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Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe

Studienarbeit 2012 15 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I.Einleitung

II. Reichweite und Begriffsbestimmung Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil
A.Der Betrieb als Objekt der Veräußerung/Aufgabe
B.Der Teilbetrieb als Objekt der Veräußerung/Aufgabe
C.Der Mitunternehmeranteil als Objekt der Veräußerung/Aufgabe

III.Die Betriebsveräußerung in der einkommensteuerrechtlichen Betrachtung
A.Die Betriebsveräußerung
B.Beendigung der Tätigkeit des Veräußerers

IV.Die Betriebsaufgabe in der einkommensteuerrechtlichen Betrachtung
A.Die Betriebsaufgabe
B.Die Betriebsaufgabe aus besonderen steuerlichen Umständen
C.Die zeitlich gestreckte Betriebsaufgabe

V.Abgrenzung der Betriebsaufgabe von der Betriebsunterbrechung/-verpachtung
A.Betriebsunterbrechung
B.Betriebsverpachtung

VI.Die steuerliche Gewinnermittlung und der Einfluss des § 16 EStG

VII.Tarifbegünstigungen im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung/-aufgabe
A.Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG
B.Tarifermäßigung von Amts wegen oder auf Antrag
1. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG
2. Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG

VIII.Exkurs: Betriebsaufgabe und -veräußerung bei Personenunternehmen aus gewerbesteuerlicher Sicht

IX.Möglichkeiten der steueroptimalen Gestaltung von Betriebsveräußerungen

X.Eigenständigkeitserklärung zur Thesis

Literaturverzeichnis

I.Einleitung

Will, oder muss sich der Unternehmer aus seinem bisherigen unternehmerischen Engagement zurückziehen, hat er aus steuerrechtlicher Sicht neben der Betriebsverpachtungerpachtung oder der unentgeltlichen Übertragung an Angehörige, die Möglichkeit seinen Betriebs zu veräußern, oder dessen Aufgabe zu erklären.[1] Die mitunter vielschichtigen Gründe für eine solche Entscheidung können sowohl auf gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen, als auch auf persönlichen Erwägungen und gesetzgeberischen Änderungen beruhen. Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft sind aus steuerrechtlicher Sicht insbesondere von Bedeutung, inwieweit durch diesen Vorgang ein Gewinnrealisierungstatbestand verwirklicht wird, und zum Weiteren, welche Konsequenzen sich für die u. U. weiterhin fortbestehende Gesellschaft und die verbleibenden Gesellschafter ergeben.[2] Für den steuerlichen Berater und den Veräußernden hält dieser nicht alltägliche Vorgang sorgfältige Planung und Durchführung parat und erfordert fundierte Kenntnisse über den § 16 EStG, seine Verwaltungsanweisungen und Kommentierung, um sich die steuerlichen Vergünstigungen zu sichern und die zusammengeballte Realisierung der langjährig gebildeten stillen Reserven abzumildern.[3] Dies folgt vornehmlich sozialpolitischen Gründen und soll die Steuerbehaftung der Gewinne bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs, oder Mitunternehmeranteils, die der Steuerpflichtige idealtypisch zur Altersversorgung verwendet, entschärfen.[4]

II. Reichweite und Begriffsbestimmung Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil

A. Der Betrieb als Objekt der Veräußerung/Aufgabe

In § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG als zentrale Norm wird als Objekt der Veräußerung/Aufgabe der gesamte Gewerbebetrieb bezeichnet.[5] Damit folgt die Vorschrift grundsätzlich dem Begriff des Gewerbebetriebs als eine wie in § 15 Abs. 2 S. 1 EStG beschriebene, selbstständige und nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht Gewinne zu erzielen unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und sich von der Ausübung von Einkünften i. S. d. §§ 13, 18 EStG klar abgrenzen lässt.[6] Einer bereits aufgenommenen gewerblichen Betätigung bedarf es hierzu nicht, solange wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei einer zielgerechten Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist.[7] Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs zählen im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe/-veräußerung regelmäßig auch jene Wirtschaftsgüter, die funktional gesehen für den Betrieb nicht erforderlich sind, in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden sind (sog. Funktional-wesentliche Betrachtung).[8]

B. Der Teilbetrieb als Objekt der Veräußerung/Aufgabe

Als Teilbetrieb i. S. d. Richtlinie 2009/133/EG wird die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven, sowie passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischen Hinsicht, einen für sich gesehen selbstständigen Betrieb i. S. einer aus eigenen Mitteln funktionsfähigen Einheit darstellt, bezeichnet.[9] Er stellt somit einen, für sich betrachtet, organisch geschlossenen und für sich lebensfähigen Teil eines Gesamtbetriebs dar, der mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet ist, und alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist.[10]

C. Der Mitunternehmeranteil als Objekt der Veräußerung/Aufgabe

Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung umfasst der Begriff des Mitunternehmeranteils neben dem Anteil des Gesellschafters am gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögen zusätzlich noch etwaige Sonderbetriebsvermögen die sich im zivilrechtlichen Eigentum des Mitunternehmers befinden.[11] Dies folgt dem Sinn und Zweck des Instituts des Sonderbetriebsvermögens nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, und damit auch der Behandlung bestimmter Wirtschaftsgüter als Sonderbetriebsvermögen, um den Mitunternehmer einem Einzelunternehmer insoweit gleichzustellen, als die Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem nicht entgegenstehen.[12] Voraussetzung ist, dass nach der quantitativ-funktionalen[13] Betrachtung, sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen, sowohl des Sonder- als auch des Gesamthandvermögens, mit übertragen werden.[14] Die Veräußerung eines Teilanteils an einer Mitunternehmerschaft wird nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 EStG von der Tarifbegünstigung ausgeschlossen und deren Gewinn stets der laufenden Besteuerung unterworfen.[15]

III. Die Betriebsveräußerung in der einkommensteuerrechtlichen Betrachtung

A. Die Betriebsveräußerung

Die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder eines Komplementäranteils an einer KGaA entstehende Gewinne sind gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG den Einkünften aus Gewerbebetriebs nach § 15 EStG zuzurechnen.[16] Ebenfalls als Teilbetrieb i. S. d. § 16 EStG gilt die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.[17] Eine nach dem Gesetz vorliegende Betriebsveräußerung setzt stets voraus, dass der Betrieb mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen gegen Entgelt in jener Weise übertragen wird, dass der Erwerber den Betrieb als einen geschäftlichen Organismus fortführen kann.[18] Wie der BFH weiter ausführt liegt dann allerding keine Betriebsaufgabe vor, wenn die dem Unternehmen gewidmeten Wirtschaftsgüter nicht in einem einheitlichen Vorgang innerhalb eines kurzen Zeitraums entweder veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden, bzw. wenn der Betrieb nicht mit seinen wesentlichen Grundlagen auf einen Erwerber übergeht und somit die Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus nicht möglich ist.[19] Für das Vorliegen einer Betriebsveräußerung im Ganzen muss auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den veräußerten Wirtschaftsgütern abgestellt werden.[20] Eine Betriebsveräußerung ist gem. Rechtsprechung des BFH zu verneinen, wenn als Gestaltung der Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter an mehrere Abnehmer gewählt wird und nicht die Betriebsveräußerung als solche Gegenstand des Kaufvertrags, sondern das einzelne Wirtschaftsgut ist.[21] Allenfalls, könnt hier unter beitreten weiterer Voraussetzungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen werden.

B.Beendigung der Tätigkeit des Veräußerers

Nach ständiger Rechtsprechung des XI. Senats des BFH setzt eine Betriebsaufgabe, bzw. –veräußerung stets voraus, dass die werbende Tätigkeit zwar nicht vollumfänglich beendet werden muss, aber zumindest dahingehend einzustellen ist, als die Tätigkeit objektiv mit dem veräußerten oder überführten Betriebsvermögen, und subjektiv auf jenes bestimmte Steuerrechtssubjekt, bezogen ist.[22] Die Tätigkeit des Veräußerers muss als Mindestanforderung wenigstens im bisherigen, örtlich begrenzten Wirkungskreis und auf eine gewisse, in Abhängigkeit der Umstände des jeweiligen Einzelfalls gesondert zu beurteilenden Zeit, eingestellt werden.[23] Unschädlich ist hingegen, wenn durch die Darbringung von vollständig, andersartigen Leistungen auch gegenüber desselben Kundenkreises, kein Ortswechsel stattgefunden hat, bzw. wenn aufgrund eines Ortwechsels gleichartige Leistungen an einen fremden, völlig neuen Kundenkreis erbracht werden.[24] Das ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit völlig außerhalb des Auftraggebers-, Mandanten bzw. Patientenstamms des veräußerten Betriebs steht und es sich dadurch um eine sachlich andere Tätigkeit handelt, bzw. wenn die gleiche Tätigkeit örtlich nicht in einem überscheidenden Wirkungsbereich ausgeübt wird.[25] Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit als ein selbständiges Merkmal losgelöst von der Eigenschaft der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zu sehen.[26] Folglich steht es einer begünstigten Betriebsveräußerung nicht entgegen, wenn der Veräußerer als selbstständiger Unternehmer nach der Veräußerung des gesamten Betriebs, für den Erwerber tätig wird.[27]

[...]


[1] Vgl. Wenhardt, GStB, Ausgabe: 02/2009, Steuervortreile bei Betriebsveräußerung sichern, S. 71.

[2] Vgl. Niehus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 2010, S. 233.

[3] Vgl. Wenhardt, GStB, Ausgabe: 02/2009, Steuervortreile bei Betriebsveräußerung sichern, S. 71, i.V.m. Niehus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 2010, S. 135.

[4] Vgl. Niehus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 2010, S. 150.

[5] Vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1996 ( XI R 56, 57/95) BStBl. 1996 II, S. 527.

[6] Vgl. Reiß, in Kirchhof, EStG, 2010, § 16, Rn. 43, S. 1054.

[7] Vgl. BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 50/90) BStBl. 1992 II S. 380.

[8] Vgl. BFH-Urteil vom 2.10.1997 (IV R 84/96) BStBl. 1998 II S. 104., i.V.m. BMF, Amtliches Einkommensteuer-Handbuch, § 16 EStG, H 16 (8), S. 2, Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage.

[9] Vgl. Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 (ABl. EG Nr. L 310 S. 34), Art. 2, lit. j.

[10] Vgl. BMF, Amtliches Einkommensteuer-Handbuch, § 16 EStG, R 16 (3), S. 1,Teilbetriebsveräußerung und Teilbetriebsaufgabe.

[11] Vgl. Niehus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 2010, S. 235.

[12] Vgl. BFH-Urteil vom 19.3.1991 (VIII R 76/87) BStBl. 1991 II S. 635.

[13] Vgl. BFH-Urteil vom 2.10.1997 (IV R 84/96) BStBl. 1998 II S. 104, i.V.m. BMF, Amtliches Einkommensteuer-Handbuch, § 16 EStG, H 16 (8), S. 1,Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage.

[14] Vgl. Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2010, § 18, Rn. 89, S. 847.

[15] Vgl. Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2010, § 18, Rn. 89, S. 848.

[16] Vgl. Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 2010, § 18, Rn. 89, S. 847.

[17] Vgl. Reiß, in Kirchhof, EStG, 2010, § 16, Rn. 1, S. 1036.

[18] Vgl. BMF, Amtliches Einkommensteuer-Handbuch, § 16 EStG, S 2242, R 16 (1), Betriebsveräußerung im Ganzen.

[19] Vgl. BFH-Urteil vom 03.10.1984 (I R 116/81) BStBl. 1985 II, S. 131.

[20] Vgl. BFH-Urteil vom 03.10.1984 (I R 119/81) BStBl. 1985 II, S. 245.

[21] Vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 323/84) BStBl. 1989 II S. 357.

[22] Vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1996 ( XI R 56, 57/95) BStBl. 1996 II, S. 527 und H 16 Abs. 1 EStR.

[23] Vgl. BFH-Urteil vom 29.05.2008 (VIII B 166/07), BFH/NV 2008, S. 1478, Nr. 9, i.V.m. OFD Koblenz v. 15.12.2006 - S 2249 A - St 31 1.

[24] Vgl. Reiß, in Kirchhof, EStG, 2010, § 16, Rn. 252, S. 1122-1123.

[25] Vgl. Schoor, in NWB Nr. 1 vom 04.01.2010, Praxisveräußerung oder Praxisaufgabe, S. 56.

[26] Vgl. BFH-Urteil vom 17.07.2008 (X R 40/07) BStBl. 2008 II, S. 43.

[27] Vgl. BMF, Amtliches Einkommensteuer-Handbuch, § 16 EStG, H 16 (1), Aufgabe der bisherigen Tätigkeit.

Details

Seiten
15
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656594765
ISBN (Buch)
9783656594758
Dateigröße
534 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268446
Institution / Hochschule
Hochschule für angewandte Wissenschaften Ingolstadt – Fakultät für Wirtschaft
Note
1,3
Schlagworte
Steuern Einkommensteuer Betriebsaufgabe Betriebsveräußerung § 16 EStG Betrieb Teilbetrieb Mitunternehmeranteil Betriebsunterbrechnung Betriebsverpachtung § 34 EStG

Autor

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Titel: Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe