Somalische Flüchtlinge in Interessenkonflikten

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Aktueller Anlass
1.2 Forschungsfrage

2 Forschungsdesign
2.1 Analyserahmen
2.2 Methoden

3 Aktuelle Situation
3.1 Die Situation der somalischen Flüchtlinge
3.2 Das Verhalten Somalias zur Flüchtlingsproblematik
3.3 Das Verhalten Kenias zur Flüchtlingsproblematik

4 Erklärungsvariablen für das Verhalten der ostafrikanischen Nachbarstaaten
4.1 Fragile Staatlichkeit Somalias
4.2 Ethnien und Grenzkonflikte
4.3 Clanstruktur, Gewohnheitsrecht und traditionelle Führerschaft
4.4 Religiöser Konflikt
4.5 Kenianische Militärinterventionen
4.6 Somalische Anschläge
4.7 Interessen externer Akteure

5 Herausforderungen für die Konfliktberuhigung

6 Lösungsansätze

Annex

Literaturverzeichnis

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Politische Karte von Somalia

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Political map of Somalia, PUBLIC DOMAIN, worldofmap.net

1 Einleitung

1.1 Aktueller Anlass

Der Überfall auf die Westgate Shopping Mall in Nairobi am 21. September 2013 hat großes mediales Interesse hervorgerufen und die Weltöffentlichkeit ausführlich über den Anschlag informiert, der knapp 70 Menschenleben forderte und zu dem sich die soma­li­sche Al-Shabaab Miliz bekannte. Viel weniger medien- und öffentlichkeitswirksam war dagegen die nachfolgende Entscheidung, die das Leben von 1,1 Millionen somalischer Flüchtlinge grund­­legend verändern wird. Kaum zwei Monate nach dem Anschlag, am 10. November 2013, haben die beiden Regierungen von Kenia und Somalia auf Drängen Kenias zusam­men mit der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR) einen Vertrag über die freiwillige Rückführung der somalischen Flüchtlinge abgeschlossen (vgl. The Economist 2013, 30). Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen demnach die 610.000 offiziell aner­kann­ten und die 500.000 illegal in Kenia lebenden Flüchtlinge das Land verlassen und in ihre Heimat zurück­kehren (vgl. epo.de 2013, Eine Million Flüchtlinge). Kenia will so weiteren isla­mistischen Übergriffen vorbeugen.

Angesichts der derzeitigen Lage in Somalia verwundert es nicht, dass der Vertrags­abschluss Besorgnis und Unverständnis bei Menschenrechtsorganisationen hervorruft. Trotz der posi­tiven Impulse durch die seit 2012 amtierende Nationalregierung ist das Land nach wie vor von extremer Armut, politischer Willkür, Korruption und Gewalt geprägt. Die Lon­­doner Risikomanagementberatung Control Risks stuft Somalia in ihrem Report 2014 erneut als gefährlichstes Land der Welt ein (vgl. Tagesspiegel.de 2013, Das Risiko). Be­waffnete Gruppen kontrollieren weiterhin Teile des Landes, auch Teile einer der drei Regio­­nen im Süden Somalias – Kismayo, die für die Neuansiedlung  ausgewählt wurde. Eine Prü­fung der zukünftigen Siedlungsgebiete auf Er­füllung der Mindeststandards wurde vor Vertrags­abschluss nicht vorgenommen (vgl. The Economist 2013, Go back). Der UNHCR steht nun vor der immensen Auf­gabe, gemeinsam mit den Vertragspartnern Be­din­gungen für die Flüchtlinge zu schaffen, die ihre Grundversorgung ermöglichen und ihre Menschen­rechte wahren.

1.2 Forschungsfrage

Was aber veranlasste die Regierungen zu einer derart konsequenten Rückführungspolitik? In dieser Arbeit erkunde ich die Hintergründe. Dazu stelle ich folgende Forschungsfrage:

Wie verhalten sich die beiden ostafri­ka­nischen Nachbarstaaten Kenia und Somalia zu den somalischen Flüchtlingen und wodurch lässt sich ihr Verhalten erklären?

Ich unter­su­che also erst einmal, wie sich die beiden Staaten zu den somalischen Flücht­lingen ver­hal­ten, um in einem nächsten Schritt wichtige Erklärungs­variablen ihres Verhal­tens zu iden­tifizieren, sie systematisch und plausibel zu beschreiben und ihre Interdepen­den­zen auf­zu­zeigen. Dabei werde ich eth­no­­logische, historische, religiöse, außen- und innen­politi­sche Kon­flikt­komponenten berück­sich­ti­gen. So soll der zwischenstaatliche Kon­flikt um die soma­lischen Flüchtlinge über­sicht­lich aufgearbeitet und seine Kom­plexi­tät sicht­bar gemacht werden.

Die Darstellung des Konflikts in seiner Vielschichtigkeit ist ein konkretes Anliegen die­­­­­­­ser Arbeit. So wird die Brisanz des Eingreifens externer Akteure deutlich, aber auch die Heraus­­forderung für nationale und internationale Akteure, bei der politischen Ent­schei­dungsfindung die ver­schiedenen Kompo­nenten einzubeziehen. Die Relevanz einer aus­führlichen Situa­tions­analyse und einer systemischen Betrachtungsweise im Konflikt­lösungsprozess wird herausgestellt.

Die Arbeit gibt nicht zuletzt Einblicke in die politische Realität am Horn von Afrika. In der Bewusstheit der kulturpolitischen Diversität werden die für die Analyse heran­gezo­genen theoretischen Konzepte der International Relations (IR) ganz genuin mit den poli­tischen Gegebenheiten am Horn von Afrika verknüpft, bzw. wird eine derartige Flexi­bi­li­tät der Konzepte vorwegnehmend vorausgesetzt, und darum ganz natürlich angewandt. Des Weiteren werden Konzepte um politische Akteure und Formen ergänzt, die für die Analyse politscher Beziehungen am Horn von Afrika unabdingbar sind. Wissenschaftstheoretisch leistet die Arbeit dadurch in Herangehensweise und Methodik einen besonderen Beitrag zu der von Wissenschaftlern immer wieder geforderten Model­lierung der Konzepte für eine erhöhte Anwendbarkeit auf die dynamischen politischen Realitäten in Afrika (vgl. BROWN 2013, 72 und LEMKE 2010, 49). Afrikanische und westlich geprägte Sichtweisen auf den Konflikt um die Flüchtlinge werden ganz selbst­verständlich gleichberechtigt in die Unter­suchung integriert.

2 Forschungsdesign

2.1 Analyserahmen

Theoretisch nähere ich mich dem Konflikt um die somalischen Flüchtlinge über den neo-realistischen Ansatz. Dieser auf Ausführungen von Kenneth WALTZ zurückgehende An­satz erachtet das Machtstreben von Staaten in einem anarchischen Staatensystem ohne eine international Recht setzende Instanz als zentral (vgl. SIEDSCHLAG 2004, 2). Wich­tig ist dabei die Verteilung von Machtressourcen auf die Staaten, durch die sich eine be­stimmte Ordnung bzw. Struktur im internationalen Staatensystem ergibt. Aus ihrer jewei­ligen Posi­tion heraus handeln die Staaten nach ihren Möglichkeiten, um ihre Macht auszu­weiten, wobei sie an relative gains orientiert sind, die sie im Vergleich zu anderen Staaten nicht schlechter abschneiden lassen (vgl. LIST 2006, 27). Das Misstrauen unter den Staa­ten, das der Neorealismus auf die Anarchie im Staatensystem zurückführt, verhindert eine Koope­ration, auch wenn beide Konkur­renten von dieser profitieren würden (vgl. ebd.).

Für den ost­afrika­ni­schen Kontext möchte ich die Theorie nach dem Vorbild von Douglas LEMKE erweitern und nicht nur Staaten, sondern auch kleineren politischen Einheiten Ak­­teursstatus zuschreiben wie militia, war­lords und clans (vgl. LEMKE 2010, 1). Vor allem in Gebieten, in denen die Autorität der somali­schen Regierung nicht anerkannt ist, kommt diesen Akteuren bedeutende politische Ent­scheidungs- und Handlungs­macht zu, da sie über militärische Ressourcen verfügen, Ter­ritorien kontrollieren und nach Macht streben (vgl. ebd). Zusätzlich möchte ich auch strongmen, religious leaders, traditional leaders und representatives of civil society aufführen, die lokale Autoritäten darstellen und politischen Einfluss ausüben.

Im Besonderen rekurriere ich auf den neorealistischen Ansatz der Kon­stel­la­tionsanalyse nach G.-K. KINDERMANN, da dieser die Außenpolitik in komplexen Kon­stellationen respektive Kontexten und Beziehungssystemen darstellt und sozialen, kul­turellen und hi­sto­rischen Faktoren Politik beeinflussende Wirkungen zuschreibt. Politik findet immer in einem vorge­prägten Umfeld statt, von dem sie nicht loszulösen ist. Als zielführend wer­den eine Perspekti­venvielfalt und die Zusammenschau aller Einzelvariablen betrachtet (vgl. SIED­SCHLAG 2004, 14f). Das wird meiner Meinung nach dem Flücht­lingsproblem in dem komplexen Konfliktfeld und den beteiligten Akteuren von verschiedenen hierar­chischen Ebenen am ehe­sten gerecht. Nationales Interesse ist nach diesem Ansatz „…das, was die Regie­rung - mit allen, manch­mal tragischen Wahrnehmungsverzerrungen und Verken­nun­gen der Lage - als solches definiert und zur Grundlage ihres außenpolitischen Handelns macht.“ (ebd., 15)

2.2 Methoden

Durch die Aktualität der Problematik bin ich vor allem auf Quellen aus dem Internet an­ge­wiesen. Um zu einem umfassenden Bild zu kommen, werde ich Informationen von staat­lichen und nichtstaatlichen Organisationen, von westlichen und afrikanischen Medien so­wie von Forschungsinstituten und Journalisten aus dem Internet für die Recherche ver­wen­­­­den. Mithilfe der so gewonnenen Hintergrundinformationen beschreibe und erkläre ich das Ver­halten von Kenia und Somalia zu den Flüchtlingen aus einer nicht nur westlich gepräg­ten Sicht. Die Sichtweisen der Akteure selbst stehen im Fokus, werden nebenein­an­der­gestellt, aufeinander bezogen und anhand von spezifischen Komponenten erklärt. Der Auf­bau der Arbeit orientiert sich also an einem Y-zentrierten Forschungsdesign, wel­ches die Ur­sachen für ein bestehendes Verhal­ten Y als zu erklärende Variable untersucht. Auf­grund der Kürze der Arbeit werden Infor­mationen verdichtet und können Sachverhalte nur an­­­ge­rissen wer­den. Analysen über die Konflikt­parteien fließen in die Darstellung ein.

3 Aktuelle Situation

3.1 Die Situation der somalischen Flüchtlinge

Gewaltsame Konflikte, Dürre und Hunger treiben die Menschen dazu, ihre Heimat auf­zu­geben. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den südlichen Grenzgebieten Somalias, den Regionen Juba, Shabelle, Bay, Bakool und Gedo, in denen es immer wieder zu Aus­ein­andersetzungen zwischen den bewaffneten Milizen und Regierungstruppen sowie der von der African Union eingesetzten Friedenstruppe AMISOM kommt (vgl. CARITAS In: fides.org 2013). Noch auf der Flucht sind die Menschen in einem Land nahezu ohne über­regionale Rechtsprechung mit prekärer Sicherheitslage den Übergriffen der Soldaten so­wohl der Regierung als auch der Milizen ausgesetzt. Es kommt zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und anderen Misshandlungen sowohl außerhalb als auch innerhalb somalischer Flücht­lingslager (vgl. HRW 2013 (1), 4). Rund eine Million Binnen­flücht­linge zählt das Land aktuell (vgl. CARITAS In: fides.org 2013).

Somalier, die sich über die Grenze nach Kenia retten, sehen sich ständig mit dem Ver­dacht konfrontiert, mit Al Shabaab Milizen in Verbindung zu stehen, und müssen mit gewalt­samen Über­griffen der kenianischen Sicherheitskräfte und Zwangsausweisungen rechnen. Auch hier werden Miss­hand­lungen selten geahndet, eine Registrierung findet zudem erst in den Flüchtlingslagern statt, wenn überhaupt. Nach einem Regierungs­beschluss werden in dem überlasteten Lager von Dadaab - das für 90.000 Flücht­linge ausgerichtet ist, mittler­weile aber mehr als 500.000 beherbergt - seit Oktober 2011 keine Flüchtlinge mehr regi­striert (vgl. NLABU 2012, 1f). Nichtregistrierte Flücht­linge haben keinen freien Zugang zu den humanitären Hilfsleistungen, zu Wasser und me­dizinischer Versorgung. Sie sind auf die Unterstützung registrierter Flüchtlinge an­ge­wie­sen, was die Sicherheitslage im Lager selbst verschärft. Flüchtlinge, die mit kenia­nischen Sicherheits­kräften kooperieren, werden von Al Shabaab Anhängern überfallen, bedroht und sogar getötet (vgl. ebd., 4).

Immer mehr Somalier zieht es daher in Kenias Städte, vor allem nach Nairobi. Besonders nach Geiselnahmen und Anschlägen der Al Shabaab Milizen kommt es dort zu ge­walt­sa­men Rückführungen, willkürlichen Verhaftungen und systematischen Misshand­lungen in­klu­sive Gruppenvergewaltigungen durch die Polizei, welche alle Somalier unter Ge­neral­ver­dacht stellt (vgl. HRW 2013 (2), 1f). Nicht wenige Somalier machen sich nach sol­chen Erfah­run­gen auf den Weg zurück in die Kriegsregionen ihrer Heimat oder fliehen weiter in an­de­re Länder.

3.2 Das Verhalten Somalias zur Flüchtlingsproblematik

Der seit 2012 amtierende Präsident Hassan Sheikh Mohamud, der inter­na­tio­nal als Hoff­nungsträger für die Stabilisierung Somalias nach Jahren des Bürger­kriegs gilt und grei­fen­de Reformen implementiert, begeg­nete den wiederholten Forde­rungen Kenias, sich von der „refugee burden“ (irinnews.org 2013, Concern) zu er­leich­tern, mit Verhand­lungs­be­reit­­­­schaft. Er traf sich im Juni 2013 mit Kenias Präsident U. Kenyatta und Vertretern der UN-Menschenrechtsorganisation, um Bedingungen für die Rückführung auszuhandeln. Im November schon wurde der Vertrag von den drei Ver­trags­­parteien unterzeichnet. “This is part of Somali government policies… Somalia is now on the path to economic recovery as well as security improvement” erklärte Abdirahman Omar Osman, der Berater des Präsi­den­ten (ebd.). Auch die Außenministerin hält die Zeit für reif, dass die Flüchtlinge zu­rück­­­kehren und helfen, ihr Land aufzubauen. Gemeinsam wirbt die Regierung in der inter­natio­nalen Gemeinschaft für Unterstützung bei der Schaffung von dauerhaften Lösun­gen für den Flüchtlingsschutz im Land (capitalfm.co.ke 2013, Kenya signs). Der Prä­sident selbst lud die Flüchtlinge ein zurückzukehren und prokla­mier­te für das Jahr 2014 das Ende der Al Shabaab in Somalia (raxanreeb.com 2014, President Hassan).

Kritischere Stimmen aus Regierungskreisen weisen auf die von den Milizen immer noch kontrollierten Gebiete hin und die unzureichende sich immer wieder zuspitzende Sicher­heitslage. Auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen äußern ihre Bedenken wie Abdullahi Mohamed Shirwa: “There are blasts - suicide attacks - and people are fleeing in the southern town of Kismayo as conflicts [are] renewed. The very reasons that forced these people to flee still exist, so there is no point why they should be returned” (irin­news.­org 2013, Concern).

Al Shabaab Milizen kämpfen weiterhin dafür, in den tatsächlich abnehmenden Gebieten, die sie noch kontrollieren, einen islamistischen Staat mit geltendem Sharia-Recht zu be­grün­den. Stellungen, die sie an die Nationale Armee Somalias und die AMISOM ver­lie­ren, ver­­­­­­­suchen sie immer wieder zurückzuerobern und bezeugen ihre Existenz mit An­schlägen. Die Rückfüh­rungs­pläne der Regierung konterkarieren sie, indem sie gezielt Rück­kehrer schikanieren. Sie nutzen Sicherheitslücken, halten ihre Busse durch Stra­ßen­blockaden an, schlagen die Männer, verbrennen die Habseligkeiten, zwingen die Frauen, Burkas an­zu­zie­hen (vgl. sabahionline.com 2013, Al Shabaab harassing) und bringen da­durch viele Flücht­linge von ihren Plänen ab, wieder in die Heimat zurückzukehren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten