Regionale Organisationen und Sicherheit

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Rolle der Vereinten Nationen im Nahen Osten

3. Rolle der Arabischen Liga im Nahen Osten

4. Interventionsprozesse der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen im Nahen Osten

5. Der Fall Libyens

6. Der Fall Syriens

7. Exkurs: Überlegungen zum Syrienkonflikt nach den Hypothesen von Text (Jetschke/Schlipphak 2012)

8. Fazit und Lösungsvorschläge

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges befand sich die Welt in einem Chaos. Die Zukunft der am Krieg beteiligten Völker in Bezug auf Sicherheit und Frieden auf internationaler Ebene konnte zum damaligen Zeitpunkt nur schwer eingeschätzt werden. Die ideologische Polarisierung der damaligen Großmächte hatte die Welt gespaltet und Millionen von Menschen das Leben gekostet. Die “Moskauer Deklaration“ (1943) befasste sich mit der Wiederherstellung des Weltfriedens. Ein Jahr später wurde auf der „Konferenz von Dumbarton Oaks“ in Washington D.C über die Schaffung einer neuen Weltordnung debattiert, bevor am 26. Juni 1945 die „Vereinten Nationen“ gegründet wurden.

Ihre Gründung erfolgte mit klarer Zielsetzung: Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts sowie Schutz von Menschenrechten. Herkömmliche Theorien über internationale Beziehungen besagen, dass das internationale politische System „anarchisch“ sei und man daher eine überstaatliche, internationale Organisation wie die der Vereinten Nationen benötige, welche die Beziehungen der Völker und Staaten untereinander regelt.

Der UN-Sicherheitsrat als zentrales Organ und Kernbestandteil dieser Vereinigung befasst sich mit internationaler Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung bei zwischen- und innerstaatlichen Konflikten. Ihm wurde gemäß Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen die “Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (DGVN 2012:6) übertragen. Er besteht aus 5 permanenten und 10 temporären Mitgliedern. Der Entscheidungsmechanismus des Sicherheitsrates ist eine der am meisten diskutierten politischen Fragen, weil die 5 permanenten Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) jeweils ein Vetorecht besitzen und ihnen daher eine wichtige Rolle bei Entscheidungsprozessen hinsichtlich der internationalen Sicherheitsordnung zukommt. Die übrigen Mitgliedsländer (momentan 193), verfügen hingegen über keine Vetorechte. Da ein Konsens über wirtschaftliche Sanktionen und militärische Interventionen im Sicherheitsrat oft nur schleppend zu erreichen ist, kommt es währenddessen in den jeweiligen Konfliktregionen bedauerlicherweise zu weiteren Eskalationen mit vielen Todesopfern.

Nach Gründung der Vereinten Nationen wurden weitere regionale Organisationen gegründet. Diese regionalen Organisationen sind aufgrund eines vom UN-Sicherheitsrat erteilten Mandats berechtigt, in ihren Regionen bei Konflikten zu intervenieren. Eine enge Kooperation zwischen UN und regionalen Organisationen ist daher unabdingbar.

Demgegenüber gibt es aber auch nicht-mandatierte Interventionen von regionalen Organisationen.

Die Existenz regionaler Organisationen und ihre Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat zur Friedenssicherung wurde 1944 erstmals auf der Konferenz von Dumbarton Oaks erwähnt (Chapter Eight, Section C of the Dumbarton Oaks). Es wurde beschlossen, dass Interventionen jeglicher Art fortan der Zustimmung des Sicherheitsrates bedurften. Außerdem sollte der Sicherheitsrat über regionale Aktionen stets informiert werden (Royal Institute Of International Affairs 1947:101).

Der Nahen Osten ist in kulturell-historischer Hinsicht eine der ältesten Regionen der Welt, eine Geburtsstätte verschiedener Zivilisationen, die eine Pluralität von Kulturen hervorbrachte. Kulturelle Vielfalt wird allgemein als positiv empfunden, führte jedoch in jener Region zu zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen.

Gegenwärtig befindet sich der Nahen Osten in einem kulturell- demokratischen Wandel. Herkömmliche Werte und politische Systeme werden infrage gestellt. Bürger der arabischen Welt äußerten vehement ihren Unmut, lehnten sich gegen die Staatsgewalt auf und stürzten ungeliebte Diktatoren, was in der internationalen Presse als „arabischer Frühling“ bezeichnet wurde. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer „arabischen Renaissance“ sprechen, einem Souveränitätskampf zwischen Volk, Religion, Autokratie, Laizismus und Demokratie.

Die „Arabische Liga“, ist im Nahen Osten als Sicherheits- und Friedensorganisation für arabische Länder zuständig. Sie ist ermächtigt, Konflikte zwischen ihren Mitgliedsländern zu beseitigen und Frieden aufrechtzuerhalten. Obwohl der UN-Sicherheitsrat das höchste Gremium für Sicherheit und Friedensicherung ist, wird die Lösung mancher Konflikte auch von regionalen Organisationen übernommen, was zu Spannungen zwischen der UN und den regionalen Organisationen führt (Kompetenzrangelei). Dieses Spannungsfeld wird von Arend wie folgt beschrieben:

„One such problem has been the tension between globalism and regionalism. As the premier global organization, the United Nations is charged with the daunting task of maintaining international peace and security. Yet alongside the United Nations are a variety of regional organizations including the Organization of American States, the Organization of African Unity, the Arab League, the European Union, the Organization for Security and Cooperation in Europe and the North American Treaty Organization”(Arend 1996:4).

Manchmal müssen dringende Entscheidungen bei eskalierenden Konflikten bis zur Klärung der Entscheidungskompetenz zwischen UN-Sicherheitsrat und den regionalen Organisationen aufgeschoben werden, was zu mehr Verlust an Menschenleben in den betroffenen Krisengebieten führt.

In der vorliegenden Arbeit sollen die Bürgerkriege in Libyen und Syrien analysiert und verglichen werden. Es soll aufgezeigt werden, in welcher Form der UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga in diesen Konflikten reagieren und intervenieren. Wann benötigt man ein Mandat und wann nicht?

2. Rolle der Vereinten Nationen im Nahen Osten

5 permanente und 10 temporäre Mitgliedstaaten arbeiten im UN-Sicherheitsrat zusammen, um Konflikte weltweit zu bearbeiten. Die fünf permanenten Mitglieder sind die wichtigsten Entscheidungsträger, da sie allein über Interventionen oder Sanktionen entscheiden. Der UN- Sicherheitsrat ist das weltweit effektivste Gremium für internationale Sicherheit und Friedensicherung. Gemäß Artikel 1 der UN-Charta verfügt er über folgende Befugnisse:

1. “To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

[..] “(Royal Inst. of Internat. Affairs 2013).

Obwohl der Sicherheitsrat eine Vorrangstellung hinsichtlich der Streitbeilegung einnimmt, hat er zuweilen Schwierigkeiten, ein Mandat zu erteilen, was wir gegenwärtig im Falle Syriens erleben. Die Mitglieder des Rates vertreten verschiedene Positionen über militärische Interventionen, je nach Konfliktort, Art, Zeit, Raum und Ansprechpartner aus der Konfliktregion.

Insgesamt gab es „319 Streitigkeiten zwischen 1945-1984“ in der internationalen Arena in „40 Jahren“ und „137 von denen wurden „von den Vereinten Nationen und 86 von regionalen Organisationen bearbeitet“ (Bernadotte 2006:3). Obwohl die Vereinten Nationen bisher weitaus aktiver in der Konfliktbearbeitung waren und sich mit äußerst schwierigen Konflikten befasst haben, sind regionale Organisationen dennoch erfolgreicher bei der Konfliktlösung (Ebd.: s.3).

Der Nahen Osten ist eine konfliktreiche Region, damals wie heute. Im Folgenden sehen wir, wann und wo die Vereinten Nationen zwischen 1948 und 2013 im Nahen Osten intervenierten:

Tabelle 1: UN-Interventionen im Nahen Osten zwischen 1948 und 2013

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung, Daten aus: List of Peacekeeping Operations 1948-2013

3. Rolle der Arabischen Liga im Nahen Osten

Quelle: Stepma.de

Unter den regionalen Organisationen ist die Arabische Liga eine der ältesten Organisationen, gegründet 1945. Ihre Mitgliedstaaten liegen geographisch auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählen Syrien, Trans-Jordanien, Irak, Saudi- Arabien, Libanon und Ägypten. Danach wuchs ihre Mitgliedszahl und gegenwärtig besteht sie aus 22 Mitgliedern.

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