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Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite

Hausarbeit (Hauptseminar) 2003 47 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Globalisierung
2.1. Die Entwicklung der Globalisierung
2.2. Befunde zur Globalisierung

3 Globalisierung – eine Krise für die Politik und die Demokratie
3.1. Globalisierungsbedingte Demokratiedefizite
3.1.1 Welche Wählerschaft gilt als Adressat der Politik?
3.1.2 Wem gegenüber müssen sich Politiker rechtfertigen und verantworten?
3.1.3 Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf die Legitimität von politischen Entscheidungen?

4 Optionen zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite
4.1. Konzept der Global Governance
4.1.1 Ziele von Global Governance
4.1.2 Voraussetzungen für das Global Governance Konzept
4.1.3 Zentrale Akteure der Global Governance Architektur
4.1.4 Kritik und Resümee
4.2. Politiknetzwerke als Form der Kooperation
4.2.1 Was sind globale Politiknetzwerke?
4.2.2 Funktionen globaler Politiknetzwerke
4.2.3 Probleme globaler Politiknetzwerke
4.2.4 Resümee
4.3. Weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie
4.3.1 Reparlamentarisierung
4.3.2 Kosmopolitische Demokratie
4.3.3 Die Föderale Weltrepublik

5 Zusammenfassung und Ausblick

6 Bibliografie

1 Einleitung

Eine Welt ohne nationalstaatliche Grenzen, mit einer Weltregierung, einem Weltparlament und einer Weltgesellschaft - könnte dies eine Antwort auf die Probleme sein, welche die Globalisierung in den einzelnen Staaten hervorruft?

Welcher Institutionen und Mechanismen bedarf es, um grenzüberschreitende Entwicklungen politisch zu regeln und demokratisch zu gestalten?

Staaten und auch nichtstaatliche Akteure können sich zunehmend immer weniger von Ereignissen, die in anderen Teilen der Welt stattfinden, abkoppeln oder diese gar ignorieren. Es entstehen tiefgreifendere Beziehungen zwischen einzelnen Nationen, weltweit tätigen Unternehmen und selbst zwischen den zivilen Gesellschaften entwickeln sich engere Verbindungen.

Umweltverschmutzungen, wie etwa der hohe Ausstoß von CO2 Gas in einem Staat, betreffen nicht nur das jeweilige Land sondern beeinflussen das gesamte Weltklima. Ökonomische Krisen, die z.B. durch Bilanzbetrug großer Unternehmen hervorgerufen werden, haben aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung Einfluss auf die globalen Finanz– und Absatzmärkte. Kriminalität organisiert sich heutzutage via Internet ebenfalls global und kann daher nicht mehr von einem Staat allein sondern nur noch durch internationale Regelungen bekämpft werden. Das sind einige Beispiele, die illustrieren, dass Nationalstaaten sich nicht mehr von internationalen Entwicklungstrends abschotten können und nach neuen Wegen des Regierens suchen müssen.

Die vorliegende Seminararbeit soll einen Überblick über die in der Wissenschaft diskutierten Ansätze zur Entschärfung globalisierungsbedingter Demokratiedefizite geben. Im Vorfeld muss geklärt werden, welche Entwicklungen der Begriff Globalisierung umschreibt und welche Folgen dieser Trend auf das internationale Staatensystem hat. Besonders hervorgehoben werden dabei die Auswirkungen auf die Demokratie in den Nationalstaaten. Der Hauptteil der Arbeit befasst sich im Anschluss daran mit den verschiedenen Ansätzen, die zu einer Stärkung der Demokratie in einer globalisierten Welt beitragen könnten.

2 Globalisierung

Seit den 1990er Jahren wird der Terminus Globalisierung verstärkt in den Medien, in der Politik und in der Wissenschaft sowie auch im alltäglichen Sprachgebrauch benutzt. Doch welche Trends und Entwicklungen umfasst dieser Begriff?

Ursprünglich wurde der Ausdruck im ökonomischen Bereich verwendet, „um die zunehmend globale Verflechtung der Ökonomien und insbesondere der Finanzmärkte“ (Nohlen 2001:181) zu beschreiben. Er bezeichnet mittlerweile auch die von dieser Entwicklung ausgehenden qualitativ neuen Prozesse in den Bereichen Kommunikation, Produktion von Wissen und Gütern sowie Transport. Außerdem umfasst der Terminus Problemfelder der internationalen Sicherheit, wie die organisierte Kriminalität, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Krieg und Migration (vgl. Nohlen 2001:181). Die Enquete–Kommission des Deutschen Bundestages (EK) definiert Globalisierung als „weltweite wirtschaftliche Verflechtung“ und rechnet dem Begriff zusätzlich u.a. folgende Phänomene zu: Internationalisierung der Medien, der Kultur und der Wissenschaft sowie die Ausbreitung des globalen Terrorismus, der grenzüberschreitenden ökologischen Krisen und der ansteckenden Krankheiten (vgl. EK 1999).

Aufgrund der weiten Verwendungspraxis lässt sich der Terminus nicht einheitlich definieren. Allgemein kann unter Globalisierung „eine Vermehrung und Verdichtung grenzüberschreitender Interaktionen“ (Nuscheler 2000a:239) verstanden werden. Dadurch sind Staaten und Gesellschaften in räumlicher wie in zeitlicher Hinsicht miteinander vernetzt. Es entsteht „ein Geflecht wechselseitiger Abhängigkeiten“ (Nuscheler 2000a:239), in dem Staaten und Gesellschaften zu unterschiedlichen Graden verwundbar sind. Aus diesem Grund können sie sich von internationalen Entwicklungstrends nicht mehr abkoppeln.

Neben der quantitativen Zunahme, der qualitativen Intensivierung und der räumlichen Ausweitung derartiger Beziehungen, ist eine weitere Dimension der Globalisierung zu beobachten: Die Erosion der „internen Souveränität“ (Reinicke 1998) von Staaten. Die Globalisierung schränkt die Handlungsspielräume von Staaten ein, eigenständig Probleme, die das nationale Territorium betreffen, zu lösen und den gesellschaftlichen Raum souverän zu gestalten (vgl. Nuscheler 2000a:239/Messner 1998:14).

2.1. Die Entwicklung der Globalisierung

Die Globalisierung ist kein Phänomen der Neuzeit. Bereits mit Beginn der Industrialisierung im 18./19. Jahrhundert kristallisierte sich eine arbeitsteilige Weltwirtschaft heraus. Mit Hilfe technischer Innovationen konnten Rohstoffe aus anderen Erdteilen importiert, verarbeitet und anschließend weltweit vermarktet werden. Schon Marx und Engels beobachteten in der damaligen Gesellschaft folgende Erscheinung: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel“(Marx/Engels 1979:420). Es entwickelte sich ein weltweiter Warenhandel, aus dem eine gegenseitige Abhängigkeit der Staaten resultierte. Als Beispiel lässt sich der Ausbruch der Wirtschaftskrise von 1929 anführen. Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse am 24. Oktober 1929 begann auch am Tag darauf in Europa der wirtschaftliche Niedergang. Schon zu dieser Zeit bestanden zwischen den USA und den europäischen Nationen enge Verflechtungen. Der Unterschied zwischen der „Internationalisierung der Wirtschaft“ (EK 1999) von damals und der Globalisierung von heute ist darin zu finden, dass im 18./19. Jahrhundert die Volkswirtschaften diese Entwicklungen trugen. Die nationalen Regierungen setzten die Rahmenbedingungen und verfügten über die politischen Instrumente, den Prozess aktiv zu gestalten.

Der Beginn der Globalisierung im 20. Jahrhundert wurde politisch herbeigeführt. Nach dem 2. Weltkrieg sahen die Siegermächte in der politische Förderung der wirtschaftlichen Verflechtung eine besonders vernünftige Strategie zur Verhinderung von künftigen Kriegen (vgl. EK 1999). Als weltweit wirkender Startschuss für den wirtschaftlichen Verflechtungstrend gilt die Bretton Woods Konferenz 1944. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde ein internationales Währungssystem mit erstmals rudimentären internationalen Steuerungsorganisationen für das Währungssystem der Internationale Währungsfond (IWF), und für den Kapitalhilfebereich die Weltbank, installiert. Die Mitgliedstaaten übertrugen im weiteren Verlauf dem IWF einige der bisher ausschließlich nationalen Entscheidungsrechte. Sie gaben somit erstmals Souveränität zugunsten einer internationalen Organisation auf.

Im Zuge der Neuordnung der Weltwirtschaft entstand 1947 das Generell Agreement on Tariffs and Trade (GATT). Die Mitgliedstaaten einigten sich in acht Verhandlungsrunden auf die Abschaffung von Zöllen in nahezu allen Marktsegmenten und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Die expliziten politischen Entscheidungen zugunsten eines freien Außenhandels sowie technische Fortschritte beim Verkehr und der Kommunikation haben die wirtschaftliche Verflechtungen der Staaten, Regionen und Erdteile verstärkt.

Bereits seit den 1970er Jahren wurde in der Politikwissenschaft die Tendenz zu einer steigenden ökonomischen, politischen, sozialen und militärischen Vernetzung beobachtet. Die Diskussion in der Wissenschaft führte zu dem Konzept der „Interdependenz“. Allgemein wird der Begriff als „relationship costly to break“ verstanden (Waltz 1970). Keohane und Nye (1977) haben mit ihrem Terminus der „komplexen Interdependenz“ darauf hingewiesen, dass die Staaten auf unterschiedlichen Kanälen miteinander verbunden sind und sie demzufolge wechselseitig stärker voneinander abhängig und verwundbar geworden sind. Die Globalisierung geht jedoch über das Konzept der „komplexen Interdependenz“ hinaus. Während das Interdependenzkonzept nur auf die Verdichtung zwischenstaatlicher Beziehungen hinweist, verstärken sich bei der Globalisierung „cross-border Strukturen“ (Messner/Nuscheler 2000:174). Das führt dazu, dass sich nationale und externe Strukturen überkreuzen und vermischen. Die klare Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik eines Staates wird infolgedessen erodieren.

Es lassen sich folgende langfristigen Trends ausmachen, die zu dem Phänomen Globalisierung geführt haben: 1. Der Abbau von Handelsbarrieren im Rahmen des GATT-Abkommen und der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO); 2. Der starke Anstieg von Direktinvestitionen seit den 1980er Jahren.

3. Die Liberalisierung der Märkte einschließlich der Kapitalmärkte. Vor allem die USA und die EU deregulieren den Wirtschaftssektor immer weitgehender und reduzieren den öffentlichen Sektor. 4. Die Bildung von Wirtschaftsblöcken und Freihandelszonen: Sie verringern den souveränen Einfluss der einzelnen Staaten auf die eigene Wirtschaft[1]. 5. Sinkende Transportkosten - Dadurch entwickelte sich eine weltumspannende Verkehrs- und Transportinfrastruktur, die grenzüberschreitende Waren-, Migrations- und Tourismusströme förderte.

Zusätzlich führt die Enquete–Kommission zwei, mehr oder weniger plötzliche, Entwicklungen an, die für die immense Beschleunigung ab 1990 entscheidend waren (vgl. EK 2002). Zum einen wird der Zusammenbruch des politischen Systems in Osteuropa 1989/90 genannt. Es folgte der Übergang von einem vorwiegend politisch definierten Systemwettbewerb zwischen Ost und West zu einem ökonomischen Standortwettbewerb nahezu aller Staaten untereinander. Im Vordergrund steht dabei die intensive Konkurrenz um Kapital und Direktinvestitionen von multinationalen Konzernen. Zum anderen unterstützte die rasante technische Entwicklung und die Verbilligung von Kommunikation sowie die fast schlagartige kommerzielle Nutzung des Internets die Globalisierung. Obwohl bereits seit 1984 für den zivilen Bereich frei gegeben, stieg die Anzahl der Internet-Anschlüsse weltweit erst ab 1990 rapide an. Innerhalb von sechs Jahren erhöhte sich die Zahl der Anschlüsse von circa 500.000 auf 9,5 Millionen 1996 (vgl. Beisheim 1999). Daraus ergab sich die Möglichkeit, Produktionstechniken auf verschiedene Erdteile zu verlegen und deren Logistik zu koordinieren. Das Internet ermöglicht seit dem auch sekundenschnelle weltweite Finanztransaktionen und Instant-Preisvergleiche, mit der Folge eines dramatisch intensivierten Kostenwettbewerbes.

Es ist zu beobachten, dass sich seit 1990 die zwischenstaatlichen Vernetzungen rasanter als jemals zuvor und auf nahezu alle Bereiche des Nationalstaates und der Zivilgesellschaft ausgedehnt haben. Die Welt kann demzufolge nicht mehr als ein System einzelner Nationalstaaten oder als „Staatenwelt“ bezeichnet werden (Czempiel 1993).

2.2. Befunde zur Globalisierung

Einhergehend mit den einzelnen Faktoren, die zur Globalisierung geführt haben, blieben dramatische Veränderungen im Weltgeschehen, in der Gesellschaftsentwicklung und im Leben eines jeden Einzelnen nicht aus. Doch was kennzeichnet die neue Weltlage?

Allgemein lässt sich feststellen, dass der Welthandel seit Jahren stärker wächst als die Weltproduktion, Investitionen weltweit getätigt werden und zunehmend transnationale Konzerne die wichtigste Rolle im Wirtschaftsprozess spielen.

Obwohl sich der Handel stark internationalisiert hat, kann dennoch nicht von globalen Handelsverflechtungen gesprochen werden. Über 80 Prozent des internationalen Handels tätigen die Industrieländer untereinander (vgl. EK 2002). So wickelt „eine Gruppe von Firmen aus 16 Staaten mehr als 70 Prozent aller Exporte ab“ (Varwick 2000:141). Davon stammen die meisten Unternehmen aus dem westeuropäischen, nordamerikanischen und asiatischen Raum. Aus der Intensivierung des Welthandels folgte die Globalisierung der Produktion. Es bildeten sich immer mehr transnational tätige Konzerne, die im Ausland Filialen oder Tochterunternehmen gründen bzw. Anteile an ausländischen Firmen erwerben. Größtenteils konzentrieren sich diese grenzüberschreitenden Direktinvestitionen jedoch nur auf die Industrieländer. Zweifellos bringt die Globalisierung der Produktion für die Nationalstaaten einen starken Anpassungsdruck und einen immensen Standortwettbewerb mit sich. Als Beispiel lässt sich die sinkende Besteuerung großer Unternehmen anführen. Die Konzerne reagieren auf hohe Steuern mit der Verlegung ihrer Produktion an günstigere Standorte. Dieser Trend stellt derzeit auch die deutsche Politik vor große Probleme.

Ein weiteres Merkmal des Globalisierungsprozesses ist die Bildung globaler Finanzmärkte. Infolge der gewachsenen internationalen Handelsbeziehungen und der Liberalisierung der Wirtschaft, expandieren die globalen Finanztransaktionen um „ein Vielfaches schneller als Weltproduktion und Welthandel“ (EK 2002). Demzufolge koppeln sich die Finanzmärkte immer stärker von der realwirtschaftlichen Entwicklung ab.

Rücksicht auf Kultur, Umwelt und soziale Ausgewogenheit werden aufgrund des Wettbewerbes um den günstigsten Standort in den Hintergrund gedrängt. So wirkt sich die Globalisierung auch negativ auf den Umweltschutz aus. Zwar sind die Grenzen der Belastbarkeit des globalen Ökosystems bekannt, dennoch lassen sich hohe Umweltauflagen aufgrund des Kostendrucks nicht von einem Staat allein durchsetzen. Zudem stellt sich für die nationale Politik das Problem, dass der Ort der Entstehung nicht identisch mit dem Ort der Betroffenheit sein muss. Demzufolge stößt die nationalstaatliches politisches Handelns an seine Grenzen und ist in weiten Bereichen nahezu handlungsunfähig.

Im gesellschaftlichen Bereich hat die Globalisierung ebenfalls Veränderung herbeigeführt. So entwickeln sich, z.B. mit dem technischen Fortschritt Medien, die weltweit und in „real time“ Bericht erstatten können. Dabei zeigt sich, dass der Nachrichtenfluss meist von Nord nach Süd erfolgt und vor allem wichtige Wirtschaftsnationen und einflussreiche Staaten Nachrichtenwert besitzen. Allerdings liegen hier auch die Vorteile auf der Hand. Menschenrechtsverletzungen, Umweltkatastrophen oder die Ausbreitung bedrohlicher Krankheiten können so weltweit öffentlich gemacht werden. Aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie ist ein allseitiger Zugriff auf Nachrichten und Wissen möglich. Das macht es auch für autoritäre Systeme zunehmend schwieriger ihr Monopol über die Meinungs- und Willensbildung aufrecht zu erhalten.

Außerdem kann bei fairen Bedingungen der zwischenstaatliche Freihandel das wirtschaftliche Gemeinwohl durchaus vermehren und im Zuge des Standortwettbewerbes sich disziplinierend und effizienzerhöhend auf staatliche Institutionen auswirken. Dennoch müssen auch die Schattenseiten der Globalisierung angeführt werden. So gelingt die Integration in die Weltwirtschaft und damit das Teilhaben am Wachstum nur dynamischen Entwicklungsgesellschaften der Dritten Welt. Infolgedessen nimmt weltweit der Abstand zwischen Arm und Reich ständig zu. Laut der Enquete–Kommission (2002) des Bundestages hat sich der Abstand zwischen dem wohlhabendsten Fünftel und den ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Des weiteren erschwert die Globalisierung den Staaten die „öffentlichen Güter“ zu sichern. Darunter werden z.B. Frieden und soziale Gerechtigkeit, Beachtung der Menschenrecht und intakte Umwelt sowie persönliche Sicherheit und die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung gefasst (vgl. ebd.2002).

3 Globalisierung – eine Krise für die Politik und die Demokratie

Der Globalisierungsprozess sowie technologische Entwicklungen haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass sich politische Entscheidungen und zu lösende Probleme nicht mehr auf ein Territorium eingrenzen lassen und sich mit einer immer geringeren Zeitverschiebung in nahezu allen Teilen der Welt auswirken. Demzufolge stimmt die Reichweite der nationalstaatlichen Regelungen meist nicht mehr mit der Reichweite der zu verregelnden Probleme über ein (vgl. Brozus/Zürn 1999:60). Es findet demnach eine Entgrenzung statt. Nach Tietje (2001) bewirkt die Globalisierung „eine gesellschaftliche Denationalisierung sowie eine faktische und rechtliche Entstaatlichung“. Gesellschaftliche Beziehungen entwickeln sich folglich ohne staatlichen Einfluss und jenseits des Nationalstaates. Auf der politischen Ebene wird die staatliche Handlungsmacht von der Ineffizienz der zur Verfügung stehenden Steuerungsmechanismen untergraben. Zudem wird die Regelungsfähigkeit reduziert, weil immer mehr Jurisdiktionsbereiche ineinandergreifen und einzelstaatliche Gerichtsentscheidungen hinter supranationale Urteilen zurücktreten[2]. Dadurch verliert der Staat, die Möglichkeit souverän Urteile zu fällen und Recht zu setzen.

Neben der Räumlichkeit und der zeitlichen Dimension werden weitere Bedingungen, die das traditionelle Verständnis vom Regieren kennzeichnen, eingeschränkt. So sorgte das Souveränitätsprinzip dafür, dass nur eine Regierung für den jeweiligen Staat allgemeinverbindliche Regeln erlassen konnte. Die

Globalisierung stellt aber gerade diese „interne Souveränität“ (Reinicke 1998) auf den Prüfstand. Dem Staat wird die Fähigkeit genommen, innerhalb seines Gebietes, die Gesellschaft zu gestalten und abhängig von anderen Ländern Recht zu setzen.

Held (1995) deutet in diesem Zusammenhang an, dass die Elemente des Guten Regierens, wie etwa „coherence, viability and accountability“ bei nationalen Entscheidungen durch die Globalisierung der Politik verletzt würden. Neben diesen Grundsätzen soll modernes Regieren auch effektiv sein. Politische Beschlüsse müssen die Probleme, aufgrund derer sie getroffen wurden, auch lösen. In einer globalisierten Welt nimmt jedoch die Effektivität der politischen Maßnahmen ab, die den Staat befähigen sollen, Entwicklungen innerhalb aber auch außerhalb seiner Grenzen zu steuern. Der Terrorismus beispielsweise vernetzt sich zunehmend transnational und verringert daher die Effektivität der nationalen Rechtsetzung. Besteht über einen längeren Zeitraum eine Differenz zwischen Zielen der Politik und gewünschten Erfolgen, werden die Regierten mit Unzufriedenheit reagieren. Eine Folge dessen, wäre die Abwahl der Regierung und/oder Zweifel am politischen System. Eng mit diesem Grundsatz verbunden ist die demokratische Legitimität moderner Regierungen. Legitimität ist dann erreicht, wenn die Herrschaft als rechtens akzeptiert wird. Praktische Legitimität äußert sich in der politischen Unterstützung der Herrschaft durch die Regierten (vgl. Patzelt 2001). Die Regierenden müssen daher die Partizipationsansprüche der Regierten berücksichtigen. Es ist also nötig, gerade diejenigen, die von den Regelungen betroffen sind, durch Meinungsaustausch und öffentliche Anhörungen auch am Entscheidungfindungsprozess zu beteiligen. Die Prozesse des Regierens sollen daher transparent und öffentlich ablaufen.

Im Zuge der Globalisierung werden Transparenz und Effektivität des nationalstaatlichen Regierens untergraben. Viele Menschen fühlen sich deshalb bei internationalen Verhandlungsrunden von demokratisch gewählten Regierungen nicht mehr vertreten. Massendemonstrationen und Ausschreitungen während internationaler Konferenzen[3] bringen den Unmut der Bevölkerung zum Ausdruck. Der Globalisierungsprozess schwächt demnach die Legitimation demokratischer Institutionen und die nationalstaatlich organisierte Demokratie.

3.1. Globalisierungsbedingte Demokratiedefizite

In einem System, in dem Nationalstaaten nicht mehr souverän in traditionellen Bereichen ,wie Verteidigung, Wirtschaft und Verwaltung, agieren können, sondern auf transnationale Verflechtungen Rücksicht nehmen müssen, reduziert sich der Einfluss der vom Volk gewählten Parlamente und Regierungen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen, welche die Konsequenzen der Globalisierung für die demokratische Mitbestimmung skizzieren (vgl. Held 1995):

3.1.1 Welche Wählerschaft gilt als Adressat der Politik?

Als eine Voraussetzung für Demokratie gilt eine national, territorial klar abgrenzbare Gemeinschaft, die möglichst soziokulturell homogen zusammengesetzt ist (vgl. Kaiser 1996:315/Vorländer 2001:218). Politische Entschlüsse werden durch Mehrheitsentscheidungen getroffen, denen sich die Minderheit freiwillig unterordnet. Aus diesem Grund setzt die Demokratie die Identität von Herrschenden und Beherrschten voraus und ermöglicht dadurch eine effektive Selbstbestimmung. Diese „Wir–Identität“ (Scharpf 1996) vermeidet, dass eine unterlegene Minderheit das Mehrheitsvotum als Fremdherrschaft auffasst. Der Kreis der Beteiligten kann folglich nicht unbegrenzt erweitert werden, da ansonsten Wertvorstellungen, Anschauungen und Erfahrungen nicht mehr übereinstimmen. Gerade dieser Wertekonsens bildet jedoch die Grundlage der Demokratie (vgl. Vorländer 2001:217). Bei zunehmender Interdependenz der Problem- und Wirkungszusammenhänge wird die Kongruenz zwischen Regierenden und Regierten und folglich auch der Konsens über gemeinsame Werte immer mehr verletzt. Der Gedanke der Volkssouveränität ist aber ohne diese Übereinstimmung nicht vorstellbar und wird demzufolge unterlaufen.

Bisher existieren noch keinerlei Anzeichen dafür, dass sich ein solch starker Gemeinschaftssinn auf globaler Ebene entwickelt hat bzw. sich in Kürze herausbilden wird (vgl. Nye 2001:4). Neben dem soziokulturellen Hintergrund bedarf es auch einer institutionellen Infrastruktur, die die politische Kommunikation und das Einlösen der politischen Verantwortung ermöglicht. Derzeit werden Werte und Erfahrung national geteilt, Medien- und Parteiensysteme national organisiert und Diskussionen um politische Handlungsalternativen national organisiert. Entscheidungen hingegen trifft die Politik immer öfters regional oder gar international. An diesem Punkt geht die Schere zwischen theoretischer und praktischer Demokratie weit auseinander, da sich die Handlungsebene Regierenden von der der Regierten stark abhebt.

Eng verbunden mit dieser Problematik ist auch die zweite Fragestellung von Held.

3.1.2 Wem gegenüber müssen sich Politiker rechtfertigen und verantworten?

Transnationale Politik entsteht meist in multilateralen Verhandlungen, deren Resultate von keinem einzigen Teilnehmer autonom entschieden werden. Folglich trägt auch kein Verhandlungspartner allein die politische Verantwortung. Für die Regierten ist es nahezu unmöglich ihre Souveränität zu erhalten und ihre demokratisches Mandat zu erfüllen.

In Demokratien drücken die Bürger Zustimmung und Legitimierung in freien Wahlen oder direkter Beteiligung aus. „Nur durch Wahlen sind Regierende in Demokratien legitimiert, Entscheidungen zu treffen und diese auch auszuführen“ (Vorländer 2003). Weicht die Politik der Regierenden jedoch zu weit von dem ab, was die Regierten bereit sind zu akzeptieren, können sie die Entscheidungsträger verantwortlich machen und sie von ihren Ämtern zurückrufen. Das lässt sich nur verwirklichen, wenn die Verantwortlichen zu identifizieren sind und ihre Abberufung organisiert werden kann. Dies ist jedoch schwierig, wenn „die Mitglieder eines demokratisch verfassten Gemeinwesens in zunehmenden Maße von den Auswirkungen fremder Entscheidungen betroffen sind und die von ihnen legitimierten Entscheidungen ebenso zunehmende Externalitäten für andere Gemeinwesen erzeugen“ (Scharpf 1996:13). Bei komplexen multinationalen Entscheidungen ist Verantwortung nur schwer zu lokalisieren. Für die Bürger heißt das, dass sie zunehmend ihrer Kontrollfunktion und ihrem Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung beraubt werden. Der für die Demokratie wichtige Wiederwählmechanismus, der bewirkt, dass Politiker sich nicht allzu weit von der Wählermeinung entfernen, ist ebenfalls außer Kraft gesetzt. Die Bürger können durch die Abwahl von Regierungen zwar Verantwortung erfordern. Allerdings bleibt fraglich, ob sie damit den Akteur "bestrafen", dem die Beschlüssen zuzurechnen sind.

Die an transnationalen Regelungen beteiligten Regierungen stehen keiner gemeinsamen öffentlichen Meinung mit gemeinsamen politischen Parteien und Medien gegenüber und müssen sich auch vor keiner gemeinsamen Wählerschaft verantworten. Sie sind vielmehr von einander getrennten Wähler verantwortlich, zwischen denen keine politische Kommunikation stattfindet. Demzufolge ist bisher noch keine demokratische „Basis“ entstanden, die die globale Politik kontrollieren kann (vgl. Scharpf 1996:11). Ebenso fehlt der Wettstreit zwischen weltweit konkurrierenden Parteien, die bei multinationalen Verhandlungen gegenüber den Regierungen Kontrolle ausüben, politische Handlungsalternativen bereit stellen sowie über eine Vernetzung und Rückkopplung in alle Teile der Weltbevölkerung verfügen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wichtige Voraussetzungen für die Demokratie wie Transparenz, Verwortlichkeit und Rückrufbarkeit durch die Mehrheit der Bürger aufgrund der Globalisierung immer stärker in den Hintergrund treten.

3.1.3 Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf die Legitimität von politischen Entscheidungen?

Bislang stützte sich auch die Legitimität auf territorial begrenzte Politik. Doch mittlerweile betreffen global ausgehandelte Entscheidungen eine Vielzahl von Menschen, von denen ein Großteil nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden ist (vgl. Held 1995). Aus diesem Grund deckt sich Politik nicht mehr mit den Erwartungen der Menschen. Ein Legitimationsdefizit ist die Folge.

Eine wichtige Rolle bei der Frage nach Legitimität spielen die nationalen Parlamente. Die gewählten Repräsentanten des Volkes sorgen dafür, dass Anliegen, Probleme, Wünsche und Meinungen aus allen Kreisen der Bevölkerung in den vom Parlament mit gestalteten Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einfließen. Ebenso nehmen sie Informationen zur Problemlösung und Interessenverwirklichung aus der Gesellschaft auf. Diese Responsivitätsfunktion stiftet Legitimität (vgl. Patzelt 2001).

Die Globalisierung schwächt durch die Verlagerung politischer Entscheidungsprozesse auf die transnationale Ebene die Funktion von Parlamenten. Internationale Vereinbarungen kommen oft nur durch die Verhandlung zwischen Regierungen zustande. Parlamente werden in diesen Prozess in der Regel nicht einbezogen und haben kaum die Möglichkeit, internationale Abkommen mit zu gestalten. Meist ratifizieren sie nur noch die bereits von den Regierungen unterschriebenen Verträge. Verhandlungen über Einzelheiten sind meist nicht mehr möglich. Es bleibt den Parlamenten nur noch die Abkommen anzunehmen oder abzulehnen. Aufgrund hoher politischer Kosten sind auf Regierungsebene ausgehandelte Abkommen jedoch nur schwer zu revidieren. So hat, z.B., der Deutsche Bundestag in den vergangenen zehn Jahren keinen völkerrechtlichen Vertrag abgelehnt (vgl. EK 2002). Wichtige Funktionen eines Parlaments wie die Kontrolle der Regierung, die Vernetzung in alle gesellschaftlichen Schichten, die Responsivität und selbst die der Gesetzgebung können nicht mehr effektiv ausgeführt werden. Die Exekutive wird auf Kosten der Legislative gestärkt. Für die Folgen der Politik machen die Bürger jedoch nicht nur die Regierungen sondern auch die Parlamente verantwortlich, da sie internationale Abkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen müssen. Die Enquete–Kommission (2002) sieht darin, “eine Aushöhlung der Volkssouveränität und stellt insofern ein erhebliches demokratisches Defizit dar“.

[...]


[1] Als Beispiel lässt sich hier die EU nennen.

[2] So brechen Urteile z. B. des EuGH Entscheidungen der bundesdeutschen Gerichte

[3] z. B. bei dem Welthandelskonferenz 1999 in Seattle, Weltwirtschaftsgipfel 2001 in Genua u. 2003 in Evian

Details

Seiten
47
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638294904
Dateigröße
595 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v27436
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Juristische Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
Optionen Entschärfung Demokratiedefizite Recht Umbruch

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