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Bürgerhaushalt 2012 in Solingen und Bewertung der Kundenorientierung

Seminararbeit 2013 26 Seiten

Organisation und Verwaltung - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Zielsetzung der Arbeit
1.2 Vorgehensweise

2 Der Bürgerhaushalt
2.1 Phasen des Bürgerhaushaltes
2.2 Ziele
2.3 Erfolgsfaktoren

3 Die Klingenstadt Solingen und ihr „Sparhaushalt“
3.1 Einführung des Bürgerhaushaltes 2010
3.2 Ergebnisse 2010
3.3 Fortführung des Bürgerhaushaltes 2012
3.4 Ergebnisse 2012
3.5 Auszeichnung beim Wettbewerb European Public Sector Award

4 Der Bürgerhaushalt in Solingen -Verbesserung der Kundenorientierung
4.1 Kundenorientierung im privaten Sektor
4.2 Kundenorientierung im öffentlichen Sektor
4.3 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

5 Fazit und Ausblick

Quellenverzeichnis

Literatur

Internetquellen

Anlagen

1 Einleitung

Im Zeitalter des Stärkungspaktes in NRW1, der finanziell austrocknenden öffentlichen Haushalte sind viele Kommunen mit einer dramatischen Einengung ihrer fiskalischen Spielräume konfrontiert und führen oft einen rigiden Kurs der Selbstbeschränkung.Als ein zusätzliches Problem erweist sich, dass die jeweils getroffenen Haushaltsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen ohne jede Vermittlung erfolgen, denn die Einbindung der Betroffenen - die Bürgerinnen und Bürger2 – ist in den Beratungen über die Schwerpunktsetzung des Haushalts nicht vorgesehen. Politikverdrossenheit und ein abnehmendes Vertrauen in die Demokratie als Staatsform sind die unausweichlichen Folgen.

Fehlende Transparenz und zu wenig Bürgerbeteiligung werfen weite Teile der Gesellschaft den politischen Akteuren vor. Insbesondere fordern die Bürger vermehrt die Partizipation3 auf kommunaler Ebene, nicht einzig in Form von regelmäßigen Wahlen, sondern auch im politischen Alltag.

Die Kommunen sind zunehmend bereit, den Bürgern diese Teilhabe anzubieten. Selbst bei der Erstellung des Haushalts, gemeinhin als „Königsrecht“ tituliert, wird den Bürgern verstärkt in Form von Bürgerhaushalten ein Stück politischer Mitbestimmung ermöglicht. Dies kann nur im Sinne der politischen Akteure sein, denn „wichtigstes Ziel eines Bürgerhaushalts sollte nicht die Konsolidierung, sondern die Aktivierung der kommunalen Politikgestaltung sein“.4 Es ist jedoch unmöglich eine verbesserte Teilnahme des Gemeinwesens an politischen Entscheidungen einzufordern, insofern bestätigt auch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, „dass Bürgerhaushalte ein gutes Instrument sind, die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren.“5

1.1 Zielsetzung der Arbeit

Die Arbeit soll einen Überblick über die zentralen Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2012 in Solingen geben, eine Bewertung vornehmen und die Frage beantworten, ob diese Form der Bürgerbeteiligung als ein Baustein zur Steigerung der Kundenorientierung beitragen kann.

1.2 Vorgehensweise

Der Aufbau der Arbeit beginnt zunächst mit der Erläuterung, was unter einem Bürgerhaushalt zu verstehen ist, stellt verschiedene Einzelaspekte heraus und bewertet diesen bezugnehmend auf die Grenzen und Möglichkeiten unter Berücksichtigung vorgenannter Fragestellung.

Näher betrachtet wird als Fallbeispiel der Bürgerhaushalt der Stadt Solingen, bei der die Autorin arbeitet. Die Arbeit schließt ab mit einem Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen und einem Ausblick.

Es werden hauptsächlich Fachliteratur und wissenschaftliche Veröffentlichungen, sowie öffentlich zugängliche Informationen als methodische Instrumente genutzt.

2 Der Bürgerhaushalt

„Ein Bürgerhaushalt (auch: Bürgerbeteiligungshaushalt, partizipativer Haushalt, Beteiligungshaushalt)6 ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".7 Es handelt sich demnach um ein Instrument der kooperativen Demokratie, bei dem die Bürger von den lokalen politischen Entscheidern konsultiert bzw. Fragen des kommunalen Haushaltes mit den lokalen Politikern und Verwaltungsexperten diskutieren können.8 Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt werden von immer mehr Städten und Gemeinden durchgeführt. Sie bieten damit den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheiten ihre Ideen einzubringen und in den Diskussionsprozess einzusteigen, wofür die Städte und Gemeinden ihre Gelder ausgeben.

Diese Modelle der Bürgerbeteiligung sind allerdings nicht neu, „so wird z.B. in der brasilianischen Großstadt Porto Alegre (1,3 Mio. Einwohner) bereits seit 14 Jahren der Investitions-Haushalt in einem Bürgerhaushalt-Verfahren verabschiedet.“9 Und auch in Deutschland hat die Einführung von Bürgerhaushalten in den letzten Jahren einen „Boom“ erlebt. In 2009 gab es noch eine überschaubare Anzahl an Bürgerhaushalten in Deutschland, die sich in verschiedenen Stadien des Prozesses befunden haben:

- Beschluss
- Einführung
- Fortführung
- Information
- Diskussion
- Abstellgleis

Im Jahr 2013 sind es insgesamt schon 274 Kommunen mit Bürgerhaushalten in Deutschland. Im Vergleich zu den Vorjahren steigt die Anzahl insgesamt weiterhin kontinuierlich an, obwohl einige Kommunen aus der Liste gestrichen wurden, da das Verfahren dort aktuell stagniert. Diese Kommunen wurden bei der Auswertung daher auch nicht weiter berücksichtigt.10

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Jahr 2013 gibt es alleine in NRW 37 eingeführte Bürgerhaushalte11 und in vielen weiteren verschiedenen deutschen Städten laufen zurzeit Modellprojekte für ein solches Beteiligungsverfahren. Lediglich „auf Landes- oder Bundesebene gibt es in Deutschland bisher keinen Bürgerhaushalt.“12

Trotzt der zunehmenden Anzahl an Bürgerhaushalten in ganz NRW und dem weiterhin steigenden Interesse der Kommunen diese Form der Bürgerbeteiligung fortzuführen, gleicht ein Bürgerhaushalt nicht dem anderen. Es gibt es verschiedene Formen von Bürgerhaushalten, wie zum Beispiel aktuell einen Online-Jungend-Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf13 und ganz aktuell kündigte der Bürgermeister von San Francisco, Ed Lee, auf der „TechCrunch Disrupt“- Konferenz des Silicon Valley-Blogs TechCrunch die Einführung des Participatory Budgeting in seiner Stadt an.14 Zwar gab es in den USA in der Vergangenheit einzelne Bürgerhaushalte, bei der Participatory Budgeting handelt es sich jedoch um eine direkte Mitbestimmung der Bürger über einen Teilbetrag des Haushaltes.15

Zusätzlich geben auch verschiedene Abläufe innerhalb der einzelnen Beteiligungsmodelle, die jedoch bei den Bürgerhaushalten in Europa aus sich gleichenden Phasen bestehen.

2.1 Phasen des Bürgerhaushaltes

Ein Bürgerhaushalt besteht im Wesentlichen aus drei Phasen. Aus einer Informationsphase, in der die Einwohner durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert werden, dann die Beteiligungsphase, bei der eigene Ideen und Prioritäten eingebracht werden können. Weiterhin können sie entscheiden, ob sie nun als „Berater“, indem sie ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein konkretes Budget fungieren wollen. Zentrales Element neben der Einbringung von eigenen Ideen ist der öffentliche Diskurs, zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet. Als dritte Phase folgt die Rechenschaft, bei der die Verfahrensorganisatoren Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase geben. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.16

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eine Besonderheit der Bürgerhaushalte in Deutschland ist, dass sie auf einem einheitlichen Verfahren basieren bzw. darauf zurückgeführt werden können. Dieses Grundmodell umfasst eine „Information" über den Haushalt der Kommune, eine „Konsultation“ der Meinung der Bürger sowie eine Rechenschaftslegung über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge.

„Das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ (2000-2004) hat ebenfalls diese Methode übernommen, wobei die drei Schritte von den Städten unterschiedlich umgesetzt werden. So informiert z.B. die Stadt Hilden nicht nur über Broschüren und Zeitungsartikel, sondern lässt öffentlichkeitswirksam Bierdeckel mit Themen des Haushalts bedrucken. Und im hessischen Groß-Umstadt ist der Bürgerhaushalt mit einer Diskussion über Projekte der Lokalen Agenda 21 verbunden. Im nordrhein-westfälischen Vlotho hingegen war der Haushalt sogar einmal Gegenstand des Schulunterrichts. Schüler setzten sich mit den Finanzen auseinander und diskutierten anschließend ihre Vorschläge mit dem Rat. Mit dem Engagement der Bundeszentrale für politische Bildung für einen Bürgerhaushalt in Berlin kommt es zu einer Vertiefung des klassischen Dreischritts „Information-Konsultation-Rechenschaft“.17

Die einzelnen Phasen wurden jedoch auf im Laufe weiterer Bürgerhaushalte weiter differenziert und ergänzt.

1) Information und Darstellung des Haushalts

Als unerlässliche Vorbedingung bürgerschaftlicher Mitverantwortung stellt sich eine bürgernahe, transparente Darstellung des Haushalts heraus, aus der den Bürgern die einzelnen Produkte und Dienstleistungen, die sich hinter den jeweiligen Haushaltsziffern verbergen, leicht verstehbar erschließen. Die grundlegende Voraussetzung dafür ist der Übergang von einer kameralistischen zu einer produktbezogenen Haushaltsdarstellung (und Haushaltsführung).

Dies ist den Kommunen nach Ablauf des vierjährigen Übergangszeitraums in NRW gelungen.18 Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben ihr Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt. Damit ist das NKF flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Eine neue Umfrage zum Stichtag 2. Mai 2013 belegt, dass sich die zuletzt ermittelten Verzögerungen bei der Auf- und Feststellung der NKF-Jahresabschlüsse spürbar reduzieren.

2) Informationsveranstaltung als Auftakt

Auftakt für ein Bürgerhaushaltsverfahren ist in jedem Fall eine umfassende Informationsveranstaltung, im Rahmen derer die Verwaltung den Haushalt allgemein verständlich erläutert und Rechenschaft über die Ausgaben und Entwicklungen des vorhergehenden Jahres ablegt. Zum einen werden große und bedeutende Veränderungen oder Vorhaben erläutert, zum anderen auch kleinteiligere Haushaltsausgaben und Prozesse, die sich auf Stadtteile oder Bezirke einer Kommune beziehen. So gab es beispielsweise im Frühjahr dieses Jahres eine Auftaktveranstaltung in Weimar, wo allerdings bereits eingereichte Vorschläge aus der Bürgerschaft gemeinsam mit der Verwaltung erörtert und zur Diskussion gestellt wurden.19

Die in der Literatur auch als „Mobilisierungsphase“ benannte Phase wurde hinzugefügt, in der es darum geht, die wesentlichen lokalen Akteure (Bürgerschaft, Politik, Verwaltung, die Wirtschaft und die Medien) vom Sinn und Zweck eines Bürgerhaushalts zu überzeugen. Nach dem Vorbild der internationalen Entwicklungskooperation wird auch Wert darauf gelegt, dass diese Gruppen schon bei der Konzeption des Verfahrens einbezogen werden, wie sie auch später an seiner Evaluation teilnehmen sollen. Die wesentliche Neuerung besteht allerdings darin, dass die Bürgerinnen und Bürger durch eine Abstimmung die Reihenfolge ihrer Vorschläge selbst festlegen. Sie übergeben diese Vorschläge, durch die Verwaltung aufbereitet, dem Rat, der die letzte Entscheidung über den Haushalt trifft.20 „Um möglichst viele Bürger/innen zu einer Beteiligung am Bürgerhaushalt-Verfahren zu ermutigen, bedarf es attraktiver „Anlaufstellen“, die die Hemmschwellen für eine Beteiligung senken. Um dies zu ermöglichen, können bereits bestehende Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Verwendbarkeit für die Durchführung eines Bürgerhaushalts geprüft und ggf. genutzt werden.“21

[...]


1 Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen damit insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen; s. http://m.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen.html; (Stand: 16.07.2013, 22:27 Uhr)

2 Der Begriff Bürger wird im Folgenden nicht als staatsrechtlicher Begriff verwand, sondern in dem Sinne, das als Bürger, alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität bezeichnet werden. Dann ist die allen liberalen Verfassungen zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft (früher: Obrigkeit und Untertan – dazu Staat und Gesellschaft) gemeint. Bürger sind alle gesellschaftlichen, also nichtstaatlichen Akteure (Zivilpersonen).

3 Im Sinne von Teilhabe der Bevölkerung an politischen Willensbildungsprozessen, insbesondere an Wahlen und Referenden; s. Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006

4 Marcus Bloser; http://www.dialoggestalter.de/iku/team/marcus-bloser.html; (Stand: 18.07.2013; 22:17 Uhr)

5 Bundeszentrale für politische Bildung 11.01.2013. s. http://www.engagement-global.de/pressemitteilung/items/relaunch-von-wwwbuergerhaushaltorg.html;(Stand: 18.07.2013; 22:20 Uhr)

6 Siehe URL: http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-buergerhaushalt.html; (Stand: 20.07.2013; 23:27 Uhr)

7 Bürgerhaushalt Informieren- Debattieren- Vernetzen; http://www.buergerhaushalt.org/faq_bhh#n63 (Stand: 14.07.2013; 21:17 Uhr)

8 Vgl.: Bürgerhaushalt Informieren- Debattieren- Vernetzen; http://www.buergerhaushalt.org/de/article/b%C3% BCrgerhaushalte-im-dschungel-partizipativer-verfahren (Stand: 20.07.2013; 23:13 Uhr)

9 Die Idee: Wegweiser Bürgergesellschaft; http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/beteiligung-in-der-kommune/buergerhaushalt/die-idee/103505/ (Stand: 14.07.2013; 21:36 Uhr)

10 Vgl.: Schröter, Nina (01/2013): 6. Statusbericht Bürgerhaushalt.org.

11 Siehe Anlage 1; Bürgerhaushalte in NRW

12 Siehe URL: Bürgerhaushalt Informieren- Debattieren- Vernetzen; http://www.buergerhaushalt.org/faq_bhh#n63 (Stand: 14.07.2013; 21:30 Uhr)

13 Auch wenn es um die Integration Jugendlicher in den Partizipationsprozess geht, hat die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf ihre Hausaufgaben gemacht. Eine Broschüre klärt Kinder und Jugendliche über die Möglichkeiten der Online-Beteiligung auf. Zudem erhalten die Jugendlichen über eine extra Facebook-Seite sowie ein eigens eingerichtetes Blog Informationen dazu, wie sie ihre Meinung zu öffentlichen Finanzfragen kundtun können. Via E-Mail oder ein Formular im Blog, das ohne Registrierung nutzbar ist, können die Jugendlichen ihre Vorschläge melden und an die zuständigen Stellen schicken. „Im aktuellen Bürgerhaushalt kamen online ca. 700 Stimmen von Kindern und Jugendlichen, also knapp 18% aller abgegeben Stimmen“, Siehe auch URL: http://www.buergerhaushalt.org/de/article/misch-mit-der-online-jugend-buergerhaushalt-von-marzahn-hellersdorf (Stand: 14.07.2013; 22:23 Uhr)

14 Siehe URL: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf.html (Stand: 23.09.2013; 22:51 Uhr)

15 Participatory Budgeting wird häufig mit dem Begriff Bürgerhaushalt übersetzt. Dabei muss jedoch auf die andere Bedeutung von Participatory Budgeting im englischsprachigen Raum hingewiesen werden. Dort bedeuten Bürgerhaushalte, dass Bürger über die Verteilung eines bestimmten Geldbetrags im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens entscheiden dürfen, wo hingegen etwa in Deutschland Bürgerhaushalte einen konsultativen Charakter für die Haushaltplanung mit Bezug zum gesamten Haushalt haben. Somit könnte man Participatory Budgeting auch treffender als Bürgermitbestimmungshaushalt übersetzen.

16 Siehe URL: Bürgerhaushalt Informieren- Debattieren- Vernetzen; http://www.buergerhaushalt.org/faq_bhh#n63 (Stand: 14.07.2013; 21:30 Uhr)

17 Siehe URL: http://www.buergerhaushalt.org/de/article/die-beteiligungsphasen-eines-b%C3%BCrgerhaushalts (Stand: 15.07.2013; 20:16 Uhr)

18 Siehe URL: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf.html (Stand: 16.07.2013; 22:37 Uhr)

19 Siehe URL: http://www.jenapolis.de/2013/03/auftaktveranstaltung-zum-buergerhaushalt-2014-in-weimar (Stand: 17.07.2013; 23:05 Uhr)

20 Siehe URL: http://www.buergerhaushalt.org/de/article/die-beteiligungsphasen-eines-b%C3%BCrgerhaushalts (Stand: 17.07.2013; 22:51 Uhr)

21 Siehe URL: http://www.buergergesellschaft.de/?id=103500 (Stand: 20.07.2013; 20:51 Uhr)

Details

Seiten
26
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668089686
ISBN (Buch)
9783668089693
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v269211
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,3
Schlagworte
Bürgerhaushalt; Phasen Bürgerhaushalt ERfolgsfaktoren; European Public Sektor Award

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Titel: Bürgerhaushalt 2012 in Solingen und Bewertung der Kundenorientierung