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Kollektive Identitäten im Deutschen Bundestag

Inhaltsanalyse der parlamentarischen Entscheidungsprozesse um die Rettungsmaßnahmen zur griechischen Staatsschuldenkrise

Hausarbeit 2013 144 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1 Einfuhrung
1.1 Einleitung
1.2 Formulierung von Thesen und Hypothesen
1.3 Kontext: Nationale Entscheidungsprozesse in der europaischen Staatschuldenkrise

2 Kollektive Identitat als Konzept zur Kategorienbildung: Europaische und nationale Identitat
2.1 Kollektive Identitat als theoretisches Konzept
2.2 Inhaltsanalytische Kategorienbildung anhand nationaler und europaischer Identitat sowie ihrer Operationalisierung

3 Forschungsdesign und methodische Vorgehensweise
3.1 Inhaltsanalyse als empirische Methode zur Datenerhebung und zur Datenauswertung
3.2 Forschungsdesign: Anwendung der qualitativen Inhaltsanalyse auf die Forschungsfrage ..

4 Auswertung der Inhaltsanalyse: Thesen und Hypothesen

5 Resumee und Beantwortung der Forschungsfrage

Literaturverzeichnis

Anhang 1 : Tabellen und Abbildungen

Anhang 2 : Kodierungsbuch

Anhang 3 : Kodierungstabellen (Plenarprotokolle 17/41 und 17/160)

Anhang 4 : Plenarprotokolle 17/41 und 17/160

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Gesamtanzahl an Identifikationsbezugen

Abbildung 2: Verteilung auf die europaischen Identitatsdimensionen

Abbildung 3: Ablaufmodell der inhaltlichen Strukturierung (Inhaltsanalyse nach Mayring)..

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Ubersicht zur Fallauswahl der Plenarprotokolle

Tabelle 2: Verteilung der Identifikationsbezuge auf die im Bundestag vertretenen Fraktionen

Tabelle 3: Ubersicht der Identitatsdimensionen einer europaischen Identitat

1 Einfuhrung

1.1 Einleitung

Die aktuelle Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt sich als eine emstzunehmende Herausforderung fur die Europaische Union dar. Die Haushaltskrisen einzelner Mit- gliedsstaaten belasten die gesamte Union und gefahrden das europaische Einigungs- werk. Wahrend auf europaischer Ebene die Wirtschafts- und Wahrungsunion im Zentrum der europaischen Rettungsarchitektur stehen, werden auf nationaler Ebene die europaischen Rettungsmafinahmen - wie die institutionellen Anderungen an der WWU oder die Finanzhilfen durch die nationalen Legislativen - ratifiziert. Gerade die finanziellen Hilfspakete in Form von Krediten belasten die nationalen Haushalte und setzen damit politische Akteure in den nationalen Entscheidungsprozessen ge- genuber der nationalen Offentlichkeit unter besonderen Rechtfertigungsdruck. Dies fuhrt zur Vermutung, dass die in hohem Mafie europaisch orientierten politischen Akteure statt auf europaische Identifikationsbezuge auf nationale Identifikationsbe- zuge zuruckgreifen. Vor diesem Hintergrund fragt sich die vorliegende Arbeit:

Identifizieren sich Bundestagsabgeordnete wahrend der europaischen Staatsschul­denkrise in den parlamentarischen Entscheidungsprozessen um die Rettungsmafi­nahmen fur Griechenland eher als Europaer (europaische Identitat) oder eher als Deutsche (nationale Identitat) und wie haben sich diese beiden Identifikationsorien- tierungen im Zuge der europaischen Staatsschuldenkrise verandert?

Diese Fragestellung soll mithilfe einer Plenarprotokollanalyse untersucht werden, fur die sich die Forschungsmethode der qualitativen Inhaltsanalyse nach Philipp May­ring (2010) anbietet. Bei dieser Methode werden die einzelnen Aussagen in den Re- debeitragen der Abgeordneten zu einem inhaltlichen Kern zusammengefasst, wenn sie auf einen Identifikationsbezug schliefien lassen. Die gewonnenen paraphrasierten Kernaussagen lassen sich sodann einer europaischen oder einer nationalen Identitat zuordnen. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Quantifizierung der codierten Aussagen aus den Redebeitragen unter Beibehaltung des konkreten Inhalts der Aus- sage (Haufigkeitsanalyse als Dateninterpretation). Der zu untersuchende Zeitraum erstreckt sich vom Anfang des Jahres 2010 (Beschluss des ersten Griechenland- Rettungspakets) bis Mitte 2012 (Einfuhrung der Gesetze zur Einrichtung des Europa­ischen Stabilitatsmechanismus und des Fiskalvertrags).

Eine besondere Relevanz erfahrt die Forschungsfrage, wenn angenommen wird, dass die nationale parlamentarische Debatte der Abgeordneten eine stimulierende Wir- kung auf die Herstellung einer europaischen Offentlichkeit unter den Burgern entfal- tet, wenngleich es sich hierbei eher um eine Europaisierung der nationalen Offent­lichkeit handelt (vgl. Pfetsch/Heft 2009). Die europaische Offentlichkeit wird viel- fach als Voraussetzung fur eine europaische Identitat unter den Burgern betrachtet (vgl. Meyer 2009: 28) und bildet eine wesentliche Persistenzbedingung des europai­schen politischen Systems (vgl. Kaina 2009: 38). Je nach zugrunde liegendem Be- wertungskonzept einer Offentlichkeit wird eine europaische Offentlichkeit unter den Burgern als defizitar bzw. als schwach ausgebildet betrachtet (vgl. Kielmansegg 2009: 10f.; Thalmaier 2006: 10). Die sozialwissenschaftliche Debatte ist deshalb uberaus ambivalent (vgl. Gerhards 2002: 135f.) und rangiert von Behauptungen da- hingehend, dass ein manifestes Offentlichkeitsdefizit der Europaischen Union (Pes- simisten) herrscht und der kontraren Gegenposition, die behauptet, dass es sehr wohl eine europaische Offentlichkeit gibt (Optimisten) (vgl. Tobler 2010: 59f.). Wenn also eine parlamentarische Debatte die Herausbildung einer europaischen Offentlichkeit fordert, so stellt sich die entscheidende Frage, wie es um die Identifikationsorientie- rung der Abgeordneten wahrend der parlamentarischen Entscheidungsprozesse um die wirtschaftliche Rettung Griechenlands im Bundestag bestellt ist.

Die Forschungsarbeit beginnt zunachst mit der Formulierung zweier Thesen sowie Hypothesen, die sich aus der Forschungsfrage ableiten (Abschnitt 1.2). Daran schliefit sich unmittelbar eine kurze Skizzierung der europaischen Staatsschuldenkri- se an. Sie soll den Kontext zur Forschungsfrage liefern (Abschnitt 1.3). Im darauf folgenden Kapitel wird in das zur Inhaltsanalyse notwendige theoretische Konzept der kollektiven Identitat eingefuhrt. Es ermoglicht eine nationale sowie europaische Identitat zu konzeptualisieren. Dies soll im Einzelnen im Abschnitt 2.2 erfolgen. Dieser Abschnitt bildet zudem die Schnittmenge zwischen theoretischem Konstrukt der kollektiven Identitat und dem fur die Inhaltsanalyse notwendigen Kategoriensys- tem. Die im Abschnitt 2.2 dargelegte nationale sowie europaische Identitat steht je- weils fur die namensgleiche inhaltsanalytische Hauptkategorie. Weiterhin fachert sich eine europaische Identitat in einzelne Identitatsdimensionen auf, sodass eine differenzierte Schlussfolgerung im Hinblick auf die Forschungsfrage moglich ist. Die notwendige Kategorienbildung wird in Vorgriff auf die eigentliche Vorstellung der Forschungsmethode unternommen. Hierzu dient eigens das Kapitel 3, das zunachst in die Inhaltsanalyse als empirische Methode einfuhrt (Abschnitt 3.1) und sie im an- schlieBenden Abschnitt (3.2) auf die konkrete Forschungsfrage anwenden wird. Im Mittelpunkt steht hierbei die kritische Auseinandersetzung mit den verwendeten Ple- narprotokollen als Untersuchungsgegenstand, um eine kollektive Identitat bei den Abgeordneten zu erfassen. Die Ergebnisse der Inhaltsanalyse werden in Kapitel 4 mit Blick auf die im Abschnitt 1.2 formulierten Thesen und Hypothesen prasentiert. Das abschlieBende Kapitel 5 stellt einen zusammenfassenden Uberblick uber die For- schungsarbeit in Aussicht und unterbreitet zentrale Schlussfolgerungen hinsichtlich der Forschungsfrage.

1.2 Formulierung von Thesen und Hypothesen

T1: Bundestagsabgeordnete auBern in den beiden Plenardebatten um die Griechenland-Rettung quantitativ mehr europaische als nationale Identifikati­onsbezuge. Dabei auBern Redner der Regierungsfraktion tendenziell mehr eu­ropaische Identifikationsbezuge als Redner der Oppositionsfraktion.

Der Bundestag ist in das europaische politische System eingebunden und trifft mitun- ter politische Entscheidung von europaischer Reichweite. Zudem verlagern sich Kompetenzen zunehmend auf die supranationale europaische Ebene, sodass das Re- gieren in der Europaischen Union als Mehrebenen-System zu verstehen ist, in dem der Bundestag ein legislativer Mitspieler ist (vgl. Benz 2009: 134-165). Das Grund- gesetz ist seit Bestehen der Bundesrepublik Ausdruck fur die europaische Integrati- onsoffenheit und gibt zugleich den verfassungsgemaBen Auftrag zur europaischen Integration der Bundesrepublik vor (siehe Praambel sowie Artikel 23 (1) Grundge- setz). Dies verdeutlicht, dass Bundestagsabgeordnete nationale Interessen immer auch mit europaischen Interessen verknupfen, sodass dies gewissermaBen eine natur- liche Quelle fur die Herausbildung einer europaischen Identitat unter den Parlamen- tariern darstellt. Die RettungsmaBnahmen fur Griechenland rechtfertigen die Redner der Regierungs- oder Oppositionsfraktionen in der nationalen offentlichen Arena. Bei den Rednern der Regierungsfraktion erscheint es wahrscheinlicher, dass die eu­ropaischen RettungsmaBnahmen auf der Grundlage einer europaischen Identitat ge- rechtfertigt werden, um der nationalen Offentlichkeit die drohende Instabilitat des europaischen Integrationsprojektes zu verdeutlichen, wohingegen die parlamentari- sche Rolle der Opposition nationale Identifikationsbezuge bei den Rednern von SPD, Grunen und Linken wahrscheinlicher machen (vgl. Benz 2009: 137; Schmidt 2007: 155-159).

H1: Je langer die europaische Staatsschuldenkrise andauert, desto mehr euro­paische Identifikationsbezuge von Bundestagsabgeordneten sind quantitativ zu verzeichnen.

Die Dauer der europaischen Staatsschuldenkrise setzt das europaische politische Sys­tem unter Druck und zwingt die politischen Akteure zur Reformierung institutionel- ler Strukturen der Wirtschafts- und Wahrungsunion. Die damit einhergehenden Kos- ten wie die Belastung des deutschen Haushalts mussen vor der deutschen Offentlich- keit gerechtfertigt werden (vgl. Hufeld 2012: 135f.). Dem gestiegenen Rechtferti- gungsdruck treten quantitativ mehr europaische Identifikationsbezuge entgegen, um die existentielle Abhangigkeit der Bundesrepublik von der Europaischen Union zu vergegenwartigen.

H2: Je langer die europaische Staatsschuldenkrise andauert, desto mehr Ab- geordnete stutzen sich auf eine politische europaische Identitat.

Anknupfend an die vorhergehende Hypothese wird deshalb vermutet, dass mit der Perzeption der Gefahrdung des gesamten europaischen Projektes zugleich eine ge- stiegene Handlungserwartung der nationalen Politik erzeugt wird. Die im Bundestag zu verhandelnde Krisenpolitik dient letztlich dem Erhalt und der Stabilitat der Euro­paischen Union sowie Europa. Europa versteht sich gegenuber der Europaischen Union als weitgefasster Begriff, mit dem die politischen Akteure diverse Assoziatio- nen verknupfen. Es wird vermutet, dass sich die Identitatsdimension in Richtung einer politischen europaischen Identitat verlagert, weil es politische Mafinahmen sind, die diesem europaischen Projekt Stabilitat verleihen sollen.

T2: Eine europaische Identitat hat wahrend der europaischen Staatsschulden­krise Bestand.

In Anlehnung an Sturm/Pehle (2012: 67-86) sowie Calliess/Beichelt (2013: 23-33) wird vermutet, dass der Bundestag sich als ein europaisierter Akteur im europaischen politischen System beschreiben liefie. Dies fuhrt zur kognitiven, affektiven und kona- tiven Identifikation mit diesem politischen System sowie zur Identifikation mit euro­paischen Institutionen oder mit dem europaischen Burger.

Begreift man diese Europaisierung und den verfassungsgemafien Auftrag zur Euro­paischen Integration als eine Form der Institution, kann mithilfe des soziologischen Institutionalismus vermutet werden, dass eine europaische Identitat unter den Parla- mentariern aufgrund der Vorgabe durch die Verfassung im Bundestag stabil ist. Demnach wird der einzelne Parlamentarier durch diese Institution in seinem Be- wusstsein und Handeln bestimmt (vgl. Morisse-Schilbach 2012: 226f.). Etwas wei- cher formuliert kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche nationale Identi­tat inzwischen europaisiert ist (vgl. Hellmann 2006: 187). Europaisierung ist ein ei- genes Konzept in der Europaforschung und meint in diesem Zusammenhang, dass die Europaisierung auf die nationale Identitat einwirkt und dass dies somit eine Ver- anderung der nationalen Handlungslogik zufolge hat (vgl. Beichelt 2013: 125f. und Auel 2012). Deshalb wird vermutet, dass sich die Identifikationsbezuge der Abge- ordneten mehrheitlich auf eine europaische Identitat beziehen und deshalb eine euro­paische Identitat im Bundestag auch in Zeiten der Staatschuldenkrise Bestand hat.

1.3 Kontext: Nationale Entscheidungsprozesse in der europaischen Staatschuldenkrise

Einen Uberblick uber die europaische Staatsschuldenkrise, die aus der globalen Fi- nanzkrise resultiert, liefern Kunstein/Wessels (2011: 308-322). Wichtige festzuhal- tende Erkenntnisse sind, dass die europaische Staatsschuldenkrise uberaus stabili- tatsgefahrend fur die Europaische Union und im Engeren fur die Wirtschafts-und Wahrungsunion ist. Dabei werden kleine Mitgliedsstaaten der Euro-Zone (wie Grie- chenland) und ihre nationale Staatsschuldenmisere zur Gefahr (vgl. Kunst­ein/Wessels 2011: 313). Wahrend die auf europaischer Ebene beschlossenen Mafi- nahmen zur Bewaltigung der Krise in den europaischen Institutionen (wie im Euro­paischen Rat) ausgehandelt werden, mussen diese Mafinahmen mitunter auf nationa- ler Ebene ratifiziert werden. Hierzu gehoren sowohl die Bewilligung von bilateralen Kreditburgschaften im Sinne finanzieller Rettungshilfe fur Griechenland als auch die Mafinahmen zur vertiefenden institutionellen Integration der Wirtschafts- und Wah­rungsunion. Die Europaische Finanzstabilisierungsfazilitat (EFSF), der Europaische Stabilitatsmechanismus (ESM) und der europaische Fiskalpakt, der offiziell „Vertrag uber Stabilitat, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsuni- on“ heifit, sind Beispiele fur solche europaischen Mafinahmen. Dies soll verdeutli- chen, dass sich im europaischen politischen System die nationalen Legislativen not- wendigerweise mit diesen Mafinahmen auseinandersetzen mussen. In der nachfol- genden Ubersicht sind Beispiele europaischer Mafinahmen aufgefuhrt, die im Deut- schen Bundestag debattiert und zur Abstimmung gebracht wurden.

Ubersicht 1: Plenardebatten europaischer Mafinahmen wahrend der Staatsschuidenkrise

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

2 Kollektive Identitat als Konzept zur Kategorienbildung: Europa­ische und nationale Identitat

2.1 Kollektive Identitat als theoretisches Konzept

Bei kollektiven Identitaten handelt es sich um theoretische Konstruktionen, die sich zwar einer direkten Beobachtung entziehen, aber bar das Individuum und fur soziale Gruppen von herausragender Bedeutung sind. Hierzu zahlt Kaina (2009: 39) wesent- liche Funktionen wie die Stabilitat, Integration, Legitimation sowie die individuelle Orientierung bis hin zur Verhaltensregulierung. Einen ersten Zugang zum Konzept kollektive Identitat eroffnet Rieger (2010), der kollektive Identitaten sozialen Grofi- gruppen wie Religionsgemeinschaften, Interessengruppen, Nationen und Ethnien zuschreibt. Die kollektiven Identitaten stutzen sich auf eine unter den Kollektivzuge- horigen geteilte gemeinsame Kultur, auf gemeinsame Werte, gemeinsame Uberzeu- gungen sowie gemeinsame Interessen, die sich durch Institutionen und Symbole sta- bilisieren und in Interaktions- und Kommunikationsprozessen reproduzieren (vgl. Rieger 2010: 381). In der politikwissenschaftlichen Forschung wird das Konzept fur eine europaische Identitat fruchtbar gemacht. Die europaische Identitat wird als eine Persistenzbedingung des politischen Systems der Europaischen Union identifiziert und erscheint daher als notwendig (vgl. Kaina 2009: 38). Des Weiteren wird deshalb vornehmlich an diese Forschungspublikationen angeknupft.

Kaina (2009) bietet in ihrem Werk einen aktuellen Forschungsstand zum Konzept der kollektiven Identitat. Sie geht hierin ihrem zentralen Forschungsanliegen nach, ob sich unter den europaischen Burgern eine europaische kollektive Identitat heraus- gebildet hat. Unter einer europaischen kollektiven Identitat (kurz: europaischen Iden­titat) kann zunachst ganz allgemein eine Art Wir-Bewusstsein unter den Unionsbur- gern begriffen werden, die sich ihrer Zugehorigkeit zum europaischen Kollektiv be- wusst sind (vgl. Kaina 2009: 10). In Anlehnung an Hartmut Esser greift sie das Selbst-Konzept von Individuen auf und modifiziert die zum Selbst-Konzept geho- rende Teilkategorie kollektive Identitat (vgl. Kaina 2009: 40f.). Sie macht somit das Phanomen kollektiver Identitaten der empirischen Analyse zuganglich und definiert ,,kollektive Identitat auf individueller Ebene als Identifikation von Personen mit ei- nem Kollektiv“ (Kaina 2009: 47).

Eine kollektive Identitat auf individueller Ebene verweist auf die vertikale Beziehung zwischen einem Kollektiv und den sich zugehorig fuhlenden Individuen. Es handelt sich demnach um eine n:l-Beziehung, bei der die Summe aller Individuen eine indi- viduelle Orientierung an einem Bezugsobjekt wie der Europaischen Union oder einer Nation als Kollektiv aufbaut.[1] Infolgedessen bilden sich Identifikationsbezuge seitens der Individuen zum Kollektiv heraus, die sich uberdies empirisch fassen lassen (vgl. Kaina 2009: 52). Die Identifikation eines Individuums mit einem Kollektiv kann anhand dreier Arten der Orientierung nachgewiesen werden, die sich im Kontinuum vom blofien Bewusstsein uber das Kollektiv bis hin zu konkreten Verhaltensabsich- ten im Hinblick auf das Kollektiv verorten lassen. Zu diesen drei Arten gehort also neben der kognitiven und der konativen Orientierung auch die affektive oder evalua­tive Orientierung. Somit lasst sich das Phanomen einer kollektiven Identitat anhand von Gefuhlen, Einstellungen, Wissen, Solidaritatsbekundungen, Vertrauen, Interesse und anhand weiterer Indikatoren operationalisieren (vgl. Kaina 2009: 52f.).

Eine kollektive Identitat entsteht nicht nur aufgrund der Eigenwahrnehmung, - der individuellen Identifikation mit einem Kollektiv - sondern vor allem auch im Zuge von Abgrenzungsprozessen gegenuber anderen Kollektiven. Das Wir tritt in dieser Konstellation den Anderen gegenuber. Hieran knupft sich eine weitere zentrale Ei- genschaft des Phanomens der kollektiven Identitat: Sie bildet auf der Kollektivebene selbst eine Identitat heraus. Wahrend also auf individueller Ebene die vertikale Be- ziehung des Individuums mit seinem Kollektiv im Mittelpunkt steht, geht es auf der Kollektivebene um die horizontale Beziehung zwischen den Individuen eines Kollek- tives, bei der sich gleichsam ein gemeinsam geteiltes Wir-Bewusstsein herausbildet (vgl. Kaina 2009: 41f.). Ein Kollektiv wie bspw. die Europaische Union wird dem­nach als eine europaische Gemeinschaft mit spezifischen Eigenschaften seitens der Burger wahrgenommen. Die Kollektiveigenschaften der Europaischen Union konnen mittels Aggregation von Individualdaten erfolgen, um so festzustellen, ob sich eine gemeinsam geteilte europaische Identitat unter den Unionsburgern herausgebildet hat (vgl. Kaina 2009: 99).

Daruber hinaus erlaubt die Betrachtung der Union als supranationaler autonomer Akteur die Annahme, dass die Union sich eigenstandig und aktiv ihre eigene Identitat zu schaffen versucht. Neben der betriebenen Identitatspolitik seitens der Union (vgl. Schneider 2011: 144-148) entspringt auch den primarrechtlichen Vertragen eine ge- wissermafien naturliche Selbstbeschreibung, was die Europaische Union ist oder sein soil. Die Union tritt aus dieser Perspektive heraus als ein eigenstandiger Akteur im Rahmen der zugewiesenen Kompetenzen auf, der seine eigene Identitat bestimmt (vgl. Bos 2009: 79-89).[2] Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass durch gemeinsam geteilte Werte, Interessen und Uberzeugungen ein kollektives Selbstbild seitens der Akteure herausgebildet und dass dieses durch sie standig reproduziert wird. Mogliche Akteure sind sowohl die Mitgliedsstaaten, die nationalen Politiker, die Unionsburger als auch die Union selbst. Dabei ist an dieser Stelle zu erwahnen, dass mit der Menge an Akteuren eine Vielzahl an unterschiedlichen europaischen Identitaten moglich erscheint. Sie konnen sich inhaltlich unterscheiden und konnen deshalb auch inkoharent sein. So kann die europapolitische Elite eines Mitgliedsstaa- tes ein tiefergehenderes europaisches Wir-Bewusstsein ausgebildet haben, als es un- ter den Staatsburgern uberhaupt der Fall ist. Inwiefern die von der Union selbst her- ausgebildete kollektive Identitat mit der kollektiven Identitat unter ihren Unionsbur- gern ubereinstimmt, muss deshalb bei der Untersuchung berucksichtigt werden.

Im Rahmen dieser Arbeit werden auf Mikroebene die individuellen Identifikations- bezuge einzelner Abgeordneter erhoben und als Grundlage fur die Beantwortung der Forschungsfrage verwendet. Daruber hinaus lassen sie Schlussfolgerungen auf der Mesoebene zu, wenn akzeptiert wird, dass die Identifikationsbezuge eines Abgeord- neten seine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion reprasentieren. Die Indivi- dualdaten stehen demnach fur ein kollektives europaisches Selbstbild der Fraktionen. Daruber hinaus ermoglichen dieselben erhobenen inhaltsanalytischen Daten den Bundestag als Institution selbst hinsichtlich einer europaischen Identitat zu untersu- chen.

Die Europaische Union ist ein Zusammenschluss von derzeit 27 Nationalstaaten. Basierend auf der Annahme, dass jeder einzelne dieser Staaten eine eigene nationale Identitat hat, drangt sich unweigerlich die Frage auf, in welcher Beziehung eine nati­onale Identitat zur europaischen Identitat steht und wie sich diese Beziehung fassen lasst. Die gegenwartige Forschung geht vom Modell der konkordanten Beziehung aus und konstatiert, dass ein Individuum multiple kollektive Identitaten auf verschie- denen Ebenen herausbilden kann, die nicht zwangslaufig miteinander in Widerspruchstunden (vgl. Kaina 2009: 58). Ein Individuum identifiziert sich demnach bspw. als Hamburger (regional) und zugleich als Deutscher (national). Ein sich als Hamburger und Deutscher empfindendes Individuum kann sich daruber hinaus als Europaer (supranational) begreifen, ohne dabei in einen inneren Widerspruch mit seinen bisher ausgebildeten kollektiven Identitaten zu geraten. Im Ergebnis stehen europaische und nationale Identitat nicht grundsatzlich im Widerspruch zueinander und die Beziehung zwischen ihnen liefie sich deshalb auch nicht per se als Nullsummenspiel mit dem inharenten trade-off zwischen europaischer und nationaler Identitat konzeptualisieren (vgl. Thalmaier 2009: 94). Die vorliegende Arbeit folgt dieser Ansicht und geht da- von aus, dass ein Bundestagsabgeordneter uber multiple kollektive Identitaten ver- fugt und dass diese sich anhand konkreter sowohl europaischer als auch nationaler Identifikationsbezuge in den Plenarprotokollen erkennen lassen.

2.2 Inhaltsanalytische Kategorienbildung anhand nationaler und euro­paischer Identitat sowie ihrer Operationalisierung

Dieser Abschnitt verfolgt das Ziel, nationale sowie europaische Identitat fortan als inhaltsanalytische Kategorie zu erfassen. Die wissenschaftliche Diskussion um die Existenz einer europaischen Identitat unter den Unionsburgern eroffnet einen Zugang zu potentiellen Dimensionen einer europaischen Identitat. Des Weiteren soll eine europaische Identitat im Hinblick auf ihre politische, wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche Dimension vorgestellt werden. Im Vorgriff auf den eigentlichen empiri- schen Teil dieser Arbeit wird angemerkt, dass diese theoretisch abgeleiteten Dimen­sionen durch induktiv gewonnene Unterkategorien - Euro-Raum und Europa - er- ganzt werden. Sie haben sich unmittelbar im Forschungsprozess ergeben und verwei- sen auf von den Abgeordneten direkt artikulierte europaische Identifikationsbezuge. Insgesamt soll die Differenzierung der Hauptkategorie europaische Identitat Hinwei- se darauf geben, auf welchen Identitatsvorstellungen die europaischen Identifikati­onsbezuge der Abgeordneten grunden.

Mit der nationalen kollektiven Identitat verbindet sich unmittelbar die Frage, was unter der Nation zu verstehen ist. Die Nation ist eine der bedeutsamsten kollektiven Identitaten, die eine Gemeinschaft ausbilden kann. Die eigene Geschichte wird neben kulturellen, sprachlichen und geografischen Faktoren zum zentralen Bezugspunkt fur die Angehorigen einer Nation, sodass sich infolgedessen ein gemeinsam geteiltes nationales Selbstbild herausbildet. Die nationalsozialistische Herrschaft in Deutsch­land ist eine Phase in der deutschen Geschichte, die die deutsche Identitat nach 1945 maBgeblich gepragt und sich somit auch in den Kopfen nachfolgender Generationen gefestigt hat (vgl. Hellmann 2006: 186-194). Eine gemeinsam gesprochene Sprache, die far die Herstellung einer Offentlichkeit innerhalb der Nation unabdingbar scheint, ist ein weiterer Faktor, um ein Wir-Bewusstsein ausbilden. Graf Kielmansegg (2009: 228) sieht insbesondere im Zusammenspiel von Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaft die Grundlage zur Herausbildung kollektiver Identitaten. Daruber hinaus tragen sie auch zur Stabilitat der kollektiven Identitat bei. Zweifels- ohne unterstutzt und erleichtert das Vorhandensein dieser drei Gemeinschaften die Herausbildung einer nationalen Identitat. Das Fehlen eben dieser Gemeinschaften hingegen erschwert die Herausbildung einer europaischen Identitat (vgl. Graf Kiel­mansegg 2009: 228f.). Die Nation bezeichnet also eine (Schicksals-)Gemeinschaft von Menschen, die sich aus historischen, ethischen, sprachlichen, kulturellen sowie aus politischen Grunden zusammengehorig fuhlt und sich daruber hinaus in Abgren- zung zu anderen Nationen definiert (vgl. Riescher 2009: 636). Als weiteres Merkmal fugt Bos (2009: 76) das gemeinsame Territorium hinzu, auf das die Nation ihren An- spruch erhebt.

Die Hauptkategorie nationale Identitat tritt immer dann auf, wenn sich Bundestags- abgeordnete in den Entscheidungsprozessen um die Griechenland-Rettungspakete als Deutsche im Sinne ihrer deutschen Identitat identifizieren. Dies ist regelmaBig dann der Fall, wenn sie in ihren Aussagen auf die deutsche Geschichte verweisen und zwi- schen ihnen und den heutigen politischen Gegebenheiten Vergleiche ziehen.[3] Der Bundestag ist zudem Ort nationaler offentlicher Kommunikation, in dem die Bundes- tagsabgeordneten ihre Reden gegenuber der nationalen Offentlichkeit halten, weswe- gen nationale Identifikationsbezuge zudem auftreten, wenn Bundestagsabgeordnete die griechischen RettungsmaBnahmen im Hinblick auf nationale Objekte ansprechen und debattieren. Ein Beispiel fur ein solches nationales Objekt ist folgendes: Die Bundestagsabgeordneten sind in ihrer Rolle als Reprasentanten ihrer deutschen Wah- lerschaft verpflichtet, sodass der deutsche Demos aus dieser Perspektive das zentrale Identifikationsobjekt darstellt. Die RettungsmaBnahmen mussen demnach besonders vor dem deutschen Wahler gerechtfertigt werden. „Die RettungsmaBnahmen belasten den deutschen Steuerzahler“ ware demnach ein typischer nationaler Identifikations- bezug.

Die wissenschaftliche Debatte um eine europaische Identitat dreht sich nicht nur um ihre Existenz unter den Unionsburgern, sondern ebenso um die Dimensionen einer europaischen Identitat. Eine grundlegende Differenzierung erfolgt einerseits in eine politische europaische Identitat, anderseits in die kulturelle Dimension einer europai­schen Identitat (vgl. Kaelble 2005: 319f.; Schneider 2011: 146). Im Folgenden wer- den zentrale Inhalte derjeweiligen Dimensionen einer europaischen Identitat heraus- gestellt, sodass eine Abgrenzung innerhalb der von Abgeordneten geauBerten euro­paischen Identifikationsbezuge gelingt.

Die politische Dimension kann in Anlehnung an Thomas Meyer (2009: 15-30) als das Bewusstsein der Zugehorigkeit seitens der Individuen zu einem politischen Ge- meinwesen verstanden werden. Die Europaische Union tritt hierbei als ein politischer Herrschaftsverband auf, der die Kompetenz besitzt, verbindliche Entscheidungen uber die Herrschaftsunterworfenen zu treffen. Eine so verstandene politische Identi­tat kommt dabei ohne vorpolitische - ethnische, kulturelle oder religiose - Identitats- vorstellungen aus, weil sie sich auf politische Werte wie u.a. Demokratie, Rechts- staatlichkeit, Menschenrechte und Subsidiaritat grundet (vgl. Thalmaier 2009: 95). Dies entspricht am ehesten dem Konzept des Verfassungspatriotismus, das Muller (2010) fur die Europaische Union fruchtbar macht. In seiner Ausfuhrung wird auf Grundlage spezifisch europaischer politischer Normen und Prinzipen eine europai­sche Identitat herausgebildet. Die Wahrnehmung seitens der Burger der Union als ein unabgeschlossenes, fortlaufendes liberales politisches Projekt ist hierfur ein eindring- liches Beispiel (vgl. Muller 2010: 140-153). Auch Meyer (2009: 22) benennt wichti- ge Merkmale fur sein Konzept einer politischen europaischen Identitat, die den Kern des europaischen politischen Gemeinwesens kennzeichnet.[4] Die Europaische Union verstanden als ein supranationales politisches System bildet demnach eine eigene politische Kultur aus.

Hingegen grenzt sich eine kulturelle europaische Identitat ab. Die kulturelle Identi- tatsdimension rekurriert auf vor-politische Inhalte, die dazu fuhren, dass sich die zu- gehorigen Individuen als eine europaische Werte- und Kulturgemeinschaft verstehen. Demnach wird eine europaische Identitat entlang einer gemeinsamen Geschichte, entlang einer gemeinsamen tradierten Kultur und Tradition in Europa konstruiert (vgl. Joas/Mandry 2005: 567). Die christliche Religion ist ein wesentlicher Faktor einer gemeinsamen europaischen Kultur. Aus dieser Perspektive versteht sich eine kulturelle europaische Identitat aus dem gemeinsamen historisch-kulturellen und religiosen Erbe in Europa sowie den daraus resultierenden Werten und Normen (vgl. Bos 2009: 78; Thalmaier 2009: 95).

Die wirtschaftliche Dimension einer europaischen Identitat druckt sich in der pri- maren Wahrnehmung der Union als einer Wirtschaftsgemeinschaft aus, die anhand des gemeinsamen Binnenmarktes fur die Mitglieder erfahrbar ist. Seit 1945 gilt die wirtschaftliche Integration Europas als Kernstuck einer umfangreicheren europai­schen Integration, um Wohlstand in Europa zu erreichen (vgl. Weidenfeld 2011: 11­45). Deshalb bildet die Wirtschafts- und Wahrungsunion samt dem europaischen Binnenmarkt sowie samt der europaischen Wahrung einen identitatsstiftenden Be- zugsrahmen unter ihren jeweiligen Mitgliedern aus (vgl. Eder 2007: 202). Dieser wirtschaftlichen Dimension liegen folgende beispielhafte Vorstellungen zugrunde: das Denkmodell der okonomischen Kosten-Nutzen-Abwagungen, das Streben nach Maximierung des Wohlstandes sowie eine gesamteuropaische Wohlfahrt als europai- sches Gemeinwohlinteresse. Zur Unterkategorie der wirtschaftlichen europaischen Identitat gehort die mittels Inhaltsanalyse gewonnene Unterkategorie Euro-Raum. Der Euro-Raum (auch Euro-Zone oder Euro-Wahrungsgebiet) ist Bestandteil der Wirtschafts- und Wahrungsunion und bezeichnet die 17 EU-Mitgliedsstaaten, deren Wahrung der Euro ist. Sie bilden gewissermafien einen verdichteten, inneren Kern der Wirtschafts- und Wahrungsunion, wofur die informelle europaische Institution Euro-Gruppe steht. Sie setzt sich aus den Vertretern der Euro-Staaten zusammen und koordiniert ihre nationalen Politikbereiche wie den Haushalt mit dem Ziel, der ge­meinsamen Wahrungszone Stabilitat zu verleihen.

Die Europaische Union ist zudem eine Rechtsgemeinschaft auf Grundlage volker- rechtlicher Vertrage, die sich gleichsam zum supranationalen Recht entwickelt ha- ben. Das europaische Primar- und Sekundarrecht besitzt gegenuber dem nationalen Staatsrecht in einigen Politikbereichen vorrangige Geltung. Die Europaische Integra­tion lasst sich insbesondere mithilfe der Formel Integration durch Recht erklaren. Die europaische (Rechts-)Gemeinschaft ist nach Walter Hallstein eine Schopfung des Rechts, zugleich Rechtsquelle und daruber hinaus eine Rechtsordnung (vgl. Preufi 2005: 490), die im Zuge der europaischen Integration an Eigendynamik gewonnen hat und als supranationale Rechtsordnung verstanden werden muss (vgl. Haltern 2012; Nolke 2012: 127-131). Die europaische primarrechtliche Rechtsordnung kon- stituiert sich qua Vertrage selbst als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (siehe Art. 4 und 67-89 AEUV). Der fur den Burger greifbarste Ausdruck seiner Zugehorigkeit zur Europaischen Union stellt die Unionsburgerschaft dar, die ihrerseits eine identitatsstiftende Funktion offeriert (vgl. Gimbal 2011: 356-360).

Die induktiv gewonnene Unterkategorie Europa beinhaltet im Wesentlichen diffuse europaische Identifikationsbezuge, die den anderen Unterkategorien nicht eindeutig zugeordnet werden konnen. Europa ist eine Art Chiffre, die diverse Inhalte um- schlieBt, die sich an politischen, kulturellen, historischen, territorialen und rechtli- chen Faktoren festmachen lasst. Europa ist deshalb im Vergleich zur Europaischen Union ein weiter gefasster Begriff, was sich in den Aussagen der Bundestagsabge- ordneten wiederspiegelt (siehe Kodierungstabelle im Anhang).

Zusammenfassend wird festgehalten, dass die vorgenommene Systematisierung ver- sucht den europaischen Identitatsdimensionen Bedeutungsinhalte zuzuweisen, sodass sie in der Analyse moglichst eindeutig voneinander zu unterscheiden sind. Dies ist bei der Unterkategorie Europa nicht gegluckt, weil eine eindeutige Zuordnung der Identifikationsbezuge von Abgeordneten nicht moglich ist. Im Ergebnis ist dies nicht problematisch, weil die Europa-Kategorie als Grundlage fur eine europaische Identi- tat spricht, wenn auch diffus.

3 Forschungsdesign und methodische Vorgehensweise

3.1 Inhaltsanalyse als empirische Methode zur Datenerhebung und zur Datenauswertung

„Die Inhaltsanalyse ist eine empirische Methode zur systematischen, intersubjektiv nachvollziehbaren Beschreibung inhaltlicher und formaler Merkmale von Mitteilung, meist mit dem Ziel einer darauf gestutzten interpretativen Inferenz auf mitteilungsex- terne Sachverhalte.“ (Fruh 2007: 27)

Die Definition einer Inhaltsanalyse nach Fruh (2007) bietet einen ersten Zugang zur inhaltsanalytischen Methode, die sich in ihrer quantitativen Variante zum Standard- instrument der Kommunikationswissenschaften etablierte (vgl. Behnke/Baur/Behnke 2010: 283, Mayring 2010: 27). Die Inhaltsanalyse ist daruber hinaus auch im Metho- denrepertoire sozialwissenschaftlicher Forschung eine verbreitete empirisch- analytische Methode, die als Instrument zur Datenerhebung und zugleich zur Daten­auswertung herangezogen wird.[5] Sie wird in den verschiedensten Wissenschaftsdis- ziplinen verwendet und zeichnet sich insbesondere durch ihre hohe Anwendungs- brandbreite aus. Die Inhaltsanalyse differenziert sich deshalb in verschiedenste in- haltsanalytische Techniken (vgl. Mayring 2010: 13), die sich sowohl in quantitativen als auch in qualitativen Forschungen verwendet lassen.[6] Im Rahmen dieser For- schungsarbeit wird die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring (2010) als For- schungsmethode verwendet. Erganzt wird sie dabei durch einige Ausfuhrungen des inhaltsanalytischen Ansatzes nach Fruh (2007), insbesondere wird auf die Fre- quenzanalyse, die auch Haufigkeitsanalyse genannt wird, rekurriert (vgl. Fruh 2007: 147-210). Mayrings inhaltsanalytischer Ansatz gehort zu den verbreiteteren metho- dischen Verfahren zur Datenanalyse innerhalb der sozialwissenschaftlichen For­schung (vgl. Behnke et al. 2010: 353f.). Zudem stellen Behnke et al. (2010: 355f.) heraus, dass es sich um eine sehr leistungsfahige Forschungsmethode in der Politik- wissenschaft handelt.

Mayring (2010) definiert seinen inhaltsanalytischen Ansatz selbst als eine systemati- sche, regel-, theorie- und kategoriengeleitete (Text-)Analyse fixierter Kommunikati- on mit dem Erkenntnisziel, Ruckschlusse auf bestimmte Aspekte der Kommunikati- on zu erhalten (vgl. Mayring 2010: 12-13). Mit anderen Worten sucht die Inhaltsana- lyse nach Erkenntnissen aus festgehaltener Kommunikation (Text, Sprache, Musik, Bilder u.a.), erhebt Kommunikation als solche zum Untersuchungsgegenstand und mochte im Wesentlichen etwas uber die Beziehung zwischen dem Kommunikator und seinem kommunizierten Inhalt erfahren. Mit der Verwendung der Inhaltsanalyse nach Mayring ergeben sich zahlreiche Vorteile im Hinblick auf die Beantwortung der Forschungsfrage: Das Ziel der Inferenz (Schlussfolgerung) gemessen an den wissen- schaftlichen Gutekriterien erfullt die Inhaltsanalyse nach Mayring durch ihre syste- matische Vorgehensweise; damit entgegnet sie zugleich dem Vorwurf der willkurli- chen Interpretation des Datenmaterials durch den Forscher (vgl. Mayring 2010: 12). In ihrer Vorgehensweise folgt sie zum einen explizit aufgestellten Regeln, um das zentrale Kriterium der intersubjektiven Nachprufbarkeit zu erfullen (vgl. Mayring 2010: 12-13). Weiterhin lasst sie sich mithilfe verschiedenster theoretischer Ansatze verknupfen, sodass ihr eine hohe Anpassungsfahigkeit attestiert werden kann. In die- sem Zusammenhang ist auch ihre hohe Gegenstandsadaquatheit zu sehen, die es dem Forscher ermoglicht, die Inhaltsanalyse als Forschungsmethode unmittelbar am im Mittelpunkt stehenden Forschungs- und Untersuchungsgegenstand auszurichten (vgl. Mayring 2010: 50). In der vorliegenden Forschungsarbeit druckt sich das bspw. durch das Kategoriensystem aus, das das wesentlichste Element einer jeden Inhalts­analyse bildet. Weiterhin bietet die Inhaltsanalyse neben den bereits erwahnten Vor- zugen die herausragende Moglichkeit den Kommunikationszusammenhang mit in die Analyse einzubeziehen. Dies erlaubt es, den spezifischen Kontext, in dem die Reden der Abgeordneten entstanden sind, zu berucksichtigen.

Mayring unterscheidet innerhalb der qualitativen Inhaltsanalyse drei inhaltsanalyti- sche Techniken: Zusammenfassung, Explikation und Strukturierung. Die inhaltliche Strukturierung wird als inhaltsanalytische Technik in dieser Forschungsarbeit die methodische Vorgehensweise anleiten. Das Ziel der inhaltlichen Strukturierung ist es, bestimmte Merkmale aus dem Inhalt des Datenmaterials herauszufiltern und zu- sammenzufassen. Welche Inhalte aus dem Datenmaterial herausgefiltert werden sol- len, ergibt sich aus der jeweiligen Forschungsfrage. Die Filterung der Inhalte aus dem Material erfolgt dabei aus dem theoretisch abgeleiteten Kategoriensystem, das im Kontext zur Forschungsfrage festgelegt ist. Im Anschluss werden die extrahierten Inhalte des Datenmaterials paraphrasiert und den deduktiv erstellten Kategorien zu- geordnet (vgl. Mayring 2010: 98). Eine Skizze uber den Ablauf des inhaltsanalyti- schen Forschungsprozesses befindet sich im Anhang (siehe Abb. 3).

Wenn im Folgenden nur von Inhaltsanalyse gesprochen wird, so ist damit immer die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring (2010) in ihrer Technik der inhaltlichen Strukturierung gemeint.

3.2 Forschungsdesign: Anwendung der qualitativen Inhaltsanalyse auf die Forschungsfrage

Mithilfe der Inhaltsanalyse ist zunachst auf der Mikroebene die Datenerhebung[7] der Identitatsbezuge der Abgeordneten aus den Plenarprotokollen des Deutschen Bun- destages (Untersuchungsgegenstand) erfolgt. In einem zweiten Schritt wurde auf dieser Grundlage die Datenauswertung ebenfalls mittels inhaltsanalytischer Technik im Hinblick auf die Forschungsfrage durchgefuhrt. Die Forschungsfrage soll mithilfe der Anzahl von Identitatsbezugen der Abgeordneten (Haufigkeit) beantwortet wer­den. Die Haufigkeiten geben eine Tendenz an, ob sich ein Abgeordneter eher als Eu- ropaer oder als Deutscher identifiziert. Die Haufigkeitsanalyse stellt dabei in Anleh- nung an die Definition der Inhaltsanalyse nach Fruh (2007: 27) nur ein inhaltsanaly- tisches (Interpretations-)Instrument zur Inferenz dar (vgl. Mayring 2010: 13f.).

Wie stellt sich die methodische Vorgehensweise der Forschungsarbeit konkret dar?

Um die notwendigen Haufigkeiten der Identifikationsbezuge zu erhalten, werden aus dem zugrunde gelegten Datenmaterial (Untersuchungsmaterial) die Identifikations­bezuge der Parlamentarier erfasst. Somit werden mittels Inhaltsanalyse die Identifi­kationsbezuge aus den Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages herausgefiltert. Dieser diffizile Analysevorgang wird mithilfe der inhaltlichen Strukturierung vorge- nommen. Die Inhaltsanalyse dient in dieser Funktion der Datenerhebung. Im An­schluss an die Extraktion der Aussagen werden sie paraphrasiert, um anschliefiend einer Kategorie/Unterkategorie zugeordnet zu werden. In dieser Funktion dient die Inhaltsanalyse der Datenaufbereitung. Die Zuordnung der paraphrasierten Aussagen zu den zwei Hauptkategorien fuhrt dazu, dass Haufigkeiten hervorgebracht werden. Die durch die qualitative Inhaltsanalyse gewonnene Anzahl an Identifikationsbezu- gen der Abgeordneten erlaubt Schlussfolgerungen uber die Identifikation der Abge- ordneten als eher europaisch oder als eher deutsch zu treffen. Daruber hinaus repra- sentieren die Abgeordneten in ihrer politisch-parlamentarischen Funktion als Bun- deskanzler, Fraktionsvorsitzende (etc.) ihre Fraktion im Deutschen Bundestag. Somit lassen sich auf der Grundlage individueller Identifikationsbezuge Schlussfolgerungen auf kollektive Identitaten von Fraktionen (Parteien) oder den Bundestag treffen. Ins- gesamt folgt die methodische Vorgehensweise dem Anspruch einer systematischen und intersubjektiv nachvollziehbaren Analyse sozialwissenschaftlicher Forschung.

Allerdings muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Schlussfolge­rungen nur eingeschrankten Anspruch auf Generalisierung haben konnen. Zum ers- ten weil aus samtlichen verfugbaren Plenarprotokollen lediglich eine kleine Auswahl getroffen wird. Zum zweiten sprechen in den analysierten Plenarprotokollen unter- schiedliche Redner. Erschwerend kommt hinzu, dass von den insgesamt 620 Mit- gliedern des 17. Deutschen Bundestages nur ein kleiner Teil der Abgeordneten als Redner in den beiden Plenarprotokollen auftritt. Zum dritten handelt es sich bei den Plenarprotokollen um nur eine mogliche Quelle, die Aufschluss uber Identitatsorien- tierung geben kann. Interviews, Reden auBerhalb des Bundestages oder das faktische Handeln individueller Akteure stellen weitere Quellen dar.

Weshalb sind Bundestagesdebatten (Plenarprotokolle) geeignet, um Identifikations­bezuge zu analysieren?

Als Untersuchungsgegenstand dienen in dieser Forschungsarbeit die Plenarprotokolle des 17. Deutschen Bundestages, die sich thematisch mit den MaBnahmen zur wirt- schaftlichen Rettung Griechenlands wahrend der europaischen Staatsschuldenkrise beschaftigen. Der Deutsche Bundestag ist zentrales Legislativorgan der Bundesre- publik Deutschland. In den parlamentarischen Entscheidungsprozessen werden im Rahmen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages allgemein verbindliche Entscheidungen in Form von Gesetzen getroffen. Wahrend der Plenarsitzungen wer­den die verschiedenen Gesetzesentwurfe debattiert und im Anschluss daran zur Ab- stimmung gebracht. In den parlamentarischen Debatten werden aus einer konstrukti- vistischen Sichtweise kollektive Identitaten durch Kommunikation konstruiert. Die in den parlamentarischen Reden der Abgeordneten enthaltenen Identifikationsbezuge lassen sich mittels Inhaltsanalyse herausfiltem und einer Identitatskategorie zuord- nen. Die Plenarprotokollanalyse ist deshalb eine geeignete Methode zur Erhebung der Identifikationsbezuge von politischen Akteuren.

Die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages sind stenographische Berichte, die die Reden und Aussagen der Abgeordneten schriftlich festhalten. Sie sind im Internet uber die Internetprasenz des Deutschen Bundestages ohne Beschrankung und zu- gleich sehr leicht zuganglich. Die Suchmaschine erleichtert den Zugang zu den not- wendigen Plenarprotokollen. Die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages sind inhaltlich authentisch, systematisch aufbewahrt, vollstandig festgehalten und sind deshalb eine wichtige Ressource zur Datenerhebung und -analyse fur Politikwissen- schaftler (vgl. Behnke et al. 2010: 285). Ein weiterer Vorteil der stenographischen Berichte ist, dass sie in einer festen Kommunikationsform vorliegen und sie nicht gesondert erhoben (transkribiert) werden mussen. Die Datenerhebung beschrankt sich folglich auf die Filterung der Aussagen in Bezug auf Identifikationsbezuge der Abgeordneten mittels Inhaltsanalyse.

Als Grundlage fur die Inhaltsanalyse werden zwei Plenarprotokolle (17/41 und 17/160) herangezogen, die sich thematisch mit den Mafinahmen zur Rettung Grie- chenlands sowie den damit verbundenen Mafinahmen zur Stabilisierung der Euro­Zone im Ganzen beschaftigen. Des Weiteren erlauben die beiden Plenarprotokolle Schlussfolgerungen uber die Veranderung der Identitatsorientierung. Gerade die zeit- lich andauernde Staatsschuldenkrise kann Identifikationsorientierungen verandern. Die Annahme dahinter ist, dass es sich bei den Entscheidungsprozessen zur Ret- tungshilfe fur Griechenland um ein hartes Politikfeld handelt, weil die finanziellen Hilfen fur Griechenland den nationalstaatlichen Haushalt belasten. Somit stunden eher nationale Identifikationsbezuge innerhalb der parlamentarischen Debatte im Vordergrund. Eine Vollerhebung aller Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages im Kontext der Forschungsfrage erscheint im Rahmen dieser Forschungsarbeit nicht moglich, wenngleich eine Vollerhebung die Validitat der Ergebnisse immens verbes- sern wurde. Der Untersuchungszeitraum wird durch die vorherige Auswahl der Ple­narprotokolle bestimmt und bewegt sich daher in der Zeit von Mai 2010 bis Februar 2012. Der Untersuchungszeitraum liegt damit zugleich uber die Dauer der Staats­schuldenkrise, sodass sich Schlussfolgerungen uber die Veranderung der Identifika­tionsorientierungen formulieren lassen.

Tabelle 1: Ubersicht zur Fallauswahl der Plenarprotokolle

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

4 Auswertung der Inhaltsanalyse: Thesen und Hypothesen

Im Folgenden sollen die aus der Inhaltsanalyse gewonnenen Ergebnisse anhand der aufgestellten Thesen sowie Hypothesen prasentiert werden. Zunachst wird die An- zahl der Identifikationsbezuge aus den beiden Plenarprotokollen prasentiert, um da- von ausgehend die aufgeworfenen Thesen und Hypothesen zu diskutieren. Dabei sollen einige direkt aus den Plenarprotokollen entnommene Zitate helfen, um die Argumentation seitens der Redner zu illustrieren. Die Zitation folgt dem Format: Redner (Partei) in Plenarprotokoll 17/xxx mit Kodierungsnummer x. Die im Anhang befindlichen inhaltsanalytischen Kodierungstabellen beinhalten samtliche extrahierte und damit kodierte Aussagen der Redner. Die fortlaufenden Kodierungsnummern in den beiden Kodierungstabellen entsprechen den Textpassagen des jeweiligen Plenar- protokolls.

Im ersten Plenarprotokoll (17/41 vom 07.05.2010) wurden insgesamt 16 Redner, die alle im Bundestag vertretenen Fraktionen abbilden, analysiert. Mittels Inhaltsanalyse wurden insgesamt 103 Aussagen dieser 16 Redner kodiert. Von diesen 103 kodierten Aussagen entsprechen 39 Aussagen einer nationalen Identitat, wahrend die ubrigen 64 Aussagen europaische Identifikationsbezuge beinhalten und daher einer europai- schen Identitat zugeordnet wurden. Die 64 Aussagen verteilen sich ihrerseits wiede- rum auf die europaischen Identitatsdimensionen wie sie in Tabelle 2 aufgelistet wer­den. Im zweiten Plenarprotokoll (17/160 vom 27.02.2013) wurden 13 Redner analy­siert, die ebenfalls alle Bundestagsfraktionen abbilden. Die Gesamtanzahl der kodier­ten Aussagen der Abgeordneten belauft sich auf 89 Identifikationsbezuge, die sich auf 23 nationale und auf 66 europaische Identifikationsbezuge verteilen. Aus Tabelle 2 ist die Verteilung auf die einzelnen europaischen Identitatsdimensionen zu ent- nehmen.

Abbildung 1: Gesamtanzahl an Identifikationsbezügen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eiegene Darstellung auf Grundlage Ergebnisse der Inhaltsanalyse.

Abbildung 2: Verteilung auf die europaischen Identitatsdimensionen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage Ergebnisse der Inhaltsanalyse.

Tabelle 2: Verteilung der Identifikationsbezuge auf die im Bundestag vertretenen Fraktionen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage Ergebnisse der Inhaltsanalyse.

In der ersten These (Tl) wird formuliert, dass Bundestagsabgeordnete quantitativ gesehen mehr europaische als nationale Identifikationsbezuge auBern, wobei die Aussagen der Vertreter der Regierungsfraktion tendenziell mehr europaische Identi­fikationsbezuge aufweisen als die Vertreter der Oppositionsfraktion. Mit Blick auf die Ergebnisse der Inhaltsanalyse wird festgestellt, dass die empirischen Daten die These stutzen, dass Abgeordnete quantitativ mehr europaische als nationale Identifi­kationsbezuge auBern. In den beiden Plenarprotokollen sind mehr europaische als nationale Identifikationsbezuge vorhanden (siehe Abb. l). Die Behauptung hingegen, dass die Redner der Regierungsfraktion tendenziell mehr europaische Identifikati­onsbezuge auBern als Vertreter der Oppositionsfraktion muss nachfolgend differen- ziert betrachtet werden.

In Tabelle 2 wird ersichtlich, dass die die Vertreter der Regierungsfraktion in der ersten Plenardebatte (17/41) zusammen 33 europaische Identifikationsbezuge auBern, wahrend die Vertreter der Oppositionsfraktion auf 31 europaische Identifikationsbe­zuge kommen. Dieser eher marginale Unterschied vergroBert sich in der zweiten Plenardebatte (17/160), sodass die Redner der Regierungsfraktion 45 europaische Identifikationsbezuge auBern, wahrend die Redner der Opposition zusammen auf 21 europaische Identifikationsbezuge kommen. In der Tendenz artikuliert die Regie­rungsfraktion zwar mehr europaische Identifikationsbezuge, aber sie haben auch mehr Redezeit in den Plenardebatten bekommen, sodass die Anzahl an Identifikati- onsbezugen generell etwas groBer ist als die der Oppositionsfraktion. AuBerdem bil- den die Redner der Grunen eine Ausnahme. In Tabelle 2 wird ersichtlich, dass die Grunen als Oppositionsfraktion durchgehend und beinahe ausschlieBlich europaische Identifikationsbezuge artikulieren. Als Begrundung hierfur wird in den beiden Ple­narprotokollen deutlich, dass die Redner der Grunen-Fraktion aus einer europaischen Identitat heraus argumentieren und die Regierungspolitik der CDU/CSU kritisieren. Hingegen ist weiterhin aus Tabelle 2 herauszulesen, dass die Redner der Oppositi- onsfraktionen SPD und die Linke auch aus ihrer parlamentarischen Rolle der Opposi- o tionen an der Regierungspolitik Kritik uben.[8] Die im Deutschen Bundestag stattfin- dende Plenardebatte begunstigt die Wahrnehmung der Redner der Opposition sich in der nationalen offentlichen Arena zu befinden und aufgrund dessen nationale Objek- te wie den deutschen Burger als bevorzugte Argumentationsfigur fur die Kritik an der Regierungspolitik zu verwenden.[9] Allerdings weisen beide Fraktionen auch an- nahrend dieselbe Anzahl an europaischen Identifikationsbezugen auf wie sie nationa- le Identifikationsbezuge hervorbringen. Im Ergebnis artikuliert die Regierungsfrakti- on quantitativ mehr europaische Identifikationsbezuge als die zusammengenommen Oppositionsfraktionen; dies lasstjedoch keinen Ruckschluss auf die generelle Identi- tatsorientierung der Oppositionsfraktionen zu. Oppositionsfraktionen artikulieren aus ihrer Rolle der Opposition heraus nicht zwangslaufig nationale Identifikationsbezu­ge, wie anhand der Grunen-Fraktionen in Tabelle 2 ersichtlich ist.

Je langer unterdessen die europaische Staatsschuldenkrise andauert, desto mehr eu­ropaische Identifikationsbezuge sind quantitativ gesehen von den Rednern zu erwar- ten, vermutet die erste Hypothese (HI). Um den Zusammenhang zwischen Dauer der Staatsschuldenkrisen und Zunahme der europaischen Identifikationsbezuge zu er- grunden, muss das zweite Plenarprotokoll (17/160) mit in die Betrachtung einflieBen. Die vorliegenden empirischen Daten lassen sich quantitativ so deuten, dass die An­zahl der europaischen Identifikationsbezuge im Vergleich der beiden Plenarprotokol- le miteinander relativ konstant bleibt, wobei festgehalten werden muss, dass bei ver- ringerter Gesamtanzahl an Identifikationsbezugen (von 103 auf 89) die europaischen Identifikationsbezuge relativ konstant bleiben. Eine wesentliche Erklarung hierfur ergibt sich aus der Sichtung der beiden Plenarprotokolle: Mit der Dauer der Staats­schuldenkrise verstarkt sich zunehmend die Wahrnehmung der Redner, dass es sich bei der europaischen Staatsschuldenkrise um eine existentielle Bedrohung fur die Stabilitat der Europaischen Union und des gesamten europaischen Projektes hande- le.[10] Sie zwingt die politischen Akteure zu institutionellen Reformen der Wirtschafts- und Wahrungsunion und im Kern zu einer integrativen Verdichtung der Euro-Zone. Der Bundestag als Teil einer Legislative im europaischen politischen System muss hieruber befinden. Dabei verweisen die Redner der einzelnen Fraktionen mit der Ausnahme der Linken auf das existentielle Abhangigkeitsverhaltnis zwischen Deutschland und Europa. Es erscheint aus der Perspektive der Redner daher konse- quent, dass Deutschland nur mit Europa gedacht werden konne und somit deutsches Interesse europaisches Interesse sei et vice versa.[11]

Hieran fugt sich nahtlos die zweite Hypothese (H2) an, die vermutet, dass je langer die europaische Staatsschuldenkrise andauert, desto mehr Abgeordnete europaische Identifikationsbezuge auBern, die auf eine politische europaische Identitat abzielen. Zentrale Gegenstande, um die es in der Plenardebatte geht, sind Europa, die Europai­sche Union sowie im engeren Sinn der Euro-Raum (siehe Kodierungstabelle des Ple- narprotokolls 17/160). Die AuBerungen der Redner fugen sich insofern in die im Ab- schnitt 2.2 besprochene politische Identitatsdimension ein, als sich die Redner als politische Akteure begreifen. Sie treffen politische Entscheidungen in dem Wissen, dass sich aus diesen weitreichende Folgen fur die zukunftige Europaische Union er- geben. Seitens der Redner wird in diesem Kontext der europaischen Staatsschulden­krise auf das europaische Prinzip der Solidaritat verwiesen. Besonders treffend for- muliert dies der Abgeordnete Willsch von der CDU: ,,Solidaritat ist geradezu die Raison d‘Etre fur die EU. Die gesamte EU ist ein Modell der Solidaritat.” (Klaus- Peter Willsch (CDU) in 17/160 mit Kodierungsnummer 80). Entscheidend fur die Hypothese (H2) ist, dass die Redner sich als europaische politische Akteure begrei- fen.[12] Der Bezug zum europaischen Steuerzahler als kommunikatives (Ziel-)Objekt ist ein markanter Ausdruck fur die zugrunde liegende europaische Identitat der Red- ner, die sich dieser Argumentationsfigur bedienen.[13]

Dies fuhrt zur These (T2), die vermutet, dass eine europaische Identitat unter den Rednern auch wahrend der europaischen Staatsschuldenkrise Bestand hat. Dies be- statigt sich sowohl quantitativ mithilfe der empirischen Daten (siehe Abb. 1) als auch im qualitativen Sinn. Die beiden Plenarprotokolle lassen darauf schlieBen, dass die europaische Staatsschuldenkrise und die dazugehorigen RettungsmaBnahmen nicht nur auf einer sachlichen, gleichsam rationalen Ebene debattiert werden, sondern von Anfang an auf einer affektiven-ideellen Ebene. Wahrend auf der ersten Ebene eine rationale Diskussion, die die konkreten Rettungshilfen fur Griechenland und die Im- plikationen der europaischen Staatsschuldenkrise auf Europa im Fokus hat, herrscht, bestimmt auf der zweiten Ebene vor allem das akute Bedrohungsszenario die Debat- te. Hierbei geht es um diffuse Vorstellungen, was die beiden Begriffe Europa und die Europaische Union fur die Redner bedeuten, was sie sind und was sie sein sollen. Und daruber hinaus wird auf dieser Ebene besprochen, warum es sich lohnt, Europa bzw. die Europaische Union gegen die Staatsschuldenkrise zu verteidigen. Zur Ver- deutlichung dient das folgende Zitat von Sigmar Gabriel, das zugleich exemplarisch fur die inhaltsanalytische Kategorie Europa steht:

Meine Damen und Herren, fur uns ist Europa mehr als ein Markt, und fur uns sind die Burgerinnen und Burger Europas keine Objekte, die Finanzmarkt- oder Kapitalin- teressen zu erdulden und zu ertragen haben. Die europaische Idee stellt das Gemein- wohl uber wirtschaftliche Einzelinteressen, die kulturelle Vielfalt uber Anpassung, Lebensqualitat uber die Anhaufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung uber die rucksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur, die universellen Menschenrechte und Demokratie uber das Recht des Starkeren und ubrigens die Zusammenarbeit uber einseitige Machtausubung. Darum geht es, wenn wir heute mehr wollen als eine Kre- ditermachtigung, und darum geht es, wenn wir Europa endlich seinen Burgerinnen und Burgern zuruckgeben wollen. (Sigmar Gabriel (SPD) in 17/41 mit Kodierungs- nummer 65).

Die Redebeitrage auf dieser affektiven-ideellen Ebene nehmen in der zweiten Ple- nardebatte (17/160) aufgrund der gestiegenen Bedrohungsperzeption der Abgeordne- ten zu. Festzuhalten bleibt, dass die Redner in den beiden Plenardebatten uber eine stabile europaisch orientierte Identitat verfugen, die auch mit Dauer der Staatsschul­denkrise erhalten bleibt. Hierfur sprechen sowohl die empirischen Daten (siehe Abb.1) als auch die von den Rednern perzipierte Bedrohung, dass Europa und die Europaische Union durch die europaische Staatschuldenkrise in ihrer Stabilitat ge- fahrdet seien.

Interpretation der Ergebnisse in Bezug auf die Bundestagsfraktionen

Die Redner reprasentieren mit ihren Aussagen wahrend der Plenardebatten nicht aus- schliefilich sich selbst, sondern reprasentieren zudem mit ihrer Rede ihre Fraktionen. Werden die empirischen Individualdaten der Tabelle 2 auf Fraktionsebene transpor- tiert, so lassen sich einige Ruckschlusse daraus ziehen. Den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FPD und Grune kann eine europaische Identitat attestiert werden. Neben den Haufigkeiten aus der Inhaltsanalyse (Tab. 2) lassen insbesondere Aussagen der Red­ner direkt auf eine ausgepragte europaisch-parteipolitische Identitat einiger Fraktio- nen schliefien.[14] Folgt man dieser Deutung, so bestatigt sich die im Abschnittl.2 un- ter These (T2) besprochene Annahme, dass der Bundestag sowie die einzelnen Frak- tionen einen hohen Europaisierungsgrad im Zusammenhang mit ihrer nationalen Identitat aufweisen.

5 Resumee und Beantwortung der Forschungsfrage

Im Zentrum dieses Kapitels steht die Beantwortung der Forschungsfrage, ob sich Bundestagsabgeordnete wahrend der europaischen Staatsschuldenkrise in den parla- mentarischen Entscheidungsprozessen um die MaBnahmen zur Rettung Griechen- lands eher als Europaer (europaische Identitat) oder eher als Deutsche (nationale Identitat) identifizieren und wie sich diese beiden Identifikationsorientierungen mit der Dauer der europaischen Staatsschuldenkrise verandern. Hierzu wurde in Ab- schnitt 1.3 zunachst der Kontext der europaischen Staatschuldenkrise hergestellt, sodass sich die Forschungsfrage hier einbettet. Die parlamentarischen Entschei- dungsprozesse um die griechischen RettungsmaBnahmen werden im Deutschen Bun­destag verhandelt und sind von immenser Bedeutung fur die Stabilitat der Euro­Zone. Die finanziellen Rettungshilfen dienen deshalb nicht ausschlieBlich dazu Grie- chenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, sondern tragen entscheidend zur Sta­bilitat des europaischen politischen Systems im Gesamten bei. Diesen Eindruck ver- mitteln die Redner in den beiden analysierten Plenardebatten.

Das Kapitel 2 bildet eine wichtige Grundlage fur die Konzeptualisierung fur die nati­onale sowie europaische Identitat und ist daruber hinaus fur die Inhaltsanalyse rele­vant, weil sie sich beider Identitatskonzepte fur ihr Kategoriensystem bedient. Das Konzept der kollektiven Identitat nach Kaina dient als Ausgangspunkt fur die Kon­zeptualisierung einer europaischen und nationalen Identitat und ermoglicht zugleich den empirischen Zugang, um die Forschungsfrage, ob sich Abgeordnete eher als Eu- ropaer oder eher als Deutsche identifizieren, zu beantworten. Das Konzept der kol­lektiven Identitat wird im Rahmen dieser Arbeit als die individuelle Identifikation eines Individuums mit einem Kollektiv verwendet (Abschnitt 2.1). Das Kollektiv steht vor dem Hintergrund der parlamentarischen Debatte um die griechischen Ret­tungsmaBnahmen entweder fur die Nation oder fur Europa bzw. die Europaische Union. Die genaue Operationalisierung einer nationalen sowie europaischen Identitat wird im Abschnitt 2.2 dargelegt. Im Kern geht es darum, was unter nationaler und europaischer Identitat zu verstehen ist und wie man sie einer empirischen Messung unterziehen kann. Um eine analytischen Mehrheit hinsichtlich der Forschungsfrage zu erhalten, wurde eine europaische Identitat weiter in einzelne Identitatsdimensio- nen differenziert. Die vorgenommene Operationalisierung ist Basis fur das Katego­riensystem der Inhaltsanalyse. Mithilfe der Inhaltsanalyse gelingt es die Identifikati- onsbezuge der Redner aus den Plenarprotokollen herauszufiltem und einer der bei- den kollektiven Identitaten zuzuordnen. Im Abschnitt 3.1 wird ganz grundlegend in die Inhaltsanalyse als Forschungsmethode eingefuhrt. Im Anschluss wird die Inhalts- analyse nach Mayring vorgestellt, die aufgrund diverser Vorteile eine geeignete Me- thode zur Beantwortung der Forschungsfrage ist. Die unmittelbare Ausrichtung am jeweiligen Forschungs- und Untersuchungsgegenstand ist ein bedeutsamer Vorteil, weshalb die Inhaltsanalyse nach Mayring im Rahmen dieser Arbeit verwendet wird. Die konkrete Umsetzung der qualitativen Inhaltsanalyse wird in Abschnitt 3.2 be- sprochen. Im konkreten Forschungsprozess erfolgte auf bisheriger Grundlage die tatsachliche Kodierungsarbeit der Plenarprotokolle. Das Ergebnis ist in den beiden Kodierungstabellen im Anhang festgehalten. Die Ergebnisse der durchgefuhrten In­haltsanalyse der Plenarprotokolle werden im Kap. 4 prasentiert und anhand der im Abschnitt 1.2 formulierten Thesen sowie Hypothesen diskutiert.

Dies erlaubt nunmehr die Forschungsfrage zu beantworten und zentrale Schlussfol- gerungen zu formulieren. Aus der Inhaltsanalyse der beiden Plenarprotokolle (17/41 und 17/160) ergeben sich die empirischen Ergebnisse wie sie in den Abbildungen 1 und 2 sowie in der Tabelle 2 zusammengefasst sind (siehe Abschnitt 4.1). Festge- stellt wird, dass sich die Bundestagsabgeordneten in den beiden Plenardebatten eher als Europaer denn als Deutsche identifizieren und dass sich diese Beobachtung auch mit der Dauer der europaischen Staatsschuldenkrise nicht verandert. Allerdings muss diese Feststellung einer differenzierten Betrachtung unterzogen werden.

Zunachst muss geklart werden, was es bedeutet sich als Europaer zu identifizieren. Die diversen europaischen Identitatsdimensionen, wozu u.a. die politische, die wirt- schaftliche, die rechtliche und die kulturelle Dimensionen gehoren, verdeutlichen bereits die Vielfalt an moglichen europaischen Identifikationsbezugen. Wahrend des Forschungsprozesses sind zwei weitere europaische Identitatsdimensionen hinzuge- kommen: Euro-Raum und Europa. Die Forschung zur kollektiven Identitat erkennt, dass Individuen multiple Identitaten ausbilden konnen. Die kollektiven Identitaten greifen in dieser Konstellation ineinander und uberlagern sich. Dies lasst sich anhand der extrahierten Aussagen, die auf europaische Identifikationsbezuge schliefien las­sen, beobachten. Die Besonderheit ist eine Art Mischung aus europaischer und deut- scher Identitat, die zwar im Ergebnis als europaische Identitat gewertet wird, jedoch auch nationale Identifikationsbezuge beinhaltet. Dieses Spezifikum multipler Identi- tat muss berucksichtigt werden, wenn behauptet wird, dass Abgeordnete sich als Eu- ropaer identifizieren. Wenn sie das tun, umschliefit dies samtliche europaischen Iden- titatsdimensionen, wobei zudem nationale Identifikationsbezuge in einer europai­schen Identitat moglich sind. Die genuinen europaischen Identifikationsbezuge las­sen sich anhand der Plenarprotokolle sowohl auf der kognitiven, auf der affektiv- emotionalen als auch auf der konativen Ebene feststellen. Dies bedeutet, dass sich die Redner als europaische politische Akteure begreifen, die weitreichende politische Entscheidung im Hinblick auf das europaische politische System treffen. Auf der kognitiven Ebene ist es das Wissen um rationale europaische Sachentscheidungen, die sowohl Griechenland als auch die Europaische Union betreffen. Die Notwendig- keit der Schaffung einer Stabilitatsunion seitens der Redner ist hierfur ein Beispiel. Auf der affektiv-emotionalen Ebene hingegen tritt die Verbundenheit mit dem euro­paischen Kollektiv in den Vordergrund. Die europaische Solidaritat ist hierfur ein Beispiel. Mit ihr geht die Auffassung einher, dass Deutschland Griechenland nicht fallen lassen konne. Weiterhin wird auf die Verbundenheit zu Europa verwiesen, das gewissermafien als Symbol fur Frieden, Freiheit, Wohlstand, Demokratie, Menschen- rechte und kulturelle Vielfalt steht. Auf der konativen Ebene sind es die konkreten Handlung der Redner, die eine europaische Identitat manifest machen. Der Akt der Abstimmung uber beide Griechenland-Rettungspakete ist eine manifeste Handlung, die durch die Abgeordneten unternimmt.

Nichtsdestotrotz finden sich auch klare nationale Identifikationsbezuge der Redner in den Plenarprotokollen wieder. Hauptsachlich bewegen sich die Redner dann in dem Bewusstsein in der nationalen Offentlichkeit zu stehen. Die Rolle als nationaler Re- prasentant im Bundestag spiegelt die Wahrnehmung der Verantwortung wieder, pri- mar zum Wohle des nationalen Demos zu handeln. Die deutsche Bevolkerung wird somit bevorzugtes Referenzobjekt der Kommunikation. Typisch hierfur sind die Verweise auf die Belastung fur den deutschen Steuerzahler, den deutschen Haushalt oder abstrakt gesprochen fur Deutschland. Insgesamt betrachtet uberwiegtjedoch ein europaisches Wir-Bewusstsein unter den untersuchten Rednern.

Im Hinblick auf das in der Einleitung erwahnte europaische Offentlichkeitsdefizit konnte das europaische Wir-Bewusstsein unter den Parlamentariern einen partiellen Beitrag leisten, um das Offentlichkeitsdefizit etwas zu lindern. Der Deutsche Bun­destag ist nicht nur nationale Offentlichkeitsarena, sondern kann ebenso fur die Her- stellung einer europaischen Offentlichkeit mitwirken. Zumindest lasst sich auf der Grundlage der analysierten Plenarprotokolle schlieBen, dass die Redner die Herstel- lung einer europaischen Offentlichkeit anstreben. Dies vollzieht sich vor dem Hin- tergrund, dass deutsche Politik nicht mehr nur vor der deutschen Offentlichkeit ge- rechtfertigt werden muss, sondern im gestiegenen MaBe vor einer sich konstituieren- den europaischen Offentlichkeit. Der Bezug auf den europaischen Steuerzahler kann als Indiz gewertet werden.

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Fruh, Werner (2007): Inhaltsanalyse. Theorie und Praxis. Konstanz: UVK Verl.-Ges.

Gerhards, Jurgen (2002): Das Offentlichkeitsdefizit der EU im Horizont normativer Offentlichkeitstheorien, in: Kaelble, Hartmut et al. (Hrsg.) (2002): Transnationa- le Offentlichkeiten und Identitaten im 20. Jahrhundert. Frankfurt a.M. et al.: CampusVerlag, S. 135-158.

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[...]


[1] Mit diesem empirischen Zugang ahnelt das Konzept Kainas (2009) dem Konzept der politischen Kultur nach Almond/Colemann (1963) und dem Konzept der politischen Unterstutzung nach Easton (1965) (vgl. Pickel/Pickel 2006: 49-85).

[2] Bos (2009) analysiert das von der Europaischen Union geschaffene Selbstbild und vergleicht diese europaische Identitat mit den Einstellung und Werten seitens der Unionsburger.

[3] Gregor Gysi (Linke) in 17/160 mit Kodierungsnummer 53 (siehe Kodierungstabelle im Anhang).

[4] Fur die Europaische Union kennzeichnend ist die Vorstellung eines Zusammenschlusses von libera- len, rechtsstaatlichen und partizipativen Demokratien mit universellen Grundrechten, die im demokra- tischen Mehrebenen-System nach dem Subsidiaritatsprinzip verfahren. Zudem kennzeichnet die kultu­relle Vielfalt ihrer Mitglieder die Union (vgl. Meyer 2009: 22).

[5] Die Ursprunge der Inhaltsanalyse als quantitatives Verfahren zur Datenerhebung gehen bis in die 1920er Jahre zuruck (vgl. Behnke et al. 2010: 353). Sie wurde vor allem durch US- Kommunikationsforschung als eigenstandige Methode etabliert und diente als Verfahren zur Analyse von Kommunikation (vgl. Behnke et al. 2010: 281).

[6] Eine Ursache fur die Vielfalt inhaltsanalytischer Techniken liegt in der Quantitativ-Qualitativ- Debatte innerhalb der empirischen Sozialforschung und dem damit verbundenen Streit, welcher An­satz wissenschaftlicher sei. Dieses dichotome methodologische Denken ist uberwunden (vgl. Behnke et al. 2010: 42-46), was die Inhaltsanalyse exemplarisch verdeutlicht (vgl. Fruh 2007: 67-74). Werner Fruh (2007) bezeichnet seinen inhaltsanalytischen Ansatz selbst als „quantitative-qualitative Metho- de“ (Fruh 2007: 74). In ahnlicher Richtung argumentiert Mayring (2010), der einen integrativen An­satz von qualitativer und quantitativer Verfahrensweisen konzipiert (Mayring 2010: 51).

[7] Die Daten (Plenarprotokolle) sind bereits erhoben, weshalb es sich nicht um Datenerhebung im en- gen Sinn handelt. Dennoch werden durch die Forschungsfrage spezifische Inhalte aus den Plenarpro- totkollen extrahiert und spater paraphrasiert, sodass es sich nach Auffassung des Autors (P.S.) um Datenerhebung im weiten Sinn handelt (vgl. Behnke et al. 2010: 293).

[8] Joachim Pofi (SPD) in 17/41 mit Kodierungsnummer 12.

[9] Sigmar Gabriel (SPD) in 17/41 mit Kodierungsnummer 62.

[10] Angela Merkel (CDU) in 17/160 mit Kodierungsnummer 1 und 6; Peer Steinbruck (SPD) in 17/160 mit Kodierungsnummer 39.

[11] Angela Merkel (CDU) in 17/160 mit Kodierungsnummer 12; Peer Steinbruck (SPD) in 17/160 mit Kodierungsnummer 39; Rainer Bruderle (FDP) in 17/160 mit Kodierungsnummer 48; Renate Kunast (Grune) in 17/160 mit Kodierungsnummer 61.

[12] Angela Merkel (CDU) in 17/160 mit Kodierungsnummer 6; Peer Steinbruck (SPD) in 17/160 mit Kodierungsnummer 40; Renate Kunast (Grune) in 17/160 mit Kodierungsnummer 61, auch Michael Stubgen (CDU) in 17/41 mit Kodierungsnummer 99.

[13] Sigmar Gabriel (SPD) in 17/41 mit Kodierungsnummer 53; Gregor Gysi (Linke) in 17/160 mit Kodierungsnummer 51.

[14] Joachim Pofi (SPD) in 17/41 mit Kodierungsnummer 9; Renate Kunast (Grune) in 17/41 mit Kodie- rungsnummer 29; Guido Westerwelle (FPD) in 17/41 mit Kodierungsnummer 68; Angela Merkel (CDU) in 17/160 mit Kodierungsnummer 22; Peer Steinbruck (SPD) in 17/160 mit Kodierungsnum­mer 40; Renate Kunast (Grune) in 17/160 mit Kodierungsnummer 61.

Details

Seiten
144
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656635376
Dateigröße
2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v272077
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
1,3
Schlagworte
kollektive identitäten deutschen bundestag inhaltsanalyse entscheidungsprozesse rettungsmaßnahmen staatsschuldenkrise

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Titel: Kollektive Identitäten im Deutschen Bundestag