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Der Artikel 9 der Japanischen Verfassung im Wandel der japanischen Sicherheitspolitik

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Ferner Osten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Der Artikel 9 der Japanischen Verfassung im Wandel der japanischen Sicherheitspolitik

1. Einleitung

2. Die Japanische Verfassung und die Entstehung des Kriegsverzichtsartikels
2.1 Grundsätze der japanischen Verfassung
2.2 Die Genese des Artikels 9

3. Das Japanisch-Amerikanische Sicherheitssystem
3.1 Aufbau der Selbstverteidigungsstreitkräfte
3.2 Entwicklung des japanisch-amerikanischen Sicherheitssystems nach dem Ende des Kalten Krieges

4. Die Auslegungen des Kriegsverzichtsartikels
4.1 Juristische Auslegungen des Artikels 9
4.2 Gerichtliche Auslegungen des Artikels 9
4.3 Politische Auslegungen des Artikels 9

5. Die Beteiligung Japans am Irak-Krieg

6. Aktuelle Bestrebungen zur Änderung des Artikels 9

7. Fazit

Literaturverzeichnis.

1. Einleitung

Am 3. Mai 1947 trat in Japan eine Verfassung in Kraft, die das Wesen Nachkriegsjapans maßgebend prägen sollte. Sechzig Jahre blieb diese Verfassung in ihrem Text unverändert und steht heute als ein Symbol für die Abkehr Japans vom Militarismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auf ihrer Grundlage, ihren demokratischen und pazifistischen Normen war es Japan möglich, als respektierter Partner in den Kreis der internationalen Gemeinschaft zurückzukehren.

Im Herbst 2006 kündigte Premierminister Abe die Revision der Verfassung an und dieses Thema zum Wichtigsten des Oberhauswahlkampfes im Sommer 2007 zu machen. Bereits seit einigen Jahren – spätestens aber seit dem Eintritt Japans in den Irak-Krieg – geriet die japanische Verfassung unter Reformdruck und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass nach Jahren der Diskussion noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz vom Parlament verabschiedet wird, das ein nationales Referendum zur Verfassungsreform möglich macht.[1]

Ziel dieser Hausarbeit soll es sein, die Verfassungsänderung des Artikels 9 als einen Prozess darzustellen, der bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten angestoßen wurde und seitdem von wesentlichen sicherheitspolitischen Impulsen getrieben wird. Dazu wird es notwendig, eine kurze Einführung in die Grundprinzipien der japanischen Verfassung zu geben um im Anschluss die Intention und den Einfluss der Amerikaner auf den Verfassungsgebungsprozess darzustellen.

Im Anschluss sollen zwei Bereiche untersucht werden, die den aktuellen Änderungsbestrebungen maßgeblich zu Grunde liegen: Zum einen das japanisch-amerikanische Sicherheitssystem sowie die Auslegung des Artikels 9, woran sich eine kurze Bemerkung zum Irak-Krieg anschließt. Abschließend soll eine Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Bestrebungen zur Verfassungsänderung stehen.

Erwähnt sei noch, dass dem Verfasser – mangels Sprachkenntnissen – die Möglichkeit zur Auswertung der aktuellen Geschehnisse in der japanischen Presse verwehrt blieb. Demnach findet eine Fokussierung auf aktuelles, bereits ausgewertetes Material bzw. Berichte in Englisch statt.

2. Die Japanische Verfassung und die Entstehung des Kriegsverzichtsartikels

Im Folgenden sollen kurz die wesentlichen Prinzipien der Japanischen Verfassung aufgezeigt werden um im Anschluss die Genese des Artikels 9 zu verfolgen.

2.1 Grundsätze der japanischen Verfassung

Grundlegend für die Umgestaltung des politischen Systems in Japan, war eine neue Verfassung. Diese Verfassung, die in ihrer Ursprünglichkeit noch heute Bestand hat, besteht aus einer Präambel sowie 103 Artikel, die in elf Kapiteln angeordnet sind. Die neue Verfassung bezeichnete den Kaiser nicht mehr als göttliches, unverletzliches Staatsoberhaupt zum machte ihn zum „ Symbol Japans und der Einheit des japanischen Volkes “ (Artikel 1). Befugnisse hinsichtlich der Staatsregierung wurden ihm abgesprochen. Er darf lediglich die in der Verfassung bestimmten Handlungen vornehmen (Artikel 4).[2] Neben der Abschaffung des kokutai beruft sich die Japanische Verfassung auf Grundsätze wie Volkssouveränität, die Respektierung der Menschenrechte sowie den Pazifismus.[3] Dieser soll im Folgenden den Schwerpunkt bilden, indem der Genese des Artikels 9 nachgegangen wird.

2.2 Die Genese des Artikels 9

Am 4. Oktober 1945 setzte General MacArthur den japanischen Minister Konoe Fumimaro über die Notwendigkeit der Revision der Verfassung in Kenntnis. Schon am 11. Oktober wies MacArthur auch den neuen Premierminister Shidehara Kijuro an, diese Revision in die Hand zu nehmen. Die japanische Regierung war zu dieser Zeit erst 2 Tage alt. Dennoch berief man, unter Leitung von Minister Matsumoto Joji, eine Verfassungskommission, die zwei auf der Grundlage der Meiji-Verfassung erarbeitete Entwürfe vorlegen sollte. Der erste Entwurf, entstanden in gemeinsamer Redaktion der gesamten Verfassungskommission, beseitigte lediglich alle Verweise der Meiji-Verfassung auf Streitkräfte. Der zweite, von Matsumoto persönlich verfasste Entwurf hingegen, sprach sich für eine Beibehaltung der Streitkräfte aus, die allerdings nicht unabhängig agieren, sondern an den Befehl der Ministers of State gebunden sein sollten.[4]

General MacArthur wies beide Entwürfe zurück und beschloss, der japanischen Regierung einen eigenen Entwurf vorzulegen. Dieser sollte die Reformvorstellungen der amerikanischen Besatzer widerspiegeln, so dass die Government Section unter Leitung von General Whitney mit dessen Ausarbeitung betraut wurde. MacArthur gab jedoch drei Punkte vor, die notwendig in dem Entwurf auftauchen müssen. Ein Punkt enthält den ersten und deutlichsten Wortlaut derjenigen Bestimmung, die später zu Artikel 9 wurde:

" War as a sovereign right of the nation is abolished. Japan renounces [war] as an instrumentality for settling its disputes and even for preserving its own security. It relies upon the higher ideals which are now stirring the world for its defense and protection. No Japanese Army, Navy or Air Force will ever be authorized and no rights of belligerency will ever be conferred on any Japanese force." [5]

Am 13.Februar erhielt die japanische Regierung den Verfassungsentwurf der Government Section. In diesem Entwurf formulierte man:

" War as a sovereign right of the nation is abolished. The threat or use of force is forever renounced as a means for settling disputes with any other nation. No army, navy, air force, or other war potential will ever be authorized and no rights of belligerency will ever be conferred upon the State…" [6]

Augenfällig ist der Wegfall der der Textstelle "… even for preserving its own security", die vom Stellvertretenden Vorsteher der Government Section mit dem Hinweis herausgenommen wurde, das jedes Land ein Recht auf „Selbsterhalt“ habe. Sicher ist zu diesem Zeitpunkt die Auffassung der japanischen Regierung gegenüber dem Parlament den Kriegsverzicht als absolut aufzufassen und ihm gegenüber als solchen zu vertreten.

Auf eine Anfrage von Nomura Kichisaburo, einem Mitglied des Privacy Council zur Beurteilung des amerikanischen Verfassungsentwurfes, wie Japan ohne Streitkräfte auf mögliche Angriffe seiner asiatischen Nachbarn reagieren solle, antwortete Premierminister Yoshida:

"Article 9 is the outcome of American apprehension about Japanese rearmament. Consequently it is difficult to revise it. Maintenance of security has to be through the Occupation Army even when attacked since we are not allowed armament; for example, even against the Soviet Union we have to rely on the United States and Britain." [7]

Am 20. Juli 1946 leitet die japanische Regierung den von ihr bearbeiteten amerikanischen Entwurf offiziell an das japanische Parlament weiter. Eine Komission unter der Leitung von Ashida Hitoshi fügt noch zwei Teststellen ein (die sogenannten Ashida Amendments), so dass die endgültige Fassung wie folgt lautet:

" Aspiring sincerely to an international peace based on justice and order, the Japanese people forever renounce war as a sovereign right of the nation and the threat or use of force as means of settling international disputes. In order to accomplish the aim of the preceding paragraph, land, sea, and air forces, as well as other war potential, will never be maintained. The right of belligerency of the state will not be recognized." [8]

Nicht abschließend geklärt ist der Ursprung der Idee des Kriegsverzichts. Zwei Hinweise sprechen für eine Urheberschaft General MacArthurs: Zum einen war er Berater der Philippinischen Regierung, die eine ähnliche Klausel in ihrer Verfassung haben. Zum zweiten weist Takayanagi auf ein Gesprächsprotokoll hin, welches zumindest die Position der Amerikaner unmissverständlich macht und den Japanern eine Zukunftsperspektive eröffnet (moral leadership):

“… this Article [der neunte] affords Japan the opportunity to assume the moral leadership of the world in the movement towards lasting peace. The Renunciation of War should not be buried amongst the enunciation of other principles; rather, it must be stated boldly in order to serve its full purpose. General MacArthur feels that this principle will do more to attract the favorable attention of the world than anything else.” [9]

3. Das Japanisch-Amerikanische Sicherheitssystem

Die Außenpolitik Japans orientiert wesentlich an denUSA als einzigem militärischen Bündnispartner und einem der wichtigsten Wirtschaftspartner. Dies lässt sich nicht zuletzt auf die Rolle der USA als Besatzungsmacht und einflussreiche Größe nach dem Zweiten Weltkrieg zurückführen.

Am 6. Mai 1947, kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, sagte Kaiser Hirohito zu General McArthur: „ Für die Sicherheit Japans sollten die USA als Vertreter der Angelsachsen die Initiative ergreifen. In diesem Sinne erwarte ich mir viel von Ihrer Hilfe.[10] Der Kaiser verkannte zwar die Tatsache, dass sein Land bis kurz zuvor eine Bedrohung für die Welt war und hatte wenig Verständnis dafür, dass die Amerikaner den Artikel Neun in die Verfassung eingerückt hatten (wohl um Befürchtungen der Verbündeten bezüglich des japanischen Kaisertums zu begegnen und möglicher Kritik vorzubeugen). Allerdings befürchtete Hirohito politisch-gesellschaftliche Massenunruhen, die die Sowjetunion unter Umständen ausnutzen würde. Die Amerikaner sollten demnach eine entscheidende Rolle dabei spielen diese eventuell niederzuschlagen.[11]

[...]


[1] Vgl. Nabers, Dirk: Japan diskutiert Abkehr von der„Friedensverfassung“, GIGA Focus Asien, Nr.5/2007, Hamburg, 2007, S.4

[2] Vgl. Kido, Eiichi: Der „Friedensstaat“ Japan auf dem Weg zur Kriegsbereitschaft - Über die widerspruchsvolle Ko-Existenz der japanischen Verfassung und der Sicherheitsallianz mit den USA, erschienen in : Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, Osnabrück, 2003, S.191

[3] Vgl. Derichs, Claudia: Japan – Politisches System und politischer Wandel, erschienen in: Derichs, Claudia / Heberer, Thomas (Hrsg.): Einführung in die politischen Systeme Ostasiens. VR China, Hongkong, Japan, Nordkorea, Südkorea, Taiwan, Wiesbaden, 2003, S.159

[4] Vgl. Auer, J.E.: Article Nine: Renunciation of War, erschienen in: Luney, Percy R. (Hrsg.): Japanese Constitutional Law, Tokio, 1993, S. 69f.

[5] Auer (1993): a.a.O., S.71

[6] Auer (1993): a.a.O., S.71

[7] Auer (1993): a.a.O., S.72

[8] Takayanagi, K.: The Making of the Constitution of Japan, erschienen in : Tanaka, H. (Hrsg.): The Japanese Legal System. Introductory Cases and Materials, Tokio, 1991, S.697

[9] Takayanagi (1991): a.a.O., S.697

[10] Kido, Eiichi (2003): a.a.O., S.191

[11] Vgl. Kido, Eiichi (2003): a.a.O., S.191

Details

Seiten
21
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656595823
ISBN (Buch)
9783656595816
Dateigröße
843 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268450
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,7
Schlagworte
artikel japanischen verfassung wandel sicherheitspolitik

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