stetigen Wandel unterzogen. Geprüft werden soll, ob dieser Wandel in Form einer Systemtransformation vonstatten ging oder ob sich das System trotz etwaiger Zersplitterung in der Parteienlandschaft als stabil erwies.

Zur Untersuchung des Parteiensystems werden die Parteiensystemeigenschaften Fragmentierung, Polarisierung, Asymmetrie, und Segmentierung als Analysemerkmale herangezogen. Besonders soll auch nach den Gründen für Änderungen im Parteiensystem in den Programmatiken und im ideologischen Wandel der Parteien gesucht werden. Darüber hinaus sind die Änderungen in der Wettbewerbssituation, den Koalitionsmöglichkeiten und der veränderten Grundsituation nach der deutschen Wiedervereinigung zu betrachten. Wie veränderte sich das Parteiensystem mit der Wiedervereinigung und welches Wählerverhalten ist festzustellen?

Abschließend soll ein Fazit gezogen werden und mögliche Perspektiven des deutschen Parteiensystems aufgezeigt werden.

2. Die Entwicklung des deutschen Parteiensystem bis zur Gegenwart

2.1 Die Formierungsphase

Nach der Beendigung der nationalsozialistischen Herrschaft formierten sich in Deutschland unter Aufsicht der Alliierten die Parteien neu. Neben der SPD, die erste gesamtdeutsche Partei wurde, wurde die Gründung der CDU zu einer „wirklichen und wirkmächtigen Innovation in der deutschen Parteigeschichte.“[3] Mit ihren christlichen Wurzeln, aber auch mit ihrer konservativen sowohl als auch liberalen und sozialen Programmatik umfasste sie ein breites politisches Spektrum, was sie neben der SPD zur Volkspartei machte.

Programmatisch war die CDU aufgrund der sehr heterogenen Gründungsgruppierungen durchaus gespalten. Das Ahlener Programm ist das wohl wichtigste und bekannteste Parteidokument aus der Gründungsphase und wurde 1947 veröffentlicht. Da bereits 1947 die ersten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstanden, war es notwendig, die Position der Partei festzuschreiben. So heißt es in der Präambel des Ahlener Programms:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“[4] Das Ahlener Programm stellte zwar den Gewerkschaftsflügel mit der Präambel und den Forderungen zur Vergesellschaftung zufrieden und auch den konservativ-bürgerlichen Teil, dem die Garantie auf Eigentum und privater Unternehmerinitiative gegeben wurde, lieferte aber keine konkreten Vorschläge für die Vergesellschaftung und Ausgestaltung der sozialen Ordnung. Es wurde deutlich, dass das Ahlener Programm kein Durchbruch des „christlichen Sozialismus“[5], sondern vielmehr ein Sieg Adenauers und seiner konservativen, anti-sozialistischen Parteiverbündeten war. Endgültig setzte sich Adenauers Weg mit den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 durch, in der die bis heute bestehende Formel der „Sozialen Marktwirtschaft“ geschaffen wurde. Keine Neuordnung der Verhältnisse, sondern ein liberales marktwirtschaftliches System mithilfe sozialpolitischer Komponenten sollte zur Grundlage christdemokratischer Politik werden, was den Abschied von einer integrierten Sozial- und Wirtschaftspolitik bedeutete.

Die CSU blieb programmatisch konservativer und katholisch geprägter als die CDU. Beide Parteien schlossen sich auf Bundesebene zu einer konservativ-christlichen Sammlungspartei zusammen und konkurrierten auf Länderebene nicht gegeneinander. Die CSU mit ihrem Ursprung im Bundesland Bayern kandidierte auch nur im selbigen, wohingegen die CDU in den anderen westdeutschen Bundesländern kandidierte.

Die SPD wurde schnell zur Mitgliederstärksten Partei mit 847.000 Mitgliedern im Jahr 1948.[6] Programmatisch knüpfte sie an der Tradition der Weimarer SPD an und forderte neben der Vergesellschaftung von privatem Großgrundbesitz und von Produktionsmitteln auch eine Sozialisierung der Bodenschätze und der Grundstoffindustrie. Dieser Grundgedanke des demokratischen Sozialismus ist bis heute im Parteiprogramm der SPD festgeschrieben.

Der Liberalismus tat sich schwerer in der Zusammenkunft unterschiedlicher Leitvorstellungen und Bildung einer gesamtdeutschen Partei. Insbesondere der sich zuspitzende Ost-West-Konflikt verhinderte die Bildung einer gesamtdeutschen liberalen Partei, da die liberalen Kräfte betont antisozialistisch auftraten. So wurde 1948 in den Westzonen die Freie Demokratische Partei (FDP) gegründet, ein Grundsatzprogramm jedoch erst 1957 verabschiedet. Auffällig ist, dass die Partei zunächst zu einer Art Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten wurde, was darin gipfelte, dass einige Funktionäre von der britischen Besatzungsmacht verhaftet wurden.[7]

Neben den beiden – wie sich zeigen wird – großen Parteien der SPD und der CDU/CSU, traten zur der Wahl zum ersten Bundestag viele weitere Parteien an, die zum Teil auf eine Geschichte in der Weimarer Republik zurückblicken konnten und andere, die gänzlich neu gegründet wurden. Neugründungen beschränkten sich jedoch meist auf regionale Parteibildungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,5% wurde die CDU/CSU mit 31,0% stärkste Kraft im ersten deutschen Bundestag. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 29,2%, gefolgt von der FDP mit 11,9%. Die Deutsche Partei[8] erhielt 4,0% und wählte gemeinsam mit der FDP Konrad Adenauer zum ersten deutschen Bundeskanzler einer bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP. Die KPD erhielt 5,7% der Stimmen und konnte im 2. deutschen Bundestag noch 2,2% erhalten, bis sie schließlich 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Als Konkurrenz zur CSU in Bayern erhielt auch die Bayernpartei beachtliche 4,2%, die jedoch in den Folgejahren weitgehend von der CSU absorbiert wurde.

Diese erste Bundestagswahl erinnerte durchaus von seinen Ergebnissen an Weimarer Verhältnisse, da das Parteiensystem zersplittert war und die beiden großen Parteien, CDU und SPD im Vergleich zu den vorangegangenen Landtagswahlen 6,7% (CDU) bzw. 5,8% (SPD) verloren. Man befürchtete, dass sich diese Tendenz fortsetzen würde und sich wie einst in der Weimarer Republik das deutsche Parteiensystem zersplittern würde. Erst mit der Wahl zum zweiten deutschen Bundestag wurde dann die 5%-Sperrklausel von der Landesebene auf die Bundesebene erweitert. Nichtsdestotrotz konnte 1949 eine stabile bürgerliche Regierungskoalition gebildet werden, die sich 1953 in der zweiten Wahl zum Bundestag etablieren konnte. Die CDU/CSU erreichte 1953 sogar 45,2% der Stimmen, was für 243 der 487 Sitze im Bundestag reichte. Auch die SPD blieb wie die FDP bei der zweiten Wahl zum Bundestag stabil und erreichte 28,8% der Stimmen, die FDP 9,5% der Wählerstimmen. Die Befürchtungen Weimarer Verhältnisse erwiesen sich also als unbegründet. Das deutsche Parteiensystem hatte sich formiert, „die Positionen waren verteilt und die Rollen zwischen Regierung und Opposition stabilisiert.“[9]

2.2 Die Konzentrierungsphase

Der Zeitraum zwischen 1953 und 1976 ist nicht nur eine Phase der Konzentrierung der Wähler auf die drei Parteien CDU/CSU, SPD und FDP (die in den Wahlen 1972 89,7% der Stimmen und 1976 94,3% der Stimmen auf sich vereinigen können), sondern auch eine Ära der Normalisierung und Internalisierung der Demokratie, da auch trotz jeder denkbaren Koalitionssituation untereinander immer stabile Regierungskoalitionen gebildet werden konnten.[10] Das neue Parteiensystem des „gemäßigtem Pluralismus“[11] hatte drei spezifische Kennzeichen[12]: Zum einen war durch die Existenz der beiden Volkparteien, die einen Großteil der Wähler mobilisieren konnten, eine geringe Fragmentierung gegeben. Der Konzentrationsprozess in den 1950er Jahren auf die beiden Volksparteien ist durch eine Asymmetrie zugunsten der CDU/CSU gekennzeichnet, wenngleich die SPD diese durch einen programmatischen Wandel in den 1960er Jahren abbauen kann. Das zweite Kennzeichen war eine geringe Polarisierung, was sich in einer geringen ideologisch-programmatischen Distanz der Parteien zueinander zeigte. Auch die gemäßigte ideologische Wettbewerbssituation und die Abwesenheit von einflussreichen systemoppositionellen Parteien kennzeichnete die Grundstruktur. Drittens weisen die Parteien keine Segmentierung auf, da die relevanten Parteien – wie bereits erwähnt, allseitig koalitionsfähig waren.

Bei der Bundestagswahl 1957 konnte die CDU/CSU einen bis heute nicht wieder erreichten Stimmenanteil von 50,2% einfahren. Die hegemonial anmutende Stellung der CDU/CSU mit einer absoluten Stimmenmehrheit verdeutlicht die Asymmetrie des Parteiensystems zugunsten der CDU/CSU. Und das sollte auch bis 1966 so bleiben. Verlor die CDU/CSU Stimmen, so konnten diese größtenteils vom Juniorpartner FDP aufgefangen werden. Auch wenn die SPD stetig an Stimmen gewann – von 28,8% (1953) auf 31,8% (1957), 36,2% (1961) und 39,3% (1965), nützten diese ihr mangels eines Koalitionspartners nur wenig.[13] Die Stimmenzuwächse gehen nicht zuletzt auf das 1959 verabschiedete „Godesberger Programm“ zurück, in welchem die SPD die alten marxistischen Parolen verabschiedete und sich durch ihr modernes, weit offenes Image als linke Volkspartei auch für Angestellte und Freiberufler wählbar machte.[14]

[...]


[1] Vgl. LÖSCHE, Peter: Ende der Volksparteien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 51 (2009), S. 6.

[2] Vgl. ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S. 46-47/ 50.

[3] ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S. 53.

[4] Ahlener Programm des Zonenausschuss der CDU für die britische Zone, Ahlen/Westfalen, 3. Februar 1947, URL: http://www.kas.de/upload/themen/programmatik_der_cdu/programme/1947_Ahlener-Programm.pdf, zuletzt abgerufen am 08.02.2012.

[5] ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S. 55.

[6] Mitgliederentwicklung der Parteien, Bundeszentrale für Politische Bildung, 2009, URL: http://www.bpb.de/files/IMO9KZ.pdf, zuletzt abgerufen am 08.02.2012.

[7] Vgl. ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S. 57.

[8] Die Deutsche Partei geht auf die Tradition der Deutsch-Hannoverschen Partei aus dem Kaiserreich und der Weimarer Republik zurück und wurde zunächst regional in Niedersachsen gegründet. Sie war eine konservative, antisozialistische und regionale Mittelstandspartei, die jedoch protestantische Wurzeln hatte. Später wird sie von der CDU absorbiert.

[9] ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S. 60.

[10] Vgl. Ebd., S. 63.

[11] SARTORI, Giovanni: Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge 1976, S. 173ff.

[12] Vgl. NIEDERMAYER, Oskar: Nach der Vereinigung. Der Trend zum fluiden Fünfparteiensystem, in: GABRIEL, Oskar W./ NIEDERMAYER, Oskar/ STÖSS, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. Aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2002, S.107-108.

[13] JESSE, Eckhard: Ist zwei mehr als drei? Das Parteiensystem vor und nach der Bundestagswahl 2009, in: JESSE, Eckhard/ STURM, Roland (Hrsg.): Bilanz der Bundestagswahl 2009. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, München 2010, S. 31.

[14] Vgl. ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S., S. 66.

Details

Seiten
24
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656694908
ISBN (Buch)
9783656695837
Dateigröße
548 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v276441
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
ausdifferenzierung parteiensystem wandel konstanten perspektiven

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Titel: Die Ausdifferenzierung des deutschen Parteiensystem seit 1949