Das VALE-Urteil des EuGH und die Konsequenzen für die Sitzverlegungsrichtlinie

Gliederung

I. Einführung

II. Status quo ante - die bisherigen Ansätze die Mobilitätsfrage zu lösen
1. Die Historie der Sitzverlegung
2. Die neusten Entwicklungen

III. Das Urteil „VALE"
1. Der Ausgangsfall
2. Die vier Vorlagefragen und die Entscheidung des EuGH
3. Der Regelungsgehalt des VALE-Urteils
4. Der neue Regelungsgehalt des VALE-Urteils
5. Der nach dem VALE-Urteil noch verbleibende Regelungsgehalt
a) Anforderungen an die grenzüberschreitende Sitzverlegung
b) Begriffsbestimmungen

IV. Was ergibt sich aus dem VALE-Urteil für die Sitzverlegungsrichtlinie?
1. Die Auswirkungen von EuGH-Urteilen auf das Sekundärrecht
2. Die Sitzverlegungsrichtlinie - überflüssig oder überfällig?
a) Die Notwendigkeit der Richtlinie aus Sicht der Praxis
b) Die Notwendigkeit der Richtlinie aus rechtlicher Sicht
3. Zwischenergebnis
4. Ansichten anderer EU-Länder
5. Alternativen zu einer Richtlinie
a) Einheitliches Gesellschaftskollisionsrecht
b) Wettbewerb der Rechtsordnungen
c) Weitere europäische Gesellschaftsformen
6. Die inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie
a) Geltungsbereich, Art. 1 des Vorentwurfes
b) Definition, Art. 2 des Vorentwurfes
c) Kernbestimmung, Art. 3 des Vorentwurfes
d) Verfahren, Art. 4, 5 und 6 des Vorentwurfes
e) Schutzvorschriften, Art. 7 und 8 des Vorentwurfes
f) Publizität und formeller Ablauf, Art. 9 ff des Vorentwurfes
g) Erfordernis von Identität, Art. 11 Abs. 2 des Vorentwurfes
h) Ausschluss aus Anwendungsbereich, Art. 13 des Vorentwurfes
7. Das Scheitern der bisherigen Vorschläge

V. Fazit