Emissionshandel in der BRD. Der gescheiterte Zertifikatehandel und seine Auswirkungen auf die Energiewende

1. Einleitung

„Wir haben uns zur Energiewende entschlossen und wir wollen sie auch zu Ende bringen.“ ^[1] (Angela Merkel, Bundeskanzlerin )

1.1 Problemstellung

Der Klimawandel und die Energiewende sind Themen, die durch ihre Medienpräsenz jedem vertraut sind. Die Folgen des Klimawandels sind heutzutage für uns allgegenwärtig und in allen Regionen der Welt sind die Veränderungen, die sich durch den Wandel des Klimas ergeben spürbar. Die Wissenschaftler sind sich heute zum Großteil einig, dass es zwar einen natürlichen Treibhauseffekt gibt, der in immer wiederkehrenden Zyklen die Temperaturen auf der Erde verändert^[2], dass die Steigerung der Temperatur in den letzten Jahrzehnten jedoch vermutlich vom Menschen beschleunigt und verstärkt wird. Neben dem Klimawandel wird der Mensch auch noch von rasch abnehmenden Ressourcen bedroht und der daraus resultierenden Frage nach der Energieversorgung. Spätestens seit der Atomkatastrophe in Fukushima ist den Regierungen bewusst, dass auch hoch entwickelte Technologien nicht fehlerfrei sind und uns zusätzlich gefährden. Die Energiewende ist seit Jahren im Gespräch, jedoch konnte sie erst durch die Einführung des Energie- und Klimafonds in Angriff genommen werden.^[3] In diesen Fonds sollen die Betreiber von Kernkraftwerken ein Sondervermögen einzahlen um damit erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Netztechnologien, energetische Gebäudesanierung und den nationalen Klimaschutz zu fördern. Desweiteren sollte der Fonds durch die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate aufgestockt werden, um die benötigten Mittel für die Energiewende zu erlangen.^[4] Der Emissionshandel in Deutschland gilt jedoch als gescheitert. Spätestens seitdem das Europäische Parlament im Frühjahr dieses Jahres die Reform des Emissionshandels abgelehnt hat besteht kaum noch Hoffnung, dass sich der Handel erholen wird und der Emissionshandel wieder seinen Zweck erfüllt. Die Zertifikate können zu Dumping- Preisen erworben werden und eine Marktsituation mit Angebot und Nachfrage kommt so seit langem nicht mehr zu Stande.^[5] Der Regierung fällt somit eine Einnahmequelle für den Energie- und Klimafonds weg und verzögert und erschwert die Durchführung der Energiewende.

1.2 Zielsetzung der Arbeit

Die vorliegende Bachelorarbeit soll die Verbindung zwischen Emissionshandel und Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. Ziel der Arbeit soll es sein, zu erläutern in wie fern das Scheitern des Emissionshandels Auswirkungen auf die Energiewende in Deutschland hat. Wie reagiert die Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel auf die ausbleibenden Mittel für den Energie- und Klimafonds und ist der Anteil so gering, dass er anderweitig aufgefangen werden könnte? Ist mit dem Scheitern des Emissionshandels ein Scheitern der Energiewende vorbestimmt? Welche Investitionen konnten durch den Fonds schon getätigt werden und hält die Regierung hier ihre Pläne ein?

Diese Fragen sollen in der vorliegenden Bachelorarbeit so gut wie möglich beantwortet werden, um schlussendlich Beurteilen zu können, welche Auswirkungen der gescheiterte Emissionshandel auf die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland hat und welche möglichen Chancen es gibt, die Energiewende und den Emissionshandel in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

1.3 Aufbau der Arbeit

Diese Arbeit ist entsprechend der Zielsetzung und der Fragestellung aufgebaut und in mehrere Themenblöcke unterteilt. In einem ersten Teil werden Begriffe erläutert die in der vorliegenden Arbeit verwendet werden und es wird auf den aktuellen Forschungsstand eingegangen um die Arbeit hier einzuordnen und wichtige Literaturquellen hervorzuheben. Der nächste Themenblock geht auf den Emissionshandel, sein Konzept, seinen Ablauf und sein Scheitern ein und es werden kurz die Gründe für ebendieses Scheitern aufgezeigt. Die Bearbeitung dieser Thematik soll sich auf die wesentlichen Punkte beschränken und die Hintergründe des Emissionshandels wie das Kyoto-Protokoll soll nur kurz angeschnitten werden. Der nächste Themenblock der Arbeit beschäftigt sich mit der Energiewende in Deutschland. Es soll das Konzept und die Ziele, die Maßnahmen und Gesetze so wie die Umsetzung der Energiewende erläutert werden. Desweiteren wird die vorliegende Arbeit den Energie- und Klimafonds beschreiben, welche Kritik an der Energiewende in Deutschland geübt wird und wo Deutschland aktuell mit der Energiewende steht. Im entscheidenden Themenblock werden die zuvor erarbeiteten Informationen genutzt, um die Verbindung zwischen Energiewende und Emissionshandel aufzuzeigen. Wichtig hierbei wird es sein, den finanziellen Umfang des Energie- und Klimafonds zu bestimmen und welchen Anteil der Erlös aus den Emissionszertifikaten hierbei haben sollte. Im Fazit wird noch einmal rekapituliert was in den vorherigen Teilen erarbeitet wurde um ein finales Resümee über die Forschungsfrage zu ziehen. Es soll auch der Versuch eines Ausblicks unternommen werden, um mögliche Chancen für Emissionshandel und Energiewende in Deutschland aufzuzeigen.

2. Begriffserläuterung

In diesem Kapitel werden fachspezifische und für das Verständnis der Arbeit relevante Begriffe erläutert und kurz erklärt.

Emissionshandel: Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, welches im Januar 2005 im Zuge des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Union eingeführt wurde, um das Klima zu schützen und Treibhausgas-Emissionen zu verringern.^[6]

Energiewende: Die Energiewende steht in Deutschland für die Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die Minderung der Emissionen aus Treibhausgasen und den Austritt aus der Kernenergie.^[7]

Fossile Brennstoffe: Fossile Brennstoffe entstehen innerhalb mehrerer Jahrmillionen durch geologische Prozesse und sind umgewandelte tote Biomasse. Beispiele für fossile Brennstoffe sind Erdöl, Erdgas und Kohle. Anders als die erneuerbaren Energien sind fossile Brennstoffe endlich und ihre Ressourcen begrenzt.^[8]

International Panel on Climate Change: 1988 als zwischenstaatliche Institution gegründet um politische Entscheidungsträger über den Stand der Klimaforschung zu informieren.^[9]

KfW: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die größte nationale Förderbank der Welt.^[10]

Kyoto-Protokoll: Das Kyoto-Protokoll, benannt nach dem Ort der Konferenz Kyoto in Japan, ist ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und wurde am 11.Dezember 1997 beschlossen. Es trat am 16.Februar 2005 in Kraft und legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen fest.^[11]

NAP: Die nationalen Allokationspläne mussten zu Beginn einer Handelsperiode im Rahmen des Emissionshandels von jedem Mitglied der Europäischen Union erstellt werden und boten eine Übersicht über die Verteilung der Emissionszertifikate.^[12]

Sondervermögen des Bundes: Bezeichnet wirtschaftlich verselbstständigte und rechtlich unselbstständige Vermögensteile, die aus dem Bundesvermögen getrennt sind. Sie sollen Aufgaben erfüllen, die sonst das Budget des Bundes übernehmen müsste.^[13]

Treibhausgase: Treibhausgase nennen wir die Gase, die sich in unserer Atmosphäre befinden und die Wärmerückstrahlung von der Erdoberfläche ins All verhindern. Durch die natürliche Konzentration dieser Gase in unserer Atmosphäre entsteht unser Klima.^[14]

3. Aktueller Forschungsstand

Der Emissionshandel und die Energiewende in Deutschland sind beides relativ neue Entwicklungen die ständig im Wandel begriffen sind. Bei der Erstellung meiner Arbeit habe ich mich zum einen an die klassische Literatur gehalten, die vor allem für die Bearbeitung der Entstehung und der Prinzipien des Emissionshandels und der Energiewende nützlich war, zum anderen habe ich auf die neuen Medien gebaut und mich an Artikeln der Financial Times, der Zeit Online und des Spiegel Online orientiert. Diese Medien waren vor allem für aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen die in beiden Projekten getroffen wurden eine gute Informationsquelle. Bei der klassischen Literatur bezog ich mein Wissen aus „ Emissionshandel “ von Michael Lucht und Gordon Spangardt, „ Emissionsrechte, Energie und Produktion “ von Wolf Fichtner, „ Emissionshandel. Rechtsgrundlagen und Einführung “ von Uwe Erling, „ Lobbyismus im Klimaschutz “ von Wolfgang Gründinger und aus „ Die Energiewende. Wunsch und Wirklichkeit “ von Gustav Krüger. Neben dieser klassischen Literatur war eine wichtige Quelle für die Erstellung dieser Arbeit das Internet. Die Seiten der Bundesregierung, Europäischen Kommission, des Deutschen Bundestags, des BMU, des Europäischen Parlaments, DEHST und des BUND liefern aktuelle Informationen und Hintergrundwissen zu dem Emissionshandel und der Energiewende in Deutschland. Die vorliegende Arbeit besetzt im aktuellen Forschungsstand eine neue Position, da der Zusammenhang zwischen Emissionshandel und Energiewende in Deutschland zwar gut bearbeitet und in viel Literatur erläutert wird, die aktuelle Entwicklung des gescheiterten Emissionshandels und die Folgen hiervon für die Energiewende noch nicht ausführlich in der Literatur bearbeitet wurden.

4. Der Emissionshandel

„ Der Emissionshandel ist ein ökonomisches Instrument des Umweltschutzes und dient dazu den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.“ ^[15]

(Dr. Gerhard Übersohn)

In diesem Kapitel werden die Entstehungsprozesse, das Prinzip und der Ablauf des Emissionshandels in Deutschland geschildert. Zu Beginn wird die Arbeit auf das Kyoto-Protokoll eingehen, da es der Grundstein für die Implementation des Emissionshandels in Deutschland war, danach folgt ein Einblick in Prinzip und Funktionsweise des Zertifikathandels, um am Ende genauer auf das Scheitern des Emissionshandels in Deutschland einzugehen.

4.1 Das Kyoto- Protokoll

Am 11. Dezember 1997 fand in Kyoto die 3. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen im Zuge der Klimarahmenkonvention statt. Die Verhandlungen für dieses Protokoll zogen sich lange hin, da durch die Beteiligung vieler verschiedener Staaten mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Hintergrund ein einstimmiger Entschluss nur schwer zu erreichen war. Das Protokoll wurde nicht überall mit Begeisterung aufgenommen und vor allem Umweltorganisationen und die breite Öffentlichkeit waren enttäuscht, von den eher laschen Forderungen an die Staaten.^[16] Die Ausarbeitung des Protokolls zog sich dem entsprechend über mehrere Jahre hin und erst nach einer aufrüttelnden Studie des International Panel on Climate Change wurde 2001 in Bonn ein Durchbruch erzielt, nämlich die Erstellung eines verbindlichen Regelwerks. Das Inkrafttreten des Protokolls wurde daraufhin jedoch von den USA verzögert, indem sie aus den Verhandlungen ausstiegen. Ein Passus des Protokolls besagt, dass es von mindestens 55 Staaten unterzeichnet werden muss, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten CO²- Emissionen produzieren. Erst durch die Ratifizierung des Protokolls durch Russland am 18.11.2004 wurde diese Hürde erreicht und dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls stand nichts mehr im Weg. Am 16.2.2005 wurde es eingeführt und wurde somit zu geltendem, einklagbarem Völkerrecht.

Mit der Einführung des Kyoto- Protokolls am 16.2.2005, gingen die teilnehmenden Staaten eine große Verpflichtung für den Klimaschutz ein.^[17] Im Kyoto-Protokoll spiegeln sich die internationalen Bemühungen, den Anstieg der klimaschädlichen Emissionen zu beenden und klimaschonende Technologien zu fördern wieder. Die 38 Industriestaaten die an seiner Entwicklung beteiligt waren und es 1997 unterzeichneten verpflichteten sich den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Für Indien, China und einige weitere Entwicklungsländer wurden keinerlei Beschränkungen vorgesehen, was heute als Fehler gesehen werden kann, da gerade China sehr viele Treibhausgase ausstößt und wenig in neue Energien investiert. Auch Russland bekam lediglich die Vorgabe das Emissionsvolumen von 1990 bis 2012 nicht zu überschreiten. Die Länder der Europäischen Union verpflichteten sich dagegen zu einer Reduktion ihrer Emissionen um durchschnittlich 8%. Hier wurden die Mindestvorgaben durch eine Lastenverteilung, ein sogenanntes „ burden Sharing “, auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt.^[18] Die folgende Grafik zeigt dieses „burden Sharing“ für 15 EU- Staaten noch einmal genauer, indem sie die Prozentwerte angibt die benötigt werden, um die Kyoto Ziele zu erreichen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Burden Sharing: http://www.eea.europa.eu/data-and-maps/figures/distance-to-target-burden-sharing-targets-for-eu-15-member-states-in-2004-including-kyoto-mechanisms-and-carbon-sinks [Stand 30.06.2013]

Für Deutschland waren die verpflichtenden Vorgaben der Europäischen Union zu gering und als europaweit größter Produzent von Treibhausgasen, verpflichtete sich Deutschland freiwillig seine Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Dieses hehre Ziel konnte erreicht werden und in der Zukunft will Deutschland weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und seine Emissionen bis 2020 um ganze 40 Prozent senken.^[19] Diese Leistung konnte in Deutschland unter anderem durch den Emissionshandel erreicht werden. Der Emissionshandel ist ein Zertifikatehandel der europaweit eingeführt wurde, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Unternehmen einen Anreiz zu geben in neue Technologien zu investieren. In den folgenden Absätzen wird die Arbeit genauer auf das Prinzip des Emissionshandels und den Handel in Deutschland eingehen und das Scheitern des Zertifikatehandels in Deutschland näher erläutern.

4.2 Prinzip des Emissionshandels

Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und die gefährlichen Folgen des Klimawandels abzuwenden, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf fast Null reduzieren. Ein Instrument um diese langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen ist der Emissionshandel der von der Europäischen Union europaweit eingeführt wurde und auch in Deutschand implementiert wurde. Grundlage des Emissionshandelssystems ist ein Emissionsbudget (cap), das festlegt wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Anlagen ausstoßen dürfen. Das Emissionshandelssystem wurde im Juli 2003 vom Europaparlament verabschiedet und in eine EU- Richtlinie umgesetzt. Es macht sich marktwirtschaftliche Instrumente zu Nutze und schafft einen Binnenmarkt, in dem Unternehmen mit Berechtigungen für den durch sie verursachten CO²- Ausstoß handeln können, um so das Klima zu schützen. Wenn ein Unternehmen weiterhin Treibhausgase ausstoßen will braucht es dafür Zertifikate, reduziert es jedoch seine Emissionen, so kann es überschüssige Zertifikate weiter verkaufen. Zu Beginn waren etwa 12 000 Unternehmen aus 25 EU- Staaten beteiligt. Sie stammten aus der Energiewirtschaft und Industrie.^[20] Das nachfolgende Beispiel soll das einfache Prinzip noch einmal verdeutlichen:

„Die Unternehmen A und B emittieren die gleiche Menge Kohlendioxid und sollen diese um jeweils 500 t CO2, also insgesamt um 1000 t CO2 vermindern. Unternehmen A ist in der Lage, durch Investitionen in moderne Technologie seine Emissionen stark zu senken. Unternehmen B ist dazu nicht bereit oder in der Lage. Die Emissionen bleiben hier konstant. Durch den Emissionshandel ist es für das Unternehmen A also wirtschaftlicher, seine Emissionen um 1000 t CO2 zu vermindern und die dann nicht genutzten Emissionsrechte an das Unternehmen B, das selbst keine Emissionsminderung umgesetzt hat, zu verkaufen. Das gemeinsame ökologische Ziel konnte dennoch erreicht werden, denn die Emissionen wurden um die vorgegebenen 1000t CO2reduziert.“

(Quelle: http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Grundlagen/grundlagen_node.html, [21.06.2013])

Um dieses Beispiel noch einmal zu verdeutlichen, folgt hier noch eine Grafik die den Emissionshandel anhand zweier Betriebe sehr vereinfacht darstellt. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAbbildung2: http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Bilder_Unterseiten/Themen/Klima_Energie/Klimaschutz/Emissionshandel/emissionshandel_prinzip.jpg [Stand 29.06.2013]

4.2.1 Funktionsweise des Emissionshandels

Wie bereits zuvor erwähnt, ist der Emissionshandel ein Instrument zum Klimaschutz, das sich an marktwirtschaftlichen Abläufen orientiert. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll gesenkt werden um den Klimawandel zu bremsen.^[21] Hierfür wird zunächst vom zuständigen Staat eine Obergrenze benannt um festzulegen wie viel Treibhausgase höchstens ausgestoßen werden dürfen. Aus diesem sogenannten „ Cap “ werden dann die Zertifikate für den Emissionshandel ausgegeben.^[22] Zu Beginn des Emissionshandels in Deutschland war es so, dass Unternehmen die am Emissionshandel beteiligt waren, Zertifikate zugeteilt bekamen die sich an ihrem CO²-Ausstoß in den Jahren 2000-2002 orientierten. Die Zuteilung dieser Emissionszertifikate erfolgte zu Beginn der ersten Handelsperiode noch kostenlos durch die Bundesregierung. Produziert ein Unternehmen daraufhin gleich viel oder sogar mehr Emissionen als bisher, muss es für jede Tonne CO² für die es keine Emissionsberechtigung hat eine Strafe zahlen. Produziert das Unternehmen weniger CO², kann es seine überschüssigen Zertifikate über eine Börse, einen Zwischenhändler oder auch direkt an ein anderes Unternehmen weiterverkaufen und so Gewinn machen. Es gibt für die Unternehmen also 2 Methoden um Strafzahlungen zu vermeiden: Sie können durch Investitionen in neue, energiesparende Technologien Emissionen einsparen und somit ihre überschüssigen Zertifikate weiter verkaufen oder sie kaufen von anderen Unternehmen Emissionszertifikate zu. Die Preise für Zertifikate regeln sich somit nach Angebot und Nachfrage.^[23]

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^[1] Merkel, Angela: IG Windkraft, http://www.igwindkraft.at/?mdoc_id=1017370 [Stand 16.06.2013]

^[2] Abegg, Bruno: Klimaänderung und Tourismus, S.30.

^[3] Financial Times Deutschland: http://www.ftd.de/thema/energiewende#Box6040670-3-0-2 [Stand 16.06.2013]

^[4] Die Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-28-energie-klimafonds.html [Stand 16.06.2013]

^[5] Spiegel Online: Gescheiterte Reform des Emissionshandels, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emissionshandel-reform-gescheitert-interview-matthes-a-894594.html [Stand 16.06.2013]

^[6] Lucht, Michael/Spangardt, Gordon: Emissionshandel, S.9.

^[7] Krüger, Gustav: Die Energiewende. Wunsch und Wirklichkeit,S.7.

^[8] Energieinfo: http://www.energieinfo.de/eglossar/fossile_brennstoffe.html [Stand 29.06.2013]

^[9] IPCC: http://www.ipcc.ch/organization/organization.shtml#.UdadUPlA1bE [Stand 05.07.2013]

^[10] KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Identit%C3%A4t/Geschichte-der-KfW/ [Stand 05.07.2013]

^[11] Fichtner, Wolf: Emissionsrechte, Energie und Produktion, S.7.

^[12] Erling, Uwe: Emissionshandel. Rechtsgrundlagen und Einführung, S.22.

^[13] Gabler Verlag: Gablers Wirtschaftslexikon: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/190/sondervermoegen-des-bundes-v14.html [Stand 30.06.2013]

^[14] Scientific Committees: http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/opinions_layman/mercury-in-cfl/de/quecksilber-energiesparlampen/glossar/tuv/treibhausgas.htm [Stand 29.06.2013]

^[15] Übersohn, Dr. Gerhard: Emissionshandel in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/emissionshandel.html [Stand 11.06.2013]

^[16] Wiesmeth, Hans: Umweltökonomie, S.13.

^[17] Staak, Michael: Enführung in die Internationale Politik, S.728.

^[18] Ebd., S.13.

^[19] Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/ThemenAZ/Klimaschutz/klimaschutz-2006-07-27-kyoto-protokoll-ein-erster-schritt-zu-mehr-klimaschutz.html [Stand 11.6.2013]

^[20] BMU: http://www.bmu.de/themen/klima-energie/emissionshandel/kurzinfo/ [Stand 11.6.2013]

^[21] BMU: http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Emissionshandel/faltblatt_emissionshandel_bf.pdf, [Stand 21.06.2013]

^[22] DEHST: http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Grundlagen/grundlagen_node.html [Stand 22.06.2013]

^[23] BPB: http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38541/emissionshandel ,[Stand 31.05.2013]