Lobbyismus: War die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Lehrstück politischer Steuerung?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Forschungsstand
1.3 Fragestellung

2. Die Akteure
2.1 Die ökonomische Koalition
2.1.1 Die vier großen EVU
2.1.2 Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
2.1.3 Freie Demokratische Partei (FDP)
2.1.4 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
2.2 Die ökologische Koalition
2.2.1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
2.2.2 Bündnis 90/Die Grünen
2.2.3 Die Linke
2.2.4 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2.2.5 Die Branchenverbände der EE
2.2.6 Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
2.2.7 Deutscher Bauernverband (DBV)
2.2.8 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
2.2.9 Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU)

3. Das novellierte EEG

4. Fazit

5. Abkürzungsverzeichnis

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage

In jüngster Zeit hat die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung als Ziel der Politik an Bedeutung gewonnen. Einen entscheidenden Schub gewann die öffentliche Diskussion über dieses Thema durch die Veröffentlichung des Stern-Reports 2006 des früheren Weltbankökonomen Sir Nicholas Stern, der dem Klimawandel erstmals eine ökonomische Seite verlieh (vgl. Dagger 2009: 15).

Durch die Ergebnisse dieser Studie, die den Klimawandel als ernste globale Bedrohung einordnete, die globale Antworten erfordere, sah sich der Staat gezwungen, entgegen früherer Tendenzen verstärkt regulierend in den Energiemarkt einzugreifen, um die negativen Folgen des Klimawandels abzuwenden (vgl. Dagger 2009: 15f.).

Als eine Möglichkeit ist hier die vermehrte Nutzung CO₂-neutraler erneuerbarer Energien (EE) zur Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase erkannt worden, die auch in den 2007 vorgestellten 8-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Gabriel eingeflossen ist (vgl. Dagger 2009: 16).

Ein Werkzeug dieses Plans war auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das das zentrale Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien sein sollte und dessen Novellierung Grundlage dieser Arbeit ist. Ziel der Bundesregierung war es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf über 27 % zu steigern (vgl. Dagger 2009: 16).

1.2 Forschungsstand

„Wissenschaftliche Literatur und Quellen zu erneuerbaren Energien und zum EEG sind von naturwissenschaftlich-technischen Monographien […] gekennzeichnet“ (Dagger 2009: 17). Es gibt zwar auch politikwissenschaftliche Aufsätze und Monographien zu diesem Thema, Darstellungen der Novellierung des EEG im Jahr 2009 existieren dagegen fast keine. Ich werde mich daher weitgehend auf lediglich eine Monographie von Steffen B. Dagger stützen können (vgl. Dagger 2009: 17ff.).

1.3 Fragestellung

„Als „Sternstunden“ des Parlamentes werden in den Medien in der Regel nur jene Debatten des Deutschen Bundestages gefeiert, in denen einzelne Abgeordnete unter Berufung auf ihr Gewissen die Gründe für ihre Entscheidungen darlegen und diese […] als „frei“ und ungebunden erscheinen, während offenbar der Alltagsbetrieb des Parlamentes nicht nach diesen hehren Prinzipien verläuft“ (Schüttemeyer 2010: 15).

Dagger (2009: 19f.) stellt fest, dass sich mehrere Akteure an der Ausgestaltung der Novellierung des EEG beteiligt haben. Als Beispiele sind hier die Bundesregierung mit ihren Ministerien, das Parlament mit seinen Fraktionen, die Bundesländer, große Energieversorgungsunternehmen (EVU), Netzbetreiber, Stromverbraucher und verschiedene Interessensgruppen und Branchenverbände zu nennen.

Da davon auszugehen ist, dass jeder dieser Akteure seine eigenen, spezifischen Interessen im Novellierungsprozess einzubringen und durchzusetzen versucht hat, stellt sich die Frage, wie das Ergebnis der Novelle des EEG 2009 konkret zustande gekommen ist und wer daran mit welchen Zielen und Motivationen beteiligt war.

Ich werde den Novellierungsprozess des EEG daher auf die Fragen untersuchen, welche Akteure maßgeblich daran beteiligt waren, welche politische Position sie dabei vertraten und welchen Einfluss sie dann tatsächlich auf den Gesetzgebungsprozess ausüben könnten. Außerdem will ich die Handlungsmotive der Akteure beleuchten (vgl. Dagger 2009: 19f.).

Zusammenfassend stellt sich also die Frage, ob die Novellierung des EEG 2009 ein Lehrstück politischer Steuerung, bei der sich der souveräne Staat auch gegen andere Interessen durchsetzen kann (vgl. Göhler 2010: 34) und eine „Sternstunde“ des Parlamentes war – oder ob andere Akteure als die politische Klasse hier maßgeblichen Einfluss genommen haben. Abschließend möchte ich versuchen, diese eingangs gestellten Fragen zu beantworten.

2. Die Akteure

Um das Feld der Akteure sinnvoll gliedern zu können, werden die wichtigsten Akteure des Politikfelds Erneuerbare Energien beleuchtet und anhand von Koalitionen geordnet (vgl. Dagger 2009: 47). Nach dem Advocacy-Modell von Sabatier, das davon ausgeht, dass Akteure einer Koalition gemeinsame handlungsleitende Orientierungen haben, identifiziert Reiche (2004: 139ff.) zwei grundlegende Koalitionen von Akteuren: die ökonomische und die ökologische Koalition. Diese Einteilung werde ich, ebenso wie Dagger (2009: 47) übernehmen.

2.1 Die ökonomische Koalition

Die sog. ökonomische Koalition legt Wert auf die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien. Sie stehen den EE zwar grundsätzlich positiv gegenüber, wollen aber, dass sie sich auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage beweisen, sich also gegenüber anderen Energieformen im freien Wettbewerb behaupten können.

Diese Position macht deutlich, dass die Vertreter dieser Koalition Energiepolitik vor allem als Wirtschaftspolitik verstehen und auf die Kräfte der Marktwirtschaft vertrauen (vgl. Dagger 2009: 49).

Dazu sollen EE zwar gefördert werden, aber die Wirtschaft soll dadurch nicht belastet werden. Daher solle sich die Förderung auf solche erneuerbaren Energien konzentrieren, die in absehbarer Zeit selbst am Markt bestehen können. Die Förderung von EE wird demgemäß als „Heranführen an die Wettbewerbsfähigkeit“ verstanden (vgl. Dagger 2009: 49).

Eine Umlage auf den Strompreis, um die Förderung von EE zu finanzieren, lehnt die ökonomische Koalition ab, da davon besonders energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb getroffen werden. Sollte sich eine Umlage nicht vermeiden lassen, spricht sich diese Koalition für Härtefallregelungen aus, die energieintensive Betriebe von der Umlage befreit (vgl. Dagger 2009: 49f.).

2.1.1 Die vier großen EVU

Die vier großen EVU sind dadurch gekennzeichnet, dass sie im Gegensatz zu etwa 1000 anderen im Strommarkt tätigen Unternehmen überregional arbeiten. Sie sind durch Zusammenschlüsse und Übernahmen aus den ursprünglichen neun Verbundunternehmen entstanden. Sie erzeugen zum einen in eigenen Kraftwerken Strom, sind zum anderen aber auch Betreiber der deutschen Übertragungsnetze. Zusammen produzieren sie mehr als 80% des Deutschen Stroms, „was automatisch zu großem Einfluss auf dem Energiemarkt führt“ (Dagger 2009: 51).

Da sie sich vor dem Hintergrund der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes aber auch verschärftem Wettbewerb ausgesetzt sehen, „erwarten [sie] von der Politik ein klares Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt“, die „beliebige staatliche Eingriffe in Preise und Marktstrukturen“ verbieten (RWE 2007, zitiert nach Dagger 2009: 51).

E.ON, im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss von Viag und Veba entstanden, legt seinen Schwerpunkt auf das Strom- und Gasgeschäft und ist neben Zentraleuropa auch in Großbritannien, Nordeuropa und dem Mittleren Westen der USA tätig. In Bezug auf die EE hat für E.ON die Wasserkraft die größte Bedeutung, ansonsten setzt das Unternehmen überwiegend auf Kern- und Kohlekraftwerke (vgl. Dagger 2009: 51f.).

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