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Libanon. Defekte Demokratie?

Hausarbeit 2013 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhaltsangabe

1 Einleitung

2 Hauptteil
2.1 Embedded Democracy
2.1.1 Interne Einbettung
2.1.2 Externe Einbettung
2.2 Vom französischen Mandatsgebiet zur Zweiten Republik Libanon
2.3 Defekte Demokratie?

3 Fazit

1 Einleitung

„And that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.“ (Olsen 2005, S. 45) Die „Gettysburg Adress“ von Abraham Lincoln vom 19. November 1863 spiegelt mit ihrem letzten Satz eine Thematik wieder, welche auch heute noch die Politikwissenschaft beherrscht. Es geht um Demokratie, um die Herrschaft des Volkes für das Volk. Die Volksherrschaft hat sich bewährt und als beste, momentan vorhandene Herrschaftsvariante herausgestellt. Doch in wie weit findet sie auch ihre Umsetzung? Die NGO „Freedom House“ veröffentlicht seit 1973 einen Jahresbericht namens „Freedom in the World“, in dem die politischen Freiheitsrechte, Bürgerrechte und somit, unter Anderem der Demokratiegrad in Staaten, gemessen wird. Die Einschätzung von 2012 besagt, dass 87 Staaten (45%) als frei, 60 Staaten (31%) als teils frei und 48 Staate (24%) als nicht frei bezeichnet werden können. Die Situation im mittleren Osten, sowie Nordafrika sieht verheerender aus mit nur 6% freier Staaten.

Diese Arbeit beschäftigt sich in ihrer empirischen Analyse mit dem Libanon, welcher von „Freedom House“ als teils frei bewertet wird. Der libanesische Staat ist jedoch seit 1943 eine Republik und somit wird deutlich, dass zu einer vollkommen freien Volksherrschaft mehr als nur dies dazugehört. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat diesen Punkt aufgefasst und ein Demokratiemodell entwickelt, in dem dargestellt wird, welche Faktoren entscheidend sind, damit eine Demokratie bestehen kann und durch welche Einflüsse diese auch zu einer defekten Demokratie, oder gar zu einem autoritären Regime, konvertieren könnte.

Die nun folgende Abhandlung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Libanon eine defekte Demokratie ist. Ich gehe dabei im ersten Teil auf das von Merkel entwickelte Modell, die „Embedded Democracy“ ein und werde auf die Hauptmerkmale verweisen. Im Anschluss wird die Geschichte des Libanons erläutert, um dazustellen unter welchen Voraussetzungen der Staat gegründet worden ist und welche Probleme dadurch entstanden, die entscheidend sind für das Verständnis der dort vorherrschenden Politik. Der letzte Abschnitt wird dann die ersten beiden Teile vereinen und eine Untersuchung der Demokratie des Libanons mit Hilfe der „Embedded Democracy“ sein. Anhand dieser Prüfung kann hoffentlich die oben angeführte Fragen, ist der Libanon eine defekte Demokratie, beantwortet werden.

2 Hauptteil

2.1 Embedded Democracy

2.1.1 Interne Einbettung

Die Embedded Democracy basiert auf der Idee, dass eine moderne Demokratie ein komplexes System ist. Dabei folgt man dem Grundgedanken von Robert Alan Dahl, welcher den Begriff der Polyarchie einführte.1

Demokratie wird als ein Gesamtgefüge verstanden, dass aus Teilregimen besteht und der Begriff Eingebettet beschreibt die interne-, sowie externe Einbettung der einzelnen Teilregime. Es besteht eine Interdependenz zwischen den Regimen und diese muss garantiert werden um ein erfolgreiches Regieren zu ermöglichen. Diese wechselseitige Einbettung der Teilregime in das Gesamtregime macht die Demokratie erst funktionsfähig, da die Eigenlogik eines Teilregimes nicht aufgehoben wird und bei demokratieschädlichen Handlungen durch die anderen Regime eingebettet und somit kontrolliert ist. Anders als bei Robert A. Dahl existiert bei der Embedded Democracy neben der vertikalen Dimension auch noch eine horizontale Dimension der gegenseitigen Kontrolle.

Die Demokratie in Merkels Modell ist folgendermaßen untergliedert.

Die zentrale Funktion in der Embedded Democracy nimmt das Wahlregime ein. Es hat die Funktion, über einen offenen Wettbewerb die staatlichen Herrschaftspositionen zu vergeben. Dieses Teilregime ist der sichtbarste Ausdruck von Volkssouveränität und Partizipation der Bürger. Es existieren dabei Grundkriterien wie aktives-, passives-, universelles Wahlrecht, freie und faire Wahlen. Um Wahlen auf Dauer allgemein, frei und gleich gestalten zu können, bedarf es einer direkten Verbindung zu einem anderen Teilregime, den politischen Freiheitsrechten. Dadurch ist die vertikale Herrschaftskontrolle gesichert.2

Die politischen Teilhabe- oder auch Partizipationsrechte vervollständigen die vertikale Demokratiedimension. Sie ist verantwortlich für die Konkurrenz um Herrschaftspositionen im Land. Innerhalb der öffentlichen Arena entsteht dadurch eine Meinungsfreiheit, welche die Effektivität des Wahlregimes erhöht. Des Weiteren etablieren sich Partizipations-, Vermittlungs- und Kontrollfunktionen. Damit es nicht zu einer demokratieschädlichen Handlungsweise kommt muss es ein geltendes Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, sowie Demonstrations- und Petitionsrecht geben. Die öffentliche Arena darf sich dabei aber nicht nur auf politische Kommunikations- und Organisationsrechte beschränken. Es bedarf ebenso einer kommunikativen und sozialen Machtentfaltung in der Öffentlichkeit. Die volle Entfaltung der politischen und zivilen Gesellschaft kann nur entstehen wenn eine solche Öffentlichkeit besteht. Das Wahlregime und die politischen Freiheitsrechte fördern zusammen ein Regieren, in dem eine harte Macht durch Wahlen von einer weichen Macht durch die Öffentlichkeit in einer Legislaturperiode ergänzt wird. „Aus dieser Sicht stellen beide Teilregime nur in ihrem wechselseitigen Verbund die demokratische Funktionslogik sicher.“ (Merkel 2003, S. 52)

Die bürgerlichen Freiheitsrechte bilden den Bereich des dritten Teilregimes. Diese sind der zentrale Punkt für die Rechtsstaatsdimension der Embedded Democracy. Mit diesem Punkt wird der Grundsatz, dass der Staat an geltende Rechte gebunden ist und auf Grundlage klarer Kompetenzen und rechtlichen Räumen handelt, gewährleistet. Die verfassungsmäßig gesicherten Grundrechte bilden dabei den eigentlichen Kern von liberalen Rechtsstaaten. Sie bilden einen Schutz für die Bürger, um sich vor Gesetzwidrigkeiten seitens des Staates zu sichern. Sie umfassen den rechtlichen Schutz von Leben, Freiheit, Eigentum, ungerechtfertigte Verhaftung, Terror und Folter gegen Bürger eines Staates.

Neben der vertikalen- gibt es die horizontale Demokratiedimension. Sie ist der vierte Bestandteil, welcher sich in das Gesamtgefüge der Embedded Democracy einfügt. Man versteht darunter, dass Amtsträger durch relativ unabhängige Institutionen kontrolliert werden. Die anderen Teilregime können bestimmte Kontrollen nicht durchführen und diese Institutionalisierung schließt diese Kontrolllücke. Die horizontale Dimension sichert die Rechtmäßigkeit des Handelns der Regierung und ermöglicht eine Überprüfung aufgrund von Gewaltenteilung und -kontrolle durch autonomes Handeln von Exekutive, Legislative und Judikative. Keine der drei Gewalten kann in den Funktionsbereich einer Anderen hineinwirken oder gar dominieren. Die Judikative spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie für die rechtliche Kontrolle von Legislative und Exekutive verantwortlich ist. Das letzte Teilregime ist die Effektive Regierungsgewalt. Diese setzt voraus, dass außerkonstitutionelle Akteure, wie zum Beispiel das Militär, keine Gewalt über bestimmte Politikbereiche besitzen dürfen. Es muss dabei zum Einen sichergestellt werden, dass Politikdomänen über die Legislative und Regierung keine Entscheidungsbefugnisse haben und zum Anderen, dass es eine ausreichende zivile Kontrolle über die Polizei oder das Militär gibt. Dieses Teilregime muss laut Merkel besonders in Transformationsländern Beachtung finden. „Besonders zu beachten ist es in Transformationsstaaten, die mit Traditionen belastet sind, die nicht demokratisch legitimierten staatlichen oder gesellschaftlichen Akteuren Bereiche substantieller Autonomie auch gegen Verfassung und gewählte Autoritäten einräumen.“ (Merkel 2003, S. 55)3

2.1.2 Externe Einbettung

Die im vorherigen Kapitel beschriebenen Teilregime bilden die interne Einbettung der Embedded Democracy. Gleichzeitig bedarf es einer externen Einbettung der Demokratie in die sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Kontexte einer Gesellschaft. Es kommt darauf an, minimalste Grundbedingungen zu finden. Diese sind nach Merkel Staatlichkeit und die sozioökonomische Entwicklung.4

Ein nach innen, sowie außen, funktionierender Territorialstaat ist Grundvoraussetzung für eine Demokratie, da dieser das zentrale Untersuchungsobjekt ist. Sollte das Herrschafts- oder Gewaltmonopol nicht institutionell gesichert sein, kann Herrschaft nicht voll demokratisiert werden. Darüber hinaus ist die Staatlichkeit von Bedeutung, um den Geltungsbereich der politischen Regeln festzulegen. Deshalb argumentieren Linz und Stephan, dass die Frage der Staatlichkeit gegenüber der Frage nach Demokratie vorangestellt ist. „Without a state, there can be no citizenship; without citizenship, there can be no democracy.“ (Linz/ Stephan 1993 in Merkel 2003, S. 28) Des Weiteren setzt Demokratie das Vorhandensein eines politischen Gemeinwesens voraus. Dieses ist in der Rolle von Vetoakteuren zu sehen.

Der zweite Faktor der äußeren Einbettung betrifft die sozioökonomischen Funktionsbedingungen. Die Existenz eines freien Marktes ist dabei Grundvoraussetzung für eine Demokratie. Dieser darf nicht vollständig vom politischen System kontrolliert werden. Sollte das Wirtschaftssystem kein unabhängiges Subsystem der Gesellschaft, sondern der politischen Herrschaft unterworfen sein verdoppelt sich die Macht der Regierung automatisch. Trotzdem bedarf es eine mäßige Sicherung des Marktes, da diese dazu tendieren die ökonomisch Schwächeren zu magninalisieren und die Stärkeren zu fördern. Marktbeschränkende und -korrigierende Regelungen machen die kapitalistische Ökonomie sozial und demokratisch.5

Darüber hinaus braucht ein demokratischer Staat ein Mindestmaß an Säkularisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens. „Der Prozess der modernen Staatsbildung, wie er erstmalig im frühen neuzeitlichen Europa stattfand, war nicht möglich ohne Säkularisierung als Zerfall der abendländischen Einheitsvorstellung von Reich und Kirche.“ (Merkel 2003, S. 61) Das Rechtssystem nimmt bei diesem Punkt eine zentrale Rolle ein, da es unabhängig von Religion und politischen Herrschern sein muss. Sollte die Religion die Basis für das Rechts- und Herrschaftssystem sein, liegt die Kontrolle bei Autoritäten, welche nach religiösen Dogmen und Prinzipen handeln. Deshalb ist Demokratie nur möglich, wenn sich eine öffentliche Arena bildet, die unabhängig von der Religion ist.6

2.2 Vom französischen Mandatsgebiet zur Zweiten Republik Libanon

Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches entstand ein Machtvakuum und die europäischen Großmächte Großbritannien, Russland und Frankreich wollten dieses schließen. Durch ein Mandat des Völkerbundes erhielten Frankreich und Großbritannien Gebiete zugesprochen. Dabei wurde der Bereich Libanon-Gebirge im April 1920 unter französische Kontrolle gestellt. Einige der Maroniten erhofften sich dadurch eine Chance ihre Grenzen zu erweitern.7 Der maronitische Patriarch Ilyas Howayyek setzte daraufhin eine Erweiterung der Grenzen, unter Beihilfe der Franzosen, durch. Am 01.09.1920 wurde offiziell der Staat Groß-Libanon durch den französischen Delegierten Henri Gouraud gegründet. Die damals festgelegten Grenzen bestehen noch heute und wurden willkürlich gesetzt, ohne Rücksicht auf bestehende Volks- oder Gruppenzugehörigkeiten. „Groß-Libanon war ein maronitisches Konzept für maronitische Zwecke, aber es war auch ein multikonfessionelles Gebilde, dessen Mehrheit weder dieses Konzept noch seine Ziele teilte. Bis heute bedauern einige maronitische Autoren die damalige Entscheidung für Groß-Libanon als eine fatale Fehlentscheidung, da sie die maronitische libanesische Identität verändert habe und anstelle einer sicheren Heimat für die Christen des Libanon-Gebirges einen instabilen binationalen Staat geschaffen habe, der seit seiner Gründung den Keim eines ethnischen Konfliktes in sich trägt.“ (Al Din 2010, S. 66) Die Proklamation der Republik Libanon fand sechs Jahre dadrauf statt. Im Jahr 1936 wurde das Mandat des Völkerbund für Frankreich aufgehoben. Dieses Abkommen hielt jedoch nur drei Jahre, ehe Ende 1941 ein Kommandeur der französischen Truppen dieses wiederum auflöste und den libanesischen Präsidenten, sowie seine Minister verhaften lies. Die Alliierten machten diese Eingreifen der Franzosen rückgängig und 1943 übernahm eine libanesische Regierung wieder die Amtsgeschäfte. Dieses Jahr bezeichnet man daher auch als das Geburtsjahr des Nationalpakts. Es wurde festgelegt, dass der Staatspräsident ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunit und der Parlamentssprecher ein Schiit sein soll. Diese Konstellation entsprach jedoch nicht der religiösen Zusammensetzung des Landes und aus dieser Ungleichheit folgte letztendlich 1975 ein Bürgerkrieg. Ich möchte hierbei die sozialen Verhältnisse und die Sicherheitsdebatte in den Mittelpunkt stellen. Viele Gruppen handelten aufgrund der sozialen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel die Sadrs` Schiitenbewegung und die beiden Hauptkonfliktparteien, die „Lebanese National Movement“ und „Phalange“. Ein soziales Problem war die Besetzung von politischen und wirtschaftlichen Positionen. Diese waren den familiär-klientelistischen Eliten vorbehalten, wodurch ein Ausschluss der restlichen Bevölkerung stattfand. Diese Faktoren waren alles interne Fehlerquellen, die es zu beseitigen gab. Das Sicherheitsdilemma hingegen kann als Externes bezeichnet werden, da ausländische Gruppen, wie die Präsenz der Palästinenserorganisation „Palestine Liberation Organization“ als Verteidigungsarme bezeichnet werden könnte und somit das Gewaltmonopol nicht mehr in die Hand des Staates fiel.8

Das Abkommen von Taif 1989 beendete offiziell den Bürgerkrieg und schuf die Zweite Republik Libanon. Die daraus entstehende Verfassung beinhaltete einige Änderung, zum Beispiel die Verteilung der Parlamentssitze wurde ab diesem Zeitpunkt paritätisch geregelt. Des weiteren lag die Gewalt der Exekutive nicht mehr in der Hand des maronitischen Präsidenten, sondern bei dem Ministerrat, der traditionell von sunnitischen Ministern besetzt war. Das Problem, welches das Land vor dem Bürgerkrieg besaß war in der neuen Republik jedoch nicht beendet. Noch immer waren die demographischen Verhältnisse nicht im richtigen Verhältnis zu der Besetzung der Staatsämter. Prados veröffentlichte im Jahr 2006 eine Kalkulation, die aufzeigt, dass die Schiit Muslime den größten Anteil der Bevölkerung ausmachten, gefolgt von den Sunni Muslimen und den Maroniten. Seit dem Abkommen von Taif ist es das langfristige Ziel gewesen, die Verteilung von Ämtern auf der Grundlage konfessioneller Zugehörigkeit abzuschaffen. Dieses Ziel ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erreicht worden. Der kritische Teil des Taif-Abkommens betrifft die Präsenz syrischer Truppen im Libanon. Das Abkommen legalisierte dies. Man kann demnach von einem syrischen Hineinregieren in libanesische Angelegenheiten ausgehen. Die Nachwirkungen des Krieges waren vor allem Ökonomische. Die gesellschaftlichen Strukturen wurde destabilisiert, wie zum Beispiel das Auseinandergehen der Einkommensschere und so wurden bereits existierende soziale Spannungen weiter verschärft. Rafiq al-Harris schaffte es als Ministerpräsident die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln.9

[...]


1 Unvermeidliche Kriterien der Polyarchie nach Dahl sind Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht für öffentliche Ämter, Recht der politischen Führer für Wahlkamp, freie und faire Wahlen

2 Wolfgang Merkel (2003): Defekte Demokratie

3 Wolfgang Merkel (2003): Defekte Demokratie

4 Wolfgang Merkel (2003): Defekte Demokratie

5 Wolfgang Merkel (2003): Defekte Demokratie

6 Wolfgang Merkel (2003): Defekte Demokratien

7 Maroniten sind christlichen Glaubens und bewohnten seit Jahrhunderten den Norden des Libanons

8 Mayssoun Zein al Din (2010): Religion als politischer Faktor

9 Zein al Din, Mayssoun (2010): Religion als politischer Faktor?

Details

Seiten
19
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656651024
ISBN (Buch)
9783656651017
Dateigröße
413 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v272968
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut für Politikwissenschaft
Note
Schlagworte
Embedded Democracy Wolfgang Merkel Libanon Demokratie

Autor

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Titel: Libanon. Defekte Demokratie?