Der Imrali-Friedensprozess

1. Einleitung

„Heute beginnt eine neue Ära.

Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik. (…) Wir sind an dem Punkt zu sagen: Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen.“^[1]

Der aktuelle Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der terroristischen „Partiya Karkerên Kurdistan“ (PKK, dt.: Arbeiterpartei Kurdistan) haben erneut die Hoffnung geweckt, einen nun mittlerweile seit drei Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zu beenden. Schätzungen zufolge hat der Konflikt im Südosten der Türkei bisher 35.000 Menschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie das Leben gekostet.^[2]

Nach zahlreichen Bemühungen der türkischen Regierung um die Aufnahme von Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahren gab es von der amtierenden Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2009 mit der sogenannten Initiative der „Demokratischen Öffnung“ erstmals Bemühungen, die Rechte der kurdischen Minderheit zu stärken und so zu einer Lösung der in Kurdenfrage zu gelangen. Doch durch die fehlende politische Unterstützung der Opposition und einem gesellschaftlichen Interessenmangel für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage lief auch diese bedeutende Initiative in eine erneute Sackgasse.^[3]

Der aktuelle „İmralı-Friedensprozess“ gilt nun als einer der erfolgversprechendsten in der bisherigen Konfliktgeschichte.^[4] Erstmals hat sich eine türkische Regierung dazu bereit erklärt, den seit 1999 inhaftierten Anführer der PKK und Nationalheld für die schätzungsweise 15 Millionen Kurden in der Türkei,^[5] Abdullah Öcalan, als einen Verhandlungsführer der Kurden des Landes zu akzeptieren. Auch auf der kurdischen Seite wurden Zugeständnisse im Rahmen der Friedensverhandlungen gemacht: Unter Öcalans Einfluss haben die Repräsentanten der pro-kurdischen „Barış ve Demokrasi Partisi“ (BDP, dt.: Partei des Friedens und der Demokratie) von den Forderungen nach einem autonomen kurdischen Nationalstaat Abstand genommen und einen Rückzug der bewaffneten Kämpfer aus der Türkei befohlen.^[6] Auch innerhalb der Gesellschaft gibt es mittlerweile eine tendenziell große Zustimmung für die erneute Aufnahme von Friedensgesprächen mit der PKK.^[7]

Der neu initiierte Friedensprozess wirft hierbei zwei interessante Fragen auf: (1.) Inwiefern unterscheidet sich der İmralı-Friedensprozess von der „Demokratie-Initiative“ 2009, sodass nun erstmals eine reale Chance auf eine Konfliktbeilegung besteht?; (2.) Welche Veränderungen fanden innerhalb der türkischen Gesellschaft statt, dass eine friedliche Lösung der Kurdenfrage nun als legitim und wünschenswert angesehen wird?

Die vorliegende Arbeit soll sich der Forschungsfrage widmen, wie die türkischen Eliten die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK ermöglichten.Das Ziel dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, wie durch die politische Elite ein ´kultureller Raum´ in der Gesellschaft geschaffen wurde, indem eine Beilegung des Konfliktes im Gegensatz zu früheren Verhandlungen als legitim und wünschenswert angesehen wird. Es soll gezeigt werden, dass durch gezieltes `framing` der türkischen Regierung zu Zwecken ihrer eigenen politischen Interessen der Friedensprozess initiiert und begünstigende Vorbedingungen geschaffenen wurden.

Als theoretische Grundlage für die Untersuchung wird das dreigliedrige Konzept „Identity, Narratives and Frames“ von Michael Barnett verwendet werden. Diese Theorie bildet für die Untersuchung einen geeigneten Rahmen, denn die drei theoretischen Elemente sind „critical for understanding the cultural fondations that make possible and desirable certain actions.“^[8]

Mittels der Methode der Inhaltsanalyse sollen verschiedene Redebeiträge und öffentliche Stellungnahmen der türkischen Elite anhand von vier gewählten Kategorien hinsichtlich eines möglichen `framings´ untersucht und die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Zustimmung betrachtet werden.

2. Annäherung an den Forschungsgegenstand

Aufgrund der Komplexität und Differenziertheit des türkisch-kurdischen Konfliktes ist es nicht das Ziel der vorliegenden Arbeit, diesen erschöpfend zu analysieren. Vielmehr sollen die wesentlichen bestimmenden Ursachen und Faktoren des Konfliktes und seine Entwicklung dargestellt werden, um diesen historisch einzubetten und aufzuzeigen, dass er sowohl historischen, politischen wie auch sozio-kulturellen Ursprungs ist und es zur endgültigen Lösung neben einem möglichen Friedensabkommen vermutlich auch einen Wandel im türkischen Staatsverständnis bedarf.

2.1 Die historische Entwicklung des Konfliktes

Der türkisch-kurdische Konflikt hat seine Wurzeln im Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Das Friedensabkommen von Sèvres, welches am 10. August 1920 von den Entente-Mächten und dem Osmanischen Reich unterzeichnet wurde und als Teil der Pariser Vorortverträge den Ersten Weltkrieg beendete, beinhaltete für die Kurden noch weitgehende Souveränitäts-und Autonomierechte.^[9] Allerdings wurde dieses Abkommen nie installiert, da es zu einem organisierten Widerstand gegen die Besatzung und der territorialen Verteilung durch die „Nationale Befreiungsbewegung“ unter der Führung von Mustafa Kemal Paşas kam.^[10] Am Ende des insgesamt vierjährigen Unabhängigkeitskrieges wurde am am 24. Juli 1923 das Friedensabkommens von Lausanne unterzeichnet, welches im Gegensatz zum Vertrag von Sèvres keine Berücksichtigung der Interessen der kurdischen Bevölkerung vorsah.^[11] Zurückzuführen auf die unter Atatürk betriebene Umsiedlungs- und Vernichtungspolitik^[12] an den Armeniern und anderen Bevölkerungsgruppen im Ersten Weltkrieg, bestand die türkische Republik vor ihrer Gründung zu circa 98 Prozent aus Muslimen.^[13] So „(…) waren die ethnischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die islamische Religion zu einem natürlichen Identitätsfaktor der künftigen türkischen Nation werden konnte.“^[14] An die durch den Vertrag wiedererlangte Souveränität der Republik war jedoch auf Druck der Alliierten die Bedingung geknüpft, den Schutz von Minderheiten vertraglich zu garantieren. Dem Wortlaut zufolge schützt der Vertrag von Lausanne demnach alle Angehörigen nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften. Der Status geschützter Minderheiten wurde demnach ausschließlich Griechen, Armeniern und Juden gewährt – eine Folge des Osmanischen Millet-Systems, nach welcher der Staat die Bevölkerung gemäß ihrer Religionszugehörigkeit (Muslime, Christen, Juden) einteilte und behandelte.^[15] Die Kurden als überwiegend muslimisch-sunnitische Gruppierung wurden nicht als Minderheit anerkannt. Nach türkischem Verständnis „(…) sind alle muslimischen Bürger der Türkei Bürger erster Klasse.“^[16] Folglich wurden gemäß dem türkischen Minderheitenverständnis muslimischen Minderheiten keine entsprechenden Rechten auf Grundlage internationaler Abkommen eingeräumt oder als solche in der Türkei anerkannt.^[17] Die türkische Republik unter Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk^[18] betrieb seit ihrer Gründung 1924 unter dem Slogan "Ne mutlu Türküm diyene"

(dt.: Wie glücklich ist der, der sagen kann: Ich bin ein Türke)^[19] die Schaffung einer türkischen Nation, in der eine kurdische Minderheit mitsamt ihrer Kultur, Sprache und Traditionen negiert wurde. Diese Politik der totalen Assimilierung der Kurden wurde in den darauffolgenden Jahrzehnten von der noch jungen Republik weiter betrieben.^[20]

Die Kurdenfrage erreichte mit der Gründung der linksextremen PKK im Jahr 1978 eine neue Dimension. Unter der Führung Abdullah Öcalans, der bis heute die Symbolfigur im kurdischen Selbstbestimmungskampf ist, setzte sich die Organisation gegen die Unterdrückung und Assimilierungspolitik durch den türkischen Staat als auch gegen die Einschränkungen infolge der noch starken Feudalstrukturen ein.^[21] Durch den türkischen Militärputsch von 1980 zusätzlich radikalisiert, begann der bewaffnete Arm der PKK, die „Hêzên Rizgariya Kurdistan“ (HRK, dt.: Freiheitskräfte Kurdistans), am 15. August 1984 mit den ersten bewaffneten Angriffen auf türkische Militäreinrichtungen im Südosten des Landes an der Grenze zum Irak.^[22] Dieser Angriff markiert den Beginn einer seit mehr als drei Jahrzehnten währenden gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen der PKK und türkischen Streitkräften, bei welcher Schätzungen

zufolge ca. 35.000 Menschen durch Gefechte und Gewaltaktionen ihr Leben verloren.^[23] Im Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan im Exil in Kenia festgenommen und in der Türkei inhaftiert, wo er seitdem eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer verbüßt. Noch heute gilt er als Drahtzieher der Aktivitäten der PKK, sein Einfluss ist trotz seines Gefängnisaufenthaltes seit mehr als 15 Jahren ungebrochen, seine Rolle unangefochten^[24]

2.2. Der Prozess der Demokratischen Öffnung 2009

Mit der Regierungsübernahme der islamisch-konservativen „Adalet ve Kalkinma Partisi“(AKP, dt.: Partei der Gerechtigkeit und des Aufschwungs) unter dem aktuellen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2002 wurde die Kurdenfrage erneut auf die politische Agenda gesetzt. Die neue kurdische Liberalisierungspolitik war zunächst von einem innenpolitischen Reformprozess in der ersten Legislaturperiode der Regierung geprägt.^[25] Angestoßen wurde dieser im Kontext des EU-Beitrittsprozesses, da die Türkei 1999 offiziell den Status als Beitrittskandidat erlangte.^[26] Im Zuge dessen ermöglichten die neuen Reformen beispielsweise die Nutzung der kurdischen Sprache im privaten Bereich und die kurdische Namensgebung. Bedeutende politische Veränderungen blieben jedoch aus, da es keine substanziellen Verbesserungen gab.^[27]

Im Sommer 2009 kündigte die AKP-Regierung ein umfassendes Programm der „Demokratischen Öffnung“^[28] an. Das Ziel des Programmes war eine Reform der „basic instiutional structure of the post-1980 regime through enlarging the understanding of citizenship, which would lead to re-defining the political community, strengthening associations and grassroots participation, and engaging in a relative decentralization of the state with local levels of government carefully integrated into the national centre.”^[29] Diese politische Neuausrichtung hatte sowohl externe wie auch interne Gründe. Zum einen war sie eine Reaktion der AKP auf die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen im März 2009, aus denen die „Demokratik Toplum Partisi“ (DTP, dt.: Partei der demokratischen Gesellschaft)^[30] in den kurdisch-dominierten Gebieten des Landes gestärkt hervorging. Das Ziel war es, mit der Öffnung das Bild der AKP als anti-kurdisch zu verändern, um bei den Parlamentswahlen 2011 erneut die Mehrheit der Stimmen in der Region zu sichern.^[31] Das Programm hatte zum anderen auch einen entscheidenden regionalpolitischen Aspekt. Es sollte das Verhältnis zum autonomen Kurdengebiet Erbil im Irak verbessert werden, welches aufgrund seines Ressourcenreichtums für die Energieversorgungsprojekte der Türkei von großer geostrategischer Bedeutung ist.^[32] Die schließlich im November 2009 im Parlament debattierte Initiative beinhaltete unter anderem eine Ausweitung der Nutzung der kurdischen Sprache etwa bei Wahlkämpfen oder in Gefängnissen, die Einführung von kurdischen Ortsnamen, die Einführung von Kurdisch als Wahlfach an Schulen und die Möglichkeit des Studiums Kurdologie an türkischen Universitäten.^[33]

[...]

^[1] Öcalan, Abdullah (2013): Rede auf dem kurdischen Newrozfest am 21. März 2013, in: Euronews, Online abrufbar unter: <http://de.euronews.com/2013/03/22/transskript-der-rede-von-abdullah-ocalan/>, letzter Zugriff am: 16.07.2013.

^[2] Vgl. O.A. (2013): Over 35,000 fell victim to terrorism in 30 years, in: Hürriyet Daily News vom 30. Januar 2013, Online abrufbar unter: <http://www.hurriyetdailynews.com/over-35000-fell-victim-to-terrorism-in-30-ears.aspx?pageID=238&nid=40085>, letzter Zugriff am: 18.06.2013.

^[3] Vgl. Aytaç, Önder (2010): The Democratic Initiative and the Kurdish Issue in Turkey since 2009, in: Turkish Policy Quarterly, Vol. 9/ No.1, S. 104.

^[4] Vgl. Kaess, Christiane (2013): Interview mit Günther Seufert. Die Mehrheit der Türken will den Frieden mit den Kurden, in: Deutschlandradio, Online abrufbar unter: <www.dradio.de/dif/sendungen/interview_dif/2049456>, letzter Zugriff am: 17.07.2013.

^[5] Vgl. Strohmeyer, M./ Yalçın- Heckmann, L. (2003): Die Kurden. Politik, Geschichte und Kultur, München: Verlag C.H.Beck, S. 180.

^[6] Vgl. Matthees, Kevin / Seufert, Günter (2013): Erdoğan und Öcalan verhandeln. Paradigmenwechsel in der türkischen Kurdenpolitik und neue Strategie der PKK, in: SWP-Aktuell, No. 25, S. 1.

^[7] Vgl. Nykänen, Johanna (2013): Identity, Narrative and Frames: Assessing Turkey´s Kurdish Initiatives, in: Insight Turkey, Vol. 15/ No. 2, S. 91.

^[8] Barnett, Michael (1999): Culture, Strategy and Foreign Policy Change: Israel´s Road to Oslo, in: European Journal of International Relations, Vol. 5/ No.1, S. 9.

^[9] Vgl. Strohmeyer/ Yalçın- Heckmann: Die Kurden, S. 90.

^[10] Vgl. Ebd.

^[11] Vgl. Ebd.

^[12] Auch gegenwärtig besteht die Diskussion, ob es sich bei der Vernichtung um einen Genozid handelte. Der Großteil europäischer Staaten entschied sich für die Begrifflichkeit Völkermord während Deutschland weiterhin von organisierter Vertreibung und Vernichtung spricht, weshalb auch innerhalb dieser Arbeit diese Formulierung benutzt wird. Vgl. Schaefgen, Annette (2010): Von der treuen Millet zum Sündenbock oder die Legende vom armenischen Dolchstoß. Der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg, in: Benz, Wolfang (Hg.): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords, Wien/ Köln/ Weimar: Böhlau Verlag, S. 57-58.

^[13] Vgl. Kramer, Heinz (2011): Türkei, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Informationen zur politischen Bildung Nr. 313), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 14.

^[14] Ebd.

^[15] Vgl. Zapticioglu, Dilek (2002): Die Geschichte des Islam, Frankfurt am Main: Campus Verlag, S. 123.

^[16] Kramer: Türkei, S. 14.

^[17] Deutsch-Armenische Gesellschaft (Hg.): Vertrag von Lausanne, Online abrufbar unter: <http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/01/Vertrag-von-Lausanne-24.-Juli-1923.pdf>, letzter Zugriff am: 15.07.2013.

^[18] Mustafa Kemal Paşa bekam 1934 von der türkischen Nationalversammlung den Familiennamen Atatürk (dt.: Vater aller Türken) verliehen, weshalb er seinen ursprünglichen Nachnamen ablegte. Im Folgenden wird daher der Name Atatürk verwendet. Vgl. Deutsches Historisches Museum: Kemal Atatürk, Online abrufbar unter: <http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/AtatuerkKemal/>, letzter Zugriff am: 20.06.2013.

^[19] Atatürk, Mustafa Kemal (1933): Rede zum 10-jährigen Bestehen der Türkischen Republik vom 29.Oktober 1933, in: Atatürk Araştırma Merkezi, Online abrufbar unter: <http://atam.gov.tr/onuncu-yil-soylevi/?s=%20Onuncu%20Y%C4

%B1l%20S%C3%B6ylevi>, letzter Zugriff am: 18.06.2013.

^[20] Vgl. Güsten, Susanne (2009): Kurdenfrage in der Türkei, in: APUZ, No. 39-30, S. 6.

^[21] Vgl. Ebd.

^[22] Vgl. Seuffert, Günther/ Kubaseck, Christopher (2006): Die Türkei. Politik, Geschichte, Kultur, München: Verlag C.H.Beck, S. 154.

^[23] Vgl. O.A. (2013): Over 35,000 fell victim to terrorism in 30 years, in: Hürriyet Daily News vom 30. Januar 2013, Online abrufbar unter: <http://www.hurriyetdailynews.com/over-35000-fell-victim-to-terrorism-in-30-ears.aspx?pageID=238&nid=40085>, letzter Zugriff am: 18.06.2013

^[24] Vgl. Matthees/Seuffert: Erdogan und Öcalan verhandeln, S. 3.

^[25] Vgl. Nykänen: Identity, Narratives and Frames, S. 86.

^[26] Vgl. Gürbey, Gülistan (2012): Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-Regierung. Alter Wein in neuen Schläuchen?, in: GIGA Focus, No. 11, S. 4.

^[27] Vgl. S.5.

^[28] Das Programm wurde zunächst unter dem Namen „ Kurdische Initiative“ vorgestellt. Aufgrund von oppositionellem Widerstand und gesellschaftlicher Ablehnung wurde es dann mehrfach umbenannt. Weitere Bezeichnungen sind auch „Projekt der nationalen Einheit“ oder „Einigkeit und Brüderlichkeit-Projekt“. In dieser Arbeit werde ich die in der Literatur übliche Bezeichnung „Demokratischen Öffnung“ verwenden. Vgl. Candar, Cengiz (2009): The Kurdish Question. The Reasons and Fortunes of the Opening, in: Insight Turkey, Vol.11 /No. 4, S. 13.

^[29] Nykänen: Identity, Narratives and Frames, S. 86.

^[30] Die DTP ist die Vorgängerpartei der heutigen BDP. Sie wurde 2009 wie die meisten kurdischen Parteien durch das türkische Verfassungsgericht verboten. Vgl. Gürbey: Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-Regierung, S. 4.

^[31] Vgl. Candar: The Kurdish Question, S. 16.

^[32] Vgl. Ebd. S. 15

^[33] Vgl. Gürbey: Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-Regierung, S. 4.