Lobbyarbeit in Deutschland

1. Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Beziehung zwischen Public Relations,Public Affairs und Lobbyismus
2.1. Public Relations
2.2. Public Affairs
2.3. Lobbyismus

3. Lobbyismus in Deutschland

4. Methoden des Lobbyismus

5. Einflussnahme des Lobbyismus auf die Politik

6. Lobbyismusbeispiel Luftfahrt- und Automobilindustrie

7. Geheime oder öffentliche Lobbyarbeit

8. Zusammenfassung und Ausblick

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Bisher gibt es nur wenig Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus auf wissenschaftlicher Ebene“, (Bülow 2010: 156) stellt Bülow fest.. Im Rahmen der Verzahnung von Politik und Wirtschaft stellen sich viele Fragen zu den Auswirkungen dieser auf die politische Entscheidungsfindung. Gerade die organisierte Interessenvertretung mittels Lobbyarbeit steht nicht selten in der Kritik in unserem demokratischen Staat, wird als Bedrohung empfunden (vgl. Leif/Speth 2006) oder ein Ungleichgewicht zwischen privaten und öffentlichen Interessengruppen kritisiert (vgl. Bülow 2010: 157). Wie negativ und groß der Einfluss auf die jeweiligen Teilbereiche in der Politik ist, ist auch heute noch ein größerer blinder Fleck auf dem Gebiet der der Politik- und Kommunikationswissenschaft. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden, um was es sich bei Lobbying genau handelt, ob es wirklich nur einen so negativen Einfluss auf die Politik hat. Gegenstand der Arbeit ist demnach die Lobbyarbeit bezogen auf die Möglichkeiten der Interaktion in politischen Netzwerken. Auf folgende konkrete Forschungsfrage soll am Ende eine Antwort gegeben werden: Was bedeutet Lobbying in Deutschland, bezogen auf die Entscheidungsfindung und was bedeutet sie konkret an den aktuellen Beispielen in der Luftfahrt- und Automobilindustrie? In dieser theoretischen Arbeit sollen die Möglichkeiten der Einflussnahme durch Lobbyisten durch eine Literaturrecherche untersucht werden. Hierbei wird der Relevanzbereich der Lobbyarbeit auf Deutschland eingegrenzt. Zunächst werden Begriffe wie Public Relations, Public Affairs und Lobbyismus geklärt und verschiedene Ansätze dazu dargelegt. Anschließend wird sich mit den Spezifika des Lobbyings in Deutschland auseinandergesetzt. Daraufhin wird das breite Spektrum der verschiedenen Möglichkeiten der Lobbyisten grob umrissen. Zur Veranschaulichung folgen anschließend Beispiele der Lobbyarbeit in der Luftfahrt- und Automobilbranche. Daraufhin werden die öffentlichen und geheimen Praktiken im Lobbyismus gegenübergestellt. Im Abschluss werden die Erkenntnisse zusammengefasst und ein Fazit gezogen.

2. Beziehung zwischen Public Relations, Public Affairs und Lobbyismus

2.1. Public Relations

Der Public Relations-Begriff ist für verschiedene Wissenschaften von Bedeutung. Das mag ein Grund für die verschiedenen Ansätze und Definitionen zum Begriff Public Relations (PR) sein, der nachfolgend auch mit dem Wort Öffentlichkeitsarbeit gleichgesetzt wird. Zunächst sollen einige aus Sicht der Verfasserin prägnante Definitionen dargelegt werden. Nach Grunig und Hunt handelt es sich bei PR um „the management of communication between an organization and its publics“ (Grunig/Hunt 1984: 6).

Diese umfassende Definition betont die Funktion der PR, die Organisation der Kommunikation und beinhaltet alle Formen der Kommunikation – so zum Beispiel auch Werbung. Dem gegenüber steht PR, in der es nicht um reine Absatzförderung eines Produktes geht sondern eher darum, wie das Unternehmen dauerhaft in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ein neuerer Ansatz stammt von Merten:

„Public Relatios sind das Differenzmanagement zwischen Fakt und Fiktion durch Kommunikation über Kommunikation in zeitlicher, sachlicher und sozialer Perspektive.“ (Merten 2008: 55) . Dieser Ansatz betont die Ebene der Konstruktion der Realität durch Kommunikation. Historisch betrachtet wurzelt die PR in der Propaganda, wie Edward Bernays im gleichnamigen Buch beschreibt und wiefolgt definiert:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.“ (Bernays 2007: 19)

Hierbei fällt noch deutlich die negative Assoziation durch die gezielte Einflussnahme auf die Denk- und Handelsweisen der Bürger auf, die oftmals auch heute noch mit dem Begriff der PR assoziiert wird.

2.2. Public Affairs

Ob PR ein Teilgebiet der Public Affairs (PA) sind oder umgekehrt, lässt sich heute ebenso wenig eindeutig feststellen wie die Trennung dieser beiden Aufgabenfelder, die in den späten 90ern stetig mehr ineinander verzahnten (vgl. Köppl 2000: 24). Eine naheliegende Annahme, die Zielgruppe der PR sei die allgemeine Öffentlichkeit und die der PA die Regierung bzw. Politik an sich, kann somit nicht lückenlos vertreten werden. Auch inwieweit die Lobbyisten, wie Bernays` „Organisationen, die im Verborgenen arbeiten“, heute wohl eher betitelt werden würden und untrennbar mit dem Gebiet der Public Affairs verbunden scheinen, noch verdeckt arbeiten, ist ein Streitpunkt. Generell handelt es sich bei PA um ein zweischneidiges Schwert, das in der Öffentlichkeit nicht selten mit illegalen Tätigkeiten assoziiert wird – beispielsweise Bestechung oder Korruption. Eine neuere Definition zur Klärung der Aufgabengebiete der PA liefert der Mitbegründer des Deutschen Instituts für Public Affairs Marco Althaus:

„Public Affairs ist das strategische Management von Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Public Affairs organisiert die externen Beziehungen einer Organisation, vor allem zu Regierungen, Parlamenten, Behörden, Gemeinden sowie Verbänden und Institutionen - und zu Gesellschaft selbst. Public Affairs heißt Vertretung und Vermittlung von Unternehmens-, Mitarbeiter- und Mitglieder-Interessen im politischen Kontext, direkt durch Lobbying von Entscheidungsträgern und indirekt über Meinungsbildner und Medien“ (Althaus

2005: 7).

Hier betont Althaus, dass es um das Organisieren von Beziehungen eines Unternehmens und dessen Interessenvertretung gegenüber Politik als auch Medien geht. Auch die offizielle Anerkennung des Lobbying als Teil der PA wird deutlich.

2.3. Lobbyismus

Das Wort Lobbyismus stammt von der Lobby, also der vor dem Parlament gelegenen Wandelhalle, in der „Vertreter von Unternehmen, Interessengruppen und anderen Organisationen (nämlich die Lobbyisten) die Parlamentarier anzusprechen vermochten, um sie entsprechend der von ihnen repräsentierten Interessen zu beeinflussen und zu überzeugen.“(Lösche 2006: 334). Der Begriff des Lobbyings existiert noch nicht lang, die Praxis wurde jedoch schon viel länger vollzogen: "Obwohl das Wort Lobbying lediglich 150 Jahre alt ist, hat es die Tätigkeit immer und überall gegeben" (Schendelen 2006: 132). Der inflationäre Gebrauch macht eine eindeutige Definition schwierig, man kann den Bereich aber eingrenzen, indem man die politische Entscheidungsfindung als Bezugsrahmen der Lobbyarbeit fasst. In der heutigen Demokratie nehmen viele Organisationen, Verbände, Stakeholder etc. Einfluss auf die politische Willens- und Entscheidungsfindung, was auf politisch unerfahrene, außenstehende Betrachter verwirrend erscheinen kann. Aber in einer Demokratie geht es um die Vertretung der Interessen des Volkes, die Partizipation, und somit ist die gebündelte Meinungsbildung durch kollektive Interessen durch Verbände etc. eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie (siehe auch Kleinfeld/Zimmer/Willems 2007). Lobbyarbeit könnte man als Politikberatung fassen, denn Lobbyorganisationen sammeln manifeste Interessen, organisieren sich und geben diese dann gebündelt an die Medien und/oder Politik weiter. Wichtigster Adressat sind laut Gründinger die Ministerien (vgl. Gründinger 2012: 25). Alemann und Eckert spezifizieren und begründen dies. Sie sehen die Exekutive als „bevorzugtes Handlungsfeld des organisierten Lobbyismus“ (Alemann/Eckert 2006: 4), da in den Ministerien der Ausgangspunkt der geplanten Gesetze liege sowie deren Implementierung vorbereitet werde (vgl. ebd.). Nicht alle individuellen, temporal begrenzten Interessen schaffen es von einer Organisation vertreten zu werden. Trotz der negativen Konnotation des Lobbyismus mit Korruption oder Machtmissbrauch ist es ein legitimer Prozess, der sogar vom Grundgesetz vorausgesetzt und geschützt wird. Denn es beinhaltet die proklamierte Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie die Versammlungsfreiheit. In Artikel 9 des Grundgesetzes der BRD steht, dass jeder Bürger das Recht hat Vereine und Gesellschaften zu gründen ebenso wie Zusammenschlüsse zu Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften. Dies soll zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Somit soll eine Teilhabe an der politischen Willensbildung gegeben werden, da die Bürger ihre Meinung in Form der Verbände ausdrücken können. Oftmals ist es genau dieses Recht, auf das sich die Lobbyisten berufen (vgl. Glaeßner 2006: 499). Denn durch die Beachtung der Lobbyisten, die eine Vermittlerrolle zwischen Gesellschaft und Staat einnehmen, können politische Entscheidungen unter Berücksichtigung verschiedener Blickwinkel, Forderungen und Meinungen getroffen werden. Zudem können Lobbyisten durch ihre Partizipation im Meinungsfindungsprozess Hintergrundinformationen vermitteln. Die herausragende Stellung der Beratung durch Lobbyisten für die Demokratie betont auch Wehrmann:

„An diesem Punkt können sie auf das Know-How von Lobbyisten zurückgreifen, die ihnen die benötigten Informationen verständlich aufbereitet zur Verfügung stellen. Abgeordnete bestätigen generell die Unverzichtbarkeit der Informationen von Interessenvertretern sowie die Wichtigkeit des Lobbyings für die repräsentative Demokratie.“ (Wehrmann 2007: 44).

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