Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen als Herausforderung für die Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Ansätze zur analytischen Erfassung von Demokratien
2.1 Repräsentative Demokratietheorie
2.2ökonomische Demokratietheorie

3. Strukturelle Probleme von Demokratien
3.1 Wettbewerbsdemokratie und Amtsprinzip
3.2 Das Problem der Verantwortlichkeit

4. Strukturelle Vorteile von Demokratien

5. Vergleich mit nicht-demokratischen Systemen

6. Fazit

1. Einleitung

Die mit der Industrialisierung einhergehende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen stellt die politischen Entscheidungsträger vor große Anforderungen. Verantwortlich für Umweltverschmutzung, Rohstoffknappheit, den Klimawandel etc. waren und sind vor allem die westlichen Industrienationen, also die Staaten, die als repräsentative Demokratien organisiert sind. Bisher wurden in den demokratisch organisierten westlichen Industrienationen noch keine angemessenen Mittel gefunden, um dieökologischen Probleme, die diese selbst verursacht haben und noch immer verursachen, befriedigend zu lösen. Somit stellt sich die Frage, ob den demokratischen Systemen möglicherweise bestimmte strukturelle Merkmale innewohnen, die die Problemlösungsfähigkeit hinsichtlichökologischer Fragen einschränken. Die Funktionsbedingungen der repräsentativen Demokratie verursachen in Hinblick auf die Bewältigungökologischer Probleme einige Schwierigkeiten, die sich mit Hilfe vor allem zweier Demokratietheorien, nämlich der repräsentativen und derökonomischen Demokratietheorie, nachweisen und analysieren lassen.

In dieser Arbeit soll die Frage beantwortet werden, welche strukturellen Vor- und Nachteile die repräsentative Demokratie als politische Ordnung für die Bewältigung derökologischen Krise aufweist. Um diese Frage angemessen beantworten zu können, sollen in dieser Arbeit zunächst die bereits erwähnten Demokratietheorien vorgestellt werden. Die wichtigsten Funktionsbedingungen, die die recht unterschiedlichen Theorien dem demokratischen System zuschreiben, sollen hierbei erläutert und miteinander, soweit möglich, in Verbindung gebracht werden. Den Schwerpunkt dieser Arbeit soll im darauffolgenden die Erörterung der Probleme bilden, die sich aus den Funktionsbedingungen der Demokratie hinsichtlich der verschiedenen Theorieansätze ergeben. Besonders sollen hier die Spannungen zwischen der Wettbewerbsdemokratie und dem Amtsprinzip erläutert werden. Zudem soll ein besonderes Augenmerk auf die für die Bewältigung derökologischen Krise besonders problematische politische Verantwortlichkeit gerichtet werden, mit der sich die Repräsentanten in Demokratien konfrontiert sehen. Im Anschluss sollen dagegen auch einige strukturelle Vorteile der Demokratie hinsichtlich der Fähigkeit, derökologischen Krise zu begegnen, aufgezeigt werden. Dies soll vor allem im Vergleich mit nicht-demokratischen Systemen geschehen, wobei hier auch einige weitere Nachteile sichtbar werden. Abschließend soll dann, basierend auf den in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnissen, in einem Fazit die oben stehende Frage beantwortet werden.

Vor allem Tine Stein¹ hat sich in einer ihrer Arbeiten umfassend mit den Problemen der repräsentativen Demokratie und möglichen Lösungen hinsichtlich der Bewältigung derökologischen Krise beschäftigt. Hierbei sind für diese Arbeit vor allem ihre Ausführungen zu den strukturellen Problemen und Voraussetzungen der Demokratie von Interesse, an denen ich mich in dieser Arbeit hauptsächlich orientieren werde. Zudem werde ich mich auf die Arbeit von Peter Burnell² beziehen, in der es um die Zusammenhänge von Demokratisierung undökologischen Problemen bzw. Problemlösungen geht. Diese Arbeit ist vor allem für den Vergleich von Demokratien und nicht-demokratischen Systemen hinsichtlich ihrerökologischen Problemlösungsfähigkeit interessant. Außerdem erwähnenswert ist die Arbeit von Gerhard I. Timm, in der in erster Linie die Politikberatung hinsichtlichökologischer Politik erörtert wird, die jedoch einige interessante Aussagen zum Umweltproblem selbst bietet und einige Probleme hinsichtlich der politischen Lösbarkeit aufzeigt. Zuletzt sind noch die Arbeiten von Ulrich K. Preuß³ und Wilhelm Hennis⁴ zu nennen, die bestimmte Grenzen und Schwierigkeiten von Demokratien etwa hinsichtlich des Amtsgedanken und der politischen Verantwortlichkeit aufzeigen, die eine wichtige Rolle bei der Bewältigung derökologischen Krise spielen.

2. Theoretische Ansätze zur analytischen Erfassung von Demokratien

2.1 Repräsentative Demokratietheorie

In diesem Kapitel sollen kurz die beiden theoretischen Ansätze vorgestellt werden, anhand derer sich wohl am besten die Probleme, die für die Bewältigung derökologischen Krise in einer Demokratie bestehen, erläutert werden können. Zunächst soll kurz die repräsentative Demokratietheorie von Peter Graf Kielmansegg bzw. die Kernaussagen dieser vorgestellt werden.

Peter Graf Kielmansegg beschreibt die repräsentative Demokratie als eine Form der Demokratie, die in einem langen Reifeprozess entstanden ist und nicht durch einen revolutionären Akt. Zudem wurde das demokratische Element den schon lange vorher in den europäischen Staaten bestehenden Repräsentativverfassungen aufgesetzt, was gleichzeitig bedeutet, dass die repräsentative Verfassung nicht aus der Versammlungsdemokratie entstanden ist. Somit spricht Kielmansegg dieser speziellen Form der Demokratie eine eigene Identität zu und bezeichnet sie als einen Verfassungstyp ganz eigener Art. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, nämlich das Demokratieprinzip. Dies bezeichnet das gleiche Recht aller Bürger, sich an sämtlichen politischen Entscheidungen zu beteiligen, woraus sich die Volkssouveränität ergibt. Das zweite entscheidende Element in der Demokratietheorie Kielmanseggs ist das Amzsprinzip, das in der politischen Tradition Europas steht. Das Amtsprinzip bezeichnet die rechtliche Gebundenheit der Herrschenden. Daraus ergibt sich, dass das Recht, für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen, dem Amtsinhaber lediglich übertragen wird. Zudem ist diese Befugnis und somit auch die Handlungsfreiheit des Amtsinhabers rechtlich begrenzt. Das Recht, für alle Bürger verbindliche Entscheidungen zu treffen ist außerdem stets an das Gemeinwohl gebunden und liegt somit nicht im Ermessen des Amtsinhabers. Als besonders wichtiges Element des Amtsprinzips nennt Peter Graf Kielmansegg die Verantwortlichkeit, also die Pflicht, für alle verbindliche Entscheidungen zu verantworten. Die repräsentative Demokratie sieht er als „zugleich harmonische und spannungsreiche Synthese“⁵ von Demokratie- und Amtsprinzip.⁶

Kielmansegg sieht die Verschmelzung von Demokratie- und Amtsprinzip in der repräsentativen Demokratie trotz der Spannungen nicht nur als möglich, sondern als notwendig. Da aus seiner Sicht Demokratie nicht gleichbedeutend mit Selbstbestimmung ist, da jeder, der an Entscheidungen beteiligt ist auch gleichzeitig über Dritte verfügt. Zudem ist somit auch jeder, der von diesen Entscheidungen betroffen ist, an die Entscheidungen Dritter gebunden. Um zu verhindern, dass das Recht der Bürger, an der Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten mitzuwirken, sich zu einer Verfügung über Dritte entwickelt, die verantwortungsfrei ist, bedarf es nach Kielmansegg demnach des Amtsprinzips. Dieses beruht auf einem allgemeinen Wahlrecht, das allen Bürgern den Zugang zu verschiedenen Ämtern gewährt.⁷ Wahlen versteht Kielmansegg als einen Vorgang, durch den die Amtsinhaber bzw. Repräsentanten für ihr Handeln und ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden können.⁸

2.2ökonomische Demokratietheorie

Die Kernpunkte derökonomischen Theorie sollen hier vor allem mit Hilfe der Ausführungen Anthony Downs' dargestellt werden. Bei derökonomischen Demokratietheorie oder den sogenannten „Rational Choice“ Theorien handelt es sich um Modelle, die sich grundsätzlichen Annahmen der Wirtschaftswissenschaften bedienen, um menschliches Verhalten zu erklären. Anfänglich gehen diese Überlegungen auf Joseph A. Schumpeter zurück, der politisches Handeln mit wirtschaftlichem, rationalem Handeln vergleicht. So begreift er den politischen Akteur als einen rationalen, dessen oberstes Ziel das kostengünstige Erreichen seiner politischen Ziele ist, vergleichbar mit dem rationalen Handeln der verschiedenen Marktteilnehmer in Wirtschaftsgesellschaften.⁹

Betrachtet man die theoretischen Ausführungen von Anthony Downs, lässt sich dieökonomische Demokratietheorie auf einige Kernaussagen reduzieren. So wendet Downs den Begriff „rational“ nicht auf die Ziele des politisch Handelnden an, sondern lediglich auf seine Mittel. Dies folgt aus der wirtschaftlichen Interpretation des Handelns, das die Maximierung des Outputs bei gleichzeitiger Minimierung des Inputs zum Ziel hat. Auch den rationalen Menschen definiert Downs sehr konkret. So ist dieser bei Vorhandensein mehrerer Alternativen, die er seinen Präferenzen gemäß ordnet, stets in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Dementsprechend hängt die Auswahl aus den verschiedenen Alternativen stets von seinen Präferenzen ab und der rationale Mensch entscheidet sich im Falle stets gleichbleibender Alternativen immer gleich. Auch das Verhalten bei Wahlen bezeichnet Downs als rational, da hier das einzige Ziel die Auswahl einer Regierung ist.¹⁰

Dieökonomische Demokratietheorie vertritt die Annahme, dass das Ziel jeder Regierung ist, die Zustimmung des Volkes zu maximieren. Ziel von Regierenden und Parteien ist es zudem, entweder wiedergewählt zu werden oder durch die Wahl an die Macht zu gelangen.¹¹ Um dieses Ziel zu erreichen, handelt der Politiker nach Downs in gleicher Weise wie ein Unternehmer. So geht es um die Maximierung der Zustimmung durch den Wähler, was sich in politischen Programmen zeigt, die allein auf das Ziel ausgerichtet sind, diese Maximierung zu erreichen. Der Bürger wird als Akteur dargestellt, der bei Wahlen die eigenen materiellen Interessen durchzusetzen versucht. Der Bürger erscheint hierbei als Konsument des politischen Marktes, der sich vor allem dann über bestimmte politische Sachverhalte informiert, wenn diese seine persönliche finanzielle Situation berühren. In anderen Fällen informieren sich die Bürger nur wenig oder gar nicht, da dies als irrational betrachtet wird und der eigene Einfluss, etwa bei Wahlen, als zu gering eingeschätzt wird. Der Politiker wiederum erscheint in der Theorie Downs' als Anbieter auf dem politischen Markt, der als politischer Unternehmer allein am Machterwerb bzw. Machterhalt interessiert ist. Um die Kosten hierbei möglichst gering zu halten, geht es dem Politiker und den Parteien darum, in ihrer Programmatik möglichst undeutlich zu bleiben, um möglichst viele und unterschiedliche Wähler für sich zu gewinnen. Die Interessen der Regierenden sind zudem stets kurzfristig und lediglich auf die Wiederwahl ausgelegt, was langfristige politische Entscheidungen nicht möglich macht.¹²

3. Strukturelle Probleme von Demokratien

3.1 Wettbewerbsdemokratie und Amtsprinzip

Peter Graf Kielmansegg stellt, wie bereits erwähnt, die repräsentative Demokratie als Verschmelzung von Amts- und Demokratieprinzip dar. Das Demokratieprinzip bezeichnet hierbei das Recht der Bürger, dieöffentlichen Angelegenheiten gemeinsam zu regeln. Das Amtsprinzip wiederum bezeichnet die Amtsverfasstheit der politischen Entscheidungsträger, das heißt die Begrenzung ihrer Verfügungsgewalt und deren rechtliche Gebundenheit. Das Amt kann hierbei durchaus als das zentrale Element der repräsentativen Demokratie gesehen werden, zentraler noch als die Volkssouveränität und der Volkswille. Der Amtsinhaber hat zudem allein die Aufgabe, den Willen des Gemeinwesens durchzusetzen.¹³ Da es sich bei der repräsentativen Demokratie nicht um ein System der Selbst-, sondern der Mitbestimmung handelt und Entscheidungen somit auch immer Entscheidungen über Dritte sind, müssen diese Entscheidungen folglich verantwortet werden. Der Amtsinhaber muss also sein politisches Handeln vor den Wählern rechtfertigen, die letztendlich durch Wiederwahl oder Abwahl über die Verlängerung oder den Entzug des Amtsauftrages entscheiden. Das Amt wird also dem Amtsinhaber lediglich anvertraut und kann diesem wieder entzogen werden. Dieses Prinzip ist jedoch nur sinnvoll, wenn dem Wähler auch eine Alternative zur Wahl steht. Gäbe es diese nicht, hätte der Bürger lediglich die Möglichkeit, die Regierenden in ihrem Amt zu bestätigen, da son der Zustand der Herrschaftslosigkeit eintreten würde. Somit ergibt sich in der repräsentativen Demokratie die Konkurrenzsituation, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Amtsprinzip steht. Allerdings macht die Notwendigkeit einer Alternative in der repräsentativen Demokratie die beiden Prinzipien durchaus vereinbar.¹⁴

Aus dem Spannungsverhältnis zwischen Amtsprinzip und Wettbewerb ergeben sich für den Amtsinhaber verschiedene Voraussetzungen bzw. Probleme. Um in einer repräsentativen Demokratie oder Wettbewerbsdemokratie überhaupt eine Chance auf politischen Erfolg zu haben, muss sich der Repräsentant zunächst einer Partei anschließen und sich an deren politischen Richtlinien halten. Die Repräsentanten müssen sich somit nicht nur vor den Wählern verantworten, sondern auch vor ihren Parteien, deren höchstes Ziel das Erlangen von Mehrheiten bei Wahlen ist. Geht man von derökonomischen Demokratietheorie aus, richtet sich das Angebot der Parteien nach der Nachfrage der Wähler. Aufgrund der Konkurrenz haben die Parteien nur auf diesem Weg die Möglichkeit, Mehrheiten in Wahlen zu erringen. So muss sich also der Repräsentant immer auch seiner Partei verantworten oder sich gar den Zielen der Partei unterordnen. Eine falsche Einschätzung dessen, was der Wähler möchte, kann für eine Partei den Machtverlust bzw. den ausbleibenden Machterhalt bedeuten. Dieser schmale Grat zwischen dem, was der Wähler möchte bzw. duldet und dem, was zur Abwahl oder Nichtwahl führt, wird in der Forschung auch als „demokratischer Grenzwert“ bezeichnet.¹⁵ Themen, die Kontroversen erzeugen, werden demnach von Parteien möglichst vermieden.¹⁶

Inökologischen Fragen sieht sich der Amtsinhaber vor allem mit dem Problem konfrontiert, für seine politischen Anliegen in Wahlen Mehrheiten zu finden. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen sind, geht man von derökonomischen Demokratietheorie aus, die Prioritäten der Individuen für die schlechte Durchsetzbarkeitökologisch motivierter Entscheidungen verantwortlich. So verursachtökologische Politik meist Kosten und hemmt dieökonomische Entwicklung eines Staates. Wie bereits erwähnt, sieht dieökonomische Demokratietheorie den Bürger als Konsumenten bzw. Produzenten in einer Industriegesellschaft, dessen höchstes Ziel der größtmögliche materielle Wohlstand ist. Politische Entscheidungen, die Kosten verursachen und dieökonomische Prosperität eindämmen, sind folglich nicht wettbewerbsfähig. Hinzu kommt, dassökologische Entscheidungen meist nicht den Wählern der Gegenwart nutzen, sondern eher den zukünftigen.

[...]

¹ Stein, 1998

² Burnell, 2009

³ Preuß, 1984

⁴ Hennis, 1962

⁵ Kielmansegg, S. 22

⁶ Vgl. ebd., S. 18 ff.

⁷ Vgl. ebd., S. 24 f.

⁸ Vgl. ebd., S. 36

⁹ Vgl. Downs ( Interpretation v. Buchstein ), S. 236

¹⁰ Vgl. Downs, S. 233 f.

¹¹ Vgl. ebd., S. 234

¹² Vgl. ebd.s, S. 234 f.; Downs ( Interpretation v. Buchstein ), S. 237 f.

¹³ Vgl. Hennis, S. 327

¹⁴ Vgl. Stein, S. 124 ff.

¹⁵ Vgl. ebd., S. 128 ff.

¹⁶ Vgl. Preuß, S. 184