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Die Reichensteuer im Blickfeld der Gerechtigkeit

von Teresia Minjoli (Autor)

Hausarbeit 2013 11 Seiten

Philosophie - Praktische (Ethik, Ästhetik, Kultur, Natur, Recht, ...)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Konzept Reichensteuer

3. Was ist Gerechtigkeit?
3.1. Gerechtigkeit bei Rawls
3.2. Gerechtigkeit bei Nozick

4. Fazit

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Jeder Mensch hofft für sich selbst auf ein gutes und lebenswertes Leben. Was aber ein solches Leben ausmacht, darüber wird sich die Menschheit wohl niemals einig sein. Ob Wohlstand, Gesundheit oder Freiheit, jeder Mensch glaubt in irgendeiner Weise einen bestimmten Anspruch auf das erheben zu können, was ihm zu einem guten und lebenswerten Leben verhilft. In unserer Gesellschaft sind die Ressourcen, die uns zu solch einem Leben verhelfen aber nicht gleich verteilt. Heißt das aber, dass unsere Gesellschaft nicht gerecht ist? Finanzkriese und Staatsschulden beleben derzeit wieder die Debatte um ein System, welches die Staatseinnahmen erhöhen, dabei aber finanziell beeinträchtigte Bürger nicht belasten soll. Der wohlhabendere Teil der Bevölkerung soll dafür durch Einführung einer Steuer mehr in die Verantwortung gezogen werden. Es geht also um eine sogenannte Reichensteuer. Aber ist das gerecht? Schließlich findet auch hier eine ungleiche Behandlung gleichwertiger Menschen statt, indem der Staat von den einen mehr verlangt als von anderen. Die zentrale Frage dieser Arbeit bezieht sich genau auf eine Steuer, die genau diese Frage aufkommen lässt: Ist eine Reichensteuer gerecht? Wie schwer die Beantwortung einer solchen Frage sein kann, zeigt sich schon anhand der Frage: „wann ist überhaupt etwas gerecht?“ Was eigentlich ist Gerechtigkeit und wie kann ein Staat diese durchsetzen? Durch die Veröffentlichung des Werks „A Theory of Justice“[1] 1971 von John Rawls, geriet die Frage um Gerechtigkeit wieder in den Fokus der öffentlichen Politik. Entgegen Rawls, der sich für einen relativ umfassenden Staat mit Umverteilungsaufgaben aussprach, entwickelte Robert Nozick daraufhin eine libertaristische Theorie, basierend auf einem Minimalstaat, der die Rechte des Bürgers zwar schützt, aber sämtliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen, z.B. durch Steuern, unterlässt. Sein Werk „Anarchy, State und Utopia“[2], welches 1974 erschien und eine Reaktion auf John Rawls´ Gerechtigkeitstheorie war, ist eine Kritik an einem auf Verteilungsgerechtigkeit basierenden Staat.

Um die Basis für die Beantwortung der hier zentralen Frage – ist eine Reichensteuer gerecht? – zu schaffen, soll zu Anfang auf das Konzept der Reichensteuer eingegangen werden. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird der Begriff der Gerechtigkeit näher erläutert. Zudem soll ein Einblick in die zueinander gegensätzlichen Gerechtigkeitstheorien von John Rawls und Robert Nozick sowie eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Prinzipien, die Umstände, unter denen eine Reichensteuer als gerecht oder ungerecht gilt klären.

2. Das Konzept Reichensteuer

Die Idee einer Reichensteuer beruht auf der Auffassung, dass durch die Mehrwertsteuer sowie durch verschiedene indirekte Steuern, weitreichende Belastungen auftreten könnten, die sich insbesondere auf Menschen mit niedrigerem Einkommen auswirken würden.[3] Um dem entgegen zu wirken sollen auf der Grundlage einer Steuerreform wohlhabendere Bürger mehr zur Finanzierung des Staates beitragen, um finanziell weniger begünstigte Bürger zu entlasten. So soll eine gerechtere Verteilung des Gesamtvermögens gewährleisten werden.

Bereits nach den Bundestagswahlen im Jahr 2005 vereinbarte die damalige Regierung aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, dass es eine „Erhöhung der privaten Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen […] geben soll.“[4] Dieser Spitzensteuersatz ist unter der Bezeichnung Reichensteuer in die politische sowie ethische Diskussion eingegangen. Kritiker sehen den Zweck dieses – nur für einen Teil der Bevölkerung – erhöhten Steuersatzes „ideologisch motiviert [und] darin, für vermeintliche Gerechtigkeit zu sorgen.“[5] Aber ist es nur vermeintlich gerecht, finanziell begünstigtere Bürger mehr zu belasten und dadurch weniger reiche zu entlasten? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig zunächst darauf einzugehen, was überhaupt Gerechtigkeit ist. Dieser Frage werde ich mich im folgenden Abschnitt widmen.

3. Was ist Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit ist eines der ältesten Themen der Philosophie. Schon in der Antike haben Philosophen nicht nur beschrieben was ihrer Auffassung nach Gerechtigkeit bedeutet, sie haben auch Theorien eines gerechten Handelns entworfen und gehofft, dass diese auf die Politik übertragen würden. So fungiert sie heute noch als Basis allen politischen und juristischen Handelns. Aber Gerechtigkeit ist vor allem intuitiv in uns verankert. Selbst wenn wir keine Ahnung von dem Begriff der Gerechtigkeit hätten, wir würden dennoch das Gefühl kennen, wenn wir uns ungerecht behandelt fühlen. Gerade aus diesem (vielleicht etwas egoistischen) Grund, weil wir selbst nicht schlecht behandelt werden wollen und weil wir uns ein geregeltes Zusammenleben wünschen, haben wir das Verlangen nach gerechter Behandlung. Eine Behandlung in der keiner bevorzugt oder benachteiligt wird. Jedoch sind nicht alle Menschen gleich, was eine gleiche Behandlung zunehmend erschwert. Es bedarf deshalb nur eine gleiche Behandlung derer, die auch gleich sind und im Verhältnis dazu eine unterschiedliche Behandlung derer, die sich unterscheiden. Aber nicht immer war Gerechtigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft als allgemeines Bedürfnis angesehen worden. Erst im Laufe der Zeit entwickelte sich ein Gerechtigkeitsgedanke im Empfinden der Menschen, der noch heute nicht abgeschlossen zu sein scheint. Das zeigt, dass Gerechtigkeit insbesondere historisch aber auch kulturell beeinflusst ist und aufgrund dessen immer im Wandel sein wird. So entstand erst vor etwa dreißig Jahren eine neue Gerechtigkeitstheorie, die entgegen der bis dahin vorherrschenden Auffassung, wieder in den Mittelpunkt der politischen Philosophie rückte. Bis dahin entsprach seit dem 19. Jahrhundert die Auffassung, die politische Wissenschaft müsse sich von der Philosophie wieder emanzipieren. John Rawls stellte dem seine Theorie der Gerechtigkeit gegenüber, die der Politik wieder nahelegte normativen Werte und somit die Vorgaben seiner Gerechtigkeitstheorie zu berücksichtigen.

[...]


[1] Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt a.M. 1975, (im Folgenden zitiert als: Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit).

[2] Nozick, Robert: Anarchy, State and Utopia, New Jersey 1974, (im Folgenden zitiert als: Nozick, Robert: Anarchy, State and Utopia).

[3] Vgl. Stern, Volker: Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzähler (Hg.), Bonn 2008, (im Folgenden zitiert als: Stern, Volker: Reform des Lohn-und Einkommensteuertarifs), S. 22.

[4] Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit, Berlin 2005, S.80.

[5] Vgl. Stern, Volker: Reform des Lohn-und Einkommensteuertarifs, S. 22.

Details

Seiten
11
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656681892
ISBN (Buch)
9783656682042
Dateigröße
390 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v275479
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen – Institut für Philosophie
Note
2,3
Schlagworte
Reichensteuer Rechtsphilosophie Rawls Nozick Sen Gerechtigkeit

Autor

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    Teresia Minjoli (Autor)

    5 Titel veröffentlicht

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