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Russland und die Europäische Union. Eine strategische Partnerschaft?

Hausarbeit 2013 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1  Der Begriff der strategischen Partnerschaft

2. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union
2.1  Die Europahaltung unter Boris Jelzin
Russlands geopolitische Situation nach dem Ende der SU
Europäismus
Konzentration auf das „nahe Ausland“
2.2  Die Europapolitik unter Putin/Medwedew/Putin
„Pragmatismus“ und „Europäisierung“
Die EU-Osterweiterungen
Die russischen „Gegenentwürfe“ zur Europäischen Union

3. Drittstaaten im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU
3.1 Belarus
3.2 Ukraine

4. Schlussbetrachtung

5. Literatur

1. Einleitung

„Dieses Russland modernisiert sich nicht, und wie ein Partner verhält es sich auch nicht. Die „Modernisierungspartnerschaft“, vor vier Jahren aus der Taufe gehoben, ist den plötzlichen Kindstod gestorben. Die Hinterbliebenen sollten sich den Verlust eingestehen.“[1]

Zu diesem vernichtenden Urteil hinsichtlich der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die ihrerseits vorbildhaften Charakter für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland besitzt[2], gelangte der renommierte Redakteur im Ressort Außenpolitik der Zeit[3], Jörg Lau, im Jahr 2012.

Sicher sind derartige, überspitzte Formulierungen dabei für Journalisten keineswegs untypisch, doch stehen diese scharfen Töne gleichsam in einem bemerkenswerten Widerspruch zur stets propagierten „strategischen Partnerschaft“[4] zwischen Deutschland und Russland sowie zwischen der EU und Russland.

So sprach etwa EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Rahmen des 30. EU-Russland Gipfels im Dezember des vergangenen Jahres, trotz aller offenkundiger Probleme beispielsweise in Visa- und Menschenrechtsfragen[5], vom „beiderseitigen Willen zur Kooperation“[6] und beide Parteien betonten öffentlichkeitswirksam den praxisorientierten, guten Charakter der bisherigen Zusammenarbeit.[7]

Doch wie kommt es zu jenen widersprüchlichen Aussagen? Wie kann einerseits das Verhältnis zwischen Russland und Europa mit dem mittlerweile geradezu inflationär gebrauchten Begriff der strategischen Partnerschaft, in Kombination mit engsten politischen und (Energie)-wirtschaftlichen Vernetzungen umschrieben werden[8], während andererseits Experten wie Peter Scholl-Latour bereits vor einer „Rückkehr zum Kalten Krieg“[9] inklusive dementsprechender Rhetorik und Handlungen warnen?

Mit jenen Fragen und damit gleichzeitig einer Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, aus einer explizit russischen Perspektive, wird sich vorliegende Arbeit auseinandersetzen. Sie stützt sich dabei auf ein Referat im Seminar „Vorwärts in die Vergangenheit? Russland unter Putin 3.0“.

Die Darlegung wird sich dazu eingangs mit dem zwar häufig genutzten, jedoch vergleichsweise ungenau definierten Begriff der strategischen Partnerschaft auseinandersetzen, um vor diesem Hintergrund die Beziehungen der beiden Akteure zu untersuchen.

Anschließend erfolgt ein kurzer, historischer Abriss der Europapolitik Russlands, ausgehend vom Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991[10] bis zur aktuell dritten Amtszeit von Wladimir Putin.[11]

Daran knüpft eine Betrachtung der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands und der Europäischen Union, also jener Länder, die im postsowjetischen Selbstverständnis noch immer mit der Vokabel „nahes Ausland“[12] betitelt und die im Rahmen der „östlichen Partnerschaft“[13] gleichzeitig als potenzielle Beitrittskandidaten zur Europäischen Union gehandelt werden, an.

Am Ende dieser Arbeit steht eine russische Perspektive auf die Europäische Union und letztlich ebenso eine Antwort auf die Frage, ob der Begriff der strategischen Partnerschaft zur Umschreibung der Beziehungen beider Parteien geeignet ist.

Gerade durch die Zielvorgabe einer genuin russischen Perspektive stellt nachfolgende Arbeit damit durchaus ein Forschungsdesiderat – zumal im gebotenen Umfang einer Hausarbeit – dar, da die meisten Publikationen in deutscher und englischer Sprache sich bisher mit der rein „westlichen“ Sichtweise der Situation beschäftigen[14]. Abhandlungen aus dem russischen Raum hingegen dürften, allein aufgrund der vorherrschenden „Sprachbarriere“ hierzulande vergleichsweise wenig rezipiert werden.[15] Hinzu kommt, dass sich vorhandene Darstellungen häufiger auf das Verhältnis der ehemaligen Supermächte USA und Russland oder aber die deutsch-russischen Beziehungen und weniger auf die Europäische Union als Akteur konzentrieren.[16]

Als Grundlagenliteratur für diese Arbeit wurden diverse, meist online zugängliche Zeitschriftenartikel, etwa der Friedrich Ebert Stiftung oder der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie einschlägige Monografien und Sammelwerke wie „ Die EU und Russland. Konflikte und potenziale einer schwierigen Partnerschaft“ von Sabine Fischer herangezogen.

1.1 Der Begriff der strategischen Partnerschaft

Wie bereits eingangs geschildert, ist die Bezeichnung strategische Partnerschaft, trotz ihrer Verwendung für die unterschiedlichsten internationalen Beziehungen[17], keineswegs trennscharf definiert. Daher soll an dieser Stelle zunächst eine Arbeitsdefinition des Begriffes erstellt werden, die dann als Ausgangspunkt für die weitere Analyse dient.

Die wohl kürzeste, im Internet auffindbare, Definition entstammt hierbei bezeichnenderweise einem Wirtschaftslexikon und kann daher an dieser Stelle nicht zielführend herangezogen werden.[18]

Jedoch haben sich auch in der Vergangenheit bereits Autoren wie Olga Alexandrova[19] oder Sven Singhofen[20] im Rahmen eigener Arbeiten mit Begriffsbestimmungen auseinandergesetzt. Diese Überlegungen, die durchaus einer politikwissenschaftlichen Perspektive entsprechen, sollen an dieser Stelle, auch aus Gründen des Umfangs, berücksichtigt werden.

So ist laut jener Autoren bereits der Ursprung des Begriffes heute nicht mehr klar zurückzuverfolgen. Er sei aber bereits unmittelbar nach dem Ende der Sowjetunion verbreitet gewesen und schon hier durchaus unterschiedlich interpretiert worden.[21]

Singhofen definiert für sich strategische Partnerschaft dabei anhand von vier Kriterien[22]:

- Langfristiger Charakter der Zusammenarbeit
- Gemeinsame Agenda in wichtigen Projekten
- „Kritische Masse“ an Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsamer Werte
- Ausgeprägte Institutionalisierung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakte

Alexandrova hingegen gelangt ausgehend von den Einzelbegriffen „Partnerschaft“ und „Strategie“ zu folgender Begriffsbestimmung:

„Eine strategische Partnerschaft ist eine langfristig angelegte Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner (Staaten) zur gemeinsamen Verwirklichung von Grundvorstellungen und zur Lösung gemeinsamer Aufgaben.“[23]

Zusätzlich ergänzt sie, dass dieser Partnerschaft neben „gemeinsamen Interessen“[24] auch „gemeinsame Verpflichtungen“[25] zugrunde liegen müssen und dass insbesondere die russische Seite davon ausgeht, dass eine strategische Partnerschaft oberhalb einer einfachen Zusammenarbeit, jedoch unterhalb einer engen Allianz anzusiedeln sei.[26]

In der Folge soll, ausgehend von diesen zwei exemplarischen Begriffsbestimmungen, strategische Partnerschaft vorwiegend im Sinne von Olga Alexandrova verstanden werden, da insbesondere der Aspekt Gleichberechtigung sowie die gemeinsamen Rechte und Pflichten der Akteure aus russischer Perspektive Kernprobleme der Beziehungen mit der Europäischen Union darstellen.[27]

2. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union

Nachfolgend soll in aller Kürze die Entwicklung der russischen Europapolitik sowie der russischen Haltung gegenüber der Europäische Union nachgezeichnet werden. Diese Auseinandersetzung mit der Thematik erhebt dabei keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich Grundzüge und Kontinuitäten beziehungsweise entsprechende Brüche im russischen Europaverständnis widerspiegeln.[28]

2.1 Die Europahaltung unter Boris Jelzin

Russlands geopolitische Situation nach dem Ende der SU

Um das Jahr 1992 litt Russland zunächst unter dem Zusammenbruch seines ehemals riesigen Herrschaftsgebietes[29] und daraus resultierender, unvorhersehbarer Folgeerscheinungen wie etwa dem Erlahmen von Wirtschafts- und Produktionsketten[30] oder der plötzlichen Dislozierung von Atomwaffen und Truppen im Ausland, die aufwendig zurücktransferiert werden mussten.[31]

Diese stark geschwächte Position in einer militärischen, aber auch wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Dimension führte darüber hinaus zu einer russischen Identitätskrise[32], die sich auch auf die Vormachtstellung und „Strahlkraft“ Russlands im „nahen Ausland“ niederschlug.[33]

Europäismus

Resultierend aus jener Situation der Schwäche war es daher ein Hauptziel der Außenpolitik von Boris Jelzin[34] und seinem Außenministers Andrei Kosyrew[35] eine einseitige, starke Öffnung nach Europa zu forcieren.[36] Diese Phase der russischen Außenpolitik, die auch als „Europäismus“[37] bezeichnet wird, zielte vorrangig auf eine rasche Integration in „westliche“ Institutionen sowie die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG)[38].

[...]


[1] Vgl. Lau, Jörg. 2012. Durch den Weichzeichner geguckt. Die Bundesregierung lässt nichts auf ihren russischen "Partner" kommen. http://www.zeit.de/2012/42/Bundesregierung-Russland-Partnerschaft/komplettansicht. 05.03.2013.

[2] Vgl. N24.de. 2010. Deutschland und Russland wollen Modernisierungspartnerschaft. http://www.n24.de/news/newsitem_6091978.html. 05.03.2013.

[3] Vgl. o.A. 2013. Jörg Lau. http://community.zeit.de/user/jörg-lau. 05.03.2013.

[4] Zum Begriff der strategischen Partnerschaft, seinem Ursprung und seinem Gebrauch siehe Gliederungspunkt 1.1.

[5] Vgl. Bohne, Martin. 2012. EU-Russland-Gipfel lässt viele Fragen offen. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-russland-gipfel100.html. 05.03.2013.

[6] Ebenda.

[7] Ebenda.

[8] Vgl. Fischer, Sabine. 2006. Die EU und Russland. Konflikte und Potenziale einer schwierigen Partnerschaft. Berlin: SWP, S. 5.

[9] Vgl. Scholl-Latour, Peter. 2008. Russland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen NATO, China und Islam. Berlin: Ullstein, S. I.

[10] Vgl. Woyke, Wichard (Hrsg.). 2008. Handwörterbuch internationale Politik. Opladen, Farmington Hills: Barbara Budrich, S. 622f.

[11] Vgl. White, Gregory und Richard Boudreaux. 2012. Putin sichert sich seine dritte Amtszeit. http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052970203370604577262233744074186.html. 05.03.2013.

[12] Mit dem Begriff des „nahen Auslandes“ bezeichnet Russland noch heute seine unmittelbaren Nachbarstaaten, denen es – ganz im postsowjetischen Sinne – nur eingeschränkte Souveränitätsrechte zubilligt. Vgl. hierzu Alexandrova, Olga. 1995. Rußland und sein "nahes Ausland". Integrationsvorstellungen und Ansätze der russischen Integrationspolitik. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4179/ssoar-1995-alexandrova-ruland_und_sein_nahes_ausland.pdf?sequence=1. 05.03.2013.

[13] Vgl. Shupe, Cortnie. o.A. Die östliche Partnerschaft und die neue europäische Sicherheitsarchitektur. eine neue Ostpolitik? http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-57B0801D-E18D66E8/bst/Die_oestliche_Partnerschaft_und_die_neue_europaeische_Sicherheitsarchitektur.pdf. 05.03.2013.

[14] Vgl. dazu exemplarisch Alexandrova, Olga. 1997. "Strategische Partnerschaft" aus russischer Sicht. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4301/ssoar-1997-alexandrova-strategische_partnerschaft_aus_russischer_sicht.pdf?sequence=1. 05.03.2013. sowie Singhofen, Sven. 2006. Strategische Partnerschaft oder neue Konfrontation. Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. http://www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_8532_1.pdf. 05.03.2013.

[15] Vgl. dazu exemplarisch Trenin, Dmitri. 2010. Russische Außenpolitik: Vision 2020. http://russia-2020.org/ru/2010/10/06/russian-foreign-policy-perspective-2020/. 06.03.2013.

[16] Siehe Fußnote 14.

[17] So wird der Begriff etwa für die russisch-amerikanischen, russisch-chinesischen und ukrainisch-polnischen Verhältnisse verwendet. Vgl. dazu auch Alexandrova, Olga. 1997. "Strategische Partnerschaft" aus russischer Sicht. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4301/ssoar-1997-alexandrova-strategische_partnerschaft_aus_russischer_sicht.pdf?sequence=1. 05.03.2013. S. 8.

[18] Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon. 2013. strategische Allianz. strategische Partnerschaft. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/strategische-allianz.html?referenceKeywordName=strategische+Partnerschaft. 05.03.2013.

[19] Vgl. Alexandrova, Olga. 1997. "Strategische Partnerschaft" aus russischer Sicht. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4301/ssoar-1997-alexandrova-strategische_partnerschaft_aus_russischer_sicht.pdf?sequence=1. 05.03.2013.

[20] Vgl. Singhofen, Sven. 2006. Strategische Partnerschaft oder neue Konfrontation. Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. http://www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_8532_1.pdf. 05.03.2013.

[21] Vgl. Alexandrova, Olga. 1995. Rußland und sein "nahes Ausland". Integrationsvorstellungen und Ansätze der russischen Integrationspolitik. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4179/ssoar-1995-alexandrova-ruland_und_sein_nahes_ausland.pdf?sequence=1. 05.03.2013. S. 7

[22] Vgl. Singhofen, Sven. 2006. Strategische Partnerschaft oder neue Konfrontation. Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. http://www.kas.de/db_files/dokumente/arbeitspapiere/7_dokument_dok_pdf_8532_1.pdf. 05.03.2013. S.8.

[23] Vgl. Alexandrova, Olga. 1995. Rußland und sein "nahes Ausland". Integrationsvorstellungen und Ansätze der russischen Integrationspolitik. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4179/ssoar-1995-alexandrova-ruland_und_sein_nahes_ausland.pdf?sequence=1. 05.03.2013. S. 7.

[24] Ebenda.

[25] Ebenda.

[26] Ebenda. S. 8.

[27] Ebenda.

[28] Eine umfassende Arbeit zu dieser Thematik liegt meinem Kenntnisstand nach ohnehin noch nicht vor und stellt demzufolge einen möglichen Ausgangspunkt für weitere Forschungsarbeiten dar.

[29] Die Landfläche der Sowjetunion betrug 1991 22.272.000 km2, die Landfläche Russlands 1993 nur 16.995.800 km2. Vgl. CIA The World Factbook 1991. 1991. Soviet Union. http://nodedge.com/ciawfb/. 08.03.2013. sowie CIA The World Factbook 1993. 1993. Russia. http://nodedge.com/ciawfb/. 08.03.2013.

[30] So war beispielsweise die belarussische Wirtschaft auf russische Rohstoffe angewiesen, Russland im Gegenzug auf belarussische Maschinen. Vgl. Kretschmar, Maik. 2012. Elektoraler Autoritarismus in Belarus. München: GRIN, S. 4.

[31] Vgl. Focus Magazin. 1993. Ukraine: Atompoker in Kiew. http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-atompoker-in-kiew_aid_141175.html. 08.03.2013.

[32] Vgl. Meier, Christian. 2004. Russland und die Welt. http://www.bpb.de/izpb/9441/russland-und-die-welt?p=all. 08.03.2013.

[33] So ist beispielsweise die Akzeptanz der Kommandowirtschaft in Belarus auch auf die katastrophalen Bilder nach dem Ende der Sowjetunion zurückzuführen. Vgl. Kretschmar, Maik. 2012. Elektoraler Autoritarismus in Belarus. München: GRIN, S. 6.

[34] Vgl. Saunders, Robert A. und Vlad Strukov (Hrsg.). 2010. Historical dictionary of the Russian Federation. Lanham, Md: Scarecrow Press, S. 631-635.

[35] Ebenda. S. 326f.

[36] Vgl. Meier, Christian. 2004. Russland und die Welt. http://www.bpb.de/izpb/9441/russland-und-die-welt?p=all. 08.03.2013.

[37] Ebenda.

[38] Trotz der unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten von EG und EU wird in der Folge stets der Begriff EU verwendet werden. Vgl. dazu auch Weidenfeld, Werner und Wolfgang Wessels (Hrsg.). 2006. Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn, Berlin: Nomos; Institut für Internationale Politik. S. 184-193.

Details

Seiten
25
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656631859
ISBN (Buch)
9783668399921
Dateigröße
738 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v271083
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz
Note
gut
Schlagworte
russland europäische union eine partnerschaft

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Titel: Russland und die Europäische Union. Eine strategische Partnerschaft?