Eine Offensive gegen soziale Ausgrenzung. Die "Soziale Stadt"

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“
2.1 Programmgrundlagen
2.2 Ziele und Maßnahmen
2.3 Erfolge und Misserfolge

3. Die Entstehung von „Problemvierteln“
3.1 Vier Dimensionen möglicher benachteiligender Effekte
3.2 Segregation durch die Schulen

4. Re-Integration benachteiligter Stadtteile am Beispiel „Aschenberg“ in Fulda
4.1 Darstellung des Projekts „Brückenschlag“
4.2 Zusammenstellung der Ergebnisse

5. Resümee

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Unter einer sozialen Stadt stellt man sich eine gemeinnützige, integrative, fördernde und wohlwollende Stadt vor. Eine Stadt, die die Lebenslage unterschiedlicher Menschen in benachteiligten Stadtteilen verbessert, offen für fremde Kulturen ist und Perspektiven für sozial schwächere MitbürgerInnen aufzeigt. Aber ist das Programm „Soziale Stadt“ eine sinnvolle Maßnahme gegen soziale Ausgrenzung von schwächeren Bezirken der Städte? Um diese zentrale Frage beantworten zu können, wird zunächst das Programm einmal näher betrachtet. Das Förderungsprogramm bezieht sich auf verschiedene Handlungskonzepte, die größtenteils von Erfolg geprägt sind und im Laufe der Jahre weiterentwickelt wurden. Dagegen stehen viele Bereiche eher im Hintergrund und müssen kritisch hinterfragt werden, um mögliche Lücken schließen zu können.

Zugleich stellt sich eine ebenfalls doch so wichtige Frage, denn wie kommt es überhaupt zu den benachteiligten Stadtteilen und wann zählt ein Bezirk als „ausgegrenzt“? Hier gibt es etliche Einflüsse, die zu der Entstehung von „Problemvierteln“ ihren Beitrag leisten. Mögliche Effekte werden, in dieser Arbeit, anhand von vier Dimensionen näher erläutert: materielle Ressourcen, politische Repräsentanz, Symbolik des Ortes und soziales Milieu. Des Weiteren werden die Anforderungen an Schulen in Problembezirken betrachtet, denn auch hier ist ein hoher Handlungsbedarf erforderlich. Abschließend wird, anhand eines Praxisbeispiels in dem Stadtteil „Aschenberg“ in Fulda, die Re-Integration mit Hilfe des Förderungsprogramms „Soziale Stadt“ beschrieben.

2. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“

Das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“, kurz: „Soziale Stadt“, ist ein gemeinsames Werk von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem besonderen Augenmerk auf Stadtteile, die einem hohen Entwicklungsbedarf unterliegen. Es geht hierbei nicht alleine um das Aufwerten des Viertels, die Probleme der BewohnerInnen sind ebenfalls zu betrachten. Die Gemeinden sind aufgefordert betroffene Stadtteile auszuwählen und spezielle Handlungskonzepte zu entwickeln, um dem Prozess der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken (vgl. Walther 2002, S.23-29). Die betroffenen Viertel werden immer mehr zu ausgegrenzten Randgebieten der Städte. Die Ausgrenzung ist ein Prozess, in dem die Haushalte sich von den kollektiven Lebensstandards entfernen. Hartmut Häußermann bezog sich dabei auf vier Ebenen, die im weiteren Verlauf noch ausführlicher beschrieben werden (vgl. Häußermann 2002, S.1).

2.1 Programmgrundlagen

Das Bund-Länder-Programm erlangte 1999 seinen Auftakt und umfasste bis zum Jahr 2012 schon mehr als 600 Programmgebiete; die Investitionshöhe betrug bis dato rund 2,9 Mrd. Euro. Das Programm, seit 2012 umbenannt in „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“, richtet sich im Wesentlichen an Gebiete mit städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Defiziten. Gebiete, die durch unzureichende Infrastruktur sowie niedrige Einkommensverhältnisse, bedingt durch Arbeitslosigkeit und/oder durch fehlende Bildungsabschlüsse, geprägt sind (vgl. BMVBS 2013). Der Bund finanziert ein Drittel des Finanzvolumens, die anderen zwei Drittel werden von Ländern und Kommunen getragen. Die Höhe der Finanzmittel variiert je nach Entwicklungsbedarf des jeweiligen Stadtteils und ist auf eine im Vorfeld bestimmte Zeit befristet. Das Programm gewinnt zunehmend an Bedeutung, so dass die Finanzmittel einen deutlichen Anstieg gegenüber den anfänglichen Jahren aufweisen (vgl. HMWVL 2009, S.15f.).

Der Programmumsetzung bedarf es im Vorfeld, in enger Kooperation zwischen unterschiedlichen Organisationsformen, einer strategisch entwickelten Planung. Das Quartiersmanagement ist für die Organisation und Koordination zuständig, dazu zählen unter anderem die Aktivierung der Beteilig­ten vor Ort sowie die Organisation notwendiger Sitzungen und Zusammenkünfte. Das Aufgabenfeld der Projektsteuerung hingegen geht eher in die planerische und begleitende Richtung. Ihre Aufgaben umfassen die Erstellung der Finanzübersichten und der eigentlichen Handlungskonzepte. Die Projekte werden durch das Projektmanagement über die gesamte Zeit hinweg begleitet und gegebenenfalls verändert. Als Anlaufstelle vor Ort steht allen Beteiligten ein Stadtteilbüro zur Verfügung, welches durch VertreterInnen des Stadtteilmanagements betreut wird. In dem Büro können sich zum einen BürgerInnen über laufende Projekte informieren, zum anderen werden Veranstaltungen rund um das Thema „Soziale Stadt“ angeboten (vgl. ebd., S.17).

Weiterhin sind ergänzende Partnerprogramme, die in erster Linie eine unterstützende Funktion darbieten, zu erwähnen. Das ESF-Bundesprogramm engagiert sich insbesondere für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Die dazu benötigten Mittel werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verwendet. Darüber hinaus gibt es das Programm „Xenos – Integration und Vielfalt“, welches sich auf den Bereich der Gesundheitsförderung spezialisiert hat (vgl. ebd., S.16f.). Dabei ist ersichtlich, dass es bei der „Sozialen Stadt“ nicht ausschließlich um die baulichen Investitionen geht, sondern vor allem auch um Verbesserungen auf sozialer und kultureller Ebene. Genauere Ziele und Handlungskonzepte werden im nächsten Punkt näher betrachtet.

2.2 Ziele und Maßnahmen

Mit Hilfe des Städtebauförderungsprogramms soll die Lebenssituation verbessert, das Gebiet aufgewertet und Perspektiven für deren BewohnerInnen und dort ansässiger Betriebe geboten werden. Neben den Zielen der Beseitigung von baulichen Mängeln an Gebäuden oder im Wohnumfeld und dem Ausbau der Infrastruktur, stehen die Bedürfnisse der BewohnerInnen im Vordergrund. Mit Hilfe der Partnerprogramme sollen Kinder und Jugendliche gefördert und Erwerbslose in den Arbeitsmarkt integriert werden (vgl. BMVBS 2013). Die Integration von MigrantenInnen, die Verbesserung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens sowie die Image- und Öffentlichkeitsarbeit des Stadtteils stehen ebenso im Fokus der „Sozialen Stadt“ (vgl. BMVBS 2008, S.31). Hartmut Häußermann beschreibt das Bund-Länder-Programm wie folgt: „Dies ist eine neue Form von ,Stadtplanung‘, die sich nicht nur an den physischen Merkmalen eines Quartiers orientiert, sondern den Sozialraum in den Blick nimmt“ (Häußermann 2010, S.6). Die Kombination der verschiedenen Ansätze ist folglich enorm wichtig für eine erfolgreiche Programmumsetzung. Ein weiteres bedeutsames Ziel ist neben der Aufwertung die anschließende Stabilisierung der Stadtteile, um auch nach Beendigung des Programms einen erneuten „Abstieg“ zu vermeiden (vgl. BMVBS 2008, S.33).

Für die Umsetzung der genannten Ziele verwendet das Programm sogenannte integrierte Handlungskonzepte, die alle benötigten Maßnahmen und Projekte für den jeweiligen Stadtteil enthalten. Das Projektgebiet wird im Vorfeld bezüglich ihrer Schwächen und Stärken hin untersucht, um die passenden Handlungskonzepte entwickeln zu können. Die Bürgeraktivierung, städtebauliche Erneuerungen, Infrastruktur und der Bereich Schule und Bildung sind einige dieser Handlungsfelder die zunächst gemeinsam mit den BewohnerInnen, Institutionen und lokalen Akteuren betrachtet werden. Anschließend erfolgt das Erstellen eines integrierten Handlungskonzeptes für die Laufzeit von ca. 10 Jahren (vgl. HMWVL 2009, S.15f.). Die wichtigsten Handlungsfelder werden im Folgenden näher beschrieben.

Das Handlungsfeld „Wohnen und städtebauliche Erneuerung“ beschäftigt sich primär mit dem Aufwerten und Stabilisieren sozialer Missstände. Gebäude erhalten eine Modernisierung, Wohnungsausstattungen werden (z. B. seniorengerecht) angepasst, das Wohnumfeld wird durch neue Grünflächen aufpoliert oder erforderliche Sicherheitsmaßnahmen werden eingeleitet. Auch die soziale Stabilisierung, in Bezug auf den Einsatz von SozialarbeiterInnen und die Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten für Nachbarschaftsaktivitäten, beinhaltet das Handlungsfeld. Da der Wunsch nach Eigentum auch in beeinträchtigten Stadtteilen von großer Bedeutung ist, wird mit Genossenschaftsgründungen oder mit der Ausweisung von Baugrundstücken versucht, junge Familien und andere Bevölkerungsgruppen anzuziehen (vgl. BMVBS 2008, S. 36f.).

Das Handlungsfeld „Schule und Bildung“ ist im Laufe der Jahre immer wichtiger geworden, denn nur durch einen erfolgreichen Schulabschluss ist eine Integration in den Arbeitsmarkt denkbar. Es werden Möglichkeiten im Bereich der Sprachförderung, des Nachmittagsunterrichtes oder diverser Sportprogramme geboten. Durch die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen können berufsvorbereitende Praktika vergeben werden. Des Weiteren erfolgt durch Einführung von SchulsozialarbeiterInnen die Unterstützung direkt vor Ort. Andere Maßnahmen sind Neugestaltungen des Schulhofes oder bauliche Investitionen (z. B. Mensa). Das Ziel ist die Kinder und Jugendlichen zu motivieren und das Umfeld an ihre Bedürfnisse anzupassen (vgl. ebd., S.42f.).

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