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Energiepolitik in Mehrebenensystemen. Eine Betrachtung von Zielsetzungen und Ebenenverflechtungen

Hausarbeit 2012 16 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Ebenenverflechtungen
2.1 Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes

3 Energiepolitische Ziele Deutschlands

4 Energiepolitische Ziele der Europäischen Union

5 Konkrete Aspekte europäischer und deutscher Energiepolitik
5.1 Versorgungssicherheit
5.2 Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit
5.3 Wettbewerbsfähigkeit

6 Schlussbetrachtung

7 Literaturverzeichnis

8 Ehrenwörtliche Erklärung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Das Politikfeld der Energiepolitik wurde in Deutschland bis zum Jahr 1990 in all seiner Vielschichtigkeit noch nicht voll erfasst. „Bis dahin dominierte in der politikwissenschaftlichen Forschung, wenn das Thema überhaupt gestreift wurde, ein sektoral, nach einzelnen Energieträgern strukturierter Zugang […].“[1] Die Relevanz dieses politischen Bereiches als Ganzes wurde jedoch in den folgenden Jahren umso deutlicher herausgestellt, so dass die Energiepolitik auch auf Grund ihrer elementaren Bedeutung für das Funktionieren einer Volkswirtschaft betrachtet wurde. Dies ist der Fall, da sie in erheblichem Ausmaß Auswirkungen auf andere Politikfelder ausübt und sich mit diesen überschneidet.[2] Energiepolitische Policies können dementsprechend häufig politikfeldübergreifende Themen behandeln; sie können so beispielsweise Bereiche der Wirtschafts-, Struktur-, Forschungs-, Umwelt- und Außen(handels)politik[3] tangieren.

Die Verflechtungen beschränken sich allerdings nicht nur auf die kontextualen, sondern insbesondere auch auf die politisch-räumlichen Ebenen. Aufgrund dessen bietet sich das Politikfeld der Energiepolitik an, um im Rahmen einer Multilevel- Analyse vorzugehen. Dementsprechend stehen die folgenden Fragen im Mittelpunkt, die in der vorliegenden Ausarbeitung insbesondere am Beispiel des Liberalisierungsprozesses betrachtet werden: Welchen Einfluss hatten politische Prozesse und Entscheidungen der supranationalen Ebenen auf die nationale Politik? Welche Akteure sind über welche Ebenen miteinander verbunden? Welchen Einfluss üben die Akteure auf die Policies aus?[4] Neben der beispielhaften Behandlung dieser Fragen sollen desweitern die deutsche mit der europäischen Zielsetzung im Bereich der Energiepolitik verglichen und somit Unterschiede und Überschneidungen herausgearbeitet werden. Diese Hausarbeit soll somit die Hauptfragestellung beantworten, in welchem Maße eine Ebenenverflechtung im Politikfeld der Energiepolitik vorhanden ist. Dies wird, wie bereits erwähnt, an dem praxisnahen Beispiel des Liberalisierungsprozesses verdeutlicht und auf der eher theoretischen Ebene der Zielsetzungen weitergeführt.

Demzufolge wird diese Arbeit einleitend die Ebenenverflechtungen der Energiepolitik herausstellen, wobei insbesondere die Liberalisierung des deutschen Strommarktes betrachtet wird. Desweiteren werden die energiepolitischen Ziele Deutschlands und der EU analysiert und im Kontext konkreter Aspekte europäischer und deutscher Energiepolitik an den Beispielen der Ziele Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sowie der Wettbewerbsfähigkeit weiter erarbeitet. Abschließend wird im Rahmen einer Schlussbetrachtung ein Fazit gezogen.

2 Ebenenverflechtungen

„In dezentralisierten, föderativen Strukturen und in supranationalen Politikprozessen können Entscheidungen nur in Verhandlungen erreicht werden, an denen viele Vetospieler beteiligt sind.“[5] Auch in dem Politikfeld der Energiepolitik können politische Entscheidungen kaum noch hierarchisch durchgesetzt werden, stattdessen müssen Policies in komplexen „Multi-Aktor-Systemen“[6] zwischen den unterschiedlichen Ebenen und sogar politikfeldübergreifend verhandelt werden.[7] Dementsprechend herrscht auch in diesem Politikfeld ein recht hoher Verflechtungsgrad zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen. Insbesondere die Zielorientierungen der Akteure, der jeweiligen Ebenen unterstützen dies, da sie beispielsweise entweder in Abhängigkeit von Akteuren einer anderen Ebene stehen, gesetzlich zu einer Zusammenarbeit gezwungen werden oder Vorteile aus einer Mehrebenenstruktur ziehen.

Im Folgenden wird daher beispielhaft die Liberalisierung des deutschen Strommarktes, als Meilenstein der europäischen Energiepolitik, betrachtet. In diesem Rahmen werden grundlegende Ziele der wichtigsten Akteure des Politikfeldes im Zusammenhang mit den daraus resultierenden Ebenenverflechtungen herausgearbeitet und analysiert.

2.1 Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes

Die Liberalisierung des deutschen Energiewesens, die als größter Einschnitt in der jüngeren Geschichte der Energiepolitik angesehen werden kann, wurde erst mit Hilfe eines massiven Anstoßes der europäischen Ebene initialisiert. Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt wurde 1998 durch das Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt und brachte erhebliche Machtverschiebungen in dem bis dahin ausbalancierten Markt mit sich,[8] auf die in den weiteren Ausführungen noch eingegangen wird. Demgemäß war die deutsche Liberalisierung abhängig von dem Fortschreiten der EG-Liberalisierung, und sie macht zudem den Zusammenhang zwischen nationaler und europäischer Politik deutlich.[9] So wurden in Deutschland fundamentale Veränderungen im Energiesektor maßgeblich durch die EU mitbestimmt. Trotz erheblicher Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten durch die 1996 verabschiedete Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie 96/92/EG) gelang es, insbesondere durch das Einwirken der EU-Kommission, eine schrittweise Marktöffnung in allen Mitgliedsstaaten einzuleiten. Der durch die EU-Kommission ausgeübte Druck führte dazu, „[…] dass trotz komplizierter Interessenkonflikte ein Konsens im Europäischen Rat über die Liberalisierung der europäischen Energiesysteme erzielt werden konnte.“[10] In der EU erfolgte schließlich die Marktöffnung nach dem Mitentscheidungsverfahren, mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat über den damaligen Artikel 100a EGV.[11]

Allerdings muss hier angemerkt werden, dass die Umsetzung der Öffnung des deutschen Strommarktes als recht langwierig angesehen werden kann. Die Ursache hierfür findet sich in der vertikalen Politikverflechtung der Bundesrepublik, welche die Gesetzgebung an die Zustimmung der Länder knüpft und Blockadehaltungen ermöglicht. Bundesregierung und Länderregierungen wurden somit zu Verhandlungen gezwungen, um das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zu verabschieden und somit die Richtlinie der EU umzusetzen. Um dem Zwang, eine einheitliche Lösung zu finden, zu entgehen, wurden in diesem Fall die Gesetzgebungsmaterien derart gestaltet, dass sie durch den Bundesrat nicht mehr zustimmungsbedürftig waren.[12]

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie in Deutschland hatte verschiedene Auswirkungen auf die energiepolitischen Akteure. So wurden zugunsten eines echten Wettbewerbs die bis dahin bestehenden Versorgungsmonopole einzelner Unternehmen aufgelöst, und die vorhandenen Netzstrukturen mussten auch Konkurrenzunternehmen gegen eine Gebühr zur Nutzung angeboten werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vom 7. Juni 2005 hat die Bundesnetzagentur diese Aufgabe übernommen, die die Netznutzungsentgelte genehmigt und über den diskriminierungsfreien Zugang wacht.[13] Durch die europäische Richtlinie war zudem eine Entflechtung der Unternehmensbereiche Energieerzeugung und Verteilung[14] vorgeschrieben, die durch eine „vertikale Desintegration“[15] ebenfalls darauf abzielte, die marktbeherrschende Stellung der alten Verbundunternehmen zu schwächen.[16]

[...]


[1] Wurster, Stefan (2010): Zukunftsvorsorge in Deutschland. Eine vergleichende Untersuchung der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt- und Energiepolitik, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 275.

[2] Vgl. Wurster, Stefan (2010), S. 275.

[3] Vgl. Wurster, Stefan (2010), S. 275.

[4] Vgl. Hirschl, Bernd (2007): David im Netz von Goliath? Die deutsche Erneuerbare Energien-Politik im Mehrebenensystem, in: Brunnengräber, Achim/ Walk, Heike (Hrsg.): Multi-Level-Governance. Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik in einer interdependenten Welt, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 133.

[5] Monstadt, Jochen (2004): Die Modernisierung der Stromversorgung. Regionale Energie- und Klimapolitik im Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften/ GWV Fachverlage GmbH, S. 66.

[6] Monstadt, Jochen (2004), S.66.

[7] Vgl. Monstadt, Jochen (2004), S.66.

[8] Vgl. Wurster, Stefan (2010), S. 291.

[9] Vgl. Eising, Rainer (2000): Liberalisierung und Europäisierung. Die regulative Reform der Elektrizitätsversorgung in Großbritannien, der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland, Opladen: Leske + Budrich, S. 278.

[10] Wurster, Stefan (2010), S. 291.

[11] Vgl. Wurster, Stefan (2010), S. 292.

[12] Vgl. Eising, Rainer (2000), S. 288.

[13] Vgl. Wawer, Tim (2007): Förderung erneuerbarer Energien im liberalisierten deutschen Strommarkt. Inauguraldissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Wirtschaftswissenschaft durch die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, http://miami.uni-muenster.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-3603/diss_wawer.pdf (17.08.2012), S. 18.

[14] Dieser als Unbundling bezeichnete Prozess sollte die Netzgesellschaft funktional aus dem vertikal integrierten

Unternehmen heraustrennen.

[15] Wawer, Tim (2007), S. 6.

[16] Vgl. Wurster, Stefan (2010), S. 292f.

Details

Seiten
16
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656633037
ISBN (Buch)
9783656633020
Dateigröße
424 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v271505
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
1,0
Schlagworte
energiepolitik mehrebenensystemen eine betrachtung zielsetzungen ebenenverflechtungen

Autor

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Titel: Energiepolitik in Mehrebenensystemen. Eine Betrachtung von Zielsetzungen und Ebenenverflechtungen