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Wäre eine militärische Intervention in Syrien gerecht?

Seminararbeit 2014 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorie des gerechtes Krieges
2.1 bellum iustum-Tradition
2.2 Schutzverantwortung

3. Fallbeispiel Syrien
3.1 Gerechter Grund
3.2 Gerechte Absicht
3.3 Legitime Autorität
3.4 Letztes Mittel
3.5 Verhältnismäßigkeit

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Charakter des Kriegs hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Durch den Bedeu- tungsgewinn der Menschenrechte sind humanitäre Interventionen zu einem festen Bestand- teil des Repertoires der internationalen Gemeinschaft geworden. Die Frage, die sich dabei immer stellt ist, wann sollten Staaten militärisch eingreifen, um Gräueltaten in anderen Ländern zu verhindern? Momentan wird über ein Eingreifen in Syrien debattiert. Einige sind dafür, anderen dagegen, sodass noch keine einheitliche Linie der internationalen Ge- meinschaft gefunden werden konnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund ist die Fragestel- lung dieser Arbeit, ob eine militärische Intervention in Syrien gerecht wäre. Ziel dabei ist anhand von Kriterien der bellum iustum-Tradition und der Schutzverantwortung die Mög- lichkeiten einer militärischen Intervention zu diskutieren und schließlich eine Antwort dar- auf zu geben, ob nach aktuellem Stand ein Eingreifen gerechtfertigt werden kann. Die Ar- beit beginnt dabei mit der bellum iustum-Tradition, die auf römische Wurzeln zurück geht und im Laufe der Zeit von Augustinus und Thomas von Aquin weiter entwickelt wurde. Trotz aller Wandlungen im Laufe der Geschichte strahle sie auf die völkerrechtliche Ent- wicklung aus und ist auch in der gegenwärtigen Debatte präsent.1 Darüber hinaus hat das Prinzip der Schutzverantwortung seit der Jahrtausendwende den normativen Rahmen für die Debatte über humanitär begründete Militärinterventionen verändert. Nach der Erfah- rung mit Ruanda 1994, als eine Intervention trotz Genozids unterblieb, rückte die Frage nach der moralischen Interventionspflicht stärker in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit. Auch diese Aspekte werden mit in die Analyse aufgenommen. Abschließend wird auf Grundlage der Kriterien beurteilt, ob eine militärische Intervention in Syrien sinnvoll ist oder nicht.

2. Theorie des gerechtes Krieges

2.1 bellum iustum-Tradition

Der lateinische Ausdruck bellum iustum kann mit „rechtmäßiger Krieg“ oder mit „gerech- ter Krieg“ übersetzt werden. In dieser Arbeit wird der Begriff der Tradition verwendet, an- statt dem Ausdruck der Lehre, um nicht zu implizieren, dass es sich hierbei um eine ein- heitliche Lehre handelt. Viel mehr sollte die Tradition als ein geschichtlicher Lernprozess verstanden werden. Seit der Jahrtausendwende erleben wir eine Renaissance der bellum iu- stum-Tradition. Durch neue Konzepte wie etwa der Schutzverantwortung, die auf dieser Tradition basiert, wird versucht Probleme der legitimen Gewaltanwendung zu lösen. Dabei liegt der Ursprung der Idee bereits in der Antike.

Cicero ist laut Ergebnissen der Forschung der erste Autor, der den Begriff bellum iustum verwendete. Er war Philosoph und Politiker der römischen Republik, die große in- nenpolitische Probleme hatte, da sie sich über weite Teile des Mittelmeerraumes erstreckte. In der Zeit, in der Cicero seine Schriften „De officiis“ und „de re publica“ verfasste, wurde Rom seiner Ansicht nach einer gerechten Schutzmacht nicht gerecht, weil sich römische Politiker gegenüber Bundesgenossen, die bereits besiegt sind, ungerecht verhielten und so- mit die ungerechte Herrschaft der römischen Politiker für die Römer selbst zum Problem wurde.2 In „De officiis“ finden sich zwei Stellen, an denen Ciciero den Krieg um des Frie- dens willen fordert. Zum einen heißt es, dass Krieg geführt werden darf, wenn er dem Zweck dient ohne Unrecht in Frieden leben zu können.3 Zum anderen verlangt Cicero, dass die Absicht des Krieges unmittelbar darauf zielen sollte, den Frieden zu erreichen.4 Ziel muss daher sein, ohne Ungerechtigkeit in Frieden zu leben. Damit formulierte Cicero be- reits in Ansätzen den gerechten Grund und die gerechte Intention eines Krieges.

Einige Jahrhunderte später griff Augustinus Ciceros Gedanken zum Krieg auf und interpretierte diese theologisch. Augustinus' Wirken fiel in die Zeit des Zerfalls des römi- schen Reiches, sodass er sich mit der Frage beschäftigte, ob Christen Krieg führen dürfen. Augustinus postuliert den Frieden als höchstes Gut sowohl des christlichen Glaubens als auch des politischen Gemeinwesens, fügt jedoch hinzu, dass man nicht vermeiden kann, Kriege zu führen. Durch Unrecht der gegnerischen Seite wird man bedauerlicherweise zum Krieg gezwungen: "Doch, so sagt man, der Weise wird nur gerechte Kriege führen. Als ob er nicht, wenn er menschlich fühlt, noch viel mehr über die Notwendigkeit gerechter Krie- ge trauern müsste! Denn wären sie nicht gerecht, dürfte er sie nicht führen, gäbe es also für den Weisen keine Kriege. Nur die Ungerechtigkeit der gegnerischen Seite zwingt ja den Weisen zu gerechter Kriegführung."5 Er nennt also auch den gerechten Grund als Kriteri- um, wobei der Kriegsgegner als Übertäter gilt, weil er den Krieg beginnt. Des Weiteren formuliert Augustinus Anforderungen an die Absicht: "Friede ist demnach das erwünschte Ende des Krieges. Denn jedermann erstrebt durch Kriegführung Frieden, keiner durch Friedensschluss Krieg.“6 Er spricht hier also von der recta intentio, der richtigen Absicht.

Da Augustinus von der Allmacht Gottes ausging, ist es nicht verwunderlich, dass das dritte Kriterium für einen gerechten Krieg die legitima potestas, also eine legitime Obrigkeit dar- stellt. Damit stellte Augustinus deutlicher als Cicero das Ziel des gerechten Krieges in den Vordergrund, nämlich den Frieden mit dem Gegner, anstatt seine Vernichtung. Andererseits schloss es die Möglichkeit eines Heiligen Krieges für eine als gottgewollt geltende Ord- nung nicht aus.7

Anfang des Spätmittelalters griff Thomas von Aquin Augustins Staats- und Kriegs- lehre auf und systematisierte sie im Rahmen seiner seiner scholastischen Theologie. Er stimmt Cicero und Augustinus zu, dass der Frieden erstrebenswert ist und Krieg vermieden werden sollte. Jedoch argumentiert er, dass vor dem Hintergrund der politischen Wirklich- keit der Krieg als ultima ratio notwendig sei. Diese Rechtfertigung knüpft er an drei Be- dingungen, die auf Augustinus zurück gehen, jedoch naturrechtlich untermauert werden:

„Zu einem gerechten Krieg sind drei Dinge erforderlich: Erstens die Vollmacht des Fürsten [auctoritas principis], auf dessen Befehl hin der Krieg zu führen ist. [...] Zweitens ist ein gerechter Grund [causa iusta] verlangt. Es müssen nämlich diejeni- gen, die mit Krieg überzogen werden , dies einer Schuld wegen verdienen. [...] Drit- tens wird verlangt, dass die Kriegsführenden die rechte Absicht [intentio recta] ha- ben, nämlich entweder das Gute zu mehren oder das Böse zu meiden“8

Nicht jede Bedrohung der eigenen Rechtsordnung von außen war für Thomas von Aquin ein Kriegsgrund. Vielmehr ist eine vorwerfbare Schuld entscheidend, die mit Krieg bestraft werden muss. So wollte Thomas den Fürsten an seinen Auftrag binden, das Recht für alle, nicht nur für seine Herrschaft, zu wahren und wiederherzustellen. Erst diese gerechte Absicht, nicht schon Berufung auf Gottes Auftrag legitimierte für ihn also militärische Verteidigung. Die Kriegführenden sollten also sich nicht von Motiven wie Habgier, Hass, Rache leiten lassen: Töten des Gegners nicht absichtlich, sondern als Folge der Gegenwehr. Der Kampf gegen Zivilisten und das Töten von Soldaten, die nicht als unrechtmäßige Angreifer identifizierbar waren, ist damit nicht gerechtfertigt.9

Zu einer Weiterentwicklung und Verfeinerung der Kriterien der bellum iustum-Tra- dition kam es mit der spanischen Spätscholastik. Francisco de Vitoria entwickelte die Tra- dition zu einem universalen ius inter gentes weiter, denn nur wenn alle Völker prinzipiell als existenzberechtigt anerkannt werden, ist das Recht allgemein gültig. Die Herrscher soll- ten somit Recht und Unrecht nicht mehr allein definieren dürfen, sodass man hier erste Schritte zu einem Völkerrecht erkennen kann. Vitoria brachte die Tradition entscheidend weiter, indem er hinzufügt, dass ein Krieg zwar nicht objektiv, aber zumindest subjektiv von beiden Seiten gerecht sein könnte. Auch er gesteht den Krieg der gerechten Seite als ultima ratio, also als letztes Mittel zu, rückt damit aber auf die Verhältnismäßigkeit, so- wohl vor als auch während dem Krieg.10

In der weiteren Entwicklung konkretisierte sich sowohl die Berechtigung zum Krieg als auch die Kriegsführung im Kriegsvölkerrecht. Es wird versucht Kriterien dafür zu formulieren, unter welchen Umständen Krieg und Frieden, die eigentlich unvereinbar sind, miteinander verbunden werden können: nämlich dann, wenn der Krieg konsequent dem Frieden dient.11 Daher haben sich aus der bellum iustum-Tradition folgende Kriterien herausgebildet:

- Der gerechte Grund
- Die gerechte Absicht
- Erkärung durch eine legitime Autorität
- Krieg als letztes Mittel
- Verhältnismäßigkeit der Mittel

Seit der Jahrtausendwende hat das Prinzip der Schutzverantwortung den normativen Rahmen für die Debatte über humanitär begründete Militärinterventionen erweitert, die im folgendem Kapitel diskutiert werden.

2.2 Schutzverantwortung

Die bellum iustum-Tradition erlebte in den 1990er Jahren parallel zu den westlichen Inter- ventionskriegen im Irak 1991, im Kosovo 1999, in Afghanistan 2001, im Irak 2003 und zu- letzt in Libyen 2011 eine Art „Renaissance“ und ist unter ist unter den Stichworten „huma- nitäre Intervention“ und Schutzverantwortung in der heutigen Diskussion wieder aktuell.

Bei der Schutzverantwortung handelt es sich um ein Konzept zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts. Der Grundgedanke ist, dass jeder Staat verpflichtet ist, seine Bürger vor solchen Verletzungen zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet zu intervenieren.12 In der Art und Weise, wie mit heutigen Konflikten im Rahmen der Schutzverantwortung umgegangen wird lässt sich der Einfluss der bellum iustum-Tradition erkennen. Bei der Begründung von 'humanitären Intervention' seit 1990 wurde neben den Menschenrechten auch auf die Kriterien des gerechten Krieges verwiesen. Im Folgenden soll skizziert werden, wie das Konzept der Schutzverantwortung in den Prinzipien des gerechten Krieges verankert ist.

Sollten präventive Maßnahmen versagen und eine militärische Intervention unaus- weichlich sein, hat die Internationale Kommission zu Intervention und Staatensouveränität (ICISS) konkrete Prinzipien aufgestellt, die bei einem militärischen Eingreifen beachtet werden müssen. Ein kurzer Quervergleich zeigt deutlich die Parallelen zur bellum iustum- Tradition.13

Kriterium der Analogie zur bellum iustum-Tradition Schutzverantwortung

Just Cause Threshold causa iusta

The Precautionary Principles Prinzipien des ius ad bellum

Right Authority auctoritas principis / recta auctoritas

Operational Principles Regelungen des ius in bello

Es geht dabei aber keineswegs darum, die Ideen der bellum iustum-Tradition zu kopieren, sondern sie in Anwendungskontext der heutigen Zeit neu zu interpretieren. Das erste Krite- rium Just Cause Threshold, analog zum gerechten Grund, setzt voraus, dass ein ernsthafter und irreparabler Schaden gegenüber der betroffenen Bevölkerung bereits vorliegt oder bei Nicht-Eingreifen droht. Der wesentliche Unterschied zur causa iusta in der klassischen Tra- dition des gerechten Krieges besteht darin, dass es nicht unbedingt ein Staat sein muss, dem Unrecht widerfährt, sondern eine Gruppe von Individuen.

[...]


1 Vgl. Bellamy, Alex J. (2006): Just Wars. From Cicero to Iraq. Cam-bridge: MA: Polity Press, S. 6f .

2 Vgl. Keller, Andrea (2009): Die politischen Voraussetzungen der Entstehung der bellum iustum -Tradition bei Cicero und Augustinus. In: Werkner/ Liedhegener (Hrsg.): Gerechter Krieg - Gerechter Frieden. Religionen und friedensethische Legitimationen in aktuellen militärischen Konflikten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 28.

3 Vgl. Gunermann, Heinz (2005): Marcus Tullius Cicero. De officiis. Vom pflichtgemäßen Handeln. Stuttgart: Reclam, S.35

4 Vgl. Ebd., S80.

5 Thimme, Wilhelm (1955): Aurelius Augustinus. Vom Gottesstaat (De civitate Dei) (Die Bibliothek der alten Welt, Reihe Antike und Christentum), 2 Bde. Zürich: Artemis-Verlag, S. 7.

6 Ebd., S. 12

7 Vgl. Haspel, Michael (2010): Einführung in die Friedensethik. In: Imbusch, Peter; Zoll, Ralf (Hrsg.): Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 520.

8 Beestermöller, Gerhard (1990) : Thomas von Aquin und der gerechte Krieg. Friedenseth ik im theologischen Kontext der Summa Theologiae, (Frieden und Theologie), Köln S. 40.

9 Vgl. Rief, Josef (1981): Die bellum-iustum-Theorie historisch. In: Glatzel / Nagel (Hrsg): Frieden in Sicherheit. Freiburg, S. 32ff.

10 Vgl. Kleemeier, Ulrike (2002): Grundfragen einer philosophischen Theorie des Krieges. Berlin: Akademie-Verlag, S.43.

11 Vgl. Huber, Wolfgang; Reuter, Hans-Richard (1990): Friedensethik. Stuttgart: Kohlhammer, S. 64f.

12 Vgl. Rudol, Peter (2013): Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der »Responsibility to Protect« im Lichte des Libyen-Einsatzes. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politk, S. 12.

13 Vgl. Bellamy, Alex J. (2009): Responsibility to Protect: The Global Effort to End Mass Atrocities. Cambridge, S. 4ff.

Details

Seiten
16
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656671466
ISBN (Buch)
9783656671435
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274486
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Note
1,3
Schlagworte
wäre intervention syrien

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