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Das Menschenbild des Gesetzgebers im § 1 SGB XII. Die sozialpolitische Perspektive und die Konsequenzen für die soziale Arbeit

Hausarbeit 2012 8 Seiten

Sozialpädagogik / Sozialarbeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkung

2. Betrachtung des §1 SGB XII im Focus der Sozialpolitik und die Folgen für die Soziale Arbeit
2.1. Archäologische Untersuchung
2.2. Weiterführende Gedanken und Sozialpolitische Perspektive
2.3. Aufgabenstellungen der Sozialen Arbeit

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Vorbemerkung

Die Fragestellung hinsichtlich einer Betrachtung aus der Perspektive der Sozialpolitik lenkt auch den Blick auf deren Wurzeln im 19 Jahrhundert, die ich hier kurz voranstelle. „Die deutsche Sozialpolitik hatte zwei Geburtsurkunden. ...Denn ohne das ‚Sozialistengesetz‘, das die erstarkende Arbeiterbewegung zerschlagen wollte, hätte es die ‚sozialpolitische Botschaft‘, die den Arbeitern Wohlergehen verhieß, vermutlich gar nicht gegeben..., die deutsche Sozialpolitik trat ... als wohlfahrtsstaatlicher Kontrapunkt zur polizeistaatlichen Unterdrückung ins Leben; nicht ... aus eigenem Recht, sondern als Element staatlicher Kraft- und Machtentfaltung gegen die Arbeiterbewegung.“ (Hentschel, S. 9 f.) Von „ganz oben“ kam die Einstellung: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser...thun kund,... , daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen,...zu suchen sein werde. (sic!)“ (von Bismarck, 1881) Auf diesem historischen Grund ist unser heutiges Verständnis von Sozialpolitik sowie Sozialer Arbeit gewachsen (vgl. Lampert/Althammer 2007, S. 2) – und wird mit der steten Erneuerung der Gesetze im Sozialbereich offenbar wieder Zug um Zug auf die politisch ursprünglich begründenden Absichten reduziert. „Das konsequente Weiterziehen des Kapitalismus und Liberalismus würde ... zu starken Spannungen, ... führen. Je mehr die Einsicht der ... Individuen in gesamtheitliche Zusammenhänge und Abläufe fehlt, desto mehr bleibt die Gefahr einer solchen Entwicklung aufrecht.“ (Setudegan/Freund 2005, S. 30) Der Aspekt des „sozialen“ in Politik-, Staats- und Parteibezeichnungen kann in der Rückschau sowie propagierter staatlicher Konsolidierung und Modernisierung aufgefasst werden als Legitimation eines Staatswesens gegenüber seinen Bürgern und deren Gerechtigkeitsstreben; gleichzeitig wird durch Formulierungen in Gesetzen der Begriff der Menschenwürde christlicher Prägung (vgl. Wetz, S. 6) aufgegriffen und durch sprachliche Unbestimmtheit aufgeweicht. Soziale und menschliche Notstände sowie das mögliche Aufbegehren dagegen werden schlechter fassbar gemacht. „... Kurt Schumacher,...hatte insofern nicht unrecht, wenn er vehement ‚das Fehlen einer sozialistischen Staatslehre‘ beklagte und feststellte, die sozialdemokratische Bewegung ,...habe ‚auf dem Gebiet der Gesellschaftslehre eine dem Fortschreiten der Tatsachen entsprechende Weiterbildung nicht finden können‘“. (Könke 1987, S. 119) Als ein Beispiel der verklausulierten Loslösung vom Gedanken des Art. 1 Abs. 1 GG und der Analyse des Menschenbildes in der Legislative - damit verbunden die Konsequenzen für die Aufgaben der Sozialen Arbeit - sei hier § 1 SGB XII näher untersucht.

2. Betrachtung des §1 SGB XII im Focus der Sozialpolitik und die Folgen für die Soziale Arbeit

2.1. Archäologische Untersuchung

Der Gesetzgeber bezieht sich innerhalb der Gesellschaft auf eine Gruppe, die er „Leistungsberechtigte“ nennt. An diesen soll eine Hilfe im sozialen Bereich, die „Sozialhilfe“, eine „Aufgabe“ ausführen. Die Leistungsberechtigten führen ihr Leben in einer Art, die nicht in das Bild des Gesetzgebers von der „Würde des Menschen“ passt. Dies soll die Sozialhilfe positiv beeinflussen. Die „Würde des Menschen“ wird nicht konkretisiert. Diese „Würde“ besitzt der Betroffene nicht per se, sondern muss sie durch Eigenleistung erlangen. Die Leistungsberechtigten werden dazu verpflichtet, sich nach „ihren Kräften“ in die Lage zu versetzen, sich – wenigstens zum Teil – selbst zu versorgen. Diese Verpflichtung birgt die Anmutung von Sanktionen, wohl bezüglich der Leistungen, und impliziert die Schuldzuweisung, dass die Betroffenen diese Kraftanstrengung vorher nicht auf sich genommen haben. Die Verantwortung für die Umsetzung dieses Gesetzes in Rechten und Pflichten tragen die Betroffenen zusammen mit denjenigen Institutionen, die die Leistungen erbringen. Der Mensch benötigt also Hilfe - und gesetzlichen Druck -, weil er sonst kein „würdiges“ Leben führen kann, und wird mangels eigenem Impetus zu Selbstbeteiligung angehalten. Die im Paragraphen formulierten „Ziele“ stimmen mit dem Versuch der Beseitigung solcher – politisch/gesellschaftlich gesehenen - Defizite von leistungsberechtigten Menschen überein. Letztlich wird eine Gegenleistung von den Betroffenen erwartet, bewusst sogar von denen, die nicht in der Lage sind, sie zu erbringen, weil sie keine „vermarktbaren Qualifikationen“ aufweisen können. (Galuske/Rietzke S. 55, Zitat Ribolits 1995)

2.2. Weiterführende Gedanken und Sozialpolitische Perspektive

Das Buch XII SGB entspricht der „...Tendenz zur Arbeitsgesellschaft, in der es prinzipiell außer durch Krankheit oder im Kinder- und Greisenalter keine sittlich begründete Befreiung von Arbeit im Doppelsinne von tätigem Schaffen und harter Mühe mehr geben durfte“ (Galuske/Rietzke, S.6, Zitat Conze 1976). Der vorgegebene Gesetzestext provoziert die Frage: Wenn ein Mensch leistungsberechtigt ist, und vor Leistungsbezug nicht „würdig“ im Sinne des Paragraphen gelebt hat, wie soll er dann in die Lage kommen können, letztlich möglichst unabhängig von den Leistungen zu leben? (vgl. Trenczek u.a., S. 441) Eine Antwort könnte sein: „Der industrielle Kapitalismus braucht die Menschen als variables Kapital, als lebendiges Arbeitsvermögen. Es steckt nur zunächst in untauglichen Körpern...“ (Galuske/Rietzke, S. 38, Zitat Eisenberg 1999). Die Sozialpolitik legt verstärkt Wert auf Prävention prekärer Lebenssituationen, indem z. B. in den letzten Jahren Sozialer Arbeit im Rahmen der Jugendberufshilfe mehr Bedeutung zugemessen wird. Zurzeit werden neben bekannten Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit wie BvB und BaE schon Berufsorientierungsprojekte in den 7. Klassen von Förderschulen vorangetrieben. (VBO) In den „...Institutionen des organisierten Bildungs-, Erziehungs- und Sozialwesens spiegelt sich eine soziale Grammatik wieder (sic!)...“. (Galuske/Rietzke, S. 50, Zitat Thiersch 1997) Es werden „...Normen, Werte und Interpretationsmuster institutionalisiert...“, die „...zur Sicherung der Herrschaftsverhältnisse dienen. Hier liegt die zentrale politische Funktion des schulischen Sozialisationsprozesses...“ (ebd, S. 51, Zitat Fend 1980) Diese sich in der Politik widerspiegelnden Prozesse werden übertragen auf alle in der Gesellschaft existierenden Bevölkerungsgruppen, diese Übertragung bedeutet eine rein politischen Zwecken entsprechende Form von Inklusion. So wird die Verantwortung für ein gesellschaftlich akzeptables Leben ausschließlich den Individuen und deren Anpassung an institutionalisierte Prozesse zugewiesen, mit weniger Rücksicht auf hindernde Lebensumstände als in den Jahren vor der Einführung des SGB. Nach § 41 Abs. 4 SGB XII schließt von Leistungen aus, „...wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.“ Hier wird das „Wohlverhalten“ möglicher Leistungsempfänger auf zehn Jahre zurückverfolgt, gleichwohl wird Sozialhilfe grundsätzlich nur bei gegenwärtigen Notlagen geleistet. (vgl. Trenczek u.a., S. 435) So werden Menschen gemaßregelt, beurteilt und in Existenzängsten belassen, die derzeit in Notlagen stecken – das hat wahrlich nicht mehr viel mit menschenwürdiger Behandlung zu tun.

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Details

Seiten
8
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656686750
ISBN (Buch)
9783656686743
Dateigröße
406 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v275694
Institution / Hochschule
Fachhochschule Münster – Fachbereich Sozialwesen
Note
1,3
Schlagworte
menschenbild gesetzgebers perspektive konsequenzen arbeit

Autor

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Titel: Das Menschenbild des Gesetzgebers im § 1 SGB XII. Die sozialpolitische Perspektive und die Konsequenzen für die soziale Arbeit