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Föderalismus in Deutschland

Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II

Seminararbeit 2013 6 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Föderalismus in Deutschland – Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II

These: „Die eingehenden Gesetzesänderungen im Zuge der Föderalismusreform II sind verfassungsrechtlich zweifelhaft und schwächen die Stellung der Landesparlamente.“

Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit nunmehr 60 Jahren von einem Anfangswert von 10 Milliarden Euro 1950 auf 2036 Milliarden Euro im Jahre 2010 gestiegen.[1] Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform II sollte eine Finanzreform durchgeführt werden, die sich in Anbetracht der stetig steigenden Staatsschulden gerade auf den Stopp der Schulden konzentriert und in der Föderalismusreform I gar nicht thematisiert worden war. Noch im Dezember 2006 wurde aus diesem Grund von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP im Bundestag eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beantragt.[2] Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik innerhalb und außerhalb Deutschlands war die Themensammlung für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vielfältig. Insbesondere stand die Haushaltswirtschaft allgemein im Vordergrund. Es sollten Frühwarnsysteme zur Vorbeugung von Haushaltskrisen geschaffen und Konzepte für die Bewältigung bereits bestehender Haushaltskrisen erarbeitet werden. Um einer besseren Aufgabenerfüllung nachzukommen, sollte durch eine Entbürokratisierung eine Effizienzsteigerung realisiert werden. Besonderes Augenmerk lag zudem auf der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Jedoch verkündete die Föderalismuskommission direkt mit der Bekanntgabe, dass man nicht für alle Themen eine Lösung hat finden können, relativierend jedoch sagte, dass man mit dem Erreichten Zufrieden sein müsste.

Mit der Einführung der Schuldenbremse sollte ein effizientes Mittel geschaffen werden, die Neuverschuldung verfassungsrechtlich zu verhindern. Die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen lassen jedoch auch die Frage offen, ob diese Aufteilung nicht das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einerseits ist die Begrenzung der Staatsverschuldung kein Föderalismusthema.[3] Andererseits umfasst die Staatsverschuldung natürlich nicht nur die Schulden des Bundes, sondern auch die der Länder, Kommunen und der Sozialversicherungen.

Im Folgenden soll die Föderalismusreform II in ihren Grundzügen skizziert werden, insbesondere im Hinblick auf die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Schuldenbremse. Es wird sich zeigen, dass die Vorgaben für die Landeshaushalte durch Bundesgesetz verfassungsrechtlich zweifelhaft sind und die Beschlüsse die Länderparlamente in ihrer weitgehenden Autonomie in ihren Haushaltsfragen beschneiden.

Die Föderalismusreform II brachte einige Beschlüsse in Bezug auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit sich. In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst auf die geänderten Artikel des Grundgesetzes Artikel 109 und Artikel 115 eingehen, welche besonders im Bezug auf die neuen gemeinsamen Schuldenregeln für Bund und Länder von Bedeutung sind.

Zunächst wurde der Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin) mit in Artikel 109 aufgenommen. So haben Bund und Länder beide die Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland im Ganzen den Vorgaben der EU zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen. Der erste Abschnitt des Artikels bleibt unverändert, dass nämlich Bund und Länder weiterhin in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig sind. Außerdem sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, wobei die Möglichkeit eingeräumt wird, dass Bund und Länder bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie in außergewöhnlichen Notsituationen, Kredite aufnehmen können, für die jedoch eine Tilgungsregelung vorzusehen ist. Durch ein Bundesgesetz, welches die Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung erlassen werden. Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Haushaltsdisziplin, die von der Europäischen Gemeinschaft ausgehen können, werden von Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 getragen, wobei die Ländergesamtheit solidarisch 35% der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl trägt, wobei somit 65% der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag.

[...]


[1] Quelle: Statistisches Bundesamt: Kreditmarktschulden und Kassenkredite von Bund, Ländern und Gemeinden, ab 2010 Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich inklusive Sozialversicherung (Stand: 28.09.2011).

[2] Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag auf Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Drucksache 16/3885 vom 14.12.2006, Berlin 2006.

[3] Vgl. STURM, Roland: Verfassungsrechtliche Schuldenbremse, in: Zeitschrift für Parlamentfragen (ZParl), Heft 3/2011, S. 648 – 662, S. 648.

Details

Seiten
6
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656694304
ISBN (Buch)
9783656697961
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v276429
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
föderalismus deutschland schuldenbremse föderalismusreform

Autor

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Titel: Föderalismus in Deutschland