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Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Ein sinnvolles Instrument der Netzpolitik?

Hausarbeit 2011 18 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Enquete-Kommissionen
2.1. Rechtliche Grundlagen.
2.2 Einsetzung und Struktur

3. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
3.1 Zusammensetzung und Arbeitsweise.
3.2 Knackpunkt „Netzneutralität“
3.2.1 Die allgemeine Diskussion.
3.2.2 Projektgruppe „Netzneutralität“
3.2.3 Probleme in der Gesamtenquete

4.Fazit und Ausblick

Quellen

Anhang

1. Einleitung

Nach einer Studie des (N)ONLINER Atlas aus dem Jahre 2011 sind 74,7% der deutschen Bürger über 14 Jahre online. Besonders unter der jüngeren Bevölke- rung sind die Nutzerzahlen sehr hoch (vgl. (N)ONLINER Atlas, 2011, S.10). Diese Zahlen nehmen seit Jahren zu und somit ist eine gesellschaftliche sowie vor allem politische Relevanz des Themas „Internet“ nicht von der Hand zu weisen.

Zahlreiche Regulierungsmaßnahmen auf globaler, europäischer sowie national- staatliche Ebene zeugen von den Bemühungen das Internet, trotz seiner charakteristischen Freiheit, nicht zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen.

In Deutschland wurden zwar mit dem Telemediengesetz sowie mit der neunten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages 2007 rechtliche Rahmenbedingungen ge- schaffen (Fischer, 2008, S.4). Das Thema Internet mit seinen sich immer wieder neu ergebenden Problemstellungen spielte im politischen Alltag jedoch keine wirk- lich bedeutende Rolle, bis 2010 die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eingesetzt wurde. Sie ist die erste ihrer Art und soll sich als parla- mentarisches Instrument mit konkreten Fragen der Netzpolitik auseinandersetzen und Lösungen finden. Doch wird ihre Arbeit oft kritisiert und die Effizienz bezwei- felt. Diese Arbeit geht der Frage nach, wie sinnvoll der Einsatz einer solchen En- quete-Kommission für die Netzpolitik ist und befasst sich im ersten Teil mit Struk- tur solcher Kommissionen im Allgemeinen, um dann im zweiten Teil konkret auf die Arbeit der Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft“ einzugehen. Dabei wird anhand der Debatte um die Netzneutralität aufgezeigt wo Chancen Grenzen die- ser liegen.

Im letzten Teil folg ein Fazit sowie ein Ausblick auf die weitere Arbeit der Enquete, die dieses Jahr ausläuft. Dabei wird aktuell die Frage diskutiert, ob eine Weiterfüh- rung der Kommission oder die Umwandlung in einen ständigen Ausschuss statt- finden soll.

Auf Grund der Aktualität dieser Thematik bietet die herkömmliche Literatur wenig Material, weshalb hauptsächlich Onlinequellen des Deutschen Bundestages sowie Netzzeitungen herangezogen wurden.

2. Enquete-Kommissionen

Bevor konkret auf die Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft eingegangen wird, ist es sinnvoll zunächst eine allgemeine Darstellung der Enquete- Kommission vorzunehmen. Dazu gehören zunächst die rechtliche Grundlage sowie die Einsetzung und die Organisation.

2.1. Rechtliche Grundlagen

Der Begriff "Enquete" ist lateinischen Ursprungs (inquirere) und kann im politi- schen Zusammenhang mit "amtliche Untersuchung" übersetzt werden.

Die Einsetzung von Enquete-Kommissionen gehört zu den Grundrechten des Parlaments, in dem es durch die selbständige Beschaffung von Informationen in die Lage gebracht wird, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung auszuführen (vgl. Heyer, 2004, S.7).

Sie sind zu einem gängigen Instrument der tiefgehenden und zeitintensiven Aus- einandersetzung mit gewichtigen Themen geworden und bilden eine wichtige „Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft“ (Heyer, 2007, S.3). Der Einsatz von Enquete Kommissionen ist zwar nicht im Grundgesetz verankert, jedoch das Recht des Bundestages auf eine Geschäftsordnung. Der, in dieser enthaltene, Paragraph 56 regelt seit 1969 den Einsatz von Enquete- Kommissionen:

§ 56

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.

2.2 Einsetzung und Struktur

Die Einsetzung von Enquete-Kommissionen erfolgt durch den Bundestag, indem auf den Antrag von mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder eine Abstimmung erfolgt, bei der die einfache Mehrheit nötig ist.

Eine direkte Einsetzung erfolgt hingegen auf einen Antrag von einem Viertel der Bundestagsmitglieder.

Die Kommission soll sich eindringlich mit komplexen und umfangreichen Sachver- halten auseinandersetzen um dann in einem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen an den Bundestag vorzulegen (vgl. Heyer, S.11). Als zeitlicher Rahmen gilt hierbei die Legislaturperiode der Einsetzung, der genaue Zeitplan wird jedoch vorher festgelegt und ist verbindlich. Falls nötig, wird über die Fortsetzung der Arbeit im Bundestag diskutiert.

Die Mitglieder setzten sich zu einem Teil aus Abgeordneten und zu einem Teil aus Sachverständigen mit Fachwissen zu dem jeweiligen Thema zusammen. Dabei entspricht die Zusammensetzung der Parlamentarier der Fraktionsstärke im Bundestag. Die Sachverständigen, bestehend aus Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis, gehören dem Bundestag nicht an, werden aber von den Fraktio- nen benannt (vgl. Christian Heyer, 2007, S.12). Dabei steht zwar die Kompetenz im jeweiligen Sachgebiet im Vordergrund, jedoch spielt die politische Grundhal- tung bei der Auswahl der Sachverständigen durchaus eine Rolle. Die Informationsgewinnung erfolgt durch die Sachverständigen der Kommission, Materialsammlungen der Ministerien und häufig durch Anhörung von externen Ex- perten sowie Inanspruchnahme wissenschaftlicher Dienste des Bundestages. In den grundsätzlich nicht öffentlichen und ganztägigen Sitzungen der Enquete- Kommissionen werden die aktuellen Forschungsergebnisse und Inhalte der Anhö- rungen diskutiert (vgl. Heyer, 2007, S.19).

Um das oftmals sehr hohe Arbeitspensum bewältigen zu können, teilen sich die Mitglieder in Arbeitsgruppen auf. Diese setzt sich mit einem Teilgebiet des The- mas auseinander und erstellt einen Ergebnisbericht, der dann der Gesamtkom- mission vorgelegt wird. Diese entscheidet nach erneuter Diskussion und eventuel- len Änderungen mit einfacher Mehrheit, ob dieser Berichtsentwurf dann einen Teil des Schlussberichts bilden wird (vgl. Heyer, 2007, S.21).Hierbei darf es sich nicht um eine bloße wissenschaftliche Theoriearbeit handeln, sondern viel eher ist

„Kern des Auftrags jeder Enquete-Kommission, dem Parlament konkrete politische Handlungsempfehlungen zu geben.“ (Heyer,2007, S.22). Die Beratungen über die Umsetzung der Empfehlungen finden auf Grund von Zeitmangel häufig erst in der nächsten Legislaturperiode statt.

3. Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“

Nach großen Protesten und einer Online-Petition gegen die von Ursula von der Leyen geplante Einführung einer Sperre für Internetseiten mit Kinderpornografie im Juni 2009 wurde deutlich, dass eine ernste und tiefgehende Auseinanderset- zung mit Netzpolitik von Nöten ist. Um diesem Bedarf entgegenzukommen, wurde am 4. März 2010 die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ unter dem Vorsitz von Karten E. Fischer (CDU/CSU) eingesetzt. Mithilfe dieses Gremiums soll das Thema Internet vom politischen Schattendasein befreit werden.

3.1 Zusammensetzung und Arbeitsweise

Die Kommission besteht aus 17 Abgeordneten, zusammengesetzt nach der jewei- ligen Fraktionsstärke (CDU 6, SPD 4, DFP 3, LINKE 2,GRÜNE 2), und 17 Sach- verständigen (siehe Anhang).Darunter befinden sich Juristen, Informatiker, Wis- senschaftler, Gewerkschaftler und Netzaktivisten mit ausgewiesenen Kenntnissen im Internetbereich. Als Besonderheit ist ein 18. Sachverständiger, nämlich der Bürger, eingeladen. Dieser hat durch die Einrichtung eines Forums und Blogs die Möglichkeit der „Online-Partizipation“. Zusätzlich wurde erstmals mithilfe der Soft- ware Adhocracy eine Plattform eingerichtet, die die Partizipationsmöglichkeiten um das Kommentieren von Kommissionstexten und darüber abstimmen erweitert. Des Weiteren besteht die Möglichkeit eigene Ideen einzubringen, die zur Diskus- sion in die Arbeitsgruppen gestellt werden.

Eine derartige Transparenz war bisher noch bei keiner Kommission gegeben. Je- de Sitzung wird gefilmt und ist in der Mediathek der Onlinepräsenz der Enquete abrufbar.

Zu den anfänglichen Projektgruppen mit den Schwerpunkten Netzneutralität, Da- tenschutz und Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht sowie Medienkompetenz sind nach dem Tätigkeitsbericht im April 2011 Bildung und Forschung, Demokratie und Staat, Wirtschaft, Arbeit und Green IT sowie Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz dazugekommen.

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Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656593683
ISBN (Buch)
9783656593737
Dateigröße
730 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268340
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
enquete-kommission internet gesellschaft instrument netzpolitik

Autor

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Titel: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“