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Atomausstieg? Ja bitte! Gründe und Folgen einer Abkehr von der Atomenergie in Deutschland

Fachbuch 2014 215 Seiten

Umweltwissenschaften

Leseprobe

Julia Steblau: Der Atomausstieg als Folge der Reaktorkatastrophe in Japan (Fukushima)
1. Einleitung
2. Die Atomenergiegewinnung
3. Atomenergiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland
4. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis

Haike Naemi Blinn: Der bedingte Einfluss der Antiatomkraftbewegung auf den geplanten Atomausstieg Deutschlands
1. Atomkraft - nein danke?!
2. Die Geschichte der deutschen Atomenergiepolitik
3. Die Korrektiv- und Initiativfunktion sozialer Bewegungen
4. Einflussfaktoren auf den Erfolg der Antiatomkraftbewegung
5. Greenpeace - Spektakuläre Aktionen als Motor der Antiatomkraftbewegung
6. Die Grünen und der politische Wandel - das Atomausstiegsgesetz
7. Fazit: Ein/Aus - So einfach ist der Atomausstieg?!
Literaturverzeichnis

Henrik Nagel: Die Ablösung der Kernenergie durch erneuerbare Energien in Deutschland
1. Einleitung
2. Energieträger und ihre Nutzung
3. Erneuerbare Energien
4. Bisheriger Stand erneuerbarer Energien in Deutschland
5. Aktueller Energieverbrauch und Kosten
6. Trends erneuerbarer Energien in Deutschland
7. Fazit
Literaturverzeichnis

Tobias Henze: Nuclear power in Germany - History and future prospects .
Abstract
List of abbreviations
1. Introduction
2. Analytical framework
3. Historical analysis
4. Germany’s new energy program
5. Conclusion
References

Marcus Kreysch: Die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs in Deutschland
1 Einleitung
2. Die Historie und Bedeutung der Kernenergie
3. Der Atomkonsens der Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die spätere Wiederaufhebung durch die Bundesregierung unter Angela Merkel
4. Das Reaktorunglück von Fukushima und deren Auswirkungen auf das deutsche Energiekonzept
5. Die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs durch das neue Energie- konzept zur Energiewende
6. Fazit
Literaturverzeichnis

Anhang

Julia Steblau (2011): Der Atomausstieg als Folge der Reaktorkatastrophe in Japan (Fukushima) 2011

1. Einleitung

Mitte der 70er Jahren wurden in Deutschland die ersten Stimmen laut, die die Atomenergie ablehnten. Dabei wurde der erste Reaktor schon 1953 errichtet, in der Nähe von München. Genutzt wurde die Atomenergie zur Energiegewinnung schon seit den 60er Jahren. Geplant waren damals 40 neue Kraftwerke bis zum Jahr 1985.

Der Begriff desAtomausstiegsflammte während der Proteste in Gorleben und bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei auf.1 Viele Menschen schlossen sich der Anti-Atomkraft-Bewegung an, nachdem 1986 der Reaktor in Tschernobyl (Ukraine) explodierte.2Zeitgleich waren über die Jahre hinweg bei den politischen Parteien Deutschlands differenzierte Ansichten zum Thema Atomkraft vertreten.

Die gesetzliche Grundlage zur Nutzung von Kernkraftwerken zur Energiegewinnung bildet in Deutschland das Atomgesetz (AtG), das 1960 in Kraft getreten ist. Seither gab es zahlreiche Neuerungen. Die erste große Novellierung wurde im Jahr 2002 vorgenommen, die die Vereinbarung zur kontrollierten Abschaltung deutscher Kernkraftwerke, die die Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen getroffen hat, juristisch umgesetzt. Nach der Bundestagswahl 2009 machte die schwarzgelbe Koalition die Abmachung rückgängig und beschloss eine erneute Laufzeitverlängerung (ohne Neubau von AKWs). Diese zweite große Änderung des Gesetzes wurde im Dezember 2010 trotz Androhung einer Verfassungsklage seitens der Opposition (SPD, Grüne und Die Linke) vom Bundespräsidenten ohne Zustimmung des Bundestages unterzeichnet.3

Nachdem das AKW Fukushima (Japan) bei einem Tsunami schwer beschädigt wurde und in der Folge eine große Menge Radioaktivität austrat, gab es hier wie dort Sorgen um die Sicherheit des beschädigten Kernreaktors. Die Frage nach demsofortigen Atomausstieg flammte in der deutschen Politik und Bevölkerung erneut auf.

2. Die Atomenergiegewinnung

2.1. Wie funktioniert die Atomgewinnung aus Atomen?

Atomenergie zu gewinnen, werden Atomkerne gespalten. Effizient sind sehr schwere Atome wie beispielsweise Uran-Isotop 235 (92 Protonen, 143 Neutronen) oder Plutonium-239. Uran befindet sich als Uranerz in vielen Böden und wird unter anderem in den USA, Niger und der Ukraine abgebaut.

Atomkerne bestehen aus positiv geladenen Protonen und ungeladenen Neutronen. Gleiche Ladungen stoßen sich eigentlich ab, sodass die Protonen auseinanderstreben müssten. Das wird durch eine Elektronenhülle mit negativ geladenen Elektronen verhindert. Die Energie aus diesen Kraftwirkungen kann durch Kernspaltung freigesetzt und zur Stromerzeugung genutzt werden.

Um den Kern zu spalten, muss ein Neutron mit einer bestimmten Geschwindigkeit auf das Atom treffen. Ein Teil der Bewegungsenergie wird auf den Kern übertragen, woraufhin sich dieser bewegt. Da sich nun ein weiteres Neutron im Kern befindet, verändern sich auch die Abstände zwischen den Protonen. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Dadurch bricht der Atomkern auseinander. Aus den Bruchstücken entstehen zwei neue Atome. Gleichzeitig werden noch einige Neutronen frei, die andere große Uranatome in unmittelbarer Nähe anstoßen können, wenn sie nah genug sind. Es kommt zu einer Kettenreaktion.4

Hierfür muss das natürliche Uran vorher künstlich angereichert werden. Im Anreicherungsprozess werden die im natürlichen Uran enthaltenen Isotopentypen getrennt, denn nur das Uran-Isotop 235 ist zu einer nuklearen Kettenreaktion fähig.

2.2. Das Atomkraftwerk

In Kernkraftwerken kann man diese Kettenreaktion genau steuern. Das Uran wird zu kleinen Tabletten (Pellets) verarbeitet und befindet sich in langen Brennstäben. Diese sind zu Brennelementen zusammengefasst und werden von Wasser umspült. Durch die freiwerdende Spaltungsenergie wird das Wasser so stark erhitzt, dass es verdampft. Der Wasserdampf wird in eine Turbine geleitet, die ähnlich wie ein Fahrraddynamo funktioniert: Der Dampf treibt die Schaufeln der Turbine an, wodurch in einem angeschlossenen Generator Strom erzeugt wird. Anschließend wird der Wasserdampf in einem Kühlturm oder durch Flusswasser abgekühlt und dort zu Wasser kondensiert. Dieses Prinzip wird auch zur Gewinnung von Antriebsenergie in U-Booten oder Flugzeugträgern genutzt.5

Da beim Bau eines Kernkraftwerkes viele Dinge beachtet werden müssen, sind die Investitionskosten enorm hoch. Seit Ende der 80er Jahre sind zudem die staatlichen Zuschüsse zurückgegangen. Die Betreiber der Werke sind demnach bestrebt, so lange wie möglich so viel Strom wie möglich zu produzieren. Neben den reinen Baukosten kommen noch hohe Kosten für die Materialien (Uran, Wasser…), Transport, Endlagerung und Sicherheitsüberprüfungen hinzu.6

Tab. 1 zeigt eine Übersicht über die Kernkraftwerke in Deutschland, ihr Baujahr, der geplante Betriebsschluss und die bisherigen Vorfälle. Aktuell laufen in weiteren sechs Kraftwerken Wartungsarbeiten, weswegen nur 4 Werke am Netz sind. Nach Abschluss der Arbeiten nehmen diese den Betrieb wieder auf.7

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab.1. Atomkraftwerke in Deutschland - Baujahr, Betrieb und Störfälle8

2.3. Vorzüge von Atomenergie

-„sauber“ (umweltfreundlich): keine Freisetzung von Treibhausgasen in die Umwelt
-regenerative Energien können den hohen weltweiten Energiebedarf noch nicht decken
-unabhängig von der Tages- oder Jahreszeit und der Verfügbarkeit bestimmter Ressourcen, wie Wind oder Sonne
-unabhängig von ausländischen Anbietern von Erdöl und Erdgas
-niedrige Gesamtkosten und der Strom lässt sich mit hohem Gewinn verkaufen
-Sicherheitsstandards sind in Deutschland ausreichend hoch

2.4. Probleme mit Atomenergie

-gesundheitliche Risiken für Mensch und Natur aufgrund von Strahlung und veralteten Sicherheitsbestimmungen
-Versicherung: AKWs müssen/können nicht versichert werden; staatliche Gesamtkosten (z.B. durch Sicherung usw.) sind höher als Einsparungen der Energieunternehmen
-Problem der Endlagerung (Atom-Müll strahlt mehrere zehntausend Jahre und Endlager sind nicht strahlensicher)9
-Gefahr von terroristischen Anschlägen auf AKWs (z.B. mit Flugzeugen)  Verdrängung erneuerbarer Energien, weil teurer und nicht so effizient  Verhinderung der Forschung und Weiterentwicklung erneuerbarer Energien

3. Atomenergiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland

3.1. Das Atomgesetz (AtG)

DasGesetzüber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren(Atomgesetz)10bildet die gesetzliche Grundlage der Nutzung der Kernenergie. Erlassen wurde es 1960. Die erste große Neuerung wurde 2002 unterzeichnet. Sie enthielt die Richtlinien zum geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie zur Energieerzeugung in Deutschland. Das bedeutete, das keine neuen Kraftwerke mehr gebaut werden dürfen und eine Befristung der Laufzeit auf maximal 32. Jahre. Zudem enthielt es weitere wichtige Neuheiten:

-„Erstmals wird die Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich festgeschrieben. […]
-Die Entsorgung bestrahlter Brennelemente wird auf die direkte Endlagerung beschränkt, das heißt, die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus Kernkraftwerken an Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) ist ab dem

1. Juli 2005 verboten. Seit diesem Datum sind Transporte deutschen Atommülls in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) nicht mehr genehmigungsfähig. […]“11

Als 2009 die neue Regierung aus CDU und FDP gebildet wurde, wurde im Koalitionsvertrag eine Laufzeitverlängerung bestehender Reaktoren vereinbart, die über die Laufzeiten im Atomkonsens hinausgehen. Im Oktober 2010 beschloss der Deutsche Bundestag dass die Laufzeiten der Kraftwerke um 8 bis 14 Jahre verlängert werden. Somit wurde im Dezember 2010 die zweite große Neuerung des Atomgesetzes unterzeichnet.12Allerdings kam es im Zuge des Unfalls in Japan zu einem erneuten Gesetz.

3.2. Fraktionen im Diskurs

Im Diskurs um die Anwendung von Atomkraft zur Energieerzeugung stehen sich die unterschiedlichen Parteien gegenüber. Außerdem sind Vereinigungen wie Greenpeace und weitere Verbände und Bürgerinitiativen beteiligt, in denen die Bevölkerung sich zum Teil organisiert. An großen Protestaktionen nahmen tausende Menschen teil und protestierten auch heute noch mit dem Slogan der 80er „Atomkraft Nein Danke“. Auch die Energieversorgungsunternehmen, E.On, RWE und Vattenfall sind beteiligt an der Debatte (Lobbyismus spielt hier als Thema ein).

B90/Grüne: Sie fordern Ausstieg aus der Atomkraft, weil man nicht gleichzeitig die erneuerbaren und die atomaren Energien fördern könne und außerdem Atomkraftwerke „langsam, schwerfällig - und ein erhebliches Sicherheitsrisiko“ seien. Außerdem sei Atomkraft angesichts des giftigen Atommülls weder sauber noch günstig.13

FDP: Sie sind für eine weitere Nutzung der Atomkraft. “Moderne, konventionelle Kraftwerke, erneuerbare Energien und Kernenergie sind drei Schwestern im Netz“ ist eines ihrer Argumente.14

CDU/CSU: Sie fordert ebenfalls, den Atomausstieg rückgängig machen und stellt fest, dass Deutschland einen Energie-Mix mit Atomenergie brauche, da sie zur Überbrückung notwendig sei. Da diese so kostengünstig sei, könne man trotzdem die erneuerbaren Energien fördern.15

SPD: Sie stellt sich mit ihren Forderungen auf die Seite der Bürger und ist damit ebenfalls für einen Atomausstieg.

Die Linke: Stellt sich ebenfalls auf die Seite der Bürger und fordert eine Abschaltung der Kraftwerke, um die Erwartungen der Menschen zu erfüllen. Sie sehen das wahre Problem in der Atomlobby, die dieses verhindern wollen.16

Insgesamt sind für einen Ausstieg: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Greenpeace, BUND etc. Dagegen sind: CDU/CSU, FDP, Energiekonzerne (z.B.: ENBW, E.ON, RWE, Vattenfall). Im Sommer 2010 waren Umfragen zufolge 77 Prozent der Deutschen gegen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr. 48 Prozent waren sogar gegen jegliche Laufzeitverlängerung.17

3.3. Historischer Abriss der Ereignisse

1980er Jahre - deutschlandweit Proteste seitens der Bevölkerung und Umweltorganisationen gegen Atomkraft.

2000 - Bundesregierung (SPD, B90/Grüne) und Energieversorger beschließen gemeinsam den Atomkonsens (Laufzeitverkürzung und Verbot von Neubau; 2002 gesetzlich festgeschrieben).

2009 - Koalition von CDU und FDP beschreibt Ausstieg aus dem Ausstieg: Laufzeiten sollen wieder verlängert werden (2010 gesetzlich festgeschrieben: Verlängerung der Laufzeiten um 8 bis 14 Jahre).

2011 - Unglück in Fukushima: 7 alte und problematische Kernkraftwerke werden abgeschaltet; Reaktorsicherheitskommission veröffentlicht Bericht über die Sicherheit deutscher Kraftwerke mit sehr unterschiedlichem Ergebnis. Schließlich werden bis 2022 alle Kraftwerke abgeschaltet.

4. Fazit und Ausblick

Nachdem Deutschland im Jahr 2000 nach langen Protesten aus der Bevölkerung und anderen Verbänden ein Atomausstieg beschlossen hatte, schien der Weg frei für regenerative Energien. Nachdem Ende 2010 aus dem Ausstieg offiziell wieder ausgestiegen wurde, scheint diese Entscheidung nach dem Unglück in Fukushima wieder auf dem Prüfstand zu stehen. Als erste Reaktion hat Bundeskanzlerin Merkel eine „Sicherheitsüberprüfung für alle Kernkraftwerke in Deutschland angeordnet.“18

Gegenwärtig sind die 7 ältesten und problematischsten Kraftwerke abgeschaltet worden. Nach dem im Mai vorgelegten Bericht der Kommission für Reaktorsicherheit wird den meisten Kraftwerken ein „großer Robustheitsgrad“ bescheinigt. Schwachstellen seien bei Flugzeugabstürzen, Stromausfällen, Erdbeben und Hochwassern zu erwarten. Als Reaktion auf den Bericht wurden schon 4 Kraftwerke abgeschaltet. Im Juni soll eine Gesetzesänderung des AtG unterzeichnet werden, die die Restlaufzeiten der Kraftwerke festlegt.19Unsere europäischen Nachbarn sind da zum Teil schon einen Schritt weiter. Länder, wie Italien, Österreich und Schweden beschlossen schon vor längerer Zeit die bestehenden Kraftwerke abzuschalten und keine neuen mehr zu bauen. Durch steigende Energiekosten und den Klimawandel scheint Kernkraft wieder beliebter zu werden: selbst in Schweden, in dem der Ausstieg vor 30 Jahren beschlossen wurde (Verbot Neubau der Kraftwerke), wurde dieser 2010 wieder Rückgängig gemacht.20Schließlich wurde dennoch beschlossen, dass bis 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen.

Ob und wie der sich der Atomausstieg prozentual umsetzt bleibt abzuwarten. Feststeht dass erhebliche Investitionen seitens des Staates notwendig sind, um die Energiewende zu meistern.

Literaturverzeichnis

Abendblatt.de (2011): Mögliches Aus für vier AKW - darunter Brunsbüttel. Auf: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1892923/Moegliches- Aus-fuer-vier-AKW-darunter-Brunsbuettel.html.

Brost, Marc und Vorholz, Fritz (2010): Atomausstieg. Schon wieder Ärger mit dem Volk. Auf: http://www.zeit.de/2010/30/Atomausstieg?page=1.

Bundesamt für Strahlenschutz (2011): Kernkraftwerke in Deutschland - Meldepflichtige Ereignisse seit Inbetriebnahme.

Auf: http://www.bfs.de/kerntechnik/ereignisse/standorte/karte_kw.html.

Bundesministerium der Justiz (2010): Atomgesetz. Auf: http://www.gesetze-im- internet.de/bundesrecht/atg/gesamt.pdf.

Bundesregierung (2011): Mitschrift Pressekonferenz vom 22. März 2011. Auf: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenz en/2011/03/2011-03-22-statements-kernenergie-in-deutschland.html.

Dpa (21. Mai 2011): Kernkraftwerk Emsland abgeschaltet - nur vier deutsche AKW am Netz. Auf: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_72836.html.

Grau, Andreas (1998): Bürgerbewegungen: Anti-Atomkraft-Bewegung. Auf: http://hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/NeueHerausforderungen/Buerg erbewegungen/antiAtomkraftBewegung.html.

Helfert, Bernd (2011): Deutschlands Atomkraftwerke. (Stand 21. Mai 2011). Auf: http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CACC2DE9ED41B7950/Doc ~E16CF41D6DDF24AC2BBC90DEB3E4864F8~ATpl~Ecommon~SMed.html.

Lovins, Amory und Hennicke, Peter (1999): Voller Energie. Campus Verlag GmbH, Frankfurt/Main 1999.

ÖKO-Institut (Hrsg.)(1983): Wege aus einer zerstörten Umwelt - Atom-Müll. Verlag Adolf Bonz GmbH, Fellbach; 2. Auflage 1983.

Seite „Atomausstieg“ (2011): In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.

Bearbeitungsstand: 14. Mai 2011. Auf: http://de.wikipedia.org/w/index.php?

title=Atomausstieg&oldid=88825830 (Letzter Zugriff: 15. Mai 2011).

Seite „Atomgesetz (Deutschland)“: In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 25. April 2011. Auf: http://de.wikipedia.org/w/index.php? title=Atomgesetz_(Deutschland)&oldid=88087547.

Wissen Media Group, München (2010): Die Kraft aus den Atomen: Kernenergie. Auf: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/natur/ naturwissenschaften/indexoffline,page=1306870.html.

Zeit Online (18. Juni 2010): Schweden macht Atomausstieg rückgängig. Vom

Haike Naemi Blinn (2010): Der bedingte Einfluss der Antiatomkraftbewegung auf den geplanten Atom- ausstieg Deutschlands

1. Atomkraft - nein danke?!

In den letzten Wochen bekam der Slogan „Atomkraft, nein danke!“ eine neue, wieder aktuelle Bedeutung. Die CDU Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP mit Vizekanzler Guido Westerwelle haben entgegen des geplanten Atomausstiegs Deutschlands, der unter der SPD/Bündnis 90/ Die Grünen Koalition beschlossen wurde, einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zugestimmt,21 trotz zahlreicher Proteste seitens der Atomkraftgegner und der Bevölkerung. Der Atomkonsens wurde durch die aktuelle CDU/FDP Regierung abgeändert. Der geplante Atomausstieg wurde also vertagt, die Abschaltung des letzten Atomkraftwerks ist für 2040 vorgesehen. Jedoch ganz kann Merkel den Protest nicht ignorieren, sie verlangt von den Atomkraftwerkbetreibern eine milliardenhohe Steuer, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden soll.22Welche Faktoren den Erfolg der Antiatomkraftbewegung beeinflussen, soll die nachfolgende Untersuchung zeigen, wobei besonderes Augenmerk auf den Einfluss der sozialen Bewegung und der Nichtregierungsorganisationen liegt. Es sollen Korrektiv- und Initiativfunktion sozialer Bewegungen erläutert werden, die in dieser Arbeit die theoretische Grundlage darstellen werden.

Bevor nun die Antiatomkraftbewegung als soziale Bewegung beschrieben wird, soll ein kurzer historischer Abriss über die Kernenergie in Deutschland gegeben werden.

2. Die Geschichte der deutschen Atomenergiepolitik

Ursprünglich wurde die Kernenergie, der die Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Strassmann 1938 zugrunde liegt,23ausschließlich durch das Militär genutzt.24Hiroshima und Nagasaki (August 1945) sind Inbegriffe für die Auswirkungen, die Atombomben auf Natur und Menschen haben, bis heute sind ca. 360 000 Menschen an den Folgen der dort herrschenden radioaktiven Verstrahlung gestorben.25US-Präsident Eisenhower präsentierte 1953 vor der UN-Vollversammlung das „atomic power for peace“ Programm. Daraufhin wurde in den USA verstärkt nach einer Verwendung der Kernenergie für zivile Zwecke geforscht.26Die ersten Kernkraftwerke der Welt sind 1954 im russischen Obninsk und 1955 im englischen Calder Hall zu finden.

Die deutsche Atomenergiegeschichte teilt sich in die vier folgenden Phasen.27Erste Phase: Die spekulative Phase (1955-1967)

Die Bundesregierung förderte damals die Erforschung der Kernenergie, da sie die Entwicklung voranbringen wollte. Da das genaue Ausmaß der Investitionen noch nicht klar war, reagierten die Energieversorgungsunternehmen (EVUs) mit großer Skepsis gegenüber dem Sektor.28

Nach dem zweiten Weltkrieg war es dem besetzten Deutschland durch die Siegermächte untersagt sich am Reaktorbau und an der Verarbeitung von Uran zu beteiligen.29 Bundeskanzler Konrad Adenauer gründete 1955 das Bundesministerium für Atomfragen. 1957 wurde der Euratom-Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande unterzeichnet, der die friedliche Nutzung und Forschung der Kernenergie garantieren sollte.301957 wurde der erste deutsche Forschungsreaktor, das „Atom Ei“, in München Garching und 1961 das Versuchskraftwerk in Kahl am Main in Betrieb genommen.31Am 15.04.1960 gab es den ersten Protestmarsch unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“, der Atomkraft als Risikotechnologie ansah.32Das Atomgesetz, das die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken fördern sollte, wurde vom Bundestag 1959 verabschiedet. Es trat aber in seiner vollen Gültigkeit erst im Oktober 1961 in Kraft.33Bis dato war die Atomkraftpolitik nicht auf der politischen Agenda vertreten und wurde nun damit aufgenommen. Zwischen den deutschen Parteien herrschte in dieser Zeit ein hoher Konsens, die SPD war bis in die 70-er Jahre Befürworter der Kernenergie, was man heute nicht mehr annehmen würde.34

Zweite Phase: Die Durchbruchphase (1967-1975)

Die Industrie war wesentlich daran beteiligt, dass der Bau neuer Kernkraftwerke vorangetrieben wurde. Ziel war es ein möglichst hoher und steigender Energiebedarf zu schaffen, durch das Anpreisen von immer neu entwickelten elektrischen Geräten für den Privathaushalt.35Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt sahen den Bau von 40 neuen Reaktoren als Lösung für die Ölkrise von 1973.36

Dritte Phase: Die Stagnationsphase (1975-1986)

Mittelpunkt dieser Phase stellt die Anti-Atomkraft-Bewegung dar sowie eine Debatte um die Sicherheit der Kernkraftwerke und deren Müll. Das AKW Brokdorf wurde 1976 gebaut, an der ersten Demonstration nahmen 5000 Menschen teil, bei der zweiten Demonstration waren es immerhin 30 000. Diese Anti-Atomkraft-Bewegung setzte sich aus heterogenen Gruppen zusammen, die sich langfristig formierte in diverse Nichtregierungsorganisationen37 wie Greenpeace.38Dieser zunehmende Widerstand aus der Bevölkerung und die Sicherheitsdebatte waren Auslöser für die Parteien ihre Passivität gegenüber der Kernenergie abzulegen.39

Vierte Phase: Die Niedergangsphase (ab 1986)

Diese Phase beginnt mit dem Super-GAU („Super-Größter anzunehmender Unfall“)40des russischen Atomkraftwerks Tschernobyl. Die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Atomkraft ist seitdem gestiegen. Daraufhin formulierte die SPD ein Kernenergieabwicklungsgesetz, das den Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von 10 Jahren vorsieht.41Die Grünen entwarfen im selben Jahr einen Entwurf zum Atomsperrgesetz, der vorsieht alle Atomkraftwerke stillzulegen innerhalb von 6 Monaten.42 Geplante Atomkraftwerke in Kalkar, Wackersdorf und Hamm-Uentrop wurden deshalb nicht gebaut.43

Bereits nach der Wiedervereinigung unter Helmut Kohl gab es Pläne zu einem Atomkonsens (ausgehandelter Kompromiss zwischen Energieversorgungsunternehmen und Bundesregierung), der jedoch an den unterschiedlichen Interessen 1993 scheiterte.44

1998 kamen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (kurz: Die Grünen) an die Regierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf einigten, dass der Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb ihrer Legislaturperiode, bis 2002, ausführlich und unwiderruflich gesetzlich verankert werden würde.45

Der Atomkonsens wurde am 14.06.2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (VEBA, VIAG, RWE und EnBW) getroffen mit dem Ziel die Kernenergienutzung zur Stromerzeugung geordnet zu beenden.46Innerhalb dieses Konsenses scheinen der Verbot des Neubaus von kommerziellen Atomkraftwerken und die Begrenzung der Stromerzeugung der noch bestehenden Atomkraftwerke auf max. 2,62 Millionen Gigawattstunden die wichtigsten Punkte zu sein (Stichtag 1.1.2000).47Des Weiteren ist die Laufzeit auf 32 Jahre begrenzt, Strommengen können von einem Kraftwerk auf das andere übertragen werden.48 Der Atomkonsens entwickelte sich am 26.4.2002 zu dem „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“.49

Nach diesem historischen Überblick soll nun die theoretische Grundlage geschaffen werden.

3. Die Korrektiv- und Initiativfunktion sozialer Bewegungen

Eine soziale Bewegung will durch Aktionen ihre Ziele in das öffentliche Bewusstsein rücken und damit die Öffentlichkeit mobilisieren, einen gesellschaftlichen, sozialen Wandel zu bewirken.50Neue soziale Bewegungen haben folgende Aufgaben: sie stören das System, indem sie dieses hinterfragen, sie regen zum Nachdenken an, sie nehmen Partei, sie vertreten mitunter Minderheiteninteressen, sie stellen bestehende Machtverhältnisse in Frage, sie formulieren alternative Lebensstile und verändern Entscheidungen des Normalbetriebs.51Die Antiatomkraftbewegung gehört zur Ökologiebewegung der 1970-er Jahre und hat ihren Ursprung in den Ostermärschen (Protest gegen Atomwaffen)52 der 1960-er Jahre und wird als neue soziale Bewegung angesehen.53 Die Charakteristika einer neuen sozialen Bewegung sind die Ausbildung komplexer Netzwerke, die räumlich und zeitlich begrenzt sind sowie der Wille zur Veränderung der politischen und sozialen Gegebenheiten.54

Initiativfunktion sozialer Bewegung bedeutet, dass bisher noch nicht vorhandene Themen von sozialen Bewegungen auf die politische Agenda gesetzt werden.55Aufgrund zunehmender Proteste der Bevölkerung gegen Atomenergie sah sich Adenauer gezwungen 1961 die Atomenergie auf die politische Tagesordnung zu setzen und verabschiedete so das Atomgesetz.56Daher kann hier von einer Initiativfunktion sozialer Bewegung gesprochen werden, die durch die Atomenergiegegner ins Rollen gebracht wurde.

Korrektivfunktion sozialer Bewegung dagegen bedeutet die Änderung der Einstellung der etablierten Politik zu einem bestimmten Thema, die durch soziale Bewegungen angestoßen wurden.57In diesem Fall ist es die Gründung der Partei „die Grünen“, die 1980 aus der Antiatomkraftbewegung heraus entstand.58Die Bevölkerung befürwortete das Parteiprogramm der Grünen, so dass es die Grünen nach kurzer Zeit schafften, 1983 in den Bundestag als erste Umweltpartei zu kommen. Durch das Reaktorunglück im russischen Tschernobyl 1986 reagierte Helmut Kohl, indem er das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (kurz: BMU) gründete.592002 schafften es die Grünen die Regierung mit zu stellen und konnten so zusammen mit der SPD das Atomausstiegsgesetz verabschieden. Dieses Gesetz hat als Ziel keine neuen Atomkraftwerke zu bauen und die Regellaufzeiten zu verkürzen. Dagegen sollen unter der momentanen CDU/FDP-Regierung Angela Merkels zwar keine Neubauten geplant sein, jedoch werden Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Betracht gezogen,60da es noch keine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien gäbe und die Atomkraft als „Brückentechnologie“ angesehen wird.61

Der Ausgangspunkt der Korrektiv- und Initiativfunktion ist, dass die Gesellschaft prinzipiell gestaltbar und damit wandelbar ist, wenn auch das Ergebnis oft ein erfolgreiches Scheitern ist.62Was meint, dass zwar das Ziel, die Gesellschaft zu ändern, gescheitert ist, aber trotzdem dahingehend erfolgreich ist, weil es in das Bewusstsein der Bevölkerung und der politischen Akteure - der Entscheidungsträger - gedrungen ist. Für bestehende, sowie für neu auftauchende Probleme sollen Lösungen gefunden werden. Aufgabe der Korrektiv- und Initiativfunktion ist es, ihre Interessen direkt und authentisch zu formulieren, ohne dabei möglichst heterogene Gruppen zu vereinen.63Fragen, die von ihr aufgeworfen wurden, sind oft Bestandteil späterer etablierter Politik. Auch ist die Korrektiv- und Initiativfunktion wichtig um die demokratische Streitkultur zu beleben, indem sie sich mit bisher nicht befassten Themen auseinandersetzen und so die Sichtweise der Akteure erweitert werden kann. Daher kann es zu institutionellen und prozeduralen Änderungen kommen.64

Neben sozialer Bewegung muss auch noch der Begriff des Lobbyismus geklärt werden. Lobbyismus meint, dass über genaue Informationen auf Entscheidungs- träger und Entscheidungsprozesse eingewirkt werden kann.65Interessengruppen können nicht nur protestieren und Expertise einbringen, sondern auch durch Lobbying auf ihre Interessen aufmerksam machen.66 Inwiefern Lobbying Einfluss auf den Erfolg der Antiatomkraftbewegung hat und welche anderen Faktoren dabei auch noch eine Rolle spielen, zeigt das nächste Kapitel.

4. Einflussfaktoren auf den Erfolg der Antiatomkraftbewegung

Anhand folgender selbst gewählter Faktoren soll der Erfolg der Antiatomkraftbewegung gemessen werden:

a) Gibt es Nichtregierungsorganisationen (NROs), die den Atomausstieg befürworten?

Es gibt viele kleine Vereine, die die Anti-Atom-Bewegung unterstützen. Von den großen sind Greenpeace, Robin Wood, Attac, NABU und BUND zu nennen. Der BUND kündigt für 2010 noch eine Welle von weiteren Großdemonstrationen gegen Atomkraft an und meint, dass der Beginn mit 100 000 Menschen in Berlin am 18.09.2010 erst der Anfang und stellvertretend für Millionen von Menschen, die gegen Atomkraft, seien.67 Es sind solange Demonstrationen geplant bis die Bundesregierung ihre Entscheidung über die Laufzeitverlängerungen überdenkt und ändert.68Unter den Protestteilnehmern war auch die Opposition vertreten mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen- Chefin Claudia Roth. Den NROs jedenfalls bleiben nur die Möglichkeit der Information und der Demonstration und das natürlich so medienwirksam wie möglich. Informationen können z.B. sein die Aufklärung über die gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie oder das Nennen der Gefahren eines terroristischen Anschlags auf Atomkraftwerke.

Umweltschutzorganisationen wurden aufgrund des Konsenses von den Beratungen ausgeschlossen. Greenpeace, BUND und Robin Wood forderten Gerhard Schröder 2001 auf ins Wendland (Atommülllager Gorleben) zu kommen um mit ihnen über den Atomkonsens zu sprechen. Schröder war aber dazu nicht bereit. Die Atomkraftgegner fanden somit in den Atomkonsensverhandlungen kein Gehör.69

b) gibt es Gesetze, die den Atomausstieg unterstützen?

2002 wurde das Atomausstiegsgesetz verabschiedet, das „die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden“, gedenkt. Dieses Gesetz hat als Ziel keine neuen Atomkraftwerke zu bauen und die Regellaufzeiten zu verkürzen.70

c) wird die Industrie in die Verhandlungsgespräche miteingebunden?

Die deutsche Atomwirtschaft wird durch das Deutsche Atomforum (DatF) seit 1961 vertreten.71 Die Energieversorgungsunternehmen waren an den Konsensgesprächen mit der Bundesregierung beteiligt: VEBA, VIAG, RWE und EnBW.72 Neben der direkten Kommunikation hatten die EVUs die Möglichkeit ihre Interessen mittels Information einzubringen. Es wurde den EVUs unterstellt durch jährliche Parteispenden den Konsens ihren Interessen anzupassen, da u.a. Werner Müller, der vor seiner Tätigkeit als Wirtschafts- minister bei VEBA (mittlerweile: E.on) beschäftigt war und den Atomausstieg nicht gerade beschleunigte.73

d) wie ist die Meinung der Bevölkerung zum Atomausstieg?

Die Mehrheit der Befragten, ca. 68%, ist für den Ausstieg aus der Atomenergie, dagegen sind ca. 32 %. Wobei hier auffällig ist, dass es je nach der Parteizugehörigkeit unterschiedliche Meinungen gibt. Die Anhänger der aktuellen Regierung: 52% der CDU-Anhänger befürworten die Verzögerung des Atomausstiegs, die FDP-Anhänger sehen den Atomausstieg eher geteilter Meinung (52%: 51 %) (siehe Abb. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Die Politik hat sich mit den Stromkonzernen auf den Ausstieg aus der Atomenergie bis etwa 2025 geeinigt. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt oder nicht?74

e) gibt es finanzielle Anreize sich am Atomausstieg zu beteiligen?

Privathaushalte können sich auf ihre Hausdächer sog. „Solarpanels“ bauen lassen. Die Kosten für den Bau bezahlt der Anlagenbetreiber selbst. Die erzeugte Strommenge wird pro Kilowattstunde vom Energieversorger bezahlt, so dass sich der Bau der Anlage im Laufe der Jahre amortisiert und gleichzeitig ein finanzieller Anreiz für Privathaushalte geschaffen wird.75

f) Wie werden die Medien genutzt?

Greenpeace betreibt eine medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit, falls notwendig, zeigen sie auch gerne eigenes Film- und Fotomaterial um auf umweltpolitische Missstände aufmerksam zu machen. So ist neben Fernsehen und Printmedien auch das Internet eine sehr wichtige Informationsquelle geworden. Auf Seiten wie „YouTube“ können Protestaktionen76oder Anti- Werbespots online angeschaut werden.77Umweltorganisationen z.B. BUND informieren auf ihren Internetseiten (www.bund.net), per Flyer oder auf öffentlichen Kundgebungen und Aktionstagen.78

g) welche Randbedingungen beeinflussen den Atomausstieg?

Je schlechter die wirtschaftliche Lage eines Landes, je höher die Arbeitslosen- zahl, d.h. je schlechter die soziale Lage, desto weniger stehen Umweltthemen an erster Stelle der politischen Agenda und im öffentlichen Interesse.79Folgt man Medienberichten befindet sich Deutschland z.Zt. wieder im wirtschaftlichen Aufschwung, so dass daher wieder andere Themen ins politische Bewusstsein der Bevölkerung rücken.80Umweltorganisationen finden wieder mehr Zuspruch. Im Folgenden soll Greenpeace als Stellvertreter dieser Umweltorganisationen herangezogen werden.

5. Greenpeace - Spektakuläre Aktionen als Motor der Antiatomkraftbewegung

Als Verein wurde Greenpeace Deutschland e.V. 1980 gegründet. Die amerikanische Mutterorganisation existiert bereits seit 1971 und wurde von Friedens- und Umweltaktivisten gegründet. In Amerika entstand Greenpeace aus der Hippiebewegung; in Deutschland dagegen aus einem Verein, der sich für den Schutz von Walen und Robben einsetzte. Bis heute strömen Einflüsse der Quäker „bearing witness“ und der Cree-Indianer in die Greenpeacekultur ein. Greenpeace hat sich zum Ziel gesetzt, die Umwelt, die Gesundheit, also die Lebensgrundlagen zu schützen. Neben dem Erhalt der Wälder und Meere rückten u.a. auch Themen wie Gentechnik, Abrüstung und Klima in den näheren Fokus. Greenpeace versucht beständig durch medienwirksame Öffentlichkeits- arbeit Gehör zu finden und alternative Wege zu zeigen. So kletterten 1982 einige Greenpeace-Aktivisten auf Schornsteine um auf die Luftverschmutzung aufmerksam zu machen, die ursächlich für das Waldsterben ist. Greenpeace erreichte dahingehend Gesetzesänderungen, also kann von einer Korrektivfunktion gesprochen werden. Jedoch wurden diese Gesetzesänderungen erst unter der Regierung Helmut Kohls 1983 umgesetzt.81

Umweltaktivisten haben die Atomenergieproblematik ins Bewusstsein der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger gebracht. Daher nehmen diese Umweltaktivisten, die auch später sich u.a. zu Greenpeace formierten, die Initiativfunktion der sozialen Bewegung ein.

Wie bereits erwähnt, setzt Greenpeace auf medienwirksame Kampagnen. Zwecks Atomausstieg gab es eine neue Aktion: Alle deutschen AKWs wurden am frühen Morgen des 28.09.2010 mit dem Leucht-Slogan „Atomkraft schadet Deutschland“ bestrahlt82(siehe Abb. 2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: AKW Biblis, Leuchtschrift von Greenpeace “Atomkraft schadet Deutschland“83

Greenpeace betreibt Lobbyismus durch Weitergabe präziser Informationen an politische Entscheidungsträger. Für politische Entscheidungsträger sind Lobbyisten wichtig, da sie diese aufgrund ihres Sachwissens sehr gute Berater sind. Wegen der immer komplexer werdenden Sachverhalte hat der politische Entscheidungsträger nicht wirklich die Zeit sich mit einem Thema intensiv zu beschäftigen. Ob er sich nun an seine Informanten hält, kann letztlich nicht beantwortet werden.84Zu Greenpeace gehören zahlreiche Wissenschaftler, die eng mit der Partei „Die Grünen“ zusammenarbeiten.85Dass eine „grüne“ Partei Einfluss haben kann, zeigt das nächste Kapitel.

6. Die Grünen und der politische Wandel - das Atomausstiegsgesetz

Nach dem Unglück in Tschernobyl 1986 übten die SPD und die Grünen Druck auf die Regierung aus. Sie schlugen Gesetze vor, Helmut Kohl antwortete darauf mit der Gründung des BMU (vgl. Kapitel 2). Als es dann zum Regierungs- wechsel kam, ergriffen SPD und Grüne ihre Chance, das von Konrad Adenauer (Regierung: CDU/FDP) verabschiedete Gesetz von 1961 durch das Atomausstiegsgesetz 2002 zu ändern. Adenauer setzte sich für die Förderung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken ein.86Es vollzieht sich ein politischer Wandel durch die SPD/Grünen, da die Nutzung der Kernenergie geordnet beendet werden soll.87Daher kann wieder von der Korrektivfunktion gesprochen werden.

Als der Atomkonsens verhandelt wurde, kündigte die damalige Opposition CDU unter ihrer Parteichefin Angela Merkel an, dieses Gesetz im Falle einer Wahl wieder rückgängig zu machen.88Im September 2010 war es dann soweit, dass die CDU/FDP Regierung mit den EVUs neu verhandelt hat. Diese Verhandlungen wurden von Protesten durch Atomkraftgegner und der Opposition SPD/Grüne/Linke begleitet.89Für die Grünen ist der Atomausstieg

7. Fazit: Ein/Aus - So einfach ist der Atomausstieg?!

Atomenergie wird schon lange nicht mehr vor dem Hintergrund der Kriegsführung gesehen, sondern als Energiequelle. Im Zuge der Erforschung erneuerbarer Energien und der stets herrschenden Sicherheitsdebatte über Atomkraftwerke, wird Atomenergie mittlerweile von der Regierung als „Brückentechnologie“ angesehen.90

Die Initiativfunktion der Antiatomkraftbewegung hat dazu geführt, dass die Bevölkerung auf die Interessen dieser sozialen Bewegung aufmerksam wurde. Die Politik war angesichts der Proteste gezwungen zu reagieren. Wie bereits erwähnt, verabschiedete Adenauer das Atomgesetz. Die Korrektivfunktion der Antiatomkraftbewegung ergibt sich aus der Gründung der Partei „die Grünen“, die es durch ihre Vertretung im Bundestag erreichten andere Parteien wie die SPD zu umweltpolitischen Entscheidungen zu überzeugen, wie dem Atomausstiegsgesetz 2002. Ein bestehendes Gesetz wurde abgeändert.

Nichtregierungsorganisationen erreichen durch medienwirksame

Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung für die Antiatomkraftbewegung zu sensibilisieren und zu mobilisieren (siehe Abb. 2). Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder (siehe Abb. 1), bei den Befragten stimmt eine eindeutige Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Zudem schafft das Gesetz für erneuerbare Energien finanzielle Anreize für Privathaushalte in Solarenergie zu investieren.

Was den Einfluss der Antiatomkraftbewegung bedingt erscheinen lässt ist, dass bei den Atomkraftgesprächen zwischen Bundesregierung und EVUs, weder die Opposition noch Nichtregierungsorganisationen mit am Tisch sitzen. Die wirtschaftliche und soziale Lage eines Landes tut ihr Übriges, ob ein umweltpolitisches Thema für die Öffentlichkeit relevant ist.

Die Antiatomkraftbewegung führt zwar zur Bewusstseinsänderung und mobilisiert Tausende im Regierungsviertel in Berlin gegen eine Verlängerung

[...]


1 Grau (1998)

2 Seite „Atomausstieg“ (2011)

3 Seite „Atomgesetz (Deutschland)“ (2011)

4 Wissen Media Group, München (2010)

5 Ebd.

6 Lovins; Hennicke (1999): 26

7 dpa (21. Mai 2011)

8 Erstellt nach: Bundesamt für Strahlennschutz (2011) und Helfert (2011)

9 ÖKO-Institut (1983): 44

10 Bundesministerium der Justiz (2010): 1

11 Seite „Atomgesetz (Deutschland)“ (2011)

12 Ebd.

13 Metzger (2010): 3

14 Ebd.

15 Ebd.

16 Ebd.

17 Brost und Vorholz (2010)

18 Bundesregierung (2011): Mitschrift Pressekonferenz

19 Abendblatt.de (2011)

20 Zeit Online (18. Juni 2010)

21 vgl. Zeit Online: Merkel spricht von einer Revolution, 6.09.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atom-laufzeiten-merkel-minister (aufgerufen am 01.10.2010)

22 vgl. Ebd.

23 vgl. Rebhan, Eckhard: Energiehandbuch: Gewinnung, Wandlung und Nutzen von Energie, Berlin 2002, S. 4f.

24 vgl. Corbach, Matthias: Atomenergie, in: Reiche, Daniel (Hrsg.): Grundlagen der Energiepolitik, Frankfurt am Main 2005, S. 100

25 vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Hintergrund aktuell. Gedenkfeier in Japan, 6.08.2007, http://www.bpb.de/themen/XW4MQX,0,0,Gedenkfeier_in_Japan.html (aufgerufen am 4.10.2010)

26 vgl. Corbach, Atomenergie, S. 101

27 vgl. Matthes, Felix Christian: Stromwirtschaft und deutsche Einheit. Eine Fallstudie zur Transformation der Elektrizitätswirtschaft in Ost- Deutschland, Berlin 2000, S. 141ff.

28 vgl. Ebd.

29 vgl. Corbach, Atomenergie, S. 101

30 vgl. Matthes, Stromwirtschaft, S. 141ff.

31 vgl. Quaschning, Volker: Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Hintergründe - Techniken - Anlagenplanung - Wirtschaftlichkeit, München 2008, S. 22

32 vgl. Hermle, Siegfried / Lepp, Claudia / Oelke, Harry (Hrsg.): Umbrüche. Der deutsche Protestantismus und die sozialen Bewegungen in den 1960er und 1970er Jahren, Göttingen 2007, S. 75

33 vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), Stand 17.03.2009, http://www.gesetze-im- internet.de/atg/BJNR008140959.html#BJNR008140959BJNG00010 0326 (aufgerufen am 4.10.2010)

34 vgl. Corbach, Atomenergie, S. 102

35 vgl. Ebd.

36 vgl. Welt online: Alexander, Robin: Atomkraft war früher ein Teil linker Utopien, 11.07.2008, http://www.welt.de/politik/article2203802/Atomkraft_war_frueher_ein_Teil_ linker_Utopien.html

37 Nichtregierungsorganisation ist „jede nicht gewinnorientierte, gewaltfreie, organisierte Gruppe von Menschen, die keine Regierungsfunktionen anstrebt „ in Frantz, Christiane/ Martens, Kerstin: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wiesbaden 2006, S. 22

38 vgl. Corbach, Atomenergie, S. 103

39 vgl. Ebd.

40 vgl. Crastan, Valentin: Elektrische Energieversorgung 2: Energie- und Elektrizitäts- wirtschaft, Kraftwerktechnik, alternative Stromerzeugung, Dynamik, Regelung und Stabilität, Betriebsplanung und -führung (2. Auflage), Berlin 2009, S. 309

41 vgl. Schneehain, Alexander: Der Atomausstieg. Eine Analyse aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht. Göttingen 2005, S. 11

42 vgl. Hesse, Dieter/ Reissner, Ute: Die Risiken bei der Wiederaufarbeitung und dem Betrieb von Kernkraftwerken, 4.02.1999, http://www.wsws.org/de/1999/feb1999/auss-f04.shtml (aufgerufen am 4.10.2010)

43 vgl. Corbach, Atomenergie, S. 104

44 vgl. Ebd., S. 105

45 vgl. Umwelt- und Prognoseinstitut e.V.: Koalitionsvereinbarung SPD/Grüne 1998, http://www.upi- institut.de/koalitio.htm#Atomenergie (aufgerufen am 4.10.2010)

46 vgl. Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen, 14.06.2000, http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/atomkonsens.pdf

47 vgl. Ebd.

48 vgl. Roßnagel, Alexander: Atomausstieg und Restlaufzeiten, in: Hänlein, Andreas/ Roßnagel, Alexander (Hrsg.): Wirtschaftsverfassung in Deutschland und Europa. Festschrift für Bernhard Nagel, Kassel 2007, S. 155-170 (159)

49 vgl. Bundesgesetzblatt 2002 Teil I Nr.26, ausgegeben zu Bonn am 26.4.2002 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/gesetz-beendigung- kernenergienutzung ,property = pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (aufgerufen am 4.10.2010)

50 vgl. Rucht, Dieter/Blattert, Barbara/Rink, Dieter: Soziale Bewegungen auf dem Weg zur Institutionalisierung. Zum Strukturwandel alternativer Gruppen in beiden Teilen Deutschlands, Frankfurt am Main 1997, S. 49

51 vgl. Roth, Roland/ Rucht, Dieter: Einleitung, in: Ebd. (Hrsg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt am Main 2008, S. 9-38 (16)

52 vgl. Salewski, Michael (Hrsg).: Das nukleare Jahrhundert. Eine Zwischenbilanz. Historische Mitteilungen, Beiheft 28, Stuttgart 1998, S. 179

53 vgl. Lemke, Christiane: Neue soziale Bewegungen in: Ellwein, Thomas/ Holtmann, Everhard (Hrsg.): 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, PVS Sonderheft 30/1999, Berlin 1999, S. 441

54 vgl. Kaelble, Hartmut: Sozialgeschichte Europas 1945 bis zur Gegenwart, München 2007, S. 299

55 vgl. Rucht, Dieter: Soziale Bewegungen als demokratische Produktivkraft,. in: Klein Ansgar/ Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, Bonn 1997, S.382-403 (396)

56 vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kern- energie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), Stand 17.03.2009, http://www.gesetze-im-internet.de/atg/BJNR008140959.html#BJNR008140959BJNG00 0100326 (aufgerufen am 4.10.2010)

57 vgl. Rucht, Soziale Bewegungen, S. 395

58 vgl. Roth/ Rucht, Die sozialen Bewegungen in Deutschland, S. 18

59 vgl. Fritzler, Marc: Ökologie und Umweltpolitik, Bonn 1997, S. 42

60 vgl. Zeit Online: Merkel spricht von einer Revolution, 6.09.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atom-laufzeiten-merkel-minister (aufgerufen am 01.10.2010)

61 vgl. Gröhe, Hermann: Kernenergie ist eine notwendige Brückentechnologie, 12.07.2010, http://www.cdu.de/archiv/2370_31281.htm (aufgerufen am 4.10.2010)

62 vgl. Roth/ Rucht, Die sozialen Bewegungen in Deutschland, S. 18

63 vgl. Rucht, Produktivkraft, S. 395

64 vgl. Ebd., S. 398

65 vgl. Strauch, Manfred: Lobbying - die Kunst des Einwirkens, in: Strauch, Manfred (Hrsg.): Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Frankfurt am Main, S. 17-60 (19)

66 vgl. Roose, Jochen: Auf dem Weg zur Umweltlobby. Zur Vertretung von Umweltinteressen in Deutschland, in: Leif, Thomas/Speth Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden, 2006, S. 272-289 (275)

67 47 vgl. BUND: Mit Pauken, Trompeten und Trillerpfeifen - Atomkraft: Schluss jetzt! http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/anti_atom_demo/ (aufgerufen am 4.10.2010)

68 vgl. Ebd.

69 vgl. BUND: BUND, Greenpeace, Robin Wood, X-tausendmal quer: Atomkonsens auf der Kippe..., 29.03.2000, http://www.bund.net/index.php?id=936&tx_ttnews[tt_news]=2236&tx_ttnews[backPid]=447 (aufgerufen am 4.10.2010)

70 vgl. Bundesgesetzblatt 2002 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 26.4.2002 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/gesetz-beendigung- kernenergienutzung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (aufgerufen am 4.10.2010)

71 vgl. Deutsches Atomforum e.V. (DAtF): Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie: http://www.atomforum.de/kernenergie/Ueber-uns/DAtF/index.php(aufgerufen am 4.10.2010)

72 vgl. Anderl, Thorsten: Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln. Eine rechtstatsächliche und verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel des 14. und 15. Deutschen Bundestages, Berlin 2006, S. 47

73 vgl. ngo-online: Internetzeitung für Deutschland: Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien, 17.12.2004, http://www.ngo-online.de/2004/12/17/nicht-nur-ein-fall-rwe/ (aufgerufen am 4.10.2010)

74 Infratest dimap: Meinung zum Atomausstieg Deutschlands bis zum Jahr 2025: Die Politik hat sich mit den Stromkonzernen auf den Ausstieg aus der Atomenergie bis etwa 2025 geeinigt. HaltenSie es für richtig, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt oder nicht? (1000 Befragte, Wahlberechtigte, Befragungszeitraum: 02.08.2010 bis 03.08.2010), http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1127/umfrage/meinung-zum-atomausstieg- deutschlands-bis-zum-jahr-2025/ (aufgerufen am 4.10.2010)

75 vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) § 16 Vergütungsanspruch, Stand 25.10.2008, http://bundesrecht.juris.de/eeg_2009/BJNR207410008.html (aufgerufen am 4.10.2010)

76 vgl. Greenpeace DIE IN Düsseldorf zur Anti-Atom Wahl 2010 im Aussteigerland NRW, 07.04.2010, http://www.youtube.com/watch?v=OOe8H60gng4 (aufgerufen am 4.10.2010)

77 vgl. Spot „Jetzt aufstehen gegen Atomkraft http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/atomkraft_in_deutschland/antia tomspot/ (aufgerufen am 4.10.2010)

78 vgl. Voss, Kathrin: Öffentlichkeitsarbeit von Nichtregierungsorganisationen - Mittel, Ziele, interne Strukturen, Wiesbaden 2007, S. 251

79 vgl. Roose, Auf dem Weg zur Umweltlobby, S. 284

80 vgl. Süddeutsche: Wirtschaftlicher Aufschwung. Mehr Handlungsspielraum für Kommunen 04.09.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftlicher-aufschwung- nur-nicht-blenden-lassen-1.995982-2 (aufgerufen am 4.10.2010)

81 vgl. Fritzler, Ökologie und Umweltpolitik, S. 42

82 vgl. Totz, Sigrid: Greenpeace-Protest an allen AKW-Standorten, 28.09.2010 http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/greenpeace_protest_an_allen _akw_standorten/ansicht/bild/5/ (aufgerufen am 4.10.2010)

83 Ebd.

84 vgl. Köppl, Peter: Lobbying als strategisches Interessenmanagement, in: Scheff, Josef/ Gutschelhofer, Alfred (Hrsg.): Lobby Management. Chancen und Risiken vernetzter Machtstrukturen im Wirtschaftsgefüge, Wien 1998, S. 1-36 (16) ganz einfach umsetzbar, während er für CDU/FDP ein Problem darstellt. Die Argumentationen sollen im nun abschließenden Fazit zusammengefasst werden.

85 vgl. Koch, Svenja/ Lohmann, Jochen: Greenpeace - ungemein nützlich. Erfolge für das Gemeinwohl, Berlin 2003, http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/wir_ueber_ uns/greenpeace_hintergrund_ungemein_nuetzlich.pdf, S. 55 (aufgerufen am 4.10.2010)

86 vgl. Bundesministerium der Justiz: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), Stand 27.03.2009, http://www.gesetze-im- internet.de/atg/BJNR008140959.html#BJNR008140959BJNG000100326 (aufgerufen am 4.10.2010)

87 vgl. Bundesgesetzblatt 2002 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 26.4.2002 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/gesetz-beendigung- kernenergienutzung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (aufgerufen am 4.10.2010)

88 vgl. Spiegel Online: Ausstieg mit Hintertürchen, 11.06.2001, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-139016.html (aufgerufen am 4.10.2010)

89 vgl. Zeit Online: AKW-Laufzeiten. Annäherung im Atomstreit, 5.09.2010, http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/atomgipfel-kanzleramt (aufgerufen am 04.10.2010)

90 vgl. Gröhe, Hermann: Kernenergie ist eine notwendige Brückentechnologie, 12.07.2010, http://www.cdu.de/archiv/2370_31281.htm (aufgerufen am 4.10.2010)

Details

Seiten
215
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656614258
ISBN (Buch)
9783956871207
Dateigröße
1.8 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268232
Schlagworte
atomausstieg gründe folgen abkehr atomenergie deutschland

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Titel: Atomausstieg? Ja bitte! Gründe und Folgen einer Abkehr von der Atomenergie in Deutschland