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Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Zulässigkeit von Nebenabreden
I. Zulässigkeit nach europäischem Recht
1. Behandlung von Nebenabreden nach der Fusionskontrollverordnung
a) Begriff der Nebenabrede
b) Tatbestandsvoraussetzungen
aa) Einschränkung
bb) Unmittelbare Verbundenheit
cc) Notwendigkeit
c) Fallgruppen
aa) Wettbewerbsverbote
(1.) Unternehmensveräußerung
(2.) Gründung von Gemeinschaftsunternehmen
bb) Lizenzvereinbarungen
cc) Bezugs- und Lieferpflichten
2. Beurteilung von Nebenabreden gem. Art. 101 AEUV
a) Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV
b) Tatbestandsreduktion
II. Zulässigkeit nach deutschem Recht
1. Anwendungsbereich der §§ 35 ff. und 1 GWB
2. Beurteilung von Nebenabreden gem. § 1 GWB
a) Tatbestandsreduktion
b) Berücksichtigung der Bekanntmachung über Nebenabreden
3. Beurteilung von Nebenabreden gem. § 138 BGB

C. Rechtsfolgen bei kartell- und zivilrechtlicher Unwirksamkeit
I. Reichweite der Nichtigkeitsfolge
II. Gesamt- oder Teilnichtigkeit gem. § 139 BGB
III. Rückführung der Nebenabrede auf das zulässige Maß
1. Rechtliche Methoden
a) Gesetzeskonforme Auslegung
b) Geltungserhaltende Reduktion
c) Umdeutung
d) Ergänzende Vertragsauslegung
e) Zwischenergebnis
2. Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion
IV. Salvatorische Klausel
V. Störung der Geschäftsgrundlage
1. Aufnahme einer Nebenabrede mit zulässigem Umfang
2. Anpassung der Gegenleistung

D. Verfahrensrechtliche Behandlung von Nebenabreden
I. Verfahren nach europäischen Recht
II. Verfahren nach deutschem Recht

E. Schlussbetrachtung in Thesen

A. Einleitung

Im Zusammenhang mit Unternehmensübertragungen sowie der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen werden von den beteiligten Parteien oftmals zusätzliche Vereinbarungen getroffen, die zumindest einem der Vertragspartner Beschränkungen auferlegen. Diese sollen vor allem sicherstellen, dass der Wert des übertragenen Unternehmens nicht gemindert wird. Beispielsweise kann dies dadurch geschehen, dass ein Veräußerer nach dem Vertragsschluss auf demselben Markt eine neue konkurrierende Tätigkeit aufnimmt, sodass im Zuge der Übertragung eines Unternehmens dahingehende Beschränkungen in Form zusätzlicher Vereinbarungen essentiell erscheinen. Solche Vereinbarungen sind jedoch insofern nicht unproblematisch, als sie oftmals dazu führen, dass wettbewerbliche Handlungsfreiheiten zumindest einer Partei erheblich eingeschränkt werden. Die vorliegende Arbeit hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Spannungsverhältnis zwischen der Ermöglichung von effektiven Unternehmenszusammenschlüssen einerseits und der weitestgehenden Schonung des Wettbewerbs andererseits zu untersuchen. Hierzu wird in einem ersten Teil der Frage nachgegangen, inwiefern die genannten Nebenabreden im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle kartellrechtlich zulässig sind. Im zweiten Teil werden dann die zivilrechtlichen Rechtsfolgen bei Unzulässigkeit einer solchen Nebenabrede näher beleuchtet. Der dritte Teil der Arbeit befasst sich schließlich mit der Frage, wie Nebenabreden im kartellrechtlichen Verfahren zu behandeln sind.

Die Untersuchung der aufgeworfenen Fragestellungen erfolgt dabei stets sowohl im Hinblick auf das europäische als auch auf das deutsche Recht.

B. Zulässigkeit von Nebenabreden

I. Zulässigkeit nach europäischem Recht

1. Behandlung von Nebenabreden nach der Fusionskontrollverordnung

a) Begriff der Nebenabrede

Unter Nebenabreden („ancillary restraints“) versteht man Vereinbarungen, welche im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen getroffen werden und Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die bei isolierter Betrachtung unter das Kartellverbot fallen würden, jedoch mit dem Zusammenschluss unmittelbar verbunden und für dessen Durchführung notwendig sind[2]. Erfüllen die Vereinbarungen die in den Art. 6 Abs. 1 lit. b S. 2 und 8 Abs. 2 Unterabs. 3 FKVO genannten Voraussetzungen, so gelten sie als gemeinsam mit dem Zusammenschluss genehmigt und teilen somit aufgrund der Genehmigungsfiktion das rechtliche Schicksal des Zusammenschlusses im Rahmen der FKVO. Die Regelungen der Art. 6 Abs. 1 lit. b S. 2 und 8 Abs. 2 Unterabs. 3 FKVO haben den Sinn und Zweck, eine aufwendige und zeitintensive Doppelkontrolle eines einheitlichen Sachverhalts zu vermeiden, damit dem „ one-stop-shop “-Prinzip zur Geltung verholfen wird[3]. In der Absicht, die in den Art. 6 Abs. 1 lit. b S. 2 und 8 Abs. 2 Unterabs. 3 FKVO niedergelegten Voraussetzungen einer Nebenabrede zu konkretisieren, hat die Kommission in einer Bekanntmachung über Nebenabreden[4] ihre Maßstäbe unterbreitet, wie die entsprechenden Begriffe auszulegen sind. Als Bekanntmachung entfalten diese Maßstäbe zwar keine rechtliche Bindungswirkung gegenüber Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten oder gegenüber dem EuGH[5], führen jedoch zu einer Selbstbindung der Kommission[6], sodass ihnen bei der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Nebenabrede eine entscheidende Bedeutung zukommt.[1]

b) Tatbestandsvoraussetzungen

Der Tatbestand einer Nebenabrede ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b S. 2 und 8 Abs. 2 Unterabs. 3 FKVO erfüllt, wenn die getroffene Vereinbarung wettbewerbsrelevante Handlungsfreiheiten einschränkt und mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden sowie für diese notwendig ist.

aa) Einschränkung

Wie sich dem Wort „Einschränkung“ in den Art. 6 Abs. 1 lit. b S. 2 und 8 Abs. 2 Unterabs. 3 FKVO entnehmen lässt, muss die Vereinbarung wettbewerbsbeschränkender Natur sein, d.h. sie muss geeignet sein, die Handlungsfreiheiten der am Zusammenschluss Beteiligten in spürbarer Weise zu begrenzen[7]. Eine Einschränkung von Handlungsfreiheiten Dritter ist hierbei nicht ausreichend, da dies für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig erscheint[8]. Da eine ausführliche Prüfung des Art. 101 AEUV im Rahmen der FKVO außer im Falle des Art. 2 IV FKVO vor allem wegen der kurzen Prüfungsfristen nicht erfolgen soll, wird grundsätzlich nur verlangt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung nicht offensichtlich von vornherein ausscheidet[9].

bb) Unmittelbare Verbundenheit

Eine Nebenabrede ist mit dem Zusammenschluss dann unmittelbar verbunden, wenn sie mit diesem sowohl in zeitlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eng verbunden ist und eine reibungslose Durchführung des Zusammenschlusses gewährleisten soll[10]. Ein lediglich zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang ist daher nicht ausreichend[11]. Die Vereinbarung ist zudem vom Hauptgegenstand des Zusammenschlusses abzugrenzen und hat diesem gegenüber nur eine untergeordnete Bedeutung, da der Kern des Zusammenschlusses bereits Teil der Vereinbarkeitsprüfung der Art. 2, 3 FKVO ist[12].

cc) Notwendigkeit

Die Prüfung der Notwendigkeit erfolgt nach der Bekanntmachung über Nebenabreden grundsätzlich zweistufig. Die erste Voraussetzung ist, dass der Zusammenschluss ohne die Vereinbarung „entweder gar nicht oder nur unter ungewissen Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten“[13] durchgeführt werden könnte. Hierbei ist eine objektive Betrachtung erforderlich, sodass es nicht ausreicht, dass lediglich die beteiligten Unternehmen von einer Notwendigkeit der Vereinbarung ausgehen[14]. Die zweite Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung „hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und ihres sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs nicht über das hinausgeht, was für die Durchführung des Zusammenschlusses wirklich erforderlich ist“[15]. Stehen den beteiligten Unternehmen mehrere gleich wirksame Alternativen zur Verfügung, haben sie diejenige Lösung zu wählen, die den Wettbewerb am wenigsten einschränkt[16]. Hinsichtlich des sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichs wird somit eine Erforderlichkeitsprüfung vorgenommen[17]. Fraglich ist, ob zudem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne vorgenommen werden muss, in deren Rahmen eine Abwägung von Mittel und Zweck, d.h. der Einschränkung des Wettbewerbs und der Durchführung des Zusammenschlusses, erfolgen muss[18]. Die Bekanntmachung über Nebenabreden enthält diesbezüglich keine Anhaltspunkte. Auch wenn die in einer Nebenabrede vereinbarten Wettbewerbsbeschränkungen im Einzelfall unverhältnismäßig gegenüber den positiven Auswirkungen des Zusammenschlusses sein mögen und somit eine Angemessenheitsprüfung durchaus sinnvoll erscheinen lassen[19], kann es jedoch nicht beabsichtigt sein, ungeschriebene Kriterien zu überprüfen, da schon die Wettbewerbsbeschränkungen per se aufgrund der kurzen Prüfungsfristen bei einer Fusionskontrolle nicht einer ausführlichen Überprüfung unterzogen werden[20]. Sinn und Zweck des Konzepts der Nebenabreden ist es außerdem, Vereinbarungen immer dann freizustellen, wenn sie für die Durchführung eines Zusammenschlusses zwingend erforderlich sind, sodass eine Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen der Nebenabreden gerade nicht erfolgen soll[21]. Eine in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutierte Übertragung der Auslegungskriterien, die für das Merkmal der Unerlässlichkeit in Art. 101 Abs. 3 AEUV[22] gelten, muss trotz weitgehender Überschneidungen ebenso abgelehnt werden[23], weil hier eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt, in deren Rahmen die Wettbewerbsbeschränkung in Relation zu den bezweckten Vorteilen gebracht wird[24], was jedoch gerade im Rahmen der Nebenabreden unterbleiben soll. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Nebenabrede bleibt es daher allein bei der Prüfung ihrer Erforderlichkeit für den Unternehmenszusammenschluss.

c) Fallgruppen

Anhand der wichtigsten Fallgruppen und unter Berücksichtigung der Bekanntmachung über Nebenabreden sowie der zugrunde liegenden Kommissionspraxis ist im Folgenden der Frage nachzugehen, in welchem Umfang Nebenabreden zulässig sind. Dabei wird auch auf Unterschiede zwischen der Behandlung des Erwerbs alleiniger und des Erwerbs gemeinsamer Kontrolle eingegangen.

aa) Wettbewerbsverbote

Im Rahmen eines Wettbewerbsverbots verpflichtet sich ein Unternehmen gegenüber einem anderen, auf demselben sachlichen und räumlichen Markt für eine gewisse Dauer keine Konkurrenztätigkeiten aufzunehmen[25].

(1.) Unternehmensveräußerung

Wettbewerbsverbote dienen im Zusammenhang mit Unternehmensveräußerungen regelmäßig dem Zweck, dem Erwerber den vollständigen Wert des Unternehmens zu übertragen[26]. Dadurch soll es dem Käufer ermöglicht werden, sich das Know-how anzueignen und das Vertrauen der Kunden zu gewinnen[27]. Werden lediglich materielle Vermögenswerte oder gewerbliche Schutzrechte übertragen, wird ein Wettbewerbsverbot mangels Schutzbedürftigkeit des Käufers nicht als notwendig für den Zusammenschluss angesehen[28], da mit der Übereignung von Gegenständen die Unternehmensübertragung bereits abgeschlossen ist und der Käufer gegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte sofort gerichtlich vorgehen kann[29]. Die diesbezügliche Kritik, wonach eine Klage in der Praxis oftmals nicht zufriedenstellend verlaufe und ein Wettbewerbsverbot demgegenüber effektiver und kostengünstiger sei[30], berücksichtigt jedoch nicht, dass auch gegen eine Verletzung des Wettbewerbsverbots nur gerichtlich vorgegangen werden kann, sodass die Anerkennung eines Wettbewerbsverbots die Unternehmensübertragung nicht effektiver gestaltet und somit auch nicht als notwendig für den Zusammenschluss einzustufen ist[31].

[...]


[1] Verordnung (EG) Nr. 139/2004, im Folgenden „FKVO“.

[2] ABl. 2005/C 56/03, Rn.1 - Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden.

[3] Wiedemann/ Wagemann, § 16, Rn. 204; Stirnimann, S. 76.

[4] S. Abl 2005/C 56/ 03.

[5] I/M/ Körber, Art. 8 FKVO, Rn. 25.

[6] Thomas, EuR 2009, 423, 442.

[7] Emmerich, § 4, Rn. 67; Kling/Thomas, § 4, Rn. 67.

[8] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 24; Schulte/ Henschen, Rn. 1677.

[9] I/M/ Körber, Art. 8 FKVO, Rn. 27; Wiedemann/ Wagemann, § 16, Rn. 207.

[10] ABl. 2005/C 56/ 03, Rn. 12; MüKo/ Koppenfels, Art. 8 FKVO, Rn. 99.

[11] Lückenbach, S. 42.

[12] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 10; Lückenbach, S. 42.

[13] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 13.

[14] Schulte/ Henschen, Rn. 1676.

[15] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 13.

[16] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 13.

[17] MüKo/ Koppenfels, Art. 8 FKVO, Rn. 100.

[18] MüKo/ Säcker/Molle, Art. 81 EG, Rn. 512; Lückenbach, S. 55.

[19] Schroeder, S. 98.

[20] Lückenbach, S. 55.

[21] Vasbender, S. 58; so auch MüKo/ Säcker/Molle, Art. 81 EG, Rn. 512.

[22] Stirnimann, S. 141; Lückenbach, S, 51; Vasbender, S. 50.

[23] So auch Vasbender, S. 79.

[24] I/M/ Ellger, Art. 101 Abs. 3 AEUV, Rn. 253.

[25] I/M/ Ellger, Art. 5 VO (EU) 330/2010, Rn. 11.

[26] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 18; I/M/ Körber, Art. 8 FKVO, Rn. 48.

[27] Rudersdorf, RNotZ 2011, 509, 520; Stirnimann, S. 169.

[28] ABl. 2005/C 56/ 03 Rn. 21; Kiliç, S. 70.

[29] Stirnimann, S. 170.

[30] Grabbe, S. 136.

[31] Lückenbach, S. 61.

Details

Seiten
30
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656659396
ISBN (Buch)
9783656659389
Dateigröße
546 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273650
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
12 Punkte
Schlagworte
Fusionskontrolle Kartellrecht Nebenabreden GWB FKVO Zusammenschluss

Autor

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Titel: Nebenabreden in der Fusionskontrolle