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Darstellung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Hausarbeit 2014 13 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Abkürzungsverzeichnis

II. Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2. Darstellung des Europäischen Wirtschafts - und Sozialausschuss
2.1. Organisierte Zivilgesellschaft
2.2. Zusammensetzung des EWSA

3. Arbeitsweise des EWSA
3.1. Präsident und Präsidium
3.2. Plenum
3.3. Fachgruppen

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Abbildungsverzeichnis

Abb. 2.2/1: Abbildung zur Mitgliederanzahl

1 Einleitung

1957 wurde der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) als beratendes Organ der Europäischen Union eingerichtet. Er soll den entscheidenden Organen der Europäischen Union (EU) mit seinem nötigen Fachwissen beratend zur Seite stehen. Diese entscheidenden und somit zentralen Organe (Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission) der EU bedienen sich beispielsweise an der vom EWSA erarbeiteten Initiativstellungnahmen zu aktuellen Themen, die für die Zivilgesellschaft von Rolle spielen. Die „Brücke“[1]zwischen der bürokratischen EU-Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft[2]zu schlagen, ist eine wesentliche Aufgabe des EWSA.

2. Darstellung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

1957 kam es zur Unterzeichnung der Römischen Verträge[3]. In dem wurde der EWSA als eine beratende Versammlung vertraglich institutionalisiert (EGV Art. 193). Das Ziel dabei war es, die unterschiedlichen sozialen aber v.a. die wirtschaftlichen Interessenträger bei der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes zu involvieren aber auch mit zu partizipieren und der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union das Instrument zur breit angelegten Konsultation zu europäischen Maßnahmen zu ermöglichen (EGV Art. 4, Satz 2). Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass der EWSA angehört wird. Eine zwingende Anhörung des EWSA findet nur in den Fällen statt, die in dem EVG genannt werden (EGV Art. 198). Wenn die Europäische Kommission oder der Europäische Rat es für nötig erwachten, kann jeder dieser Organe den EWSA um Abgabe von Stellungnahmen ersuchen. Dabei setzen die Organe dem EWSA eine Frist zur Abgabe der Stellungnahme. Diese beträgt in der Regel mindestens 10 Tage. Lässt der EWSA diese Frist verstreichen, bleibt ein Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt (EGV Art. 198). Von seinem Recht der Initiativstellungnahme macht der EWSA häufig gebrauch. Quantitativ stellt diese Art die Masse der Stellungnahmen aus (o.V.: 2002, S.1). Die Politikgestaltung und der Prozess zur Beschlussfassung der Gemeinschaft spielt somit eine wesentliche Rolle. Darüber hinaus nimmt der EWSA weitere Aufgaben wahr, dass sind unter anderen:

„Er arbeitet darauf hin, eine größere Zustimmung der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk zu erreichen und sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene ihre verstärkte Beteiligung daran zu ermöglichen [und] er setzt sich dafür ein, die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in den Staaten bzw. geografischen Regionen außerhalb der Gemeinschaft zu stärken, wo er einen strukturierten Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft entwickelt und die Schaffung von beratenden Gremien nach seinem Vorbild fördert, und zwar in den Ländern, die sich um den Beitritt zur EU bewerben, in den Partnerländern des Mittelmeerraums, den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, in Indien, China und Lateinamerika (Mercosur), insbesondere Brasilien.“ (o.V.: 2002, S. 1).

Mit dem Vorstoß von Aristide Briand[4]begann die Einigung der europäischen Nationen. Diese Europäisierung ist aber nicht nur den Institutionen der Europäischen Union oder den gewählten Vertretern der nationalen Demokratien zu verdanken, sondern auch den Bürgern, die mit Hilfe des EWSA sich in organisierter Weise zu Wort melden und versuchen dadurch an den ökonomisch und sozialen Belangen innerhalb der Europäischen Union teilhaben und für das Gemeinwesen engagieren zu können. Dabei hat der EWSA aber nur eine beratende Funktion und trifft somit selbst keine Gesetzgebungsentscheidungen (EGV Art. 300 Abs. 1).

2.1. Organisierte Zivilgesellschaft

Eine einheitliche Definition zur organisierten Zivilgesellschaft, verbindlich für alle, gibt es nicht. Historische Entwicklungen der nationalen Gesellschaften sind eng verknüpft mit dem Begriff und daher zu normativ, „um mehr an Verbindlichkeit zuzulassen, als das Bekenntnis zu demokratischen System.“ (o.V.: 2011, S.10). Als ein Sammelbegriff für alle Arten des sozialen Handelns, die nicht von der staatlichen Hoheit basieren oder von diesem gelenkt werden, versteht sich die organisierte Zivilgesellschaft. „Das partizipative Modell der Zivilgesellschaft enthalt auch die Chance, dass das vertrauen in das demokratische System gestärkt wird und dadurch ein positiveres Klima für Reformen und Innovation entsteht.“ (o.V.: 2011, S.10). Der EWSA nutzt daher eine eigene Definition der Zivilgesellschaft, die der politischen Realität sehr nahe kommt:

„Die organisierte Zivilgesellschaft definiert sich als Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und welche als Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und den Bürgern auftreten. Ihre positive Roller hängt entscheidet davon ab, inwieweit die Akteure der organisierten Zivilgesellschaft bereit sind, in einem öffentlichen und demokratischen Diskurs zu einer Verständigung beizutragen und in einem demokratisch erfolgten Willensbildungsprozess erzielte Ergebnisse zu akzeptieren.“ (o.V.: 2011, S.11).

2.2. Zusammensetzung des EWSA

Aktuell umfasst der EWSA 353 Mitglieder. Es handelt sich bei ihnen v.a. um Vertreter des europäischen Lobbyismus[5], die aus dem ökonomisch­und sozialen Raum kommen. Diese Mitglieder werden von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union vorgeschlagen und vom Rat der europäischen Union für eine Legislaturperiode durch “einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.” (EGV Art. 194). Die Arbeit der Mitglieder ist unentgeltliche. Die Unkosten für die Teilnahme an Sitzungen werden aber erstattet. Organisiert werden alle Mitglieder nach der Geschäftsordnung in drei annährend gleich großen Gruppen (EGV Art. 193). Jede Gruppe verfügt über ihr eigenes Sekretariat. Die Zugehörigkeit in die Gruppen erfolgt selbstständig. Diese Gruppen sind:

- Gruppe I - Arbeitgeber

-Akteure des öffentlichen und privaten Industrie-, Handels­und Finanzsektor

- Gruppe II - Arbeitnehmer

-Nationale Gewerkschaftsverbände der Mitgliedsstaaten

- Gruppe III - Verschiedene Interessen

-Landwirte, Verbraucher, Sozialwirtschaft, Handwerk, NGO’s[6] im Sozial- und Umweltbereich sowie die freien Berufe usw.

Der EWSA setzt sich aus diesen drei Gruppen zusammen, die sich auf die Mitgliedstaaten der EU anhand der Größe der Bevölkerung verteilen. Die Verteilung wird anhand eines Verteilungsschlüssel geregelt (AEUV Art. 7). vertreten.

Abb. 2.2/1: Abbildung zur Mitgliederanzahl

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


[1]Die Redensart eine „Brücke schlagen“ bedeutet eine Verbindung herstellen; Kontakte knüpfen.

[2]Die organisierte Zivilgesellschaft ist ein Sammelbegriff für alle Formen sozialen Handelns von Einzelnen oder Gruppen, die nicht auf Initiative des Staates zurückgehen und nicht von diesem gelenkt werden.

[3]Als die Römischen Verträge zusammengefasst sind es der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften.

[4] Als Außenminister Frankreichs entfaltete Aristide Briands den Vorstoß zur europäische Einigung. 1930 hatte er in seiner „Denkschrift über die Errichtung einer Europäischen Union“ eine „europäische Zusammenarbeit in Verbindung mit dem Völkerbunde“ vorgeschlagen.

[4]Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft.

[6]Eng.: Non-governmental organization. Zu Deutsch: Nichtregierungsorganisationen.

Details

Seiten
13
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656656692
ISBN (Buch)
9783656656685
Dateigröße
493 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273458
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Sozialökonomie
Note
1,3
Schlagworte
EU-Recht EU-Verfassung Wettbewerbsrecht Jurisdiktionsausübung Extraterritorial Wettbewerb Binnenmarkt EuGH Gencor gemeinsamer Markt BNIC

Autor

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