Medien und Macht - Die Gefährdung der Demokratie durch Oligopolie in der Medienbranche

Inhalt

Einleitung

1. Die Manipulation der öffentlichen Meinung
1.1 Propaganda: Definition und Relevanz
1.2 Die Öffentliche Meinung
1.3 Pressefreiheit und Zensur
1.4 Manipulation - Machtausübung durch den Journalisten

2. Fallbeispiele
2.1 Der Mogul: Silvio Berlusconi
2.2 ‚Patriots first, Journalists second’ - Selbstzensur und Regierungsdruck während des ‚Kriegs gegen den Terror’

3. Möglichkeiten zur Manipulation in der Bundesrepublik
3.1 Grundsätzliches
3.2 Die bundesdeutsche Medienlandschaft
3.3 Konzentrationsformen in der Wirtschaft
3.4 Konzernkonzentrationen in der deutschen Medienindustrie
3.4.1 Bertelsmann AG/RTL Group
3.4.2 ProSiebenSAT.1 Media AG
3.5 Die Gefahr: Meinungsmonopole in Deutschland
3.5.1 Leo Kirch und der Kanzlersender
3.5.2 Ausblick: Haim Saban – die ‚ausländische’ Regierung?

4. Schluß

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit ist die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte. Es braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig. Es kennt keine Untertanen und keine Feinde. Es kennt nur Mitwirkende, Systemkonforme.“^[1]

Eine so kleine Anzahl von Unternehmen, das man sie fast an einer Hand abzählen kann, teilen den bundesdeutschen Medienmarkt unter sich auf. Und die deutsche Medienlandschaft befindet sich im Umbruch. Die KirchGruppe, das größte und einflußreichste Medienunternehmen des Landes, ist zerschlagen, erstmalig ist mit Haim Saban ein ausländischer Investor in großem Maßstab in die deutsche Medienwirtschaft eingedrungen. Sowohl Leo Kirchs Medienimperium als auch Sabans ‚Saban Capital Group’ waren oder sind Unternehmen, die von nur einer einzigen Person verantwortet werden. Eine Tatsache, die im marktwirtschaftlichen Sinne nichts ungewöhnliches ist. Medien jedoch sind mehr als bloße Konsumgüter: Sie übernehmen, wie der Begriff schon sagt, Aufgaben der Übermittlung - der Informationsübermittlung zwischen Gesellschaft und Politik. Um systemtheoretisch zu sprechen: Sie aggregieren Input-Politikinhalte und kommentieren Outputs und Outcomes. Dank der großen Vielfalt von verschiedenen Medien mit unterschiedlichen Grundauffassungen und Leitbildern geschieht so eine pluralistische Interessenartikulation von ganz alleine. Die Frage, was passiert, wenn in diesen Automatismus eingegriffen wird, ist naheliegend.

In dieser Arbeit soll auf die Grundfunktionen von Medien eingegangen werden, und auf die Möglichkeiten, sie zu manipulieren und für Machtpolitik zu nutzen. Aus Fallbeispielen aus dem Ausland und aus der Vergangenheit sollen Erkenntnisse gewonnen werden, ob und in welchem Maße eine freiheitliche Demokratie – und Deutschland im speziellen – durch Machtkonzentration im Mediensektor gefährdet ist.

1. Die Manipulation der öffentlichen Meinung

1.1 Propaganda: Definition und Relevanz

Der Begriff ‚Propaganda’ wurde den modernen Sprachen von der römisch-katholischen Kirche gegeben. In der päpstlichen Bulle ‚Inscrutabili Divinae’ aus dem Jahr 1622 wird er zum ersten mal in dem Sinne gebraucht, wie er uns heute gang und gäbe ist. Das dort ins Leben gerufene ‚Congregatio de Propaganda Fide’^[2] hatte die Ausdehnung und Weiterverbreitung des Christentums zum Ziel. Neutral definiert bedeutet Propaganda heute laut Fremdwörterlexikon eine „werbende Tätigkeit für Ziele, besonders auf politischem Gebiet“.

In der Praxis, und daran soll sich diese Arbeit orientieren, wird Propaganda jedoch mit Manipulation gleichgesetzt – dem Versuch, andere Menschen zu beeinflussen, um seine eigene Meinung durchzusetzen. Weitergehend: „(...) die unauffällige Beeinflussung der Handlungsmotivierung von Individuen, so daß sie frei und im eigenen Interesse zu handeln meinen, wo sie tatsächlich nur den Zielen der Manipulatoren dienen“^[3] Auf gesellschaftlicher Ebene werden diese Manipulationen nicht von Einzelnen an Einzelnen durchgeführt, sondern von Wenigen an Vielen.^[4]

Während des Dritten Reiches und in der Sowjetunion wurde die oktroyierte Nachricht in nie dagewesenem Maße professionalisiert und instrumentalisiert. Von 1933-45 existierte in Deutschland gar ein eigenes Ministerium – das von Josef Goebbels geleitete ‚Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda’ -, das die landesweite Meinungsmache koordinierte. Die Aufgabengebiete waren vielfältig: Von der Aufdeckung regimekritischer Journalisten über die obligatorische vorgeschaltete Zensur bis hin zu Weisungen, in welcher Tendenz Ereignisse von den Medien dargestellt werden sollten, war alles möglich. Und während das Reich in den letzten Zügen des Zweiten Weltkrieges wirtschaftlich und militärisch brach lag, lief das Ministerium noch zu Höchstleistungen auf. Über den ‚Volksempfänger’, einen preiswerten Mittelwellenempfänger, von den Nazis erdacht und beworben, erreichten die propagandistischen Nachrichten und Durchhalteparolen auf modernstem Wege ihre Rezipienten.^[5]

Die Sowjetunion erlebte in der Zeit unter Stalin die größten und skurrilsten Auswüchse von Propaganda: „Stalin verordnete 1932 den Künstlern und Schriftstellern als Richtschnur, den ‚Sozialistischen Realismus’, befahl die Neuschreibung der russischen Geschichte und ließ sich selber wie einen Halbgott huldigen.“^[6]

Waren Manipulationen zu Beginn des letzten Jahrhunderts nur mit wenigen Mitteln – der Zeitung beispielsweise – möglich, so wurden mit der Instrumentalisierung der Medien Funk und Film ab den 30er-Jahren ganze Völker unter Kontrolle gebracht. Und heute? Heutzutage gibt es fast keinen Platz mehr auf der Welt, an dem der Einzelne nicht der Allgegenwart der Massenmedien Print und Television total und in Echtzeit ausgeliefert ist.^[7]

1.2 Die Öffentliche Meinung

Festzuhalten sei an dieser Stelle, daß eine moderne Demokratie ohne Medium zwischen politischer Elite und Bevölkerung in der Praxis nicht möglich ist. „Politik, demokratische Politik zumal, bedarf (...) öffentlicher Darstellung, Begründung und Rechtfertigung. Sie braucht Legitimation durch Kommunikation, weil die Verfassungspolitische Grundentscheidung für Volkssouveränität und für freie Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zwingend miteinander verschränkt sind.“^[8]

Mit anderen Worten: Politik wird gesellschaftsfähig, wenn sie nachvollziehbar ist, und nachvollziehbar ist sie nur dann, wenn sie öffentlich überprüfbar und kritisierbar ist.

Öffentlichkeit wird von den Medien hergestellt. Die Öffentliche Meinung ist ein Konglomerat von Auffassungen der unterschiedlichsten Bevölkerungsteile zu verschiedenen Fragen und Sachgebieten. Natürlich widersprechen sich diese Meinungen zum größten Teil, doch es existiert auch Konsens. Auf essentiellen Gebieten – der gesellschaftliche Grundkonsens die demokratische Verfassung betreffend beispielsweise –, oder spezifischen – zum Beispiel die Ablehnung von Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit. Stets gilt jedoch: Es herrscht ein Dualismus zwischen privater Auffassung und Öffentlicher Meinung. Während es im Öffentlichen Deutschland die einhellige Meinung über die Ablehnung von Antisemitismus gibt, existieren ohne Frage antisemitische Strömungen in kleinen Teilen der Bevölkerung.

Die öffentliche Meinung darf nicht die Meinung der die sie schaffenden Journalisten sein, sondern sich an Neutralität und Gemeinwohl orientieren. Die pluralistische und normative Erörterung des Für und Wider verschiedener Policy In- und Outputs ist in den Medien genauso unabdingbar wie in einem Gerichtsverfahren die Anhörung beider Seiten.

Gefahr droht, wenn Medien von ihrer Macht Gebrauch machen, die Öffentliche Meinung zu manipulieren und zu verändern. Denn sie alleine ist es, die über den Ausgang der nächsten Wahlen entscheidet – man bedenke, daß Adolf Hitler ohne die große Öffentlichkeit der Massenmedien gar nicht möglich gewesen wäre. Aus diesem Grund ist die Öffentliche Meinung demokratisch absolut existentiell.^[9]

1.3 Pressefreiheit und Zensur

Ein weiterer Grundsatz der modernen demokratischen Gesellschaft ist die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit.^[10] Mit ihr gehen Presse- und Rundfunkfreiheit einher.

Die Freiheit, über alles und jeden berichten zu dürfen (mit Ausnahmen), ist jedoch nicht gleichzeitig eine Pflicht zur Informierung. Die erste Hürde im komplizierten Prozeß des Medienschaffens ist somit die durch technische Mittel oder Zeitmangel bedingte Informationsselektion des Journalisten. Schon hier existiert die Möglichkeit der Manipulation, in dem – gewollt oder ungewollt – relevante Informationen weggelassen werden, oder irrelevante Details überzeichnet dargestellt werden. Es lassen sich aber noch zahllose weitere Techniken finden, manipulativ in den Alltag Einzelner einzugreifen.^[11]

1.4 Manipulation - Machtausübung durch den Journalisten

So hat beispielsweise niemand einen Anspruch auf Medienpräsenz. Medienschaffende entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht – sei es ein Leserbrief oder eine Nachricht. Weiterhin ist es den Medien möglich, unliebsame Personen ganz aus dem öffentlichen Geschehen auszuklammern und sie somit zur Nichtperson zu machen, indem sie sie schlichtweg nicht erwähnen. Es gibt weitere, spezifischere Methoden: Stimmungsbilder des Publikums einer Fernseh-Talkshows beeinflussen den Zuschauer beispielsweise enorm^[12]. Durch einfachsten Bildschnitt läßt sich die Illusion einer ganz anderen als der tatsächlich vorhandenen Stimmung erzeugen.

Wird eine Person im Fernsehen durch eine von unten aufgenommene Kameraperspektive gezeigt, kann sie leicht überheblich wirken; geschieht dies von oben, macht es sie klein und hilflos. Eine weitere Methode ist es, unliebsamen Themen aus dem Weg zu gehen. Anstatt wichtiges Zeitgeschehen zu diskutieren, werden ‚Nonsense- und Naddel-Probleme’ berichtet, und im schlimmsten Fall springt die gesamte Medienlandschaft mit auf den Zug, um nicht in den Verdacht zu geraten, unaktuell zu sein oder am Zeitgeist vorbei zu berichten.^[13]

[...]

^[1] Strauß, Botho (1994): Anschwellender Blockgesang, in: Schwilk, Heimo/Schacht, Ulrich (Hrsg.): Die selbstbewußte Nation, Frankfurt am Main, S.31.

^[2] lat. ‚Komitee zur Propagation ds Glaubens’; propagare „weiter ausbreiten, ausdehnen“, aus: Inscrutabili Divinae (1622): Congregatio de Propaganda Fide.

^[3] Rucktäschel, Annamaria (1972): Sprache und Gesellschaft, München, S. 6.

^[4] Dieterle, Christof (2003): Propaganda. Theoretical and Historical Aspects, Kassel, S. 4.

^[5] The Discovery Channel (2002): Leben im Krieg. Die Propaganda des NS-Regimes, http://www.discovery.de/de/pub/specials/krieg/heimatfront/ns_propaganda/propagandamehr.htm, [Stand: 19.3.04]

^[6] Roth, Paul (1982): Die kommandierte öffentliche Meinung, Stuttgart, S. 92.

^[7] Dieterle, Christof (2003): Propaganda. Theoretical and Historical Aspects, Kassel, S. 4.

^[8] Sarcinelli, Ulrich (1994): Fernsehdemokratie, in: Wunden, Wolfgang (Hrsg.): Öffentlichkeit und Kommuikationskultur, Hamburg, S. 31.

^[9] Mahrenholz, Ernst Gottfried (1994): Medien und Macht, in: Wunden, Wolfgang (Hrsg.): Öffentlichkeit und Kommuikationskultur, Hamburg, S. 43f.

^[10] Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand Juli 2002, Artikel 5.

^[11] Knill, Markus (1997): Macht und Manipulation der Medien, in: Achtung Sendung, 6/1997, Rapperswill.

^[12] Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth (1980): Die Schweigespirale, München.

^[13] Knill, Markus (1997): Macht und Manipulation der Medien, in: Achtung Sendung, 6/1997, Rapperswill.