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Die „Afrikanisierung“ der Menschenrechte

Menschenrechte zwischen kultureller Identität und Universalität

Hausarbeit 2012 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. DIE ENTSTEHUNG DES RECHTSPLURALISMUS IN AFRIKA
2.1 TRADITIONELLES RECHT IM VORKOLONIALEN AFRIKA
2.2 DIE EINFÜHRUNG MODERNER RECHTSSYSTEME IM KOLONIALISMUS
2.3 RECHTSPLURALISMUS IM POSTKOLONIALEN AFRIKA

3. AFRIKAS FORDERUNG NACH EIGENEN MENSCHENRECHTEN
3.1 DER URSPRUNG DER MENSCHENRECHTE
3.2 DIE AFRIKANISCHE MENSCHENRECHTSAUFFASSUNG
3.3 DAS RECHT AUF EINE NEUE WELTORDNUNG

4. DIE AFRIKANISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE UND RECHTE DER VÖLKER
4.1 DIE PRÄAMBEL
4.2 BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE
4.3 WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE
4.4 DIE RECHTE DER VÖLKER
4.5 PFLICHTEN

5. FAZIT

BIBLIOGRAPHIE

1. Einleitung

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde im Jahr 1948 der Grundstein für einen internationalen Menschenrechtsschutz gelegt. Vor allem die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges führten dazu, dass erstmals ein menschenrechtliches Dokument auf der Basis völkerrechtlicher Verständigung verfasst wurde. Dabei beinhaltet bereits die grundlegende Absicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“ in der Präambel den Anspruch auf eine weltweite Gültigkeit der Menschenrechte.

Über die Entstehung von Menschenrechten in anderen Teilen der Erde, wie Afrika, ist uns wenig bekannt. Es ist anzunehmen, dass sich bereits in frühen, traditionellen afrikanischen Gesellschaften ein spezifisches Rechtsverständnis entwickelte, welches bis heute Einfluss auf die bestehenden Rechtssysteme in Afrika und die afrikanische Einstellung gegenüber den universellen Menschenrechten ausübt. Aus dieser A nnahme heraus entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten ein Prozess der „Afrikanisierung“ der Menschenrechte, der auf der For- derung nach internationaler Anerkennung der afrikanischen Selbstbestimmung, Entwicklung und der eigenen Menschenrechte basiert.

Diese Arbeit hinterfragt, worin genau die Forderung nach afrikanischen Menschenrechten besteht und welche Merkmale und Besonderheiten der afrikanischen, kulturellen Identität dieser zugrunde liegen. Im ersten Teil erfolgt eine kurze Darstellung der Entstehung des Rechtspluralismus, der bis heute in den afrikanischen Staaten vorherrschend ist und Aus- kunft über die bestehenden Rechtssysteme und ihre Problematiken gibt. In Kapitel 3 wird der vom „Westen“ erhobene Universalitätsanspruch der Menschenrechte einer spezifisch afrikanischen Rechtsauffassung gegenübergestellt und in diesem Zusammenhang unter- sucht, welche Rollen die traditionellen Werte und die kulturelle Identität dabei einnehmen. Der letzte Teil befasst sich mit der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker als erstes afrikanisches Konzept von Menschenrechten.1Dabei werden die Besonder- heiten des Dokuments hinsichtlich einer auf Tradition und Kultur beruhenden, afrikanischen Rechtsauffassung analysiert.

Eine umfassende Literaturgrundlage, die mir als hauptsächliche Orientierung diente, lieferte Tonndorf (1997). Oberndörfer (1983) beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Rolle der kulturellen Identität. Etwas aktuellere Ansätze finden sich in den Aufsätzen von Mahmud (2005), Maisel-Schulz (2002) und Okere (2005). Dudy (2002) befasst sich in seiner Studie mit dem Spannungsverhältnis zwischen Universalität und Partikularität der Menschenrechte, welches im Spezifischen auch Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist.

2. Die Entstehung des Rechtspluralismus in Afrika

Der Rechtspluralismus in Afrika, welcher aus einem Nebeneinander von traditionellen, reli- giösen und staatlichen Rechtspraktiken besteht, hat seinen Ursprung in der kolonialen Ära des Kontinents und wird durch die geschichtliche Entwicklung der einzelnen Länder be- stimmt. Um die Entstehung des Rechtspluralismus aufzuzeigen, ist es nötig, zunächst die Merkmale der traditionellen, vorkolonialen Gesellschaftssysteme und ihre Rechtspraktiken zu skizzieren. Obgleich eine vereinheitlichende Rekonstruktion durch die Vielseitigkeit der Strukturen und die lückenhafte Quellenlage immer ungenau sein wird, ist sie Voraussetzung für die Beantwortung der Frage nach einem afrikanischen Identitätsbewusstsein und der Beständigkeit traditioneller Rechtsformen.

2.1 Traditionelles Recht im vorkolonialen Afrika

Schon in sehr frühen, vorstaatlichen Gesellschaften Afrikas zeigten sich Normen und Werte, die durch bestimmte Strukturen festgeschrieben waren und Mechanismen zur Konfliktbeile- gung bereitstellten, welche für den Erhalt der egalitär organisierten Gemeinschaften uner- lässlich waren. Die vorkolonialen, staatenlosen oder auch zentralisierten Gesellschaftsfor- men wiesen trotz ihrer Vielfältigkeit gewisse Gemeinsamkeiten auf. Typisch waren die weit- verzweigten Verwandtschaftsbeziehungen und die individuelle Absicherung durch die Ein- bindung in feste Familienstrukturen. Der Zusammenhalt der Gemeinschaft wurde durch ein harmonisches Gesellschaftskonzept, gemeinsamen Besitz und kollektives Handeln bestimmt (Tonndorf 1997: 120ff).

Soziale Normen und Regeln wurden mündlich überliefert, waren unstetig und in der Regel nicht zentral gesteuert. Es ist anzunehmen, dass es schon in vorkolonialen Gesellschaften Ansätze von Menschenrechten, beispielsweise das Recht auf Meinung und Versammlung gab, jedoch standen die Stabilität und das Überleben der Gemeinschaft vor der Freiheit des Individuums. Die Rechte des Einzelnen gingen mit seinen Pflichten gegenüber der Gemein- schaft einher. Sie konnten dementsprechend von dieser gewährt oder auch entzogen wer- den und waren nur in sehr begrenztem Maße einklagbar (Mahmud 1993: 490). Im Gegensatz zum modernen, westlichen Anspruch waren die Menschenrechte also weder angeboren noch egalitär, sondern mussten verdient werden und waren von Alter, Geschlecht, Beruf, Familienzugehörigkeit und vielen weiteren Faktoren abhängig (Tonndorf 1997: 130).

Verletzte Rechte wurden seltener durch Individuen, sondern vorwiegend von Kollektiven eingeklagt. Die Klagen richteten sich meist an die lokalen Autoritäten wie den Ältestenrat oder den Dorfvorstand, aber auch Selbstjustiz ohne eine regelnde Autorität war üblich. Bei sämtlichen Rechtsverfahren war die Einbeziehung der gesamten Dorfgemeinschaft charakte- ristisch. Entscheidend war nicht, eine bestimmte festgesetzte Strafe zu erlassen, sondern den Konsens innerhalb der Gemeinschaft durch Schlichtungsverfahren wiederherzustellen.

Wichtige Sanktionsmechanismen befanden sich auch auf der spirituellen Ebene. So wurden die Rechtsverfahren häufig von den Vorstellungen über die Interessen der Ahnen, Geister und Götter mitbestimmt (Kouassi 2007: 3).

2.2 Die Einführung moderner Rechtssysteme im Kolonialismus

Während der Kolonialherrschaft brachten die Europäer eigene Rechtsauffassungen nach Afrika und errichteten in ihren Kolonien europäische Gerichtshöfe. Während im französi- schen Kolonialrecht massiv gegen traditionelle Rechtsverfahren vorgegangen wurde, über- ließ die englische Verwaltung die Rechtsprechung auf lokaler Ebene weitestgehend den loka- len Autoritäten (ebd.: 6ff).

Obwohl die Mehrheit der afrikanischen Gesellschaften im Kolonialismus weiterhin unter traditionellem Gewohnheitsrecht lebte, fanden europäische Rechtsauffassungen zuneh- mend Einzug in den Alltag der Afrikaner. Um Kontrolle und Herrschaft auszubauen, war die Kolonialverwaltung auf die Zusammenarbeit mit den lokalen Autoritäten und deren Kennt- nisse über die bestehenden afrikanischen Rechtssysteme angewiesen. Die Traditionen, be- stehende Gesellschaftssysteme und das Gewohnheitsrecht wurden von europäischer Seite nun teilweise neu konstruiert und interpretiert sowie erstmals schriftlich festgehalten (Har- ding 1998: 5f).

Die entstehenden pluralistischen Rechtssysteme waren von einem rassistischen Ansatz ge- prägt. Ihre Grenzen verliefen für gewöhnlich entlang der urbanen Gebiete, in denen sich die Europäer und mit ihnen die modernen, europäischen Rechtssysteme ansiedelten. Welchem Recht man sich unterstellte (oder unterstellt wurde) hing unter anderem von Herkunft, Le- bensstil, Bildungsgrad und Schichtzugehörigkeit der Parteien ab (Sippel 1997: 258f).

2.3 Rechtspluralismus im postkolonialen Afrika

Obgleich während des Unabhängigkeitsprozesses westliche Rechts- und Moralvorstellungen verbreitet abgelehnt wurden, behielt man die Verwaltungs- und Rechtsstrukturen der Kolo- nialmächte in den meisten Ländern weitgehend bei. Für die Führer der neuen Staaten er- schienen die westlichen Werte modern und erstrebenswert. Sie versprachen zudem eine Integration ins wirtschaftliche Weltgeschehen. So wurden viele westliche Rechtssysteme in das neue, nationale Recht integriert, die weiterhin mit dem Gewohnheitsrecht kollidierten (ebd.: 255).

Gleichzeitig musste aber auch eine innerstaatliche Stabilität und eine nationale Identität unter den zahlreichen verschiedenen Ethnien und Kulturen innerhalb der Länder hergestellt werden. Viele Führer, beispielsweise Museveni und Nyerere, beriefen sich auf die gemein- samen Traditionen innerhalb ihrer Länder, kooperierten mit traditionellen Führern und ver- suchten, die Gewohnheitsrechte zu integrieren und traditionelle Rechtssysteme sowie Insti- tutionen zu schützen, um ein Nationalbewusstsein zu begünstigen (Harding 1998: 9ff).

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen individuellen, einklagbaren bürgerlichen und politischen Rechte waren dem Prozess der Staatsbildung nicht dienlich. Die Bürger sollten nicht ihren persönlichen Freiraum ausleben, sondern ein Bewusstsein für die nationale Gemeinschaft entwickeln. In diesem Zusammenhang und auch vor dem Hintergrund der teilweise prekären wirtschaftlichen Situationen in den Ländern nahmen stattdessen vor allem die Rechte der 2. und 3. Generation einen hohen Stellenwert ein (Tonndorf 1997: 186, Fritzsche 2009: 25f). Die Staaten forderten nationale und kollektive Rechte sowie das Recht auf Entwicklung. Erst dann könne auch der Schutz der individuellen Rechte der Bürger gewährleistet werden (Mahmud 1993: 486ff).

Bis heute bestehen also traditionelle und moderne Gerichte nebeneinander, wobei die staatlichen Gerichte eine Vorrangstellung einnehmen. In vielen Ländern, z.B. Ghana und der Elfenbeinküste, wurde das Gewohnheitsrecht jedoch teilweise in das staatliche Rechtssystem integriert. Traditionelles Recht findet sich vor allem in den ländlichen Gebieten und in den Bereichen Familien-, Erb- und Bodenrecht (Kouassi 2007: 10ff).

3. Afrikas Forderung nach eigenen Menschenrechten

Angesichts des verbreiteten Rechtspluralismus in Afrika und anderen Regionen der „Dritten Welt“ sowie den damit verbundenen, mehr oder weniger unkontrollierten Menschenrechts- verletzungen, wird die Forderung der westlichen Staaten, der UNO sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen nach der Übernahme und Wahrung universeller Menschen- rechte immer lauter.

Besonders auf die Entwicklungsländer wird damit ein internationaler, politischer Druck ausgeübt, der diese an die Strukturen der kolonialen und postkolonialen Fremdbestimmung erinnern lässt und damit zu Skepsis und Ablehnung führt. Dass die afrikanischen Staaten universelle Menschenrechte nicht generell ablehnen, beweisen nicht nur die Mitgliedschaften fast aller afrikanischen Länder in der UNO und deren Zustimmung zu den internationalen Menschenrechtskonventionen, sondern auch die Orientierung an den universellen Menschenrechten bei der Verfassung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, worauf in Kapitel 4 noch eingegangen wird.

Dennoch grenzt sich Afrika als Kulturraum in seinen Vorstellungen von den Menschenrech- ten deutlich vom „Westen“ ab, der hierbei häufig vereinfachend als ein homogener Raum gleicher Werte und Rechte angesehen wird (Tonndorf 1997: 116).

[...]


1 http://www.dadalos.org/deutsch/Menschenrechte/Grundkurs_MR2/Materialien/dokument_7.htm (10.01.2012)

Details

Seiten
15
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656657767
ISBN (Buch)
9783656657743
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273558
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Note
1,3
Schlagworte
afrikanisierung menschenrechte identität universalität

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