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Kritische Betrachtung des Liberal Peacebuilding am Beispiel von Bosnien-Herzegowina

Seminararbeit 2014 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bosnienkrieg und Intervention
2.1 Kurzer Überblick über den Konflikt
2.2 Liberal Peacebuilding und Bosnien-Herzegowina

3. Probleme des Liberal Peacebuilding
3.1 Konzeptionelle Kritik
3.2 Negative Effekte in Bosnien-Herzegowina

4. Ansätze für ein effizienteres Liberal Peacebuilding

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Wenn Kriege enden, beginnt die Zeit des Wiederaufbaus. Dies ist jedoch weitaus leichter gesagt als getan, denn die meisten Situationen, in denen die internationale Gemeinschaft versucht einen funktionsfähigen Staat aufzubauen, sind von einem Bürgerkrieg geprägt worden. Im Zuge der wissenschaftlichen Debatte um den demokratischen Frieden, stieg das Konzept der liberalen Demokratie zum Garant für Frieden auf. Inwieweit dieses Mo- dell von „westlichen“ Akteuren gefördert werden sollte sowie über dessen Form wird frei- lich intensiv diskutiert. Das liberal peacebuilding wurde in den letzten Jahren jedoch im- mer häufiger kritisch gesehen, weil es die gesteckten Erwartungen nicht erfüllen konnte. Ziel dieser Arbeit ist es nicht das liberal peacebuilding als Konzept in Frage zu stellen, weil es durchaus eine effektive Option sein kann. Stattdessen möchte ich einige Annah- men des liberal peacebuilding im Rahmen der Mission in Bosnien-Herzegowina, die auf liberalen Vorüberlegungen beruhen, kritisieren und argumentieren, dass die Effizienz des liberal peacebuilding durch Einwände der kritischen Theorie verbessert werden kann.

Hierfür werde ich zunächst kurz den Konflikt in Bosnien-Herzegowina vorstellen, um anschließend zu skizzieren, mit welchen Annahmen und Zielen man den Wiederauf- bau des Staates in Bosnien-Herzegowina in Angriff nahm. Nachfolgend werde ich kon- zeptionelle Kritik am liberal peacebuilding aus der Literaturdebatte reflektieren und diese mit den negativen Auswirkungen in Bosnien-Herzegowina untermauern. Abschließend stelle ich zwei Ansätze vor, mit denen ich argumentiere, dass die Effizienz von liberal pe- acebuilding erhöht werden kann.

2. Bosnienkrieg und Intervention

2.1 Kurzerüberblicküber den Konflikt

Nach dem Tod des jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito 1980 begannen in Jugosla- wien große Unruhen aufgrund von politischen, ökonomischen und sozialen Krisen. In die- sem Kontext führte der gesäte Nationalismus dazu, dass einzelne Republiken nach Unab- hängigkeit strebten. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens wurden 1991 Slowenien, Kroatien sowie Mazedonien unabhängig. 1992 sollte Bosnien-Herzegowina folgen. Die bosnischen Serben fürchteten jedoch, dass sie im neuen Staat zu einer Minderheit werden, sodass politische Hardliner diese Sorge ausnutzen um an die Macht zu kommen. Die Füh- rung der bosnischen Serben blockierte in der Folge die Bildung vom Bosnien-Herzegowi- na und forderte eine eigenständige serbische Republik, worauf ein Bürgerkrieg zwischen den bosnischen Serben, den bosnischen Kroaten sowie den Bosniaken ausbrach (Povrza- novic Frykman 2008: 165ff.).

Im Zuge des Abkommens von Dayton wurde das Land in zwei Entitäten - in die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska - geteilt. Die Vereinten Nationen erhielten das Mandat, eine Zivilgesellschaft und einen stabilen, nachhaltigen Frieden im Konfliktgebiet zu gewährleisten. Die Mission begann im Dezember 1995 und endete im Dezember 2002 (United Nations 2003).

2.2 Liberal Peacebuilding und Bosnien-Herzegowina

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen Neuordnung wurde ver- stärkt überlegt, wie mit Konflikten in der Ära nach dem Kalten Krieg umgegangen wer- den soll. Dabei stand vor allem die „Agenda für den Frieden“ vom damaligen Generalse- kretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali im Vordergrund. Die Agenda war als Instrument der Vereinten Nationen zur Sicherung und Wahrung des Weltfriedens gedacht. Boutros-Ghali meinte damit die Phase der Konsolidierung nach dem Ende eines bewaff- neten Konfliktes und sprach explizit von post-conflict peacebuilding (UN Secretary Ge- neral 1994: S. 32ff). Er definierte Post-conflict peacebuilding demnach als „action to identify and support structures which will tend to strengthen and solidify peace in order to avoid a relapse into conflict” (UN Secretary General 1994: S. 11). Dabei wird auch expli- zit betont, dass das Ziel ist einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, der nach dem Abzug der internationalen Akteure nicht zusammenbricht.

Bis zum heutigen Tag hat sich in der Literatur dabei eine regelrechte 'Building-Fa- milie' gebildet, die nation-building, state-building, institution-building oder capacity- building umfasst. Trotzt konzeptioneller Überscheidungen betonen die Ansätze unter- schiedliche Aspekte, auf die im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden kann. Wesentlich ist, dass in dieser Arbeit peacebuilding ausschließlich im Sinne der Friedens- konsolidierung zu verstehen ist (Schneckener 2005: 20). Die theoretische Untermauerung beruht dabei auf dem empirischen Befund des demokratischen Friedens, wonach demo- kratische Regierungsformen keine Kriege miteinander führen. Demnach geht man davon aus, dass liberale Gesellschaften sowohl innen- als auch außenpolitisch tendenziell friedli- cher sind (Newman/ Paris/ Richmond 2009: 11). In der Literatur gibt es verschiedene An- sätze, welche Komponenten das liberal peacebuilding umfassen sollte. In der Regel findet man jedoch drei Säulen, die sich idealerweise wechselseitig verstärken sollen und durch die ein sich selbst tragender, nachhaltiger Frieden gewährleistet werden soll: die sicher- heitspolitische und militärische Säule, die politische Säule sowie die sozioökonomische und zivile Säule. Die sicherheitspolitische Säule beinhaltet dabei nicht nur die Überwa- chung des Waffenstillstandes, sondern auch den Waffenabbau und die Reintegration sowie die Reformierung des Sicherheitssektors. Die politische Säule legt den Schwerpunkt auf die Durchführung und Überwachung von ordnungsgemäßen Wahlen, die Korruptionsbe- kämpfung und den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen. Mit der dritten, sozioökono- mischen Säule sollen schließlich der wirtschaftliche Aufbau und die Implementierung von Menschenrechten erreicht werden. Des Weiteren impliziert diese Säule die sogenannte transitional justice, also die Bemühungen, die Vergangenheit eines gewaltsamen Kon- flikts oder eines Regimes aufzuarbeiten, um in einer gespaltenen Gesellschaft den Über- gang zu Sicherheit und Frieden zu fördern (Newman/ Paris/ Richmond 2009: 8f.).

Um diese Ziele zu erreichen, muss in erster Linie eine schnelle und umfassende Liberalisierung erfolgen, weil diese Bedingungen für einen stabilen und dauerhaften Frie- den schafft. Das Konzept geht also davon aus, dass Demokratisierung und Marktöffnung sich gegenseitig stärken und selbst erhalten würden, sobald der Prozess einmal in Gang gesetzt wurde (Paris 2010: 341). Das UN-Mandat für die Umsetzung des zivilen Teils des Abkommens von Dayton wurde von der United Nations Mission in Bosnia and Herzego- vina (UNMIBH) wahrgenommen. Die Aufgabe in Bosnien-Herzegowina gestaltete sich deutlich umfassender als bei vorherigen Einsätzen, denn sie hatte das Ziel die Bildung ei- ner im Grunde genommen neuen Republik zu überwachen und zu fördern, indem man po- litische und ökonomische Strukturen nach dem Vorbild der westlichen, liberalen Demo- kratien schafft. Im Gegensatz zu anderen Missionen fand die zivile Umsetzung jedoch große internationale Beachtung, sodass vor allem internationale Akteure dabei halfen, ein funktionierendes Regierungssystem aufzubauen, die Wirtschaft anzukurbeln und soziale Probleme zu entwirren (Talentino 2005: 189). Die peacebuilding Mission in Bosnien-Her- zegowina war somit das erste Beispiel einer „full-blown nation building intervention” (Talentino 2005: 178). Im Folgenden möchte ich zunächst die theoretische Kritik inner- halb der Debatte um das liberal peacebuilding skizzieren, bevor ich auf die konkreten Re- sultate der Mission in Bosnien-Herzegowina eingehe.

3. Probleme des Liberal Peacebuilding

3.1 Konzeptionelle Kritik

Obwohl es eine Reihe von Befürwortern des liberal peacebuilding gibt, hat sich im Zuge der Missionen in den 1990er Jahren eine kritische Theorie gebildet, die vor allem die Dis- krepanz zwischen Theorie und Praxis anprangert. Zunächst wird in der Literatur oft auf die konzeptionelle Widersprüchlichkeit des Konzeptes verwiesen. Während auf der einen Seite die Institutionen und Normen sowie die materiellen Mittel des liberalen peacebuil- ding auch in lokalen Kontexten allgemein akzeptiert sind, werden diese gleichzeitig kriti- siert. Bhikhu Parekh schreibt, dass das liberale Prinzip der Individualisierung kulturell und historisch spezifisch ist, weswegen ein politisches System nicht von ihrer Allgemein- gültigkeit ausgehen kann (1996: 169). Eine Installierung des liberal peacebuilding wäre somit mit grundlegenden Änderung innerhalb einer Gesellschaft verbunden, was zu ihrer Zerrüttung und folglich dem Widerstand gegen das liberal peacebuilding führt.

Ein weiterer Kritikpunkt, der immer wieder genannt wird ist, dass ökonomische Liberalisierung nicht zwangsläufig zu einer stabilen Lage führt. Auch hier resümiert Paris, dass ökonomische Liberalisierung sich negativ auf einen stabilen, dauerhaften Frieden auswirken kann. Obwohl die Effekte jeweils sehr spezifisch sind, haben sie jedoch die Destabilisierung des fragilen Friedens gemeinsam (2004: 154). Paris stellt dabei eine Pa- thologie der Liberalisierung fest, die beim peacebuilding in Nach-Konflikt-Gebieten auf- tritt. Zum einen setzt liberale Demokratie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, die das Staatsgebilde sichert. Zerrüttete Gesellschaften in Nach-Konflikt-Gebieten können jedoch für Hass und Intoleranz anfällig sein. Zweitens können politische Führer das gegenseitige Misstrauen auszunutzen, um politischen Rückhalt von einem Teil der Bevölkerung zu ge- winnen. Angst und Unsicherheit sind wesentliche Aspekte, um Unterstützung innerhalb gespaltener Gesellschaften zu gewinnen. Deswegen können unmittelbare Wahlen dazu führen, dass politische Kräfte an die Macht kommen, die den Transformationsprozess sa- botieren. Schließlich kann eine zu schnelle ökonomische Liberalisierung in Nach-Kon- flikt-Gebieten zu einer inakzeptablen Schere zwischen Arm und Reich führen, weil diese auf Wettbewerb ausgerichtet ist und es noch keine Strukturen gibt, die diesen Effekt abfe- dern (Paris 2004: 160ff.)

Ein weiterer Punkt, den das Konzept des liberal peacebuilding vernachlässigt ist, dass Nach-Konflikt-Gebiete keine effektiven Institutionen wie etwa die exekutive und legislative Gewalt, sowie ein Gerichtswesen und Bürokratie haben. Aus diesem Grund können sich zivile Gruppen nicht auf Institutionen verlassen und neigen schließlich dazu sich gegen ihre Feinde mit Gewalt zu verteidigen (Paris 2004: 173).

Oliver Richmond kritisiert weiterhin, dass der Aufbau einer zivilen Gesellschaft als ein externer Prozess angesehen wird, sodass die NGOs die Vorgaben der internationa- len Geldgeber umsetzen. Dies führt ihm zum Kritikpunkt, dass die lokale Bevölkerung außen vor bleibt. Als Folge davon hat der Westen „little connection with the local, and far more with the international or transnational” (Richmond 2011a: 72). Internationale Geld- geber romantisieren daraufhin ihre eigenen lokalen Gegebenheiten und verkaufen ihre ei- genen Vorstellungen als den Willen der lokalen Bevölkerung. Hier tritt das Problem der Legitimität auf, denn internationale Akteure versuchen der Bevölkerung eine liberale De- mokratie zu diktieren, ohne vom Volk legitimiert zu sein. (Richmond 2011a: 72).

Einige Autoren gehen sogar soweit peacebuilding Missionen als eine neue Art des 6 Kolonialismus zu kritisieren, der unter dem Mantel der Liberalisierung betrieben wird (z.B. Chandler 2007; Pugh 2008). William Robinson unterstellt anhand der Missionen in Nicaragua und Haiti den Versuch „by the core regions of the capitalist world system’ to maintain ‘essentially undemocraticsocieties’ which facilitates the continued exploitation of the global poor by the global rich" (Robinson 1996: 6f.). Für all diese Autoren hat das liberal peacebuilding einen tieferen Sinn, nämlich die imperialistische Herrschaft. Roland Paris hat diese Kritik jedoch aufgegriffen und relativiert. Er behauptet zwar nicht, dass Kolonialismus vollkommen eigennützig und das moderne peacebuilding vollkommen al- truistisch sei, Ähnlichkeiten jedoch mit Äquivalenz gleichzusetzen wäre falsch. Vielmehr ist es so, dass das liberal peacebuilding deutlich gemeinnütziger und einvernehmlicher umgesetzt wird (Paris 2002: 653). Im folgenden Kapitel werden einige negative Auswir- kungen von liberal peacebuilding im Rahmen der Mission in Bosnien-Herzegowina skiz- ziert, um die Probleme des liberal peacebuilding zu konkretisieren.

3.2 Negative Effekte in Bosnien-Herzegowina

Fast 20 Jahre nach dem Abkommen von Dayton ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein fragiler Staat, der de facto in zwei Entitäten geteilt ist. Zum einen war in Bosnien-Her- zegowina zu beobachten, dass internationale Akteure beim Versuch eine demokratische Struktur aufzubauen, selbst undemokratisch agierten. Ein Offizieller wurde in der New York Times mit folgenden Worten zitiert: „It troubles me that the less democratically we act, the more success we have. I mean, here we are with 32,000 foreign soldiers demand- ing to do what we want" (Chandler 2000: 3). Christian Clages, damaliger Mitarbeiter im Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina sagte, dass das Mandat einen beispiellosen Einfluss auf die Legislative und die Exekutive habe. Jeden Tag ström- ten mehr Internationale hinein, um konzeptionelle Aufgaben zu übernehmen und je mehr es gab, desto weniger waren die Bosnier selbst mit eingebunden (Chandler 2000: 3). Die Folge davon war, dass die internationalen Akteure mehr und mehr ihre eigenen Vorstel- lung umsetzten und die bosnische Bevölkerung das Gefühl hatte, „that the state and inter- national statebuilders had ignored or undermined their role in stabilising society through the customary means at their disposal” (Richmond, 2011a: 175).

Auch der Versuch der sofortigen ökonomischen Liberalisierung hat zu erheblichen Problemen geführt. Laut Vesna Bohicec-Dzelilovic hat die ökonomische Liberalisierung sogar dem peacebuilding-Prozess eher geschadet, als ihn gefördert: "[Economic liberalization] has produced inadequate growth in Bosnia-Herzegovina and has not benefited the population at large. The economic policies have been deficient in providing opportunities for regular and appropriately remunerated employment and have been damaging to the consolidation of key social institutions, including health care, education, pensions and welfare" (2009: 213f.).

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Details

Seiten
14
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656671602
ISBN (Buch)
9783656671596
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274487
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Note
1,7
Schlagworte
kritische betrachtung liberal peacebuilding beispiel bosnien-herzegowina

Autor

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