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Der binationale Lösungsweg als Versuch einer Bewältigung des Nahostkonflikts

Essay 2012 10 Seiten

Geschichte - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Fragestellung

2. Hauptteil
2.1. Wegfall des ökonomischen Ost-West-Gefälles als Chance
2.2. Die binationale Einstaatenlösung in derpolitischen Dimension
2.3. Die Rolle der Religion im Einstaatengeflecht

3. Schlussteil
3.1. ProblemfelderundHoffnungen

1. Einleitung

1.1. Fragestellung

Der Nahostkonflikt scheint eine nicht enden wollende Auseinandersetzung zu sein, die gleichwohl internationale wie transnationale Staatengemeinschaften immer wieder aufs Neue beschäftigt. So ist nicht nur die Länge dieses andauernden Konflikts bemerkenswert, auch die fortdauernden Anstrengungen, Lösungswege zu suchen, sind wohl in ihrer Zeitspanne genau so alt wie die nahöstliche konfliktive Auseinandersetzung selbst. Staaten, Nichtregierungsorganisationen sowie UN-nahe Friedensorgane und die UN selbst planen Friedensabkommen, versuchenjeweils - auch und gerade in Israel und Palästina selbst - Menschen zusammenzuführen, die gleichsam gegenteilige Schicksalsschläge erleiden mussten, Angehörige also von Opfern und Tätern darstellen, um eine zumindest minime Reputations- und Vertrauensbasis zu generieren. Die Vehemenz dieser Organisationen, Frieden mittels „Roadmaps“ sowie theoretischen Plänen herbeiführen zu wollen, war mithin von gravierenden Rückschlägen geprägt. Einerseits nahm die eine oder andere Seite ihre Versprechungen zur Beilegung des Konflikts mit friedlichen Mitteln wieder zurück, andererseits sahen sich internationale Organisationen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie mischten sich in innere Angelegenheiten ein, die nur von den jeweiligen involvierten Stellen gelöst werden könnten. Die neuerlichen in der Knesset wohl noch zu behandelnden Anträge, wonach Nichtregierungsorganisationen bei - wie auch immer gearteten - israelkritischen Äusserungen ihr Aufenthaltsrecht verwirkten und neuerdings ihrer jurisdiktiven Immunität beraubt sähen, stellen insgeheim neue Konstellationen dar, mit denen Israel auch die Begrifflichkeit der Sicherheit weitestgehend neu zu definieren scheint. So scheinen die Friedensabkommen und -pläne in nunmehr vierundsechzig Jahren das gleiche Schicksal zu erleiden, wie der Nahostkonflikt selbst: Sie repräsentieren gleichsam augenscheinlich die Wirkungslosigkeit beteiligter ansonsten durchaus wirkmächtiger Organisationen, wenn es darum geht, diesen zum perpetuum mobile verkommenen Konflikt in gewaltlose Dimensionen zu lenken. So soll in diesem Kurzessay die Frage erörtert werden, ob nicht radikal neue Ideen diese Spirale des unaufhörlichen „Entweder-oder-Konflikts“ zu lösen im Stande sind. Augenscheinlich sind bisher alle Versuche, der Zweistaatenlösung vollständige theoretische wie praktische Grundlagen zu bieten, mitunter sowohl am Rückkehrrecht der Palästinenser wie auch am Siedlungsbau Israels spektakulär gescheitert.

2. Hauptteil

2.1. Wegfall des ökonomischen Ost-West-Gefälles als Chance

Die Hoffnung auf das Gelingen einer binationalen Lösung zur Beendigung des Nahostkonflikts beruht zum ersten nun auf veränderten geopolitischen hegemonialen Machtkonstellationen. Die USA als traditioneller Verbündeter Israels hat schon unter Obama eine mithin „offensivere“ Haltung bezüglich der Nichteinhaltung etwelcher ratifizierter UN-Resolutionen auf Seiten Israels zum Ausdruck gebracht. Die nunmehr zahlreicher gewordenen Alleingänge der USA in Fragen der Menschenrechtsverletzungen in Syrien beispielsweise oder die diplomatischen Reisen ranghoher US-Vertreter in Länder, die Israel unmittelbar umgeben, ohne die „Genehmigung“ Israels einholen zu wollen, sind Anzeichen eines sich verändernden Wahrnehmungshorizonts auch und gerade in Bezug auf eine baldige Beendigung des Nahostkonflikts. Obama versteht es des Weiteren in den USA offensichtlich sehr geschickt, einerseits die Interessen der Juden wahr- und aufzunehmen, andererseits eine strikt laizistisch-säkular abgegrenzte Kritik am Staate Israel anzuwenden, ohne hierbei religiöse Befindlichkeiten anzusprechen.

Wenn wir nun den Blick auf die hegemonialen Machtverschiebungen weltweit richten, stellen wir fest, dass in den letzten fünf bis zehn Jahren ein neuer starker Staat eine immer bedeutendere Rolle im internationalen Staatengefüge - sowohl ökonomisch als auch hegemonial-politisch - zu spielen im Stande scheint. Es wäre fürwahr zu vermessen, auf die menschenrechtlich immer noch bedenklichen Zustände in China einzugehen, dazu reicht der Platz nicht, es wird mitunter in nächster Zeit dennoch interessant zu beobachten sein, wie sich politisch zum Beispiel kritische Entscheide im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in Israel selbst auf innenpolitische Gegebenheiten auswirken könnten. China stellt nun also das traditionell ökonomische wie ideologische Machtgefälle seit dem Kalten Krieg zwischen Ost und West fundamental in Frage und hat meines Wissens die USA als Exportader der Welt sogar schon abgelöst. Würden sich nun China und mit Abstrichen wohl auch Russland (obwohl das diktatorische Gebaren Putins dem Ansehen Russlands international schaden könnte) in UN-Gremien vermehrt für Lösungswege im Nahostkonflikt stark machen, könnte die binationale Idee wieder an Geltungskraft gewinnen. Zumindest innerhalb der UN müssten vor allem die USA konsensfähigere Politik betreiben, um nicht mehr bloss als „Ratifizierungsverhinderer“ dazustehen. Die Haltung der USA zur Aufnahme Palästinas in den Staatenbund der UN hat mitunter gezeigt, dass eine binationale Lösung wohl eher in Sichtweite zu liegen scheint, als eine Anerkennung Palästinas als vollwertiges UN-Mitglied. Die fehlende Unterstützung hinsichtlich eines solchen Entscheids, der von enormer Tragweite wäre, würde denn Palästina als vollwertiges (Staaten)-Mitglied aufgenommen - nur schon aufgrund der veränderten Konstellation auf die Einklagbarkeit menschenrechtswidriger israelischer Handlungen vor dem internationalen Gerichtshof - zeigt zudem exemplarisch auf, dass vor allem die USA wohl zum jetzigen Zeitpunkt eher mehr Probleme heraufziehen sieht, als mit einer Anerkennung einer allfälligen „Staatsfunktion“ Palästinas in der UN gelöst werden könnten.

2.2. Die binationale Einstaatenlösung in derpolitischen Dimension

Die propagierte binationale oder Einstaatenlösung ist nun politisch wie auch geographisch und rechtlich insofern zu präzisieren, als dass binationale Tatsachen geschaffen werden sollen, die staatspolitisch sowohl für Palästinenser als auch für Israeli von zentraler Bedeutung sind. Zum einen wäre mithin zu fragen, welche Territorien denn nun in diesen einen neuen Staat gefasst und welche vielleicht eher nicht berücksichtigt werden sollen. Auf israelischer Seite wird die schon 1967 in der UN-Resolution 242 geforderte Freigabe des annektierten Gebiets der Golanhöhen an Syrien wohl zur Sprache gebracht werden müssen, sollen nicht neue Gräben zwischen Syrien und dem neu zu entstehenden binationalen Staat entstehen. Hier läge es wohl am guten Willen, die annektierten Golanhöhen an Syrien zurückzugeben, auch wenn damit weitere Problemfelder entstehen können, wie noch zu zeigen sein wird. Zum Staatsgebiet erklärt werden sollen ferner das Gebiet des Gazastreifens und das Gebiet des Westjordanlandes sowie das übrige schon als Staate Israel insgeheim bezeichnete Kernland, so dass einheitlich zu ziehende Grenzen entstehen, die dafür sorgen, dass Kontrollpunkte ebenso entfallen wie künstlich errichtete Mauern, die heute in menschen- und völkerrechtlicher Hinsicht zutiefst bedenklich anmuten, zieht man den Faktor Geschichte hinzu. Für Israel wäre die Eingliederung Palästinas mit weitreichenden Konzessionen im humanistischen Bereich verbunden, andererseits aber auch mit einer durchaus gewachsenen Verantwortung gegenüber den nun in den neuen Staat zu integrierenden Bürgerinnen und Bürger. Im Bürgerrechtsbereich müsste die Chancengleichheit der Geschlechter einerseits, andererseits aber auch die Chancengleichheit zwischen israelisch-jüdischen Staatsbürgern und arabischstämmigen Israeli in einer neu zu schaffenden Verfassung verankert werden. Erst eine solche verfassungsjuristisch abgesicherte Gleichbehandlung aller Bürger erlaubt es, einen binationalen Staat demotischen Typs aufzubauen, der sich gerade nicht über rassenbiologische respektive ethnische Hierarchisierungssemantiken definiert, sondern sich zu etablierenden demotischen Loyalitätsfaktizitäten entwickeln muss, wenn ein solcher Staat aufBasis des Demos als legitimer Souverän langfristig bestand haben soll.

Diese aus der Zeit der aufklärungsphilosophischen Schule um 1789 gleichsam auf aufklärerischen Basisnormen gründenden Bestandteile, die dafür sorgen, dass ein neu zu gründender Nationalstaat demotisch und nicht ethnisch zu funktionieren hat, scheint mir insbesondere auf palästinensischer Seite begründenswert. Eine Eingliederung des Gazastreifens und des Westjordanlandes in einen neu zu gründenden und wohl auch neu zu benennenden Nationalstaat setzt voraus, dass ein neuerlicher Schulterschluss zwischen Ismail Haniyya von der Hamas und Mahmud Abbas von der im Westjordanland regierenden Fatah unumgänglich scheint, sollen einst israelische wie arabisch­palästinensische Bürger sich Bürger des selben Staates nennen dürfen. Die discordia der beiden führenden politischen Köpfe der Palästinenser, die sich durch die wohl voreilige und einseitige Vorgehensweise Abbas im Gefolge des Aufnahmeverfahrens Palästinas in den Staatenbund der UN noch weiter zementiert haben dürfte - Hamas Führer Haniyya reiste in den vergangenen Tagen eigenmächtig in die Türkei um sich mit deren Ministerpräsident Erdogan zu unterhalten - zeigt überdies das Problem auf, dass sich viele Palästinenser nicht als Palästinenser sehen, sondern als dem arabischen Volk zugehörig, insbesondere die doch relativ zurückhaltende Diplomatie der Arabischen Liga erscheint in dieser Hinsicht exemplarisch. Berücksichtigen wir also die momentan zerfahrene palästinensische Lage, würde die binationale Lösung wohl auch die Zwietracht zwischen den Palästinensergruppen lösen. Als staatsangehörig dürfen sich nicht nur Israelis nennen, sondern in diesem Sinne auch Araber und Palästinenser. Wenn ein solcher Staat zustande käme, wäre dies nicht nur eine gleichsam grossartige Hommage an den Geist von Humanismus und Aufklärung, sondern würde insgeheim den postkolonialen Studien als Korrektiv einer Aufklärungsphilosophie und einer Moderne als explizit „europäisch“ zum Durchbruch verhelfen. Wenn sich nun dieses humanistische Staatengebilde, gleichwohl auf dem Fundament demotisch loyaler Gemeinschaften aufgebaut, sich in Nahost Bahn brechen würde, hätte dies wohl Demokratisierungsschübe für die ganze Region zur Folge.

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Details

Seiten
10
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656658313
ISBN (Buch)
9783656658283
Dateigröße
404 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273626
Institution / Hochschule
Universität Zürich – Institut für Jüdische Studien
Note
6.0
Schlagworte
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