Probleme und Alternativen der Sozialpolitik in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Die Problemstellung

2. Die Arbeitslosenversicherung
2.1. Die geschichtliche Entstehung

3. Die Sozialhilfe

4. Der deutsche Arbeitsmarkt

5. Das gegenwärtige Problem
5.1 Lösungsvorschläge

6. Resümee

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb.1.: Auflistung der Sozialhilfe

Abb.2:Sozialhilfeausgaben pro Bundesland

Abb.3: offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt 2003

Abb.4: Graphik offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt in 1000

Abb.5: Graphik Arbeitslose auf dem deutschen Arbeitsmarkt in 1000

1. Einleitung

Die wichtigen und mit die größten Themenkomplexe des Sozialstaates Deutschland, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe, werden in der gegenwärtigen Situation am häufigsten diskutiert. Um eine kurze Problemdarstellung zu geben, bietet sich der Satz „ Der Sozialstaat ist erschöpft.“ an. Die Kurzbeschreibung der derzeitigen Situation und die Feststellung, dass die exzessive Ausdehnung nicht einmal die soziale Gerechtigkeit gefördert habe, fördern ein negatives Bild des bestehenden sozialstaatlichen Systems in Deutschland. Eine intensive Diskussion entsteht bei der Betrachtung der Themen bezüglich ihrer Wirkung auf dem Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt in unserem Land ist mit über vier Millionen Arbeitslosen tatsächlich nicht im Gleichgewicht. Es ist eine zentrale Herausforderung diese bestehenden Probleme hinsichtlich der Sachgebiete zu bewältigen. Es sollte in unserer Gesellschaft eine Antwort gefunden werden, da aus der Sicht der Makroökonomie die Volkswirtschaft, aber auch aus der Sicht der Mikroökonomie die Unternehmen und Privathaushalte, beeinflusst werden. Es ist für ein entwickeltes Land wie Deutschland von außerordentlicher Wichtigkeit, dass es zu Fortschritten auf dem Gebiet der sozialen Absicherung kommt.

1.1 Die Problemstellung

Die Sozialstaaten Westeuropas blicken auf eine über 100jährige Geschichte zurück. In diesen Jahren geschah eine grundlegende Veränderung der Welt. Es gab einen Zusammenschluss von mehreren europäischen Staaten zu einer Europäischen Union. Der freie Welthandel ist gegenwärtig ein Teil des normalen wirtschaftlichen Lebens, Industriestrukturen entwickelten oder veränderten sich, das Leben im gesellschaftlichen Beisammensein und vieles andere hat sich in diesen Jahrzehnten gewandelt. Die Sozialsysteme, wie sie in Deutschland durch Bismarck und Kaiser Wilhelm I., in Schweden durch König Oskar II. begründet wurden, haben diese Veränderungen vielfältig aus- und umgebaut und in ihrer Struktur überdauert.

Heute ist die Diskussion um die Krise des Sozialstaates allgegenwärtig. Alle Parteien versuchen Lösungen und Antworten zu finden. Diskussionen entstehen und werden versucht aufrechtzuerhalten. Die Wissenschaft versucht Alternativen zur Verbesserung zu finden. Sie erstellen individuelle Ergebnisse, pflegen aber auch den vorhandenen Konsens und versuchen heutzutage praktische Relevanz der möglichen Alternativen gemeinsam mit der Gesellschaft und der Politik zu erörtern. Seit einigen Jahren befinden sich die westlichen Industriestaaten nun schon in einer Beschäftigungskrise, in vielen Ländern hat die Arbeitslosigkeit schon Rekordhöhen erreicht und entwickelt sich immer mehr zu einer zunehmenden Belastung. Auch Deutschland gehört mit zu den am stärksten betroffenen Ländern. Hinzu kommt, dass die Sozialversicherungen sich in einer Finanzkrise befinden, die Arbeitslosenversicherung wird durch die hohe Zahl der Arbeitslosen belastet, die Rentenversicherung leidet unter einer ungünstigen, nicht ausgewogenen Bevölkerungsstruktur und die Krankenversicherung ist trotz Reformen und der Einführung der Praxisgebühr in einer wirtschaftlichen Krise. Unter der Last der sozialen Leistungen, der Sozialhilfe, leidet nicht nur das Land und die privaten Haushalt, sondern auch die Gemeinden. Aus der Tatsache heraus, dass die Präsenz der Themen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe in den Medien nun schon fast täglich vorhanden ist, wird deutlich zur Geltung gebracht, dass diese sozialstaatlichen Probleme durch die ganze Gesellschaft gehen und unausweichlich zu sein scheinen.

Die lang praktizierte Erhöhung der Staatsquote und die Erhöhung der Abgaben und Steuern stößt nun an die Grenze des Machbaren. Weiterhin gefährdet sie die verfassungsmäßigen Rechte, wie z.B. die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Vermögenssteuer.

2. Die Arbeitslosenversicherung

Seit einigen Jahren ist in der Literatur eine verstärkte Diskussion über die Rolle des Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mir der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Dabei wird meist darauf hingewiesen, dass die Existenz, die Gestaltung und Erweiterung des Arbeitslosenversicherungssystems zu verlängerter oder aber auch vermehrter Arbeitslosigkeit führe. Auch wenn mehrheitlich die mir vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten zu dem Ergebnis gekommen sind, bleibt eine Skepsis bezüglich der ökonomischen Zuverlässigkeit der Ergebnisse zurück, wobei der Grund in der Instabilität der angenommenen Zusammenhänge liegt. Theoretische Grundlagen der meisten empirischen Analysen und ihre Präsentation sind für tiefe eingehende Diskussionen notwendig. Einen Teil der theoretischen Grundlagen zur Entstehung und dem Aufbau der Arbeitslosenversicherung soll der folgende Teil dieser Seminararbeit geben.

2.1. Die geschichtliche Entstehung

Die Einführung der Arbeitslosenversicherung geschah in vielen Ländern Europas im 19. Jahrhundert, jedoch teilweise in einem Abstand eines halben Jahrhunderts. So entwickelte Großbritannien ein System zur Unterstützung der Erwerbstätigen bereits im Jahre 1911 und Frankreich erst 1958.^[1] Doch obwohl der unterschiedlichen Finanzierungssysteme von den Regierungen gewählt wurden, gingen mit der Einführung heftige politische Diskussionen einher. Neben der Komplexität der Materie waren es auch prinzipielle Widerstände, die die Herausbildung der Institution der Arbeitslosenversicherung verzögerten. Denn nicht nur die materielle Absicherung von der Arbeitslosigkeit, sondern auch die Mindestverkaufsbedingungen der Arbeitskräfte werden hiermit festgelegt. Diese Versicherung greift direkter als die Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung in den zentralen Regelungsbereich der Arbeitswelt ein. Sie geht somit über die bis dato genutzten Reformen Bismarcks, die die Integration der Arbeiterschaft vorsah und die Sicherheit vor natürlichen sozialen Risiken, wie Krankheit, Unfall oder Alter zielte^[2], hinaus.

Nachdem sich die Arbeitslosenversicherungskassen der deutschen Gewerkschaften als unzulänglich erwiesen haben und nach „einem Aufbau von Arbeitsnachweisstellen sowie einer staatlich subventionierten Erwerbslosenfürsorge auf Gemeindeebene“^[3] wurde 1927 das „Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAG)“^[4] in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das Gesetz etablierte eine zentrale Anstalt für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung. Die Aufgabe der Anstalt bestand nicht nur in der Vermittlung von Arbeit und der Absicherung der Arbeitslosen, öffentliche Berufsberatung und die Lehrstellenvermittllung gehörten ebenfalls zum Aufgabengebiet der AVAG.^[5] Eine Gruppenmitwirkung durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und kommunaler und staatlicher Organe und eine Finanzierung durch Beiträge wurden von den gewerkschaftlichen Versicherungskassen übernommen. Etwas über ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung wurde zu einer Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung verpflichtet. In der Einführungsphase der Versicherung gab etwa 35% des Bruttolohnes bei Erwerbslosigkeit, die Leistungen konnten bereits nach sieben Tagen gewährt werden. In der heutigen Zeit ist eine solch schnelle Bearbeitung auf Grund der hohen Arbeitslosenzahl nicht denkbar. Regelungen zur Sperrung der Geldes durch eine Selbstkündigung gab es bereits, die Sperrung wurde jedoch auf vier Wochen beschränkt. In den 30er Jahren kam die Anstalt auf Grund der wirtschaftlichen Depressionen in starke Bedrängnis und war gezwungen einige Änderungen im System vorzunehmen. Es wurden Beiträge erhöht, die Leistungshöhe wurde reduziert und es kam teilweise bereits zur Prüfung der Bedürftigkeit. So kam es, dass Im Jahr 1932 und 1933 sogar ein Überschuss aufzuweisen war, der zur weiteren Finanzierung der Arbeitslosenfürsorge genutzt wurde.^[6] Nach dem Krieg,1952, wurde die AVAG in ihrer Funktion von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übernommen. Heutige Grundlagen der Organisation und der Finanzierung basieren auf dem Arbeitsförderungsgesetzt von 1969. Seit einiger Zeit werden immer wieder neue Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Entlastung der Bundesanstalt, heute Bundesagentur für Arbeit genannt, und Finanzierung der Versicherung eingeführt bzw. zur Diskussion gestellt. Dabei kommt es zum Outsourcing einiger Abteilungen, zur Neugestaltung und Umstrukturierung der Arbeitsabläufe und auch zur Entlassung des „Chefs“ der Bundesagentur für Arbeit (BA).^[7]

[...]

^[1] Vgl. Schmid et al. (1987), S. 116.

^[2] Vgl. Schmid et al. (1987), S. 116.

^[3] Ebd.

^[4] Ebd.

^[5] Vgl. ebd., S. 118.

^[6] Vgl. Schmid et el., (19879, S. 119.

^[7] Borstel/ Siems, (2004), S. 3.