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Notwendigkeit, Instrumente und Grenzen einer wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union

von Bastian Eiszeit (Autor)

Studienarbeit 2013 23 Seiten

VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung und Aufbau der Arbeit

2. Europäische koordinierte Wirtschaftspolitik
2.1. Die Notwendigkeit einer integralen Wirtschaftspolitik
2.2. Der Weg zur WWU
2.3. Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1999 bis 2010
2.3.1. Der Waigel-Plan und der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Dublin
2.3.2. Konzeptionelle Alternativvorstellungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
2.3.2.1. Abschaffung der Paktes ganzheitlich
2.3.2.2. Geldpolitischer Stabilitätspakt
2.3.2.3. Steuern für Kredite

3. Beispiele systematischen Versagens des SWP
3.1. Beispiel: Griechenland
3.2. Beispiel: Deutschland
3.3. Konsequenzen des Systemversagens

4. Entwicklungen und Reformen ab 2010
4.1. Das Europäische Semester
4.2. Economic Governance-Paket
4.2.1. Neue sanktionsauslösende Verfehlungen
4.2.2. Neue Sanktionsmöglichkeiten
4.2.3. Quasi-Automatismus in der Verfolgung von Verletzungen
4.2.4. Monitoring durch Scoreboard
4.3. Kritik am Six Pack
4.4. Two-Pack
4.5. Fiscal Compact
4.6. Kritik am Fiskalpakt
4.7. Euro-Plus-Pakt
4.8. Kritik am Euro-Plus-Pakt

5. Grenzen der Integration

6. Schlussbetrachtung

Anhang

Literaturverzeichnis

Websiteverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anmerkung

Bitte beachten Sie, dass alle Prozentangaben, die sich auf Verschuldung und Zahlungen beziehen, immer am realen BIP gemessen wurden, wenn nicht anders angegeben.

Im folgenden wird desöfteren von der Kommission oder dem Rat gesprochen. Es handelt sich dabei um europäische Organe. Der Rat bezeichnet im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Themen zumeist den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).

Auf eine Aufzählung oder die Verbindung bei beider Geschlechter in einem Wort (BürgerInnen) zugunsten einer möglichst einfachen Leseart des Textes wurde verzichtet. Aus diesem Grunde soll an dieser Stelle betont werden, dass bei allgemeinen Personenbezügen beide Geschlechter gemeint sind, und Frauen nicht benachteiligt werden sollen.

1. Einleitung und Aufbau der Arbeit

Die Europäische Union, im Besonderen die Europäische Währungsunion, wurde in den letzten Jahren immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt, bei den Bestrebungen ihr Ziel eines stabilen und weltweit führenden Wirtschaftsraum zu gestalten und zu erhalten. Auch wenn die Staatsschulden- und Finanzkrise eines der größeren Probleme darstellt, so gab es schon vor 2007 systematische Verstöße gegen die kooperativen Bestrebungen der Gemeinschaft, gemeinsam Wohlfahrt für alle EU-Bürger zu schaffen.

In dieser Arbeit soll darum ein kurzer historischer Abriss über die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion wiedergegeben, die Struktur und Instrumente der wirtschaftspolitischen Koordination auf europäischer Ebene, dabei im besonderen Fokus die Reformbemühungen ab 2010, aufgezeigt und die neuen geltenden stabilitätsrelevanten Faktoren in aller kürze vorgestellt und evaluiert werden. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeit beschäftigt sich auch mit der Fragestellung, warum überhaupt eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa notwendig ist und ob nicht die vorhandenen Mechanismen eben dies bereits in ausreichenden Maße gewährleisteten und die durchgeführten Reformen nicht als obsolet zu betrachten sind.

Dabei wird nur unwesentlich auf die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen eingegangen. Der Fokus der Ausführungen liegt, abgesehen von der essentiellen Bedeutung der Europäischen Kommission, vielmehr auf den vertraglichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen. Dies liegt darin begründet, das die europäische Exekutive in weiten Teilen auf die Bereitschaft der Mitgliedstaaten angewiesen ist, da sie ohne diese nur schwer ihre Arbeit verrichten kann. Ebenfalls war und ist die Europäische Union immer auf das Wohlwollen fast aller Mitgliedstaaten angewiesen, wenn sie Versuche einer Reform oder Anpassung an die wirtschaftspolitischen Realitäten, dabei ist es unerheblich ob dies Bestrebungen zu mehr Integration generell oder mehr Macht- und Befugniskonzentration führen sollten, unternehmen wollte oder will.

Die besondere Relevanz der Thematik, welche die treibende Kraft dieser Betrachtung und Analyse war, liegt in der allumfassenden Bedeutung für mehr als 500 Millionen Menschen. Europa befindet sich, abgesehen von einzelnen Rückschlägen bei den Integrationsbemühungen1 sowie unterschiedlichen Vorstellungen einiger Partner2 3, auf dem Weg zu einer supranationalen Institution für die bisher keine Referenzgrößen vorhanden sind, an welchen man sich orientieren könnte. Die Koordinierung solch unterschiedlich geprägter Volkswirtschaften in ihren Bestrebungen, ist eine besondere Herausforderung. Dies nicht nur für die Institutionen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die die Auswirkungen der positiven aber auch negativen Entwicklungen, manchmal direkt, manchmal indirekt, spüren.

2. Europ ä ische koordinierte Wirtschaftspolitik

2.1. Die Notwendigkeit einer integralen Wirtschaftspolitik

Durch die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Währungsunion, wurde den Mitgliedern ein Mittel genommen auf wirtschaftliche Phasen in besondere Weiße reagieren zu können, wie beispielsweise die Steigerung des internationalen Absatzes durch die gezielte Wertreduzierung der inländisch produzierten Waren durch Anpassungen zu meist Abwertung des Wechselkurses4. Die EZB übt als weitestgehend unabhängige Zentralbank der Mitgliedsstaaten die Geldpolitik aus. Sie ist dabei vorrangig dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet5. Somit sind die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Wirtschaftspolitik im groben auf die Fiskalpolitik beschränkt, was bei Fehlverhalten6 der in diesem Bereich autonom agierenden Mitgliedstaaten, zu einer asymmetrischen Gesamtpolitik auf überstaatlicher Ebene führt7. Durch den in Europa unterschiedlich stark entwickelten Wunsch zur Integration8, kann es nun dazu kommen dass Staaten absichtlich und im vollen Bewusstsein dessen, dass sie damit gegen geschlossene Vereinbarungen9 verstoßen, ihre eignen Interessen versuchen mit allen Mitteln durchzusetzen. Das dadurch ein generelle Destabilisierung des Euro als weltweit anerkannte Währung, sowie des gemeinsamen Währungsraumes eintritt, ist nur die logische Konsequenz.

Es bedarf besonderer Voraussetzungen10, in einem solchen Raum und unter solchen heterogenen Mitglieder, eine einheitliche, allgemeingültige und akzeptierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nicht nur auf der innerstaatlichen Regierungsebene angenommen wird, sondern auch bei den Einwohnern aller Länder eine notwendige gemeinsame Identität stiftet11 und somit Bereitschaft zur Solidarität schafft. Darüber hinaus besitzt Europa und somit die EU, besonders auch die WWU, essentiellen Einfluss auf die Entwicklungen der weltweiten Wirtschaft12 und befindet sich so auch in einer Metaverantwortung gegenüber der gesamten Zivilisation und deren Wohlfahrtsentwicklung, die durch fehlgesteuerte wirtschaftspolitische Entscheidungen beeinträchtigt wird.

2.2. Der Weg zur WWU

Supranationale Bemühungen zur Schaffung einer engen Kooperation in Europa gehen auf das Jahr 196913 zurück, wurden aber besonders durch die sich abzeichnenden Veränderungen durch Ende des Kalten Krieges und den Fall der Berliner Mauer intensiviert. Im Juni 1988 einigte sich der Europäische Rat darauf, die Wirtschafts- und Währungsunion gemäß des Delors-Bericht14 in drei Schritten15 realisieren. Die genaue Ausarbeitung und Zielsetzung, wurde einem Ausschuss unter der Führung von Jacques Delors (dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission16 ) übergeben.

So begann am 1.Juli 1990 die erste Stufe. Neben dem vollkommenen freien Kapitalverkehr und einer freien Verwendung der europäischen Recheneinheit ECU, welche bereits 1979 die ERE ablöste17, war ebenfalls eine kooperativere Arbeit der Zentralbanken, sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz Inhalt jener Stufe. Die Konvergenz bezeichnet, damals wie heute, die Angleichung der Wirtschafts-, Haushalts- und Währungspolitik der Mitgliedsstaaten18.

Stufe zwei begann am 1. Januar 1994. Im Rahmen dessen Umsetzung wurde das EWI als Vorläufer der späteren EZB19 eingerichtet. Darüber hinaus wurden Zentralbankkredite verboten und es sollten starke Bemühungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbanken unternommen werden. Die Geldpolitik wurde weiter konzentriert koordiniert und ein noch stärkere Fokus auf die Anpassung der Wirtschafts-, Haushalts- und Währungspolitik gelegt20.

Die Dritte Stufe begann am 1. Januar 1999 mit der Einführung des Euros als Buchgeld. In der Nacht zuvor wurden die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der elf teilnehmenden Ländern21 festgesetzt. Weiterhin übernahm das Europäische System der Zentralbanken das gemeinsame operative geldpolitische Geschäft und mit dem Wechselkursmechanismus II wurde der Nachfolger des EWS eingeführt22.

2.3. Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1999 bis 2010

2.3.1. Der Waigel-Plan und der Stabilit ä ts- und Wachstumspakt von Dublin

Die Idee einen Großteil der geltenden Konvergenzkriterien, die im Maastricht-Vertrag kodifiziert wurden, auch nach dem Eintritt in den Währungsraum seitens der Mitglieder beizubehalten, um eine ständige Stabilisierung der WWU zu garantieren, geht auf den Vorschlag des damaligen deutschen Bundesfinanzministers Theo Waigel zurück23. Dieser präsentierte Ende 1995 einen Stabilitätspakt für Europa, auch als Waigel-Plan tituliert. Dieser fand in seiner Form jedoch keinen europäischen Konsens24, war aber, neben anderen Bestrebungen diverser europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitiker, Auslöser zu Diskussionen. Man einigte sich bei den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel 1996 in Dublin, dass die Stabilität der EWU bzw. der WWU nur durch Vertrauen in die Gemeinschaftswährung gewährleistet werden könnte.

Um dies zu erreichen wurde schlussendlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt am 17. Juni 1997 in Amsterdam, auf Entschließung des Europäischen Rates (EU-ABI C 236/1) in den Verordnungen (EG) Nr. 1467 / 97 und Nr. 1466 / 97 geregelt, eingefügt. Nun waren alle Mitgliedsstaaten der zukünftigen Währungsunion dazu verpflichtet das "mittelfristige Haushaltsziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts einzuhalten" und "Korrekturmaßnahmen zu ergreifen [...] wenn es Anzeichen für eine [...] Abweichung von diesen Zielen gibt"25. Als eingehalten gilt das Haushaltsziel, wenn es außerhalb von Zeiten in denen das reale BIP um mindestens 0,75% auf Jahresbasis26 geschrumpft ist, nicht mehr als 3% des BIP beträgt27. Bei einer sich abzeichnenden Neuverschuldung über jenen 3%, bei Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und politischen Faktoren (u.a. Reformbemühungen28 ), kann die Europäische Kommission eine Frühwarnung herausgeben. Sollte eine Neuverschuldung im Untersagten Umfang doch eintreffen, wird seitens der Kommission ein „Verfahren wegen übermäßigen Defizits“ eingeleitet.

Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission den Defizitsünder verpflichten,

- vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren vom Rat näher zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu veröffentlichen,
- die Darlehenspolitik seitens Europäischer Investitionsbank überprüfen zu lassen,
- eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist,
- Geldbußen in angemessener Höhe zu zahlen.

Die Mechanismen, welche sich aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergeben, sowie die Konzeption der EZB als unabhängige Institution, ließen den Euro in der Wahrnehmung der Politik und Finanzakteure frei von instabil machenden Konstruktionsmängel erscheinen29.

2.3.2. Konzeptionelle Alternativvorstellungen zum Stabilit ä ts- und Wachstumspakt

2.3.2.1. Abschaffung der Paktes ganzheitlich

Eine radikale Position bei der systematischen Stabilisierung der WWU, ist die Forderung einer gänzlichen Abschaffung des SWP und einer Zieldimensionerweiterung der EZB um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalts30. Das Problem des Stabilitätspakts besteht bei dieser Betrachtungsweise darin, dass man sich mit der Festlegung einer maximalen Neuverschuldung auch dem Mittel beraubt durch die Mehraufnahme nachhaltigere Impulse für mehr Beschäftigung und Wachstum zu initialisieren31. Darüber hinaus ist besonders die Missachtung der Regeln ein Indiz dafür, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt der europäischen wirtschaftspolitischen Realität entzieht32.

2.3.2.2. Geldpolitischer Stabilitätspakt

Eine weitere Theorie beschreibt die Problematik der EZB als geldpolitisch- bestimmende Institution. Dieses sei bei der Erreichung ihres Zieles, die Preisstabilität zu gewährleisten33, angesichts des Aufbaus eben dieser Institution nicht im ausreichenden Umfang unabhängig. Es ist demnach denkbar, dass national-geprägte Initiativen die Arbeit der EZB, auf Grundlage der Verpflichten der EZB auch die allgemein wirtschaftspolitische Politik der Mitgliedstaaten zu unterstützen34, beeinflussen und unter der gemeinsamen Währung eine expansive Finanzpolitik betreiben, der die Geldpolitik nicht im notwendigen Rahmen folgen könnte35 und so zu einer größeren Inflationsgefahr führt. Aus diesem Grund müsste die EZB nicht nur personell unabhängiger werden als bereits passiert, auch sollte der Erfolg der EZB Politik die weitere Beschäftigung und finanzielle Entlohnung der Verantwortungsträger bestimmten36

2.3.2.3. Steuern für Kredite

Nach dem Vorbild der umweltpolitischen Instrumente, in welcher es Sanktionen für Schäden und Ausgleichszahlungen für verursachten Verzehr gibt37, wäre es denkbar für die aktive Vergrößerung des Staatsdefizit ebenfalls eine Abgabe38 einzuführen. Dies wäre ähnlich derökosteuer, wobei die schweizerische Lenkungsabgabe in diesem Zusammenhang die bessere Bezeichnung wäre und schon im Wortlaut den Grundgedanken transportiert. Eine Einführung einer solchen Steuer würde Sanktionen obsolet machen.

3. Beispiele systematischen Versagens des SWP

3.1. Beispiel: Griechenland

Griechenland durfte anfangs nicht dem Euro beitreten, da es keines der notwendigen Konvergenzkriterien erfüllt war39. So bezifferte ESTAT beispielsweise den Schuldenstand desöffentlichen Haushaltes in den Eurobeitritts-Referenzjahren 1998/1999 mit 94,5% bzw. 94,0%40. Als Konsequenz auf den Nichtbeitritt gab es in Griechenland große Bemühungen, die Konvergenzkriterien in naher Zukunft zu erfüllen. Diese Entwicklung wurde von der EZB festgehalten und seitens des Rates dahingehend gewürdigt, dass „bisherige Feststellung eines übermäßigen Defizits [..] aufgehoben werden konnte“ und so über den Beitrittsgesuch „vom März 2000 positiv entschieden“ wurde41.

Im Zuge eines Regierungswechsels 2004 stellte ESTAT anhand neuer Informationen aus Griechenland fest, dass die gemeldeten griechischen Zahlen für den relevanten Zeitrum der Beitrittsbemühungen nicht stimmten42. ESTAT selber spricht davon, dass alle „deficit figures [...] were not corrected“43. So war die tatsächliche Neuverschuldung im Mittel um 3,9%, die Gesamtdefizitlast des Landes sogar um 8% höher als gemeldet und keine Besserung absehbar44.

Hauptursache für diese Diskrepanz, die letztendlich Griechenland den Eintritt in den Euro ermöglichte, waren falsche Bemessungsgrundlagen45.

[...]


1 Weidenfeld (2007): S. 25.

2 Baßeler/ Heinrich/ Utecht (2010): S. 669.

3 Brasche (2008): S. 163.

4 Munduch (1980): S. 9.

5 Baßeler/ Heinrich/ Utecht (2010)., S. 555.

6 Fiederer (1997): S. 7.

7 Baßeler/ Heinrich/ Utecht (2010): S. 672.

8 Gerhards (1993).

9 Streinz/ Kruis (2012): Artikel 121 (ex-Artikel: 99 EGV).

10 Wagner (1998).

11 Weidenfeld (2007): S. 19 - 21.

12 Etxezarreta (2004): S. 17.

13 Union/ Mickel (1998): S. 222.

14 ebd: S. 147.

15 Europäische Zentralbank 02.06.2013.

16 Union/ Mickel (1998): S. 147.

17 ebd: S. 252.

18 Europäische Zentralbank 02.06.2013..

19 Union/ Mickel (1998): S. 202.

20 Europäische Zentralbank 02.06.2013..

21 Tietmeyer (2005): S. 3.

22 Europäische Zentralbank 02.06.2013.

23 Fiederer (1997): S. 38.

24 Etter (2006): S. 11.

25 Europäischer Rat (1997): S. 2 / 1.

26 ebd: S. 2 / 7.

27 ebd: S. 1 / I.

28 Streinz/ Kruis (2012): Artikel 126 (ex-Artikel: 104 EGV).

29 Löchel (1998): S. 19, 20.

30 Etxezarreta (2004): S. 18.

31 ebd: S. 16.

32 ebd: S. 17.

33 Baßeler/ Heinrich/ Utecht (2010): S. 554.

34 ebd: S. 556.

35 Fiederer (1997): S. 22.

36 ebd: S. 43 - 45.

37 Baßeler/ Heinrich/ Utecht (2010): S. 908, 909.

38 Fiederer (1997): S. 47.

39 Brasche (2008): S. 162.

40 Eurostat (1995)-(2013).

41 Brasche (2008): S. 162.

42 Eurostat (2004): S. 1.

43 ebd: S. 34.

44 ebd: S. 4.

45 ebd: S. 9.

Details

Seiten
23
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656669425
ISBN (Buch)
9783656669395
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274058
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg – Betriebswirtschaftslehre
Note
2,0
Schlagworte
Europäische Wirtschaftsintegration wirtschaftspolitischen Koordnierung Europäische Union europäisches semester

Autor

  • Bastian Eiszeit (Autor)

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Titel: Notwendigkeit, Instrumente und Grenzen einer wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union