Die russische Ablehnung der NATO-Osterweiterung 1991-1999 - eine geopolitische Analyse

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rußland und die NATO
2.1 Genese der Beziehungen
2.1.1 Entwicklung bis zum Zusammenbruch der UdSSR
2.1.2 „Romantische“ Periode von 1991-1993
2.1.2.1 Phase der politischen Neuorientierung
2.1.2.2 Nordatlantischer Kooperationsrat
2.1.3 Phase der sicherheitspolitischen Neuorientierung von 1993-1997
2.1.3.1 Russische Enttäuschung
2.1.3.2 Partnerschaft für den Frieden
2.1.3.3 Grundakte von Paris
2.1.3.4 Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat
2.1.4 Entwicklung von 1998 bis heute
2.2 Pro und Contra der Osterweiterung
2.2.1 Contra
2.2.1.1 militärisch-geostrategische Ebene
2.2.1.2 politisch-psychologische Ebene
2.2.1.3 Gründe für die Ablehnung
2.2.2 Pro
2.2.3 Bewertung

3. Rußlands Außenpolitik
3.1 Großmachtdenken und Geopolitik in der russischen Politik
3.2 geopolitische Denkrichtungen
3.2.1 prowestlich-liberale Ausrichtung
3.2.2 eurasische Ausrichtung
3.2.3 nationalistisch-imperiale Ausrichtung
3.2.4 geopolitisch-realistische Ausrichtung
3.2.5 Bewertung
3.3 Bewertung der Osterweiterung nach geopolitische Ausrichtung
3.4 Rußlands Außenpolitik in den 90er Jahren – auf der Suche nach seinen nationalen Interessen
3.4.1 Begriff des „nahen Auslands“
3.4.2 Krieg in Tschetschenien
3.4.3 Krieg im ehemaligen Jugoslawien
3.4.4 aktuelle Entwicklung und Bewertung
3.5 Einfluß des Militärs
3.6 Einfluß der Innenpolitik
3.7 Spektrum russischer Meinung

4. Rußlands Beziehungen zu seinen Nachbarn
4.1 Beziehungen zur GUS und des Baltikums
4.1.1 Baltikum
4.1.2 Slawische Staaten
4.1.2.1 Weißrußland (Belarus)
4.1.2.2 Ukraine
4.1.2.3 Moldawien
4.1.3 Kaukasus
4.1.3.1 Aserbaidschan und Armenien
4.1.3.2 Georgien
4.1.4 Zentralasien
4.2 Beziehungen zu geopolitischen Akteuren Asiens
4.2.1 Beziehung zu China
4.2.2 Beziehung zu Indien
4.2.3 Beziehungen zu anderen Staaten
4.3 Bewertung

5. Alternative geostrategische Optionen

6. Ergebnis und Ausblick

Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

„Rußland strebt nicht danach, der Mittelpunkt eines neuen Reiches zu werden ...

Besser als andere weiß Rußland um die Schädlichkeit einer solchen Rolle, weil es die Rolle ja lange Zeit gespielt hat. Was hatte es davon? Sind die Russen etwa dadurch freiere Menschen geworden? Wohlhabender? Glücklicher? ... Die Geschichte hat uns gelehrt, daß einem Volk, das über andere herrscht, kein Glück beschieden sein kann.“

(Boris Jelzin im Dezember 1990)^[1]

1. Einleitung

Das Ende des Kalten Krieges brachte die einschneidensten geographischen Veränderungen in Europa und Mittelasien seit Ende des 2. Weltkrieges. Wie unerwartet der Zusammenbruch der UdSSR 1991 gekommen war, zeigt beispielsweise die Äußerung des amerikanischen Professors und Sicherheitsexperten Brzezinski des Jahres 1986:

„Für die Sowjetunion bleibt die Vertreibung Amerikas aus Eurasien durch einen politischen oder militärischen Durchbruch an den drei strategischen Hauptfronten [westlich, fernöstlich und südwestlich] die Bedingung für einen entscheidenden Erfolg in dieser ... Auseinandersetzung [um die Vorherrschaft in Eurasien].“^[2]

Keine sechs Jahre später ist die Aussage über derartige geostrategische Planspiele im Bereich Eurasien überholt. Durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes nähern sich die Einflußsphären der Vereinigten Staaten den Grenzen Rußlands, an eine Vertreibung der USA aus dem traditionellen Einflußgebiet ist nicht mehr zu denken. Rußland fühlt sich gedemütigt und isoliert:

„Der Zusammenbruch der SU löste ein ungeheures geopolitisches Durcheinander aus. Binnen zwei Wochen mußte das russische Volk erkennen, daß es nicht mehr Herr über ein transkontinentales Reich war, sondern daß die Grenzen in kürzester Zeit dorthin zurückverlegt wurden, wo sie im Kaukasus um 1800, in Zentralasien um 1850 und – viel ärgerlicher und einschneidender – im Westen um 1600, kurz nach der Regierungszeit Iwans des Schrecklichen, verlaufen waren.“^[3]

Der in Deutschland historisch vorbelastete Begriff der Geopolitik gewann im Zuge des Umbruchs neue Bedeutung. Nachdem geostrategische Überlegungen der Supermächte durch die klare Abgrenzung der Blöcke seit 1945 mehrheitlich in Afrika und Südostasien eine Rolle gespielt hatten, verlagerten sich diese auf das Gebiet Eurasiens – jener riesigen Landmasse, die über 75 % der Weltbevölkerung und den gleichen Prozentsatz bei den Weltrohstoffen verfügt. Dort gilt es nun, verlorene Einflüsse wiederzubeleben (Rußland) bzw. neue zu schaffen (USA). Vor diesem Hintergrund müssen russische Einwände gegen ein Vordringen der NATO in den Osten betrachtet werden.

Die nachfolgende Arbeit soll in einem ersten Teil die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rußland und der NATO in den 90ern vorstellen, die russische Ablehnung der NATO-Ost­er­wei­terung um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes aufzeigen und deren Hintergründe beleuchten. Schnell wird deutlich, daß es in dem kontrovers geführten Streit der Erweiterungsfrage weniger um den Verlust des Einflusses auf die NATO-Neumitglieder geht – die sich seit ihrer Unabhängigkeit neue Partner ohnehin im Westen suchen –, sondern um geopolitische Rivalitäten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Rußland will seinen Großmachtstatus auch vorübergehend nicht aufgeben – überzogene Rhetorik und die Heraufbeschwörung neuer Konflikte sind die Folge. Es werden daher anschließend die wichtigsten Merkmale russischer Außenpolitik in den 90ern aufgeführt. Der Darstellung der Beziehung Rußlands zu seinen Anrainern sowie den geopolitischen Akteuren in Asien folgt eine Planspiel alternativer strategischer Bündnisse. Zum Schluß werden mögliche Entwicklungswege Rußlands erörtert und bewertet.

2. Rußland und die NATO

2.1 Genese der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland waren bis Ende der 80er klar definiert als die zweier Feinde. Mit dem Umbruch in der UdSSR erschwerte sich das Verhältnis der beiden dahingehend, daß Rußland auf der Suche nach seiner neuen Rolle in der Welt das westliche Bündnis als bedrohlicher ansieht als noch in der Zeit klarer Abgrenzung der Blöcke. Das Mißtrauen Moskaus gegenüber der NATO und insbesondere den USA ist deswegen bedenklich, weil es die Entwicklung des Landes zu einer demokratisch-marktwirtschaftlichen Gesellschaft verhindert hat und auch in der Zukunft hemmen wird. Die wechselnde Gefühlslage der politischen Führung zeigen die Äußerungen Jelzins zur Frage der NATO-Osterweiterung der vergangenen Jahre. Sie ergeben ein Spektrum der vorschnellen Akzeptanz einer Mitgliedschaft Polens (August 1993), über Kriegsdrohungen (September 1995) bis hin zu Zugeständnissen, daß Rußland alle gegen NATO-Länder gerichteten atomaren Sprengköpfe unverzüglich abmontieren werde (Mai 1997).^[4]

2.1.1 Entwicklung bis zum Zusammenbruch der UdSSR

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau waren seit der Gründung der Bündnisse spannungsgeladen und beherrschten die Weltpolitik. Mit der Konferenz von Jalta kam es zur Teilung Deutschlands und zum Beginn des Kalten Kriegs. Verschärft wurde dieser aufkeimende Konflikt durch die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses im Jahre 1949 und die Reaktion der Sowjets mit der Schaffung des Warschauer Paktes (1955).

Dramatischer Höhepunkt des ideologischen Gegensatzes war in den 60ern der Mauerbau (1961) und die Kubakrise (1962); 1968 folgte die russische Intervention in der Tschechoslowakei. Hoffnung konnte die Welt erstmals 1969 schöpfen, als die SALT-Gespräche zur Abrüstung atomarer Waffen zwischen den beiden Supermächten aufgenommen wurden. In der Folge erlebten beide Supermächte ein militärisches Trauma, das ihnen bis heute anhaftet: die amerikanische Niederlage in Vietnam (1964-76) und das russische Debakel in Afghanistan (1979-89).

Im Jahre 1983 entwickelte sich eine diplomatischen Krise, als die Sowjetunion als Reaktion auf amerikanische Pershingraketen in Europa Kurzstreckenraketen auf dem Gebiet der DDR installierte. Mit der Übernahme des Amts des Generalsekretärs der KPdSU durch Gorbatschow (1985) wurde der Entspannungskurs zwischen den Blöcken eingeleitet. Schon im Januar 1986 forderte dieser die beiderseitige Abrüstung und Beseitigung aller Kernwaffen bis ins Jahr 2000.

Das Jahr 1989 brachte schließlich die bekannten dramatischen Ereignisse im Osten Europas. Es folgten blutige Zusammenstöße von Roter Armee und friedlichen Demonstranten in Tiflis (April 1989), die Maueröffnung im November 1989 und im März 1990 die Unabhängigkeitserklärung Litauens, die symbolisch für den Anfang des Endes der Sowjetunion steht. Gorbatschow wurde im März Präsident der UdSSR, Jelzin Vorsitzender des Obersten Sowjet und Präsident der Rußländischen Föderation. Nach der Wiederwahl Gorbatschows zum Generalsekretär trat Jelzin aus der KPdSU aus.

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes im August 1991 und dem damit vermeintlich besiegelten Ende der Ost-West-Konfrontation nahm die Entwicklung scheinbar eine bedenklich Wende: Reaktionär-konservative Kräfte in Moskau unternahmen einen Putschversuch gegen den auf der Krim befindlichen Gorbatschow. Durch Massenproteste unter der Führung Jelzins konnte der Sturz des sowjetischen Präsidenten verhindert werden. Trotzdem mußte Gorbatschow, politisch geschwächt, vom Amt des Generalsekretärs zurücktreten. Die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durch Rußland, Belarus und die Ukraine am 8. Dezember 1991 besiegelte das endgültige Ende der Sowjetunion. Weitere Staaten folgten dem Zusammenschluß am 21. Dezember.

2.1.2 „Romantische“ Periode von 1991-1993

2.1.2.1 Phase der politischen Neuorientierung

Die ersten zwei Jahre des neuen Rußland werden von der politischen Elite des Landes als „romantische Periode“ betitelt. Sie steht für die Zeit, in der aus dem Umbruch gestärkt hervorgegangene Reformer wie Jelzin, Gaidar und Kosyrew die Geschicke des Landes in der Hand hielten. Sie versuchten Rußland an die westliche Wertegemeinschaft heranzuführen. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang, daß die Beziehungen zu den ehemaligen sowjetischen Republiken in den Hintergrund rückten. Ebenso verschwand die frühere Vorsicht und Empfindsamkeit gegenüber dem transatlantischen Bündnis: Der Einfluß von NATO und anderen westlichen Institutionen auf das Umfeld Rußlands wurde entweder mit Gleichgültigkeit aufgenommen oder von liberalen Kreisen begrüßt.^[5]

Ziel der Außenpolitik dieser Zeit war die Herstellung einer strategischen Partnerschaft mit dem Westen unter Verbesserung der Sonderbeziehungen zu den USA, um den eigenen Großmachtstatus zu bewahren. In dieser Zeit kam es erstmalig zu Konsultationen zwischen Rußland und der NATO, in die besonders von russischer Seite hohe Erwartungen gesetzt wurden.

2.1.2.2 Nordatlantischer Kooperationsrat

Als erste Plattform für die Konsultationen zwischen den NATO-Ländern und den ehemaligen WP-Staaten wurde schon am 20.12.91 der North Atlantic Cooperation Council (NACC) durch die NATO-Regierungschefs in Rom gegründet. Er basierte auf der von den Außenministern Christopher und Genscher begründeten Vision einer euro-atlantischen Gemeinschaft, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstrecken sollte.^[6] Ziel war eine künftige Konfliktverhinderung durch Kooperation, Beratung, Information und Abstimmung mit den Ländern der früheren Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas. Der Council diente ab 1994 außerdem zur Unterstützung des zwischen der NATO und interessierten Staaten vereinbarten Rahmenprogramms bzw. des individuellen Partnerschaftsprogramms der „Partnerschaft für den Frieden“.^[7]

Mit dem schärfer werdenden Ton Ende 1993 mehrten sich aber auch die Forderungen nach einer Sonderrolle Rußlands in den Kooperationsorganen der NATO. So forderte Verteidigungsminister Gratschow ein russische Beteiligung am NATO-Rat, dem höchsten Entscheidungsorgan des Bündnisses.^[8]

2.1.3 Phase der sicherheitspolitischen Neuorientierung von 1993-1997

2.1.3.1 Russische Enttäuschung

Ab Herbst 1993 ließ sich die Kremlführung vermehrt negativ zu den Erweiterungsplänen der NATO aus, obwohl Jelzin noch im August gegenüber Walesa eingeräumt hatte, daß die polnischen Beitrittsbestrebungen nicht die Interessen Rußlands verletzen würden.^[9] Die Regierung hatte erkannt, daß der Gleichschritt mit den USA nicht ausreichte, um als vollwertiger Partner ernst genommen zu werden. Tief saß der Ärger über das westliche Vorgehen, bei den Beitrittsverhandlungen Moskaus Wünsche zu ignorieren und gleichzeitig in Bosnien einen militärischen Alleingang zu starten.^[10]

Die westlich orientierten Reformer hatten ab diesem Zeitpunkt mit gegenläufigen politischen Strömungen zu kämpfen, die für eine anti-westliche, nationalistische Linie in der Außenpolitik eintraten. Während dieser Reorientierung rückte der postsowjetische Raum in den Mittelpunkt russischer Außenpolitik. Mit der Kreierung des Begriffs des „nahen Auslands“^[11] machte Rußland seinen Anspruch auf das postsowjetische Territorium deutlich. Es galt, die im Laufe der Jahrhunderte eroberte geopolitische Position zu verteidigen – ggf. auch mit militärischen Maßnahmen. So wurde von Regierungsebene keine Gelegenheit ausgelassen, auf die drohende Isolation Rußlands hinzuweisen und die Beitrittsbestrebungen zu beeinflussen.^[12] Im Dezember 1993 quittierten die Russen mit einem erschreckenden Ergebnis bei den Parlamentswahlen die prowestliche Haltung der Regierung in den Vormonaten.^[13] Dementsprechend änderte sich der Ton in Moskau.^[14]

Im Jahre 1994 versuchten russische Politiker die künftige Entwicklung des Bündnisses durch Forderungen nach einer Stärkung der KSZE zu beeinflussen.^[15] In Kontrast dazu sprach Kosyrew den früheren Ostblockstaaten ein Recht auf Selbstbestimmung zu, welches auch die freie Wahl, welcher Organisation man beitreten wolle, beinhalten sollte.^[16]

2.1.3.2 Partnerschaft für den Frieden

Als Reaktion auf das Drängen der osteuropäischen Staaten nach einer NATO-Mitgliedschaft entwickelte sich auf Vorschlag der USA vom Oktober 1993 im Frühjahr 1994 das Konzept der Partnership for Peace (PfP).^[17] Demnach bot die NATO auf ihrem Gipfel am 10. Januar jedem Mitglied der KSZE eine Partnerschaft an.

Das PfP-Programm ermöglicht den Teilnehmerstaaten einen tiefen Einblick in Bewaffnung, innere Führung und Struktur der NATO. Die Partner verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, die politischen Ziele des Bündnisses ebenso anzuerkennen wie NATO-Standards bei gemeinsamen Aktivitäten. Anschließend wird zwischen der NATO und jedem einzelnen Teilnehmerstaat ein individuelles Partnerschaftsprogramm entwickelt. Ziel ist eine verstärkte Annäherung von Westen und Osten unter einem gleichzeitigen Transfer von Stabilität und Demokratie in die neuen Staaten. Im Zuge der PfP kommt es in Bosnien unter Federführung der NATO zu gemeinsamen Friedenseinsätzen.^[18]

Für die Russen entwickelte sich mit diesem Angebot aber auch ein Dilemma. Natürlich konnte Moskau mit einer Assoziierung der jungen Staaten besser leben als mit einem Beitritt. Auf der anderen Seite wollte man sich nicht die Blöße geben und als ein Partner unter vielen an dem Programm teilhaben. Dementsprechend verzögerte sich die Unterzeichnung der Vereinbarung.^[19] Die geforderte Sonderrolle wurde den Russen auf der NATO-Frühjahrstagung verweigert.^[20] Rußland erklärte sich dennoch bereit, die Partnerschaft zu unterzeichnen, auch wenn Kosyrew die Forderung nach einer Überordnung der KSZE als wichtigste Instanz mit der NATO als Arm für militärische Fragen bekräftigte.^[21] Die russische Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch Kosyrew als 21. Land am 22.06.94 in Brüssel zog zunächst einen Schlußstrich unter die Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Rußland.

Für Verwunderung sorgte Anfang Dezember ein wohl taktisches Manöver Kosyrews, der die Unterzeichnung zweier Dokumente der PfP verweigerte, die auf der Basis der Rahmenvereinbarung ein individuelles Partnerschaftsprogramm beinhalten sollten. Grund war eine Erklärung des NATO-Rats zur gewünschten Osterweiterung durch die MOE-Staaten,^[22] diese allerdings hatte Kosyrew wie beschrieben im Juni als möglich eingeräumt.^[23] In der Folge entwickelte sich zwischen Jelzin und Clinton eine der vielen Dissonanzen, in der der russische Präsident vor einem „Kalten Frieden“ warnte.^[24] Die Unterzeichnung der Dokumente blieb bis zur ihrer faktischen Anerkennung durch die Grundakte von Paris im Mai 1997 aus.

Wechselnden Launen entsprechend sagte Jelzin dem ungarischen Ministerpräsidenten Horn im März 1995 eine NATO-Mitgliedschaft zu,^[25] sein Regierungsschaf Tschernomyrdin hingegen bekräftigte im April die russische Ablehnung der Erweiterung, Verteidigungsminister Gratschow drohte mit einem Abrüstungsstopp.^[26]

Anfang Januar 1996 mußte Kosyrew seinen Hut nehmen. Der trotz seiner teils scharfen Äußerungen als zu westlich geltende Außenminister diente ohnehin nur noch als Sprachrohr des Kremls. Die Außenpolitik wurde schon lange von Jelzin bestimmt, aber auch von Gratschow, der als Hardliner die Militanten in der Regierung und der Armee hinter sich wußte. Das „Bauernopfer“Kosyrew wurde schließlich durch Ex-Geheimdienstchef Primakov ersetzt.^[27] Dieser lehnte in seiner ersten Pressekonferenz die Osterweiterung der NATO kategorisch ab und betonte den Großmachtstatus Rußlands.^[28] In der Folge kam es aber nicht zu der befürchteten Verschärfung der Auseinandersetzungen. Die kategorische Ablehnung wich dem Verständnis für den Expansionswillen der NATO. Weiterhin unakzeptabel blieb für die russische Seite aber die Stationierung von NATO-Waffen und -Truppen nahe der Grenze Rußlands.^[29] Primakow führte eine seit Ende 1993 praktizierte vieldimensionale Außenpolitik verschärft fort. Ziel dieses Weges war die Schaffung einer multipolaren Weltordnung mit einer bewußten Akzentsetzung gegen die amerikanischen Dominanz in der Weltpolitik.

2.1.3.3 Grundakte von Paris

Anfang des Jahres 1997 bekräftigte Jelzin bei Treffen mit Kanzler Kohl und NATO-Generalsekretär Solana in Moskau die negative Haltung der Russen gegenüber der Erweiterungsfrage. Ein offener Brief von hohen Offizieren der Schwarzmeerflotte, die für den Fall einer NATO-Erweiterung den Präsidenten aufforderten, russische Interkontinentalraketen auf die Hauptstädte der NATO-Mitgliedstaaten zu richten, sorgte dabei für innenpolitischen Druck.^[30] Die NATO hingegen wollte ihre Beziehungen zu Rußland vertraglich regeln.^[31] Um der russischen Führung eine Zustimmung zu einem solchen Dokument zu versüßen, war der Westen zu weiteren Zugeständnissen bereit. So bot US-Außenministerin Albright eine gemeinsame Brigade, einen NATO-Rußland-Sondergipfel und die Bereitschaft zu einer weiteren Reduzierung der konventionellen Streitkräfte an.^[32]

Am 27. Mai wurde nach langen Verhandlungen die „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ in Paris unterzeichnet. Zweifelsfrei wurden damit die Beziehungen auf eine neue Ebene gestellt. Der Westen konnte sich dabei mit seinen wichtigsten Forderungen durchsetzen – so bekam Moskau kein Vetorecht bei NATO-Entscheidungen. Jelzin wiederum feierte ein Mitspracherecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder als Sieg; seiner Interpretation gemäß entsprach dieses sehr wohl einem Vetorecht.^[33]

Als Herzstück des Vertrages gilt die Schaffung eines NATO-Rußland-Rats, in dem die zwei Parteien als gleichberechtigte Partner gemeinsam über Sicherheitsfragen sprechen. Ziel ist die weitgehende Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungsfindung, wobei ein Vetorecht Rußlands ausgeschlossen ist. Der Westen hingegen verpflichtet sich seiner Zusicherung vom Dezember 1996, keine Atomwaffen auf dem Territorium der Neumitglieder zu stationieren. Außerdem wird von umfangreichen neuen militärischen Beschaffungsprogrammen abgesehen.^[34]

2.1.3.4 Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat

Mit der Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnern wurde als neues Element und Dialogforum der Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC) geschaffen. Dieser trat erstmals im Mai 1997 zusammen und ersetzte den NAKR.^[35]

Im Kern sieht der EAPR drei wesentlich Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger aus dem Jahr 1991 vor: einzelne Partnerstaaten können direkte politische Beziehungen zum Bündnis herstellen und diese, falls gewünscht, intensivieren. Desweiteren gibt es ein breiteres Spektrum an Konsultationsthemen, die sich von ziviler Notstandsplanung über nukleare Sicherheit bis zu Unterstützung von Friedensprozessen erstrecken. Den Staaten wird außerdem ein erweitertes Mitspracherecht bei gemeinsamen Aktivitäten eingeräumt. Die PfP wird dem EAPR unterstellt. Sein Ziel ist eine Stärkung des politischen Dialogs als Fundament der praktischen Zusammenarbeit.^[36]

So bestimmten ab Mai 1997 die PfP, der EAPR sowie der NATO-Rußland-Rat die künftige Annäherung von Osten und Westen. Für Unmut bei den Russen sorgte die Unterzeichnung einer Partnerschafts-Charta zwischen NATO und der Ukraine. Im Dezember 1997 wurden auf der NATO-Herbsttagung schließlich feierlich die Beitrittsprotokolle zur NATO durch die drei Auserwählten – Polen, Ungarn und die Tschechische Republik – unterzeichnet,^[37] die Ratifizierungsprozesse in den nationalen Parlamenten konnten in Gang gesetzt werden.

2.1.4 Entwicklung von 1998 bis heute

Im Jahr 1998 verlor der Streitpunkt Osterweiterung an Bedeutung, zum einen durch die wirtschaftlichen Krisen an Börsen und Weltmärkten, zum anderen stand die Entwicklung der NATO mit der Erweiterung um die drei neuen Mitglieder für die nächsten Jahre fest. Durch den ständigen gemeinsamen Rat und den damit verbundenen Meinungsaustausch zwischen der NATO und Rußland konnten die Beziehungen – wie erhofft – eine neue Qualität gewinnen.^[38]

Mit dem Beginn der serbischen Greueltaten im Kosovo im Herbst wurde das Verhältnis NATO-Rußland wieder rauher und verschärfte sich dieser Tage durch die Angriffe der Allianz auf Serbien. Moskau reagierte mit der Einfrierung der Beziehungen zur NATO, Kontaktbüros in Moskau wurden geschlossen, laufende Programme unterbrochen. Außenminister Iwanow warf der NATO Völkermord vor und verwies deren Vertreter des Landes.^[39] Versuche des Westens, Rußland wieder enger in die Findung einer Konfliktlösung einzubinden, zielen darauf, das mühsam aufgebaute Vertrauen nicht ganz zu zerstören und Jelzin nicht weiter innenpolitisch zu schwächen.

Die künftige Entwicklung der Beziehungen ist schwer vorherzusagen . Milosevic weiß die Parteien gegeneinander auszuspielen und provoziert dadurch Spannungen. Des weiteren stehen im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen an, vor deren Hintergrund wohl auch Jelzins Drohung zu verstehen ist, russische Atomraketen wieder auf NATO-Hauptstädte zu richten. So lange die NATO mit ihrem militärischen Alleingang Rußland vor den Augen der Welt zeigt, daß es vom Status einer Großmacht weit entfernt ist, und die Regierung dies durch gescheiterte Verhandlungsmissionen zudem unterstreicht, wird das Verhältnis sehr belastet bleiben. Über die langfristigen Folgen auf die Beziehungen kann man nur mutmaßen. Hierzu an anderer Stelle mehr (vgl. 4.3).

2.2 Pro und Contra der Osterweiterung

In einer Analyse über das russische Verhalten zur Erweiterung darf ein Pro und Contra dieses Vorhabens nicht fehlen. Der Schwerpunkt soll dabei weiterhin auf der russischen Sichtweise liegen, wobei auch eine Darstellung der westlichen Motive für eine Expansion des transatlantischen Bündnisses notwendig ist.

2.2.1 Contra

Aus der Sicht des Westens existieren im Grunde zwei besonders wichtige Argumente gegen die Erweiterung, die sich in unterschiedlichen Motiven gründen. Zum einen besteht die Angst, russische Reformen im Keim zu ersticken bzw. reaktionäre und anti-demokratische Kräfte zu stärken.^[40] In der Folge könnte Moskau die Rolle seiner Atomwaffen neu überdenken. Zum anderen fürchten viele Politiker eine Schwächung der erweiterten NATO durch die größere Anzahl von Ländern. Die politische Kohäsion sowie die militärische Wirksamkeit könnten verringert werden.^[41]

Für die Russen spielt letzteres in der Diskussion natürlich keine Rolle. Wichtiger dagegen ist die Drohung einer Radikalisierung des Landes als Reaktion auf die NATO-Pläne. Die russische Argumentation muß in eine militärische und eine politische Ebene unterteilt werden.

2.2.1.1 militärisch-geostrategische Ebene

Schwer zu verkraften scheint, daß sich die wichtigste und stärkste Militärmacht der Welt den Grenzen Rußlands nähert und dabei Fuß auf dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Paktes faßt.^[42] Das Land sieht sich alleine gelassen und befürchtet eine Isolierung,^[43] denn dem erweiterten militärischen Superbündnis steht nunmehr eine große, aber verlotterte und demoralisierte Armee gegenüber, die nicht mehr das gewohnte Gefahrenpotential für die Nachbarn darstellt.^[44] In diesem Zusammenhang ist auch der Verlust wichtiger Waffenmärkte ein entscheidender Faktor für den starken Widerstand der Russen.^[45] Natürlich werden die jungen NATO-Mitglieder bei künftigen Waffenkäufen nicht mehr auf russische MIGs oder T 54-Panzer zurückgreifen, sondern auf Kriegsgut westlicher Bauart – ein entscheidender Nachteil für die russische Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer.

Eine Mitgliedschaft der Osteuropäer würde außerdem das Ende eines gesamteuropäischen Bündnisses bedeuten, in dem Rußland eine wesentliche Rolle spielen könnte.^[46] Noch viel dramatischer wäre jedoch, wenn die Mitgliedschaft der MOE-Staaten den Weg für die Mitgliedschaft von Balten oder GUS-Staaten ebnen würde.^[47] Ein Umstand, der die Grenzen der NATO an Rußland heranbringen würde.

2.2.1.2 politisch-psychologische Ebene

Häufigstes Argument der russischen Seite und Grund für diverse verbale Entgleisungen hochrangiger Politiker ist die aus der Erweiterung herrührende Verschärfung des innenpolitischen Drucks auf Reformer durch steigendes Potential Radikaler. Man befürchtet außerdem eine Destabilisierung der Länder, die nicht Teil der ersten Aufnahmewelle sind.^[48] Eine neue Trennlinie durch Europa könnte Länder wie die Ukraine zu Pufferstaaten verkommen lassen.^[49] Ohnehin wird die Erweiterung als eine historische Ungerechtigkeit betrachtet, sehen sich die Russen doch als diejenigen, die den Kalten Krieg beendet haben.^[50] Anstatt eine mit der Auflösung der Warschauer Paktes einhergehende Auflösung der NATO zu betreiben,^[51] nützt der Westen die Schwäche Moskaus zur eigenen Stärkung.^[52]

2.2.1.3 Gründe für die Ablehnung

Für die Anti-Haltung der russischen Bevölkerung zur Erweiterungsfrage gibt es verschiedene Gründe. Oftmals beruft sich Moskau auf das Versprechen des französischen Staatspräsidenten Mitterand und des US-Außenministers Baker gegenüber Gorbatschow, die im Falle der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Paktes eine Osterweiterung der NATO ausgeschlossen haben.^[53]

Ein Vorwurf des Westens lautet, daß die Sichtweise des Kalten Krieges in Rußland noch nicht abgelegt sei,^[54] was nach vierzigjähriger Berieselung durch sowjetische Propaganda auch verständlich erscheint. Eine kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte fand bisher kaum statt, was sich in verschiedenen unsachlichen und verachtenden Aussagen niederschlägt. Parallel dazu ist festzustellen, daß die Aufklärung über die neue Rolle der NATO als friedensschaffender und -erhaltender Organisation bisher versagt hat.^[55] Denn nicht Rußland dient der Legitimation des Bündnisses, sondern dazu dienen vielmehr Konflikte und Regime auf der ganzen Welt, die dem Westen zur Bedrohung werden könnten.

Einer der wichtigsten Gründe ist aber kein moralischer, sondern ein strategisch-ökonomischer. Führende Politiker haben schnell erkannt, daß härtester Widerstand mit weitgehenden Zugeständnissen des Westens einhergeht, was sich oftmals in finanziellen und symbolischen Zuwendungen äußert.^[56]

[...]

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^[1] bei einer Rede in Kiew, zitiert nach Brzezinski (1997): S. 146.

^[2] Brzezinski (1989): S. 43; Zbigniew Brzezinski ist Uni.-Prof. in den USA und war Sicherheitsberater von Präsident Carter.

^[3] Brzezinski (1997): S. 132.

^[4] Wenger/Perovic (1997): Rußland und die Osterweiterung der NATO; Wettig (1994): S. 127.

^[5] Wenger/Perovic (1997): Rußland und die Osterweiterung der NATO.

^[6] FAZ (07.01.94).

^[7] Krüger-Sprengel.

^[8] Gratschow nach SZ (10.03.94).

^[9] Wettig (1994): S. 127.

^[10] Koydl.

^[11] im Frühjahr 1992, nach Simon (1994).

^[12] vgl. z. B.: Jelzin nach FAZ (02.10.93/04.10.93); Primakov nach NZZ (16.12.93); Kosyrew nach FAZ (02.12.94).

^[13] Das Regierungsbündnis „Rußlands Wahl“ kam demnach auf 103 der 450 Sitze der Duma. 66 Sitze fielen auf die rechtsextreme Liberal-Demokratische Partei Schirinowskis, 62 auf die Kommunisten und 49 auf die Agrarpartei. (FAZ: 21.12.93).

^[14] Koydl.

^[15] Kosyrew nach NZZ (09.07.94); Gratschow nach SZ (26.05.94).

^[16] Kosyrew nach SZ (21.02.94).

^[17] SZ (18.03.94).

^[18] Holbrooke: S. 43; Krüger-Sprengel; Rondholz: S. 44.

^[19] SZ (07.04.94).

^[20] Münster (11.06.94).

^[21] Der Spiegel (48/94): S: 24; SZ (11.06.1994).

^[22] FAZ (02.12.94); NZZ (03.12.94).

^[23] SZ (23.06.94).

^[24] Die Welt (03.12.96); SZ (06.12.94).

^[25] FAZ (11.03.1995).

^[26] Brüggman (17.11.95); FAZ (21.04.95); SZ (20.04.95).

^[27] Brüggmann (06.01.96).

^[28] SZ (13.01.96).

^[29] Die Welt (12.02.96, 03.12.96); Kuhn; Lodge.

^[30] NZZ (06.01.97); MacWilliam.

^[31] BM (21.01.97).

^[32] NZZ (22.02.97).

^[33] BM (16.05.97); Günther.

^[34] Kinkel.

^[35] BM (10.06.97).

^[36] Balanzino: S. 15f.

^[37] Die Welt (17.12.97).

^[38] Klaiber: S. 16.

^[39] SZ (27./28.03.99).

^[40] Bischof; Jach; Kamp; Luttwak; Sergejew in Der Spiegel (5/98): S. 119; Sestanovich; Tschernomyrdin nach BM (05.02.97).

^[41] Meier-Walser/Lange: S. 17; Sestanovich.

^[42] Meier-Walser/Lange: S. 33; Rybkin in Der Spiegel 22/1997.

^[43] Maximytschew.

^[44] Bischof; Powell (19.10.98).

^[45] Bischof; Meier-Walser/Lange: S. 33.

^[46] Lebed in von Schönborn.

^[47] Meier-Walser/Lange: S. 33.

^[48] Bischof; Neidhart.

^[49] Meier-Walser/Lange: S. 17; Sestanovich.

^[50] Neidhart.

^[51] Bischof; Manilow in Schmidt-Häuer (17.11.1995).

^[52] Bischof.

^[53] Frenkin (1997): S. 35; SZ (07.12.95).

^[54] Holbrooke in Der Spiegel (12/97): S.151f.

^[55] Holbrooke in Der Spiegel (12/97): S.152.

^[56] Der Spiegel (10/97): S. 22; Holbrooke in Der Spiegel (12/97): S.152; Sestanovich; Wenger/Perovic (1997): NZZ.