Der US-Haushaltsstreit und die Folgen auf die Schuldensituation der USA

Inhaltsverzeichnis

II. Abbildungsverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Haushaltsplan der USA
2.1 Chronologie der Uneinigkeit

3 Politik verhindert Massnahmen
3.1 Wahlergebnisse seit 2008

4 Folgen der Uneinigkeit
4.1 Haushaltsergebnisse der USA
4.2 Staatsverschuldung der USA

5 Schulden machen im Trend
5.1 Wie hoch darf ein Staat verschuldet sein?
5.2 Analyse der Schuldensituation in den USA
5.2.1 Fazit Schuldensituation

6 Einigung im Haushaltsstreit
6.1 Was der Kompromiss beinhaltet
6.2 Was der Kompromiss wirklich bringt
6.3 Wahlen als einzige Chance?
6.3.1 Fazit zum Kompromiss im Haushaltsstreit

IV. Literatur- und Quellenverzeichnis

V. Selbstständigkeitserklärung

II. Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Gridlock - Stillstand durch gegenseitige Blockade

Abb. 2: Wahlergebnisse im Senat

Abb. 3: Wahlergebnisse im Repräsentantenhaus

Abb. 4: Haushaltsergebnisse der letzten 15 Jahren

Abb. 5: Verlauf der Staatsverschuldung während der letzten 15 Jahre

Abb. 6: Mögliche Kriterien für die Schuldenanalyse

III. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die US-Regierung inklusive Präsident Barack Obama wurden von den Medien in letzter Zeit arg durch den Dreck gezogen. Nicht ganz zu Unrecht. Ein Präsident, 100 Senatoren und 435 Abgeordnete verpassten es während den letzten Jahren in den USA ein Budget für den Haushalt zu erstellen. Klar, die USA ist die grösste Volkswirtschaft der Welt. Trotzdem müsste es doch möglich sein, die Ausgaben und Einnahmen des Landes geregelt festzulegen. Man könnte der Ansicht sein, dass zu viele Köche den Brei verderben. Doch in Tat und Wahrheit ist es das Problem, dass die "Köche" untereinander total zerstritten sind. Die Rede ist von den Demokraten und Republikanern. Sie stellen die aktuelle Regierung, welche für das Debakel der letzten Jahre verantwortlich ist. Ein Debakel, weil die ohnehin massive Verschuldung der USA durch den Haushaltsstreit und die Uneinigkeit über die Einnahmen und Ausgaben der Staatsgelder zusätzlich angekurbelt wurde. Mittlerweile steht die USA vor einem gigantischen Schuldenberg. Es wäre falsch zu sagen, dass nur der Haushaltsstreit dafür verantwortlich ist. Jedoch stiegen die Schulden in den letzten Jahren während der Blockadezeit exorbitant an. Doch wie schlimm steht es mit der Staatsverschuldung der USA wirklich? Ist diese Schuldenlast noch zu tragen? Ein kleiner Lichtblick am Horizont ist die Einigung im Haushaltsstreit, welche Ende 2013 erzielt werden konnte. Doch ist dies nur ein kleiner Funken Hoffnung, welcher in der riesigen Schuldenatmosphäre zu verglühen droht? Oder kann man von einer nachhaltigen Lösung sprechen, welche die angespannte Schuldensituation der USA massgeblich entschärft? Die folgende Arbeit versucht diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

2 Haushaltsplan der USA

Jeder Staat muss wie auch eine Firma, ein Verein oder teils Privatpersonen ein Budget für den Haushalt erstellen: Was kann ausgegeben werden? Was wird eingenommen? Unter dem Strich bleibt entweder ein Überschuss oder ein Defizit. Auch in den USA wird jährlich ein Budget erstellt. Die Dimension dieses Budgets gegenüber anderen Ländern ist eindrücklich. Im Jahr 2013 betrugen die geplanten Ausgaben ca. 3.8 Bio. USD.^[1] Ein Betrag, den man sich nur schwer vorstellen kann. Zum Vergleich, die Ausgaben der Schweiz betrugen im gleichen Jahr gerade mal 63 Mrd. CHF oder ungefähr 70 Mrd. USD.^[2] Somit entsprechen die Ausgaben der Schweiz etwa 1/55 von dem, was die USA pro Jahr ausgibt. Das Haushaltsjahr in den USA beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Die Verfahrensweise zur Erstellung des Budgets in den USA ist im Bundesgesetz "Congressional Budget Act of 1974" festgehalten. Dieses schreibt vor, dass der Präsident bis am ersten Montag im Februar einen Vorschlag des neuen Haushaltsplans an den Kongress^[3] übergibt. Darin enthalten sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Ministerien und Behörden. Der Vorschlag des Präsidenten ist aber noch kein detailliertes Budget, sondern mehr eine Auflistung mit zusätzlichen Informationen, die die Prognosen und Wünsche der Regierung unterstützen sollen. Die Ausarbeitung des eigentlichen Budgets unterliegt dem Kongress bzw. einer Behörde des Kongresses, dem CBO. Rund 220 Personen ermitteln mit einem Budget von ungefähr 50 Mio. USD Schätzungen der geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landes für das kommende Haushaltsjahr.^[4] Das angesprochene Bundesgesetz beschreibt aber auch das Beschlussfassungsverfahren. Nach der vollendeten Arbeit des Budget Office wird in den beiden Kammern des Kongresses, getrennt voneinander, je eine überarbeitete Version des Budgets erstellt. Diese werden anfangs April zur Diskussion und Verabschiedung im Kongress vorgelegt. Erst dort beginnen die eigentlichen Verhandlungen um das Haushaltsbudget. Die beiden Kammern müssen sich auf ein gemeinsames Budget einigen. Das Budget ist definitiv genehmigt, sobald das Repräsentantenhaus und danach auch der Senat damit einverstanden sind.^[5]

2.1 Chronologie der Uneinigkeit

Die Erstellung eines Haushaltsbudgets ist meistens nicht das Ereignis eins Landes, bei dem die ganze Welt gespannt zuschaut und auf das Ergebnis wartet. Gerade in der Schweiz nimmt man meistens kaum Kenntnis davon, wenn im Parlament über das jährliche Budget verhandelt und abgestimmt wird. Auch bei den Medien sind die Budgetverhandlungen selten der Rede wert, es fehlt an Spannung und Konflikten. Ganz anders ist die Situation in den USA. Was in manchen Jahren kaum wahrgenommen wurde, ist seit dem Jahr 2010 ein Thema der Superlative: Der Streit um das Haushaltsbudget. Seit mehr als drei Jahren liefern sich die Republikaner und Demokraten einen Dauerstreit über das Staatsbudget. Ein stetiges Hoffen und Bangen in letzter Sekunde eine Lösung zu finden, um im schlimmsten Falle die Stilllegung der Bundesverwaltung zu verhindern. Nicht immer konnten sich die beiden Parteien auf einen Kompromiss einigen, was zum Teil schwerwiegende Konsequenzen zur Folge hatte. Hinzu kommen die steigenden Staatsschulden, welche ständig eine Erhöhung des Schuldenlimits nach sich ziehen. Dies führte ebenfalls zu hitzigen Diskussionen und geschichtlichen Ereignissen: Eine Chronologie.^[6]

2. November 2010

Midterm-Elections, Halbzeitwahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen: Die Republikaner erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus zulasten der Demokraten zurück. Zudem bringt die erzkonservative Tea-Party-Bewegung zahlreiche Abgeordnete ins Parlament. Die Mehrheit im Senat haben weiterhin die Demokraten.

15. April 2011

Die USA schrammen knapp an einer Schliessung der Bundesverwaltung vorbei. Der Kongress verabschiedet im letzten Moment ein Budget mit Milliardeneinschnitten für das restliche Haushaltsjahr.

16. Mai 2011

Die USA erreichen ein Schuldenlimit von 14.3 Bio. USD. Das Finanzministerium hat dank ausserordentlicher Massnahmen, wie dem Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen, noch Spielraum bis zum 2. August.

31. Juli 2011

Nach einer wochenlangen Hängepartie einigt sich Obama mit dem Kongress auf eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um 2.1 Bio. USD, an die Einsparungen von mehr als 2.4 Bio. USD über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Ein Gremium aus Demokraten und Republikanern, das sogenannte Superkomitee, soll einen Sparplan ausarbeiten – sonst drohen erneut automatische Einschnitte.

2. August 2011

Obama setzt das sogenannte Budgetkontrollgesetz in Kraft, die Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet.

21. November 2011

Das Superkomitee scheitert mit seiner Mission. Fehlende Kompromissfähigkeit führt zu keiner Einigung.

16. Dezember 2011

Erneut wendet der Kongress kurz vor Fristablauf einen Verwaltungsstillstand ab. Senat und Repräsentantenhaus billigen ein Budget, womit die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum Oktober 2012 abgesichert sind.

1. August 2012

Die Demokraten und Republikaner vertagen ihren Streit über den Staatshaushalt mit einem weiteren Übergangsbudget auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl. Die Staatsfinanzierung wird nun bis zum März 2013 gewährleistet.

6. November 2012

Obama wird für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. An den Machtverhältnissen im Kongress ändert sich nichts. Die Republikaner kontrollieren weiter das Repräsentantenhaus, die Demokraten den Senat. Die Pattsituation im amerikanischen Parlament bleibt bestehen.

31. Dezember 2012

Die USA erreichen die Schuldenobergrenze von 16.4 Bio. USD. Durch Sondermassnahmen des Finanzministeriums bleibt bis Mitte Februar Zeit für eine Anhebung. Zugleich fürchtet Washington die "Fiskalklippe". Dies würde massive Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen per 1. Januar 2013 nach sich ziehen. In der Neujahrsnacht wird die "Fiskalklippe" um zwei Monate verschoben.

31. Januar 2013

Der Kongress stimmt für eine Aussetzung des Schuldenlimits. Mitte Mai soll die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht werden.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen setzt Obama die automatischen Kürzungen in Kraft. Alleine bis Oktober müssen nun 85 Mrd. USD quer durch alle Bereiche eingespart werden.

21. März 2013

Mit einem weiteren Übergangsbudget stellt der Kongress die Finanzierung für die verbleibenden sechs Monate des Budgetjahres sicher.

19. Mai 2013

Die Schuldenobergrenze steht nun bei 16.7 Bio. USD. Buchungstricks verschaffen dem Finanzministerium Luft bis Mitte Oktober.

1. Oktober 2013

Der Tiefpunkt im Haushaltsstreit - Government Shutdown. Weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein Budget für das neue Haushaltsjahr einigen können, werden in den USA zum ersten Mal seit Mitte der 1990er Jahre weite Teile der Bundesverwaltung geschlossen.

16. Oktober 2013

Erst Stunden vor dem endgültigen Erreichen der Schuldenobergrenze einigt sich der Kongress über einen Deal. Der Kompromiss sieht die Anhebung bzw. Aussetzung des Schuldenlimits bis zum 7. Februar 2014 und ein Übergangsbudget bis zum 15. Januar 2014 vor. Der Government Shutdown ist aufgehoben.

11. Dezember 2013

Überraschende Einigung im Haushaltsstreit. Die Parteien legen sich auf einen Kompromiss und ein Budget für die nächsten zwei Jahre fest. Somit ist ein erneuter Shutdown vorerst abgewendet.

17. Januar 2014

Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 wir durch den Kongress definitiv abgesegnet. Offen bleibt weiterhin die Problematik um die Schuldenobergrenze, welche bis am 7. Februar 2014 neu definiert sein muss. Ansonsten droht die Zahlungsunfähigkeit des Staates.

16. Februar 2014

Nach kurzen Verhandlungen beschloss das Repräsentantenhaus wie auch der Senat eine weitere einjährige Verlängerung der Aussetzung des Schuldenlimits bis im März 2015.

3 Politik verhindert Massnahmen

Die Chronologie der letzten Jahre zeigt deutlich auf, dass der Hauptgrund für den Budgetstreit in der aktuellen Zusammensetzung der Regierung in den USA liegt. Seit den Midterm-Elections, den Halbzeitwahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen, im Jahr 2010 steht die Politik in Washington still. Damals konnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen und haben seitdem die eine der beiden Kammern des Kongresses in ihrer Obhut. Die andere Kammer, der Senat, bleibt weiterhin in den Händen der Demokraten. Sie stellen zudem den aktuellen Präsidenten, Barack Obama. Dieser wurde im November 2012 für weitere vier Jahre zum Präsidenten der USA gewählt. Aufgrund dieser Konstellation geht in den USA innenpolitisch wenig bis gar nichts.^[7] Für fast alle wichtigen Entscheidungen^[8] braucht es die Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats, denn das "Ja" des Präsidenten alleine genügt nicht. Da die dominierenden Parteien jedoch unterschiedliche Vorstellungen vom Regieren haben, ist es beinahe unmöglich geworden einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auf der einen Seite die eher links, sozial eingestellten Demokraten mit dem Präsidenten an der Front, auf der anderen Seite die eher rechts, konservativ eingestellten Republikaner inklusiv deren Tea-Party-Anhänger. Letztere gelten als extrem konservativ und waren oft die Verursacher der politischen Blockade. Fast ausnahmslos stimmen sie gegen die Vorschläge der Demokraten und diese des Präsidenten. Aufgrund dieser Situation spricht man in den USA von einem Gridlock. Früher braucht man das Wort hauptsächlich im Verkehr. Es beschreibt die Situation, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer gegenseitig im Weg stehen und einen Verkehrsstillstand verursachen. Mittlerweile wird das Wort sinnbildlich für die Politik gebraucht und beschreibt nichts anderes als einen politischen Stillstand.^[9]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Gridlock - Stillstand durch gegenseitige Blockade^[10]

3.1 Wahlergebnisse seit 2008

Bei den Wahlen im Jahr 2008 behielten die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Seit den Wahlen im Jahr 2010 haben jedoch die Republikaner das Repräsentantenhaus fest im Griff.^[11]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Wahlergebnisse im Senat^[12]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Wahlergebnisse im Repräsentantenhaus^[13]

[...]

^[1] Vgl. Federal Reserve Bank of St. Louis, 2014a

^[2] Vgl. Eidgenössische Finanzverwaltung EFV, 2013

^[3] Parlament der USA, besteht aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus

^[4] Vgl. Congressional Budget Office, 2014

^[5] Vgl. US Department of State, 2014

^[6] Vgl. SRF Schweizer Radio und Fernsehen, 2013

^[7] Vgl. Spiegel Online, 2013

^[8] neue Gesetzesvorlagen, Gesetzesänderungen, Haushaltsbudget, Schuldenobergrenze usw.

^[9] Vgl. Deutsche Welle, 2013a

^[10] Quelle Grafik: Wikipedia, 2014

^[11] Vgl. Spiegel Online, 2012

^[12] Quelle Grafik: Spiegel Online, 2012 - Eigene Darstellung

^[13] Quelle Grafik: Spiegel Online, 2012 - Eigene Darstellung