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Die Erfolge der Piratenpartei als Zeichen der "Parteienverdrossenheit" ihrer Wähler?

Hausarbeit 2013 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Nur funf Jahre nach ihrer Grundung im September 2006 gelang der Piratenpar- tei Deutschland der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, drei weitere Landtage folgten. Seit diesen Ereignissen wird die Partei viel diskutiert. Zwar ist inzwischen die mediale Aufmerksamkeit wieder gesunken, dennoch stellt sich in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2013 die Frage, ob die Partei einen erneuten Erfolg feiern kann. Somit stellt die Piratenpartei noch immer ein aktuelles Thema dar.

Kurz vor ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus kannte allerdings kaum jemand diese junge Partei. Wie kam es also dazu, dass die Piratenpartei so plotzlich einen solch groBen Erfolg feiern konnte, beziehungsweise welche Grunde gibt es fur diese Erfolge der Piratenpartei?

In den Medien sah man die Wahlerfolge zumeist als Zeichen der „Protestwahl", aber sind die Errungenschaften tatsachlich durch die„Parteienverdros-senheit" der Wahler zu begrunden?

Dazu lasst sich folgende These aufstellen: Die Wahler der Piratenpartei waren mehrheitlich unzufrieden mit den etablierten Parteien und wahlten diese aus Protest.

Um diese fragen beantworten zu konnen mochte ich zunachst einmal kurz die Geschichte, somit auch die Erfolge und die Programmatik der Piratenpartei dar- stellen. Darauf wird eine Definition des Begriffes „Parteienverdrossenheit" fol- gen.

Im empirischen Teil werde ich mich mit der Datenauswertung beschaftigen und einen Vergleich zwischen der Wahl in Berlin und der Wahl im Saarland durch- fuhren. Hierbei sollen die Grunde fur den Erfolg geklart werden und es soll eine Aussage uber die „Parteienverdrossenheit" ihrer Wahler getroffen werden.

Um die empirischen Daten eine theoretischen Grundlage zu geben, werde ich das Modell des sozialen Milieus zum Wahlverhalten vorstellen.

AbschlieBend folgt ein Fazit, in dem die Leitfrage beantwortet werden soll.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegrun- det. Als Vorbild diente ihr dabei die schwedische Piratpartiet. Eine gewisse of- fentliche Bekanntheit erlangte die Partei drei Jahre spater im Rahmen des Pro­testes gegen Zensursula, eine Kampagne bei der bestimmte Internetseiten ge- sperrt werden sollten, und der Online-Petition gegen das von Ursula von der Leyen initiierte Zugangserschwerungsgesetz. Hierbei sollte Kinderpornografie im Netz bekampft werden und Anonymitat im Netz beschrankt werden. Kritiker be- furchteten jedoch eine damit einherlaufende Zensur im Internet. Darauf folgte die Europawahl im Juni 2009, an der die Partei teilnahm und 0,9 Prozent sowie einen Anstieg der Mitglieder erzielte (Bieber 2012, S. 28). Erst kurz danach wurden die letzten Landesverbande gegrundet (Niedermayer 2012). Weitere mediale Aufmerksamkeit erbrachte der Partei der Wechsel des fruheren SPD- Abgeordneten Jorg Tauss, diese Aufmerksamkeit war eine zentrale Erfolgsbe- dingung fur die Partei.

Im Internet fuhrte die Partei bereits einen digitalen Wahlkampf; innerhalb Netz- gemeinde waren sie bekannt. Fur die Teilnahme an einer Wahl benotigt eine Partei allerdings von Hand unterzeichnete Unterschriften von einem Anteil der Wahlberechtigten im jeweiligen Bundeslandes, um zu einer Wahl zugelassen zu werden (Rudzio 2011, S. 108). Hierbei warb die Partei erstmals auBerhalb des Internets um Anhanger. Die Unterschriftensammlung war durch die vorherige Medienaufmerksamkeit erfolgreich, sie konnten an der Wahl teilnehmen. Zum Zeitpunkt der Berliner Abgeordnetenhauswahlen hatte die Partei etwa 12.000 Mitglieder (Piratenwiki 2013b). Hier zog sie am 18. September 2011 mit allen 15 aufgestellten Abgeordneten ein und erlangte 8,9 Prozent der Stimmen. Mit diesem Ergebnis lieB sie die bisher erfolgreiche und etablierte FDP hinter sich. Am 25. Marz 2012 folgten die Wahlen im Saarland, sie erreichten einen Stimmenanteil von 7,4 Prozent und erlangten vier Sitze. Auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 gelang es der Partei die

Funfprozent-Hurde zu uberwinden. Sie erhielten hier 8,2 Prozent und damit sechs Mandate. Schlussendlich gewannen sie auch in in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent und somit 20 Sitze im Landtag (Bueker).

Mit der Piratenpartei wird vor allem die Netzpolitik assoziiert. Doch hinter dieser Partei steht mehr als nur das Thema Internet. Sie stehen unter anderem fur ein bedingungsloses Grundeinkommen, fur die Legalisierung weicher Drogen, fur fur erneuerbare Energien, eine strikte Trennung von Staat und Kirche, fur die kostenfreie Nutzung von offentlichen Verkehrsmitteln und fur Transparenz, so- wie fur mehr Burgerbeteiligung. Sie folgen innerhalb ihrer Partei dem Konzept der liquid democracy und es gibt ,,die Idee, das Parteiensystem durch eine Li­quid Democracy abzulosen" (Schlomer 2012). Demokratie soll verfiussigt wer- den, die Burger sollen uber Gesetze und deren Inhalte entscheiden konnen. Ein zentrales Element ist das delegate voting, hierbei sollen die Burger selbst ent­scheiden, ob sie selbst abstimmen mochten oder Reprasentanten diese Aufgabe in dieser Frage fur sie ubernehmen sollen. Wahlen sollen jederzeit moglich sein. Liquid democracy kann somit als eine Zwischenform von direkter und reprasen- tativer Demokratie gesehen werden.

Seit 1990 sinken die Mitglieder der CDU, SPD, FDP und der Linkspartei, einzig die Grune bildet eine Ausnahme, aber auch bei ihnen ist seit 1998 eine sinken- de Mitgliedszahl zu verzeichnen (Rudzio 2011, S. 157). Die Piratenpartei zahlt aktuell etwa 33.000 Mitglieder (Schlomer 2013) und hat seit ihrer Grundung kaum Mitgliederverluste. Die sinkende Mitgliederentwicklung wird oft als Indika- tor fur ,,Parteienverdrossenheit" gesehen. Unter dem Begriff lasst sich die Unzu- friedenheit seitens der Burger mit den etablierten Parteien verstehen (dazu ge- horen CDU, SPD, Grune und Linke), sie werden oft als ungiaubwurdig empfun- den. Damit ist ein Vertrauensabbau einhergehend, der Verlust von Wahlerstim- men ist die Folge. So stellt Jun, allerdings nur fur die ,,Volksparteien", also CDU und SPD, fest: „the catch-all parties are losing voters both in absolute numbers and in terms of their share of the vote; they are losing party members; and they are losing public confidence regarding their perceived abili­ty to solve important political and social problems" (Jun 2011, S. 200).

Die sinkende Wahlbeteiligung wird als ein weiterer Hinweis fur ,,Parteienver- drossenheit" gesehen. Bei den Bundestagswahlen 2009 lag sie bei 70,8 Prozent und damit so niedrig wie nie zuvor (Rudzio 2011, S. 118-119). AuBerdem wer- den immer weniger (junge) Burger Mitglied in einer Partei, sodass der Anteil der uber 60-jahrigen in CDU, SPD und Linke im Jahr 2007 bei uber 40 Prozent liegt. Auch in der FDP sind fast 35 Prozent uber 60 Jahre, einzig die Grunen bilden eine Ausnahme, bei ihnen befinden sich etwa 75 Prozent der Mitglieder zwischen 30 und 59 Jahren (Niedermayer 2011, S. 18). Der Begriff ist in der Gesellschaft sehr negativ konnotiert, druckt aber lediglich einen Vertrauensver- lust und die Unzufriedenheit mit den Parteien seitens der Burger aus, ihre Folge ist oftmals die Protest- oder Nichtwahl. Die ,,verdrossenen" Burger konnen sich nicht mehr mit den Parteien identifizieren (Marshall 2011, S. 42) und fuhlen sich nicht mehr reprasentiert. Die Piratenpartei bot eben diese Identifikations- moglichkeit, die Chance fur mehr Partizipation fur ihre Wahler und durch die Forderung nach mehr Transparenz, das fur viele undurchsichtige Feld der Poli- tik, verstandlicher zu machen. Die einfach gehaltenen Inhalte der Piratenpartei waren fur jedermann verstandlich, statt widerspruchlich und komplex. Immer- hin meinen 63 Prozent der Piraten-Anhanger ,,Die Piratenpartei wird nur ge- wahlt, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen", auBerdem meinen 72 Prozent „Die Piraten sind eine gute Alternative zu den etablierten Parteien" (Infratest dimap 2012).

Die ehemaligen Nichtwahler bilden bei den Landtagswahlen in Berlin und im Saarland die groBte Gruppe der Wahler der Piraten, sie machen 20 Prozent der gesamten Piratenwahlerschaft aus. Ihnen folgen die ehemaligen Wahler der Linken mit 15 Prozent. Die Wahler sonstiger Parteien bilden 13 Prozent, elf Pro- zent wechseln von der Grunen zur Piratenpartei. Entgegen vieler Behauptungen ihre Wahlerschaft bestehe hauptsachlich aus jungen Erstwahlern, macht diese Gruppe lediglich neun Prozent aus (Niedermayer 2013, S. 65). Dabei ist aller- dings die sich stark unterscheidende, bisherige Anzahl der Stimmen der ver- schiedenen Parteien zu beachten, schaut man sich also den Wechsel aus den etablierten Parteien zur Piratenpartei in Prozent an, erkennt man, dass die Gru- ne mit neun Prozent die groBten Verluste an die Piraten hat (Niedermayer 2013, S. 66). Die Partei zieht vor allem Randwahler an, dennoch bleibt die Zahl von 20% der bisherigen Nichtwahler beachtlich und unterstutzt somit die These, die Partei bestehe zu einem groBen Teil aus „Protestwahlern" bzw. „Parteiverdros- senen".

Der Protest gegenuber den etablierten Parteien macht also einen erheblichen Teil der Wahler aus. Doch fur den Einzug in die Landtage gibt es noch weitere Grunde. Zunachst sind die Voraussetzungen fur ihren Wahlerfolg naher zu er- lautern. Im Rahmen des „Zugangserschwerunggesetzes" im Sommer 2009 be- kam die Partei zunehmend mediale Aufmerksamkeit. Hinzu kam eine starke On- line-Prasenz der Partei, welche ihnen ihre ersten Anhanger sicherte. Ein Vorteil des Internets ist die Moglichkeit der schnellen Informationsverbreitung, die Par­tei konnte also schnell, viele Burger erreichen. Als Hans-Peter Friedrich anlass- lich des Attentats in Norwegen 2011 eine Aufhebung der Anonymitat im Netz fordert entfachte eine Diskussion im Internet uber dieses Thema. Dies ver- schaffte der Piratenpartei, deren Kernthema die Netzpolitik und der Schutz der Privatsphare ist, vermehrte Achtung. Die Partei breitete sich zunehmend aus, anfanglich fuhrten sie einen uberwiegenden Online-Wahlkampf, doch 2011 wa- ren sie mit auffalligen Wahlplakaten auch auf den StraBen Berlins prasent. Die­se Prasenz in der Offentlichkeit fuhrte dazu, dass die Partei immer starker wahrgenommen wurde und so kurz vor der Wahl auch explizit in Umfragen auf- tauchte, statt wie bisher unter „sonstige" genannt zu werden. Die Umfragewer- te stiegen und somit konnten die Wahler und vor allem Protestwahler davon ausgehen, dass ihre Stimme etwas bewirken wird, was wiederum neue ,,Protestwahler" anzog. Am 18. September stimmten schlieBlich 8,9 Prozent der Berliner fur die Piraten und es folgt der Einzug in drei weitere Landtage.

Wie bereits erwahnt verlieren die Grunen neun Prozent ihrer Wahler an die Pira­ten. Zum einen ist dafur der „Kurswechsel" der Grunen zu verantworten. Sie gaben sich im Berliner Wahlkampf zunehmend als Volkspartei. Renate Kunast wollte sogar eine Koalition mit der CDU nicht ausschlieBen. Zum anderen be- stand ein Teil, vor allem der jungen Wahler, der Grunen aus Burgern, die sich nicht ausreichend reprasentiert fuhlten und fur die, die Grunen die einzige Al­ternative boten im Parteiensystem (Gullner 2011), sie fuhlten sich von der Pira- tenpartei, die zum Teil eine ahnliche Programmatik wie die Grune besitzt, bes- ser reprasentiert und gaben schlussendlich den Piraten eine Chance.

In den Medien wird die Piratenpartei vielmals als ,,Anti-Partei" betitelt. Diese ,,Anti-Haltung" allerdings spiegelt die Einstellung vieler Burger wieder und er- weckt Sympathie. Die Piraten sprechen mit ihrer ungezugelten Kritik die Gedan- ken und Unzufriedenheit vieler Kritiker des Parteiensystems aus. Sie verlangen mehr Transparenz und Partizipation als Grundwerte der Politik und wollen mit einer flussigen Demokratie das undurchsichtiges politische System beenden. Diese Kernforderungen unterstutzen das Verlangen nach Veranderung, das un- ter ihren Wahlern breit gemacht hat. 80 Prozent ihrer Wahler meinen, dass die Piraten eine offener und transparentere Politik bringen werden (Infratest dimap 2012). Es ist auch die Offenheit und Unprofessionalitat, die die Partei authenti- scher und sympathischer wirken lasst. Zu bestimmten Themen auBert sich die Partei nicht und lauft damit nicht der Gefahr aus in eine ,,Schublade gesteckt" zu werden (Niedermayer 2013, S. 52), somit bietet sich also generell eine ge- ringere Angriffsflache gegen die Partei.

Mit der Netzpolitik wird die Piratenpartei wohl am meisten in Verbindung ge- bracht. Diese wurde von den etablierten Parteien, trotz digitalen Fortschrittes, kaum diskutiert. Das Internet nimmt eine immer wichtigere Rolle in der Gesell- schaft ein, es beeinflusst nicht nur das alltagliche Leben, sondern zu einem groBen MaBe auch das Bildungssystem, denn Bildung in Form von Literatur wird durch das Internet freier zuganglich. Dabei spielt das Urheberrecht eine erheb- lich Rolle. Auch das Thema Datenschutz im Internet gewinnt mit dem Erschei- nen der Piraten an Bedeutung. Nach dem Erfolg der Piraten reagierten auch die etablierten Parteien, in dem sie die Netzpolitik in ihre Programmatik mit aufnah- men und zunehmend debattierten.

Im Web 2.0 gibt es auBerdem einen Trend zur Online-Partizipation. Durch sozia- le Netzwerke erhoffen sich die Nutzer mit wenigen Klicks etwas in der Gesell- schaft und in der Politik zu verandern, ein Parade Beispiel hierfur liefert KONY 2012 der Invisible Children. Der 30-minutige Film uber den vermeintlichen Kriegsverbrecher Joseph Kony wurde mittlerweile fast 97 Millionen mal aufgeru- fen (http://www.youtube.com/watch?v=Y4MnpzG5Sqc). Ziel der Aktion war die Aufklarung uber die Machenschaften des Uganders. Fur die zu meist netzaffi- nen, jugendlichen Nutzer ist das der neue Weg zur Partizipation an der Demo- kratie. Vor allem durch ihre Einfachheit uberzeugt diese Idee des Internets als Beteiligungsplattform am politischen Geschehen. Die Piratenpartei unterstutzt diesen Gedanken mit ihrem Konzept des Internets als Kommunikations- und Partizipationsnetzwerk.

Inhaltlich entwickelt sich die Piratenpartei weiter, die Netzpolitik spielt zwar wei- terhin eine groBe Rolle, aber ihre Programmatik weitet sich uber diesen Bereich hinaus und deckt weitere Gebiete der Politik. Dies stellt einen weiteren wichti- gen Grund fur ihren Erfolg dar. Die Wahler konnen sich mit den bereits genann- ten zentralen Forderungen der Partei identifizieren. Dazu gehoren in erster Linie Transparenz und Partizipation, aber auch Forderungen nach einem Mindestlohn und Grundeinkommen. Die kostenfreie Nutzung von offentlichen Verkehrsmit- teln oder das freie Kopieren von Daten fur dem Privatgebrauch sind weitere Anliegen der Anhanger. Ebenfalls die Legalisierung von weichen Drogen ist ein Begehren der Wahler. Dies sind ernstzunehmende Forderungen, die aber lange Zeit keine Rolle in der Politik spielten und tabuisiert wurden und nun durch die Piraten aufgegriffen wurden.

Ein Grund der speziell fur das Saarland zutrifft ist die Tatsache, dass die Bildung einer groBen Koalition bereits vor der Wahl faktisch feststand. „In einer solchen Situation wachst die Bereitschaft der Wahler zu experimentieren" (Niedermayer 2013, S. 52), die Risikobereitschaft steigt. „85% ihrer Wahler meinen, man kon- ne jetzt, da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Par- tei wahlen, die sonst nicht in Frage kommt'", die selbe Anzahl von Leuten meint, sie hatten die Piraten aus ,,Unzufriedenheit mit den anderen Parteien ge- wahlt" (Forschungsgruppe Wahlen e. V. 2012c, S. 2).

Ebenso gibt es aber Berlin-spezifische Grunde. So gilt Berlin als ,,Piraten-Hoch- burg" (Niedermayer 2013, S. 41), denn hier liegen die Wurzeln der Partei. Ihren Wahlkampf auBerhalb des Internets begannen sie hier und ihre ,,spektakulars- ten Offline-Aktionen fanden in Berlin statt" (Niedermayer 2013, S. 45). AuBer- dem ist Berlin ein Stadtstaat und somit ist ein flachendeckender Wahlkampf leichter und kostengunstiger moglich. Hinzu kommt, dass die Piraten ,,im urban- vernetzten Milieu einer jungen, trendigen GroBstadt [...] aber auch auf optimale strukturelle Voraussetzungen" (Forschungsgruppe Wahlen e. V. 2012a, S. 1) treffen. Auch hier gibt es einen groBen Teil, namlich 80 Prozent, an Wahlern, die aus Unzufriedenheit fur die Piraten stimmen (Forschungsgruppe Wahlen e. V. 2012a, S. 1). Ebenfalls erwahnenswert ist ein erstaunlich hoher Wert der ehemaligen Wahler der CDU von elf Prozent im Saarland, die christlich, konser- vative Partei steht wohl im starksten Kontrast zu den Piraten, den gleichen Wert erreicht die FDP (Niedermayer 2013, S. 65).

Auch in Nordrhein-Westfalen (66 Prozent) und in Schleswig-Holstein (74 Pro­zent) ist der Wahlerfolg protestgeleitet (Forschungsgruppe Wahlen e. V. 2012b, S. 2 und Forschungsgruppe Wahlen e. V. 2012d, S. 1).

Jedoch konnen nicht alle Grunde fur den Erfolg bzw. die Wahl der Piratenpartei genannt werden, da diese individuell sind, deshalb ist es notwendig diese empi- rischen Daten mit einer allgemein gultigen Theorie zu verfestigen. Hierzu moch- te ich das Modell der sozialen Milieus vorstellen. Das SINUS Institut hat im Auf- trag der SPD in den 1980er Jahren eine Studie durchgefuhrt, deren Ziel die theoretische Prognose des sich verandernden Verhaltens sein sollte. Eine zen- trale Grundannahme hierbei, war ein stattfindender Wertewandel. In den 1990er Jahre gab es eine Aktualisierung der Studie in der sie in Zusammenhang mit dem Wahlverhalten gesetzt wurde.

Die Gesellschaft wird in zehn soziale Milieus eingeteilt, die wiederum von ,,fun- damentale[n] Werteorientierungen" (Korte u. Frohlich 2006, S. 152) und der Lebensgestaltung bestimmt werden. Dies ist vor allem dadurch vorteilhaft, dass durch eine Differenzierung zwischen den Gruppen eine genauere Aussage uber das Verhalten denkbar ist und somit ein „zielgruppengerechterer[es]" (Korte u. Frohlich 2006, S. 152) Handeln der Parteien zur Stimmenoptimierung moglich sei.

Die zehn SINUS-Milieus von 2011 sind: adaptiv-pragmatisches Milieu, expediti- ves Milieu, burgerliche Mitte, hedonistisches Milieu, konservativ-etabliertes Mi­lieu, liberal-intellektuelles Milieu, Milieu der Performer, Prekares Milieu, sozial- okologisches Milieu und schlieBlich das traditionelle Milieu. Aus diesen Milieus und ihren Beschreibungen von SINUS lassen sich nun die Gruppen herausarbei- ten, die eine besondere Affinitat zur Protestwahl und/oder der Wahl der Piraten­partei haben. Ihre Herkunft und die Motive fur ihre Wahl konnen anschlieBend auf einer theoretischen Basis geklart werden. Dazu werde ich die Merkmale der sozialen Milieus mit der Programmatik der Piratenpartei und den Merkmalen ih- rer Wahler abgleichen, um so Aufschluss daruber zubekommen aus welchen so­zialen Milieus die Wahler der Piratenpartei stammen, ihre Motive lassen sich dann theoretisch festhalten. AuBerdem lasst sich der Verlust der Bedeutung der etablierten Parteien erklaren.

Wenn man sich das traditionelle Milieu anschaut, dann lasst sich sagen, dass hier eine groBe Zahl von den Wahlern der SPD, CDU und FDP herstammen. SI­NUS beschreibt es, als „Sicherheit und Ordnung liebende Kriegs- / Nachkriegs- generation: in der alten kleinburgerlichen Welt bzw. in der traditionellen Arbei- terkultur verhaftet" (Sinus 2010). Tatsachlich sind die Wahler der CDU, SPD und FDP mit einem Altersdurchschnitt von 58, 53,8 und 49,8 Jahren (Brahler und Decker 2012, S. 6) die altesten und werden somit aus einem groBen Teil aus der Kriegs- und Nachkriegsgeneration bestehen. Durch Individualisierung, Plu- ralisierung und Sakularitat (Jun 2011, S. 206) in der Gesellschaft weichen aber zunehmend Teilnehmer ab. Die ehemals grundstandigen und wertorientierten Anhanger des Milieus und der Partei werden durch diese gesellschaftliche Pro- zesse zu Randmitgliedern, das Verhaltnis lockert sich nach und nach. Sie entwi- ckeln sich von Randmitgliedern zu Wechselwahlern und werden zunehmen un- abhangig von ihrem Milieu und auch der Partei. Es kommt so zu sinkenden Mit- gliederzahlen, zu schwindender Identifikation und zu einer Unberechenbarkeit des Wahlverhaltens (Jun 2011, S. 206-207). Laut des Modells wurde die sinken- de Wahlbereitschaft im traditionellen Milieu, also stark auf die CDU, SPD und FDP bezogen, demnach aus gesellschaftlichen Prozessen wie Individualisierung, Pluralisierung und Sakularitat resultieren, die andauernden Bindungen zu Partei- en werden abgelehnt. Das traditionelle Milieu lost sich also auf, die Folge ist ,,Parteienverdrossenheit".

Ein weiteres Milieu bildet das expenditive Milieu, hierbei handelt es sich laut Si­nus um eine ,,stark individualistisch gepragte digitale Avantgarde: unkonventio- nell, kreativ, mental und geografisch mobil und immer auf der Suche nach neu- en Grenzen und nach Veranderung" (Sinus 2010). Anhand dieser Charakterisie- rung lasst sich schnell auf die Wahlerschaft der Piraten schlieBen. Die Piraten- partei thematisiert als erste Partei tiefergehend die Netzpolitik und den digitalen Fortschritt, sie sind die Vorreiter auf diesem Feld.

Details

Seiten
14
Jahr
2013
ISBN (Buch)
9783656618966
Dateigröße
394 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v270561
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Note
2.0
Schlagworte
erfolge piratenpartei zeichen parteienverdrossenheit wähler

Autor

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