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Organisation und Finanzierung der Verwaltung

Hausarbeit 2012 14 Seiten

Organisation und Verwaltung - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Erklärung des Begriffes „Bürokratieabbau“

3. Erklärung des Begriffes „Öffentlich-private Partnerschaften“

4. Bürokratieabbau und öffentlich-private Partnerschaften im Kontext der Verwaltungsreform und -modernisierung

5. Bedingungen und Grenzen

6. Ausblick

Literatur- und Quellenverzeichnis

Eidesstattliche Versicherung

1. Einleitung

Im Rahmen dieser Ausarbeitung werden die Begrifflichkeiten des ‚Bürokratieabbaus’ und der der ‚öffentlich-privaten Partnerschaften’ zunächst erläutert und dann in einem gemeinsamen Kontext diskutiert.

Der Begriff des Bürokratieabbaus ist - salopp gesagt - etwa so alt wie die moderne Verwaltung. Der Begriff wird nicht trennscharf verwendet; er steht einerseits im Kontext von Verwaltungsreform und -modernisierung und andererseits im Kontext der Straffung behördlicher Strukturen und der Vereinfachung von Prozessen mit dem Ziel der Reduktion staatlichen Einflusses.

Öffentlich-privaten Partnerschaften geht es darum, dass bestimmte Leistungen, die üblicherweise die öffentliche Hand allein erbringt, in Kooperation mit privaten Akteuren erbracht werden um die eigentliche Bereitstellung der Leistung dauerhaft und effizient zu sichern.

Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Konzepten ist, dass sie - gemeinsam mit diversen anderen Ansätzen, Maßnahmen und Verfahren - beide mehr oder weniger dem Begriff der Verwaltungsreform zuzuordnen sind. Verwaltungsreform ist kein Ereignis, sondern ein „ständiger Entwicklungsprozess“. (Beyer et. al., 2003, S. 221). Sie bezeichnet geplante Veränderungen von organisatorischen, rechtlichen, personellen und fiskalischen Strukturen der Verwaltung (Bogumil, 2006, S. 1). In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lassen sich verschiedene Phasen von Reformschüben in der Verwaltung nachweisen, in deren Verlauf Bürokratieabbau und öffentlich-private Partnerschaften in unterschiedlichem Maße - neben anderen Instrumenten - Anwendung fanden.

Im Folgenden werden beide Begriffe erläutert und in den Kontext der Verwaltungsreform oder -modernisierung eingeordnet. Dann werden die Grenzen - aber auch die Notwendigkeiten - beider Ansätze aufgezeigt.

2. Erklärung des Begriffes „Bürokratieabbau“

Bürokratie ist eine „bestimmte Organisationsform - mit Hierarchie, strikten Regeln, ausgebildetem Personal -, die auch in der Privatwirtschaft häufig anzutreffen ist. Problematisch ist die Überbürokratisierung“ (Treffer, 2003, S. 247-248). Eine solche Entwicklung zur Überbürokratisierung beinhaltet diverse Gefahren für ein demokratisches Gemeinwesen und ist mit Begriffen wie ‚Beamtenherrschaft’, ‚Buchstabenklauberei’, ‚Beamtenkaste’ und anderen Ausdrücken eng verbunden. Kurzum: Der Bürokratie wird von ihren Kritikern vorgeworfen, Reibungsverluste zu generieren, die einen volkswirtschaftlichen Schaden darstellen. Entsprechend gilt „Bürokratieabbau […] vielen als ein Patentrezept zur Belebung der Wirtschaft.“ (Bull, 2005, S. 228) Dies wiederum führt dazu, dass der Begriff ‚Bürokratieabbau’ immer wieder politisch motiviert verwendet wird. Dadurch werden Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft der Verwaltung zugeschrieben; es herrscht eine gewisse ‚Meinungsmache’ (Bull, 2005, S. 228). Solchen Pauschalisierungen ist entgegenzuhalten, dass diejenigen Länder mit der höchsten verwaltungstechnischen Regelungsdichte - Bürokratie - genau diejenigen Systeme der nördlichen Hemisphäre sind, die wirtschaftlich am weitesten entwickelt sowie demokratisch organisiert und legitimiert sind (Treffer, 2003, S. 249).

Bürokratie ist kein Selbstzweck. Sie entsteht aus der Notwendigkeit einer Reaktion auf eine bestimmte Entwicklung. So sind etwa Behörden für Telekommunikation oder das Eisenbahnwesen die Reaktionen auf technische Entwicklungen und deren Verbreitung. Mit der Liberalisierung derartiger Märkte entsteht wiederum die Notwendigkeit einer Regulierung, die wiederum ein ‚Mehr’ an Bürokratie erforderlich macht. Neben derartigen äußeren Faktoren gibt es aber auch innere Faktoren, die das Ausmaß an Regelungen und Organisationseinheitern fördern. Ganz allgemein lässt sich dies mit berechtigten oder unberechtigten Misstrauen gegenüber der Verwaltung erklären. Dort werden immense Geldmittel verwaltet, die wiederum Kontrollorgane nötig machen. Andere Beispiele finden sich im Steuerrecht oder im Sozialrecht. Aus der Rechtsentwicklung heraus entwickeln sich immer wieder neue nötige Sondertatbestände; „der Ruf nach Vereinheitlichung ist hier besonders gut begründet - und doch seit Jahrzehnten unbeachtet geblieben.“ (Bull, 2005, S. 230) Ganz allgemein bestehen gute Gründe für die Weiterentwicklung von Bürokratie und Verwaltung. Dass soll nicht heißen, dass ein Bürokratieabbau nicht sinnvoll wäre, er hat aber auch seine Grenzen; sinnvoll erscheint er in vier Bereichen des Verwaltungshandelns.

Erstens ist die „Lockerung materieller Voraussetzungen von Staatsleistungen, Belastungen und Eingriffen“ zu nennen (Bull, 2005, S. 231). Dies bezeichnet etwa die Aufhebung von klaren Normenkollisionen (Bull, 2005, S. 231), wie etwa die unterschiedlichen Vorgaben über die Höhe von Treppengeländern. Weiter könnten einige schlicht unnötige Vorschriften, etwa zur Höhe von Kleiderhaken in Kindergärten, zu Gunsten des Vertrauens auf die Vernunft der Anwender schlicht gestrichen werden. Eine weitere Maßnahme in diesem Bereich wäre die vermehrte Verwendung von Pauschalisierungen, etwa Pauschalen im Steuerrecht.

Zweitens können - und dies ist der Bereich der häufig in der öffentlichen Diskussion unter Bürokratieabbau verstanden wird - Verfahren und Organisationen verändert - gestrafft - werden. Insbesondere im Bereich des Verfahrens- Wirtschafts- und Technikrechts „sind spezielle Regelungen des Verfahrens und der Zuständigkeit enthalten, die zu beseitigen oder wenigstens zu harmonisieren wären.“ (Bull, 2005, S. 232) In diesem Bereich sind in den letzten Jahren - bundesweit auf allen Ebenen - zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau getroffen worden. So sank von 1998 bis 2005 die Zahl der Bundesbehörden um 32 Prozent; Bundesverwaltungsamt und Bundesfinanzverwaltung haben diverse Einzelaufgaben für Bundesbehörden und sonstige staatliche Einrichtungen übernommen; in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wurden die Mittelbehörden durch andere Organisationsformen ersetzt .; „Privatisierungen sind so beliebt wie nie zuvor.“ (Bull, 2005, S. 232) Damit ist nicht gesagt, dass alle derartigen Maßnahmen automatisch erfolgreich wären oder die Leistungserbringung verbessert würde. Es ist lediglich festzuhalten, dass in diesem Bereich teils enorme Anstrengungen unternommen wurden und werden.

Ein dritter dem Abbau von Bürokratie dienlicher Bereich wäre eine „Verringerung der Kontrolldichte“ (Bull, 2005, S. 233). Gemeint ist der Umstand, dass Kontrollbehörden nie eine hundertprozentige Kontrolldichte schaffen können. Von daher können bspw. Routinen festgelegt werden; etwa zur Überwachung des Umgangs mit gefährlichen Substanzen. „Die Festlegung von Routinen - selbst ein Stück neuer ‚Bürokratie’ - könnte zu effizienterem Einsatz der knappen Ressourcen beitragen.“ (Bull, 2005, S. 233)

Ein vierter und letzter Bereich möglichen Bürokratieabbaus, wäre ein liberaler Ansatz, der Selbstregulierung den Vorzug vor Verwaltungshandeln gibt (Bull, 2005, S. 233). Dies ist dadurch begrenzt, dass eine Selbstregulierung funktionieren muss, um bestimmte Abläufe zu garantieren; wo die Selbstregulierung nicht funktioniert, wird auch die dort produzierte Dienstleistung oder der laufende Prozess nicht funktionieren.

Bürokratieabbau zeigt sich insgesamt als politisch motiviertes Schlagwort, dessen tatsächliche Wirkungsmacht von diversen externen und internen Faktoren geprägt ist und hinter den teils öffentlichkeitswirksam postulierten Zielvorgaben zurückbleiben muss.

3. Erklärung des Begriffes „Öffentlich-private Partnerschaften“

Bei öffentlich privaten Partnerschaften, auch Public Private Partnerships (PPP) genannt, handelt es sich um ein Konzept, die Handlungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen mittels „dauerhafter“ Kooperation mit Privatunternehmen zu erhöhen (Sack, 2004, S. 5). Die Intensität, mit der die Debatte über öffentlich-private Partnerschaften derzeit geführt wird, erklärt sich aus der aktuellen „Finanzkrise der Gebietskörperschaften“, der allgemeinen „Reform von Staat und Verwaltungen“, „der wachsenden Bedeutung des internationalen Wettbewerbs“ und freier Kapazitäten in der Privatwirtschaft. (Budäus, 2003, S. 2)

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Details

Seiten
14
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656659914
ISBN (Buch)
9783656659907
Dateigröße
448 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273662
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
1,7
Schlagworte
organisation finanzierung verwaltung

Autor

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Titel: Organisation und Finanzierung der Verwaltung