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Der Einfluss innerstaatlicher Faktoren auf den Erfolg von Maßnahmen im Rahmen eines Umweltregimes

Ökopolitische Wende durch Einfluss von grünen Parteien?

Magisterarbeit 2010 82 Seiten

Politik - Internationale Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhalt

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1.Einleitung

2. HELCOM und die Ostsee
2.1 Die Ostsee und ihre spezifischen ökologischen Problemlagen
2.2 Die Verschmutzungsproblematiken im Detail
2.2.1 Landbasierte Verschmutzungen
2.2.2 Seebasierte Verschmutzung
2.3 Das Ostseeschutzregime und seine historische Entwicklung

3. Theoretischer Rahmen
3.1 Die historische Entwicklung internationaler Umweltpolitik
3.2 Konzeption der eigenen Untersuchung
3.2.1 Politische Parteien und ihre Vorzüge gegenüber anderen Akteuren
3.2.2 Spezieller Fokus: Grüne Parteien
3.2.3 Fallauswahl und methodologisches Vorgehen

4. Grüne Parteien und ihr Einfluss auf die parlamentarische Aktivität
4.1 Die schwedische Milj ö partiet de gr ö na
4.2 (B ü ndnis 90/) Die Gr ü nen in Deutschland
4.3 Der parlamentarische Diskurs in Schweden und Deutschland nach Etablierung der grünen Parteien: Die Ostsee als Thema?
4.4 Resümee

5. Tatsächliche Umsetzung von regime-spezifischen Maßnahmen
5.1 Deutschland
5.2 Schweden
5.3 Resümee

6. Erfolg grüner Parteien = Erfolg des Regimes?
6.2 Selbstverpflichtungen und ihre Einhaltung in Deutschland und Schweden
6.3 Resümee

7. Zusammenfassung

8. Bewertung und Fazit

9. Abstract/Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Struktur der HELCOM und ihrer Arbeitsgremien

Abbildung 2: Aktuelle Liste der JCP-Hotspots, inkl. bereits gelöschter / erfolgreicher Projekte

Abbildung 3: Die Wahlergebnisse von Miljöpartiet und (Bündnis 90/)Die Grünen in den

Wahlen zum jeweiligen Staatsparlament im Vergleich

Abbildung 4: Parlamentarische Aktivitäten im Riksdag mit Bezug auf Ostsee und HELCOM 42.-50. Legislatur

Abbildung 5: Parlamentarische Aktivitäten im Bundestag mit Bezug auf die Ostsee und HELCOM. 8.- 17. Legislatur

Abbildung 6: Einleitung von Phosphaten und Stickstoffen in die Ostsee (in t/ Jahr) (Schweden)

Abbildung 7: Einleitung von Phosphaten und Stickstoffen in die Ostsee (in t/ Jahr) (Deutschland)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.Einleitung

Internationaler Umweltschutz hat es schwer auf der politischen Agenda. Anders als andere Bereiche internationaler Politik hat er, aufgrund des weit gestreckten entfernten Wirkungszeitraumes und der vermeintlichen Minderwertigkeit gegenüber wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Fragen kaum eine Chance auf kontinuierliche mediale Wahrnehmung. Sieht man also von zyklischen „Schockmeldungen“ ab, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Umweltschutz im internationalen Rahmen kaum eine Rolle spielt. Doch dem ist nicht so: Der gerade erst, von einer konservativ-liberalen Regierung (erneut) beschlossene, Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Atomkraft bis 2022 oder etwa die breite (wenn auch nicht geschlossene) Zustimmung der Staaten zum Kyoto- Klimaschutz-Protokoll (der sich allerdings, wie der Ausstieg Kanadas zeigt, im steten Interessenwandel befinfindet) deuten auf eine gestiegene Wahrnehmung der Relevanz von Umweltfragen für die Politik hin. Doch auch abseits dieser medialen Schlaglichter gibt es eine Reihe von Initiativen und internationalen Regimen, die sich mehr oder weniger erfolgreich der Bekämpfung spezieller Umweltproblematiken widmen.

Ein solches Regime ist das Regime zum Schutz der Ostsee oder auch Ostseeregime bzw. HELCOM genannt. Wie der Name schon sagt handelt es sich hierbei um das weltweit erste Regime zum Schutz eines regionalen Meeres, welches bis heute durchaus relevante Erfolge bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung vorweisen kann. Darüber hinaus ist es ein Beispiel für pragmatische Zusammenarbeit abseits ideologischer Konflikte, da es nicht nur zu Zeiten des Ost-/West-Konfliktes gegründet wurde, sondern auch bereits zu dieser Zeit erste Ergebnisse erzielen konnte. Auch heute beinhaltet das Regime eine, im Bezug auf verschiedenste Indikatoren, sehr heterogene Staatengruppe.

Was hat diesen Erfolg verursacht? Diese Frage wird in der bisherigen Literatur zu Regimen sehr unterschiedlich beantwortet: mal wird er dem hegemonialen Schatten der Großmächte zugewiesen, teilweise wird die gestiegene Bedeutung von privaten Akteuren (in Form von NGOs oder MNCs) besonders herausgestellt. Wiederum andere sehen in erfolgreichen Regimen den gelungenen Beitrag von „epistemic communities“ (wissenschaftlichen Gemeinschaften) für die internationale Politik.

Der thematische Ausgangspunkt dieser Magisterarbeit ist die Frage nach der Bedeutung von innerstaatlichen Faktoren. Auch wenn dabei verschiedene Optionen denkbar sind, konzentriert sich die Arbeit auf einen Faktor, dem eine gewisse Relevanz unterstellt wird. Die zentrale Frage soll dabei folgende sein:

Ist die parlamentarische Existenz einer (relevanten) gr ü nen Partei hilfreich bei der Erf ü llung der Ziele eines Umweltregimes?

Der Text gliedert sich in vier große Abschnitte:

Um sich der Forschungsfrage zu nähern, wird zu Beginn die biologische Problemsituation der Ostsee und die historische Entwicklung des Ostseeschutzregimes selbst vorgestellt (Kapitel 2).

Anschließend wird die vorhandene politikwissenschaftliche Literatur auf zwei Fragekomplexe geprüft:

I. Wie sieht die politikwissenschaftliche Literatur die Rolle von innerstaatlichen Faktoren?

Dabei erfolgt zunächst eine Einordnung der Literatur zur Umweltpolitik innerhalb der „großen Theorien“ der Internationalen Beziehungen, bevor die Entwicklung der RegimeLiteratur selbst ausgeführt wird.

II. Auf welche Weise kann die Existenz von grünen Parteien in einem Nationalstaat für die Analyse des Regimeerfolgs nutzbar gemacht werden?

Nach Darlegung der Bedeutung innerstaatlicher Faktoren soll danach zunächst einmal erläutert werden, warum ausgerechnet politische Parteien zur Untersuchung herangezogen werden sollen. In einem weiteren Schritt werden Thesen entwickelt, die die nachfolgende Untersuchung strukturieren (Kapitel 3).

Den Hauptteil dieser Arbeit nimmt die empirische Überprüfung der drei untersuchungsleitenden Thesen ein. Untersucht werden dabei zwei Länder, die innerhalb der HELCOM eine prominente Rolle als Vorreiterstaaten im ökologischen Sinne einnehmen: Deutschland und Schweden. Beide Länder verfügen ebenfalls über eine fest im parlamentarischen System verankerte grüne Partei. Weitere Gründe für die Auswahl der beiden Länder finden sich im entsprechenden Textabschnitt (Kapitel 4, 5 und 6).

Am Schluss der Arbeit stehen zwei Kapitel, in denen die gewonnenen Erkenntnisse zusammengetragen, die Hypothesen überprüft und die zentralen Fragen beantwortet werden sollen, ebenso wie eine Bewertung der Ergebnisse und ein Ausblick für weitere Untersuchungen (Kapitel 6 und 7) gegeben werden.

2. HELCOM und die Ostsee

2.1 Die Ostsee und ihre spezifischen ökologischen Problemlagen

Die Ostsee ist in vielerlei Hinsicht ein sehr ungewöhnliches Gewässer: Sie ist für ein Meer äußerst klein (die Gesamtfläche beträgt lediglich 413.000 km²), relativ salzarm und fast vollständig vom Festland umschlossen. Sie erstreckt sich von Dänemark und Deutschland im Westen bis nach Finnland und Russland im Osten und lediglich an der Westgrenze kann durch den Großen und Kleinen Belt, sowie den Öresund ein Wasseraustausch mit der Nordsee stattfinden. Sie ähnelt somit eher einem großen See oder Fjord, was in sehr speziellen ökologischen Problemlagen resultiert. Schon in seinem unbeeinflussten Zustand ist das Meeresgebiet äußerst sensibel: So kann es aufgrund der Schichtung von salzreichem Tiefenwasser und salzarmem Oberflächenwasser schon unter natürlichen Umständen zu Sauerstoffknappheit und dem großflächigen Absterben von Organismen und Tierarten kommen (List, 1997: 134). Der Wasseraustausch und somit die „Reinigung“ von abgelagerten Schadstoffen erfolgt aufgrund der schmalen Verbindung zu größeren Gewässern nur äußerst langsam, nämlich zwischen 25 und 40 Jahren [ (Roginko, 1998: 578), (List, 1997: 133)] für die Gesamtwassermenge[1].

Nun hat dieses fragile Ökosystem das Problem, dass es durchgehend von (zum Teil hoch) industrialisierten Staaten umgeben ist, deren Einwohnerzahl im relevanten Gebiet etwa mit 85 Mio. Menschen angegeben wird - mit verheerenden Folgen. Etwa 42.000 km² des Ostseegebietes gelten als sogenannte „tote Zone“ (Zone ohne Vorkommen von organischem Leben), pessimistische Prognosen gehen gar von der doppelten Fläche aus. Durch die hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Ostsee, der ungebremsten Einleitung von Abwässern und Schadstoffen sowie dem über sie erfolgenden Schiffsverkehr wurde das Meer an den Rand der ökologischen Zerstörung gebracht. Die Verschmutzung der Ostsee als Produkt von Handel und Industrie hat dabei traurigerweise historische Tradition: Bereits im Mittelalter diente die Ostsee als Handelsroute und viele große Handelshäfen und - städte entstanden dabei an den Küsten. Die Industrialisierung im 19. und 20. Jh. sorgte für eine deutliche Verschlechterung der Luftqualität und die Einleitung von ungereinigten Abwässern in die Ostsee. Speziell in den Küstenstädten wie auch bei Städten an Zuläufen zur Ostsee ließ sich diese Entwicklung beobachten. In der zweiten Hälfte des 20. Jh. traten zu den bestehenden Problemen noch ein starkes Bevölkerungswachstum in den die Ostsee umgebenden Regionen, die Verklappung von Giftmüll und der steigende Tourismus hinzu. Zuletzt ist auch noch auf die besondere „Frontlage“ der Ostsee hinzuweisen, was sie zu Zeiten des Kalten Krieges für den Militärschiffsverkehr (und die entsprechenden Folgen) interessant werden ließ.

Erst in den letzen 50 Jahren wurden Schritte unternommen, um diese Entwicklungen aufzuhalten, die allerdings zunächst ausschließlich von den westlichen Anrainer-Staaten unternommen wurden. Zwar schlossen sich später auch die östlichen Staaten an, bis dort allerdings umfassende und wirkungsvolle Maßnahmen durchgeführt wurden, sollte es noch einige Jahre dauern.

2.2 Die Verschmutzungsproblematiken im Detail

Etwas weniger als die Hälfte der Belastungen der Ostsee wird durch die Atmosphäre transportiert, der größere Teil ist jedoch land- und seebasierten Quellen zuzurechnen. Abhängig von der Zeitepoche wurden innerhalb des Ostseeregimes unterschiedlich Fokus auf die verschiedenen Verschmutzungsquellen gelegt, allerdings kristallisierten sich über die Jahre mehrere Kernprobleme heraus. Mit zunehmendem Wissensstand erweiterte sich auch das Verständnis der Akteure zu den unterschiedlichen Problembereichen und es bildeten sich teilweise ganzheitliche Lösungsstrategien heraus.

2.2.1 Landbasierte Verschmutzungen

Eine der größten Gefahren für die Ostsee stellt die sogenannte Eutrophierung dar. Hierbei handelt es sich um den Eintrag von Nährstoffen in das maritime Ökosystem, dessen Effekte zumeist verheerender (weil dauerhafter) sind als die publicity-relevanten Vorkommnisse wie etwa Ölkatastrophen. Bei den relevanten Substanzen handelt es sich in erster Linie um Stickstoffverbindungen und Phospor - beide werden vor allem zur Herstellung von Düngemitteln verwendet. Über küstennahe Felder, aber auch über Zuflüsse gelangen sie in die Ostsee und sorgen dort für drastische Veränderungen des Sauerstoffhaushalts im Meer und für den Anstieg der Algenpopulation. Diese Algen sind teilweise für den Menschen direkt gesundheitsschädigend (weswegen es in den Sommermonaten bei starken Algenbefall auch schon zu Schließungen ganzer Küstenabschnitte für Badegäste gekommen ist), zum größeren Teil aber resultieren aus ihnen Änderungen in der Fischfauna, das Abfallen der Sauerstoffkonzentration sowie eine Eintrübung des Wassers. Tiere, Organismen und Pflanzen, welche durch die Überwucherung durch die Algen verdrängt werden, sterben ab und sinken unter Sauerstoffverbrauch auf den Meeresboden - in Folge dessen sinkt der Sauerstoffgehalt des Wassers noch weiter, bis schließlich makroorganisches Leben nicht mehr möglich ist. Die von Sauerstoffarmut betroffene Fläche wird unterschiedlich angegeben, teilweise wird von einem Bereich gesprochen, der etwa die doppelte Größe Dänemark - somit ca. 100.000 km² - umfasst. Die Eutrophierung ist ein menschengemachtes Phänomen, allerdings haben die einzelnen Ostseeanrainer höchst unterschiedlichen Anteil an ihm: Während es in Deutschland und Schweden seit den 1970er Jahren einen kontinuierlich sinkenden Verbrauch von Kunstdünger gibt, ist dieser Trend in anderen Ländern deutlich abgeschwächt (Dänemark Mitte der 1990er Jahre, Finnland in den letzten 10 Jahren). In Ländern wie Polen ist es sogar erst in den letzten 5 Jahren gelungen, den Verbrauch einigermaßen konstant zu halten und nicht weiter zu steigern (alle Zahlen: Jahn/ Kuitto, 2008).

Doch auch andere landbasierte Verschmutzungen sind verheerend für die Ostsee: Ebenfalls aus der Landwirtschaft stammende Insektizide wie DDT gehören, wie auch die aus anderen Quellen stammenden Stoffe Cadmium oder Blei, zu den schwer abbaubaren Stoffen, die das Meer über Jahre kontaminieren können. Veraltete Zellstoff- und Papierfabriken in Finnland und den baltischen Staaten leiteten und leiten aufgrund mangelhafter Behandlung ihrer Abwässer, neben organischen und schwer abbaubaren Bestandteilen, auch Quecksilberverbindungen in das Meer, was in höherer Konzentration vor allem für Fische (und auch Menschen) tödlich ist, sich aber auch in niedrigen Mengen in Fischen ablagert und über Umwege zu Gesundheitsgefährdungen beim Menschen führen kann. Zuletzt sind noch die Müllverbrennung an Land und zur See, sowie die Einleitung von unbehandelten Industrie- und Städteabwässern als potenzielle Gefahrenquellen zu nennen. Ersteres führt zum verstärkten Ausstoß von gefährlichen Abgasen wie zum Beispiel CO², während Letzteres unter anderem auch für das Ansteigen der Meerestemperatur führt. Beides ist sowohl für das Meer, als auch für den Menschen gefährdend. So stört die gestiegene Wassertemparatur der letzten Jahre nicht nur das Ökosystem direkt, sondern sorgt auch für das Ansteigen des Meeresspiegels, was auf lange Sicht katastrophale Folgen für küstennahe Regionen haben wird. Viele der jeweiligen Folgen werden auch im Rahmen der Klimaerwärmung diskutiert.

2.2.2 Seebasierte Verschmutzung

Die seebasierte Verschmutzung ist zwar die anteilsmäßig kleinere, aber nicht minder gefährliche Zweitgefahrenquelle des Zustandes der Ostsee. Einige Verschmutzungsursachen entsprechen dabei ihren Äquivalenten an Land in Ursache und Folgen - Müllverbrennungsschiffe sondern beispielsweise die gleichen Schadstoffe ab wie ihre stationären Gegenstücke - während einige Verschmutzungen spezieller sind. Ein solches Beispiel sind Öleinleitungen durch Schiffe, speziell Tanker. Hier reicht die Spanne von „kleineren“ Vergehen wie der vorsätzlichen Einleitung kleinerer Ölmengen (dies dient dem Zweck der Reinigung ihrer Öltanks) bis hin zu medial höchst spektakulären Tankerunfällen (so geschehen zuletzt 2001 mit der Havarie des Tankers „Baltic Carrier“ mit dem Zuckertransporter „Tern“), die meist drastische Folgen für das Ökosystem zur Folge haben. Besonders verheerend sind die Auswirkungen für die Vogelwelt in der Region. Generell ist die Ölverschmutzung ein Umweltschutzthema mit sehr viel Publicity, was sich auch darin wiederspiegelt, dass es ein eigenes (relativ erfolgreiches) Regime zu dieser Problemstellung gibt (MARPOL-Abkommen).

Zusätzlich zur Ölproblematik folgt dem intensiven Schiffsverkehr noch ein weiteres Problem: die CO²-Belastung. Die Reduzierung des Ausststoßes dieses designierten „Klimakiller“Gases ist in den letzten Jahren zu einem Indikator für Umweltschutz an sich geworden und genießt dementsprechende Öffentlichkeit. Auch die Ostsee ist von diesem Problem betroffen: ihre besondere Lage als Transitstrecke zwischen den rohstoffreichen Ländern im Osten und den verarbeitenden Industrieländern im Westen sorgt dafür, dass etwa 15% des weltweiten Frachtschiff-Verkehrs über sie abgewickelt werden. Die in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Schiffen verschärft die Bedrohung noch.

Auch die militärischen Konflikte des 20. Jh. haben Spuren in der Ostsee hinterlassen. So wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht nur eine große Zahl chemischer Kampfstoffe im Meer versenkt (wo in der heutigen Zeit die korrodierenden Behältnisse anfangen ihre Umgebung zu verseuchen), sondern das Gleiche geschah nach dem Ende des Ost/Westkonfliktes auch mit einigen Reaktoren von russischen U-Booten. Diesen Reaktoren wohnt ein beachtliches Strahlen- und Gefahrenpotenzial inne.

Die Bedrohungen für das baltische Meer sind somit zahlreich - zu zahlreich, um ignoriert zu werden oder lediglich von einem Teil der Anrainer in Angriff genommen werden zu können. Die besondere Herausforderung bei der Lösung der ökologischen Probleme der Ostsee (die besonders in den 1970er Jahren so umfangreich und offensichtlich wurden, dass es schlicht nicht mehr möglich war diese zu ignorieren) bestand daher von Anfang an darin, dass nicht nur der gewählte Lösungansatz möglichst umfassend sein musste, sondern auch darin, dass er auf die Mitwirkung aller Anrainerstaaten vertrauen können musste. Diese Ausgangssituation führte 1974 zur Gründung der HELCOM, was im nächsten Kapitel näher beleuchtet werden soll.

2.3 Das Ostseeschutzregime und seine historische Entwicklung

Wie im vorherigen Abschnitt dargestellt, sind die ökologischen Probleme der Ostsee vielfältig und umfangreich. Auf der politischen Ebene kam erschwerend hinzu, dass sich das Meer zwischen den ideologischen Blöcken der Nachkriegszeit befand. Im Groben lässt sich die Entwicklung des Ostseeregimes [in Anlehnung an List (1998)] in drei Phasen unterteilen: die Entstehungsphase des Regimes, die Konsolidierungsphase unter Ost/West-Bedingungen und die Kooperationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Jeder Abschnitt war dabei von besonderen Herausforderungen geprägt, die zum Teil auch gar nichts mit Umweltschutzzielen des Regimes zu tun hatten.

Entstehungsphase (1960-1980): Verheerende ö kologische Situation und Kooperationsideen Eigentlich verfügen Kooperationen zwischen den Ostseeanrainer-Staaten über eine lange Tradition - es sei hier nur der Hanse-Bund des Mittelalters genannt. Nichts desto trotz spielte in den ersten zwei Dekaden nach dem 2. Weltkrieg Umweltschutz auf keiner der beiden Seiten eine großartige Rolle, von Kooperationen ganz zu schweigen. Es sollte sogar bis in die 1960er Jahre hinein dauern, bis sich überhaupt erstmals ein ökologisches Problembewußtsein entwickelte. Zwei internationale Schiffsexpeditionen, die im Rahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) stattfanden, förderten schockierende Ergebnisse zu Tage: der 1970 veröffentlichte Bericht bezeichnete die Ostsee als „…eines der am meisten verschmutzten Meere der Welt…“ [Graßhoff 1974 zitiert in: (List, 1997: 134)] und drängte zu Maßnahmen. Erste Verhandlungen über eine intergouvermentale Zusammenarbeit drehten sich zunächst um die Frage der Ölverschmutzung. Ein in zwei Visby-Konferenzen ausgehandeltes Abkommen scheiterte allerdings an der Ost/West-Frage: Westdeutschland weigerte sich, mit der Ostzone einen internationalen Vertrag abzuschließen und der DDR somit politische Legitimation und Anerkennung, wenn auch nur indirekter Natur, zu liefern. Dieses Problem sollte auch bei der Aushandlung der Helsinki-Konvention einige Jahre später noch einmal auftauchen. Zunächst jedoch gab es ermutigende Initiativen von Finnland: schon im Juli 1971 äußerte die Regierung die Bereitschaft, eine Regierungskonferenz auszurichten, mit dem Ziel einer gemeinsamen Konvention aller Ostseeanrainer zum Schutze des Binnenmeeres. Am Rande der UNO-Konferenz 1972 in Stockholm wiederholte die finnische Regierung diesen Vorschlag. Doch es sollte noch einige Zeit vergehen, bis diese Vorschläge auch Gehör fanden. Auch wenn sich die finnische Regierung in der „Deutschland-Frage“ in einer Art Moderator-Position befand[2], änderte sich die (schlechte) Ausgangssituation für eine Übereinkunft zunächst nicht: die NATO-Staaten unter den Ostseeanrainern wollten der DDR keine Anerkennung durch ein internationales Vertragswerk verleihen, die Sowjetunion wollte - obwohl aus geostrategischen Gründen durchaus an Verträgen mit dem Westen interessiert (Roginko, 1998: 587) - ohne ihren westlichen Satelliten keine Abkommen unterzeichnen und gleichzeitig war aber der sowjetische Beitrag in Fragen des Umweltschutzes in der Ostsee - aufgrund der Länge der russischen Küstenlinie und des Umfangs des Schadstoffeintrags - unverzichtbar.

Erst als sich die Verhältnisse zwischen den deutschen Teilstaaten soweit gebessert hatten, dass Ende 1972 die BRD die DDR als unabhängigen Staat anerkannte, war der gordische Knoten durchschlagen[3] und dem finnischen Vorstoß folgten weitere Schritte. Nachdem 1973 bereits verschiedene Expertengruppen Vorverhandlungen geführt hatten, kam es 1974 zwischen den sieben Ostsee-Anrainern (Dänemark, Schweden, DDR, BRD, Finnland, VR Polen und die Sowjetunion) zum Abschluß der „Convention on the protection of the marine environment of the baltic sea area“ - der zumeist nur kurz als „Helsinki Konvention“ bezeichnete Kern des sich in den nächsten Jahren entwickelnden Regimes.

Abschluß der Helsinki-Konvention noch gab, geben Räsänen/Laakkonen in ihrem Beitrag ausgiebig wieder, hier ist dies aber nicht von primärem Interesse (Räsänen and Laakkonen, 2008: 55ff.). Kritisch anzumerken ist allerdings, dass die politischen Hintergründe in der „offiziellen“ Entstehungsgeschichte in den entsprechenden Publikationen der HELCOM selbst nicht vorkommen (Kaspar, 1999: 126).

Konsolidierungsphase unter Ost/West-Bedingungen (1980-1990): Institutionelle Ausgestaltung und Kooperation ü ber die ideologischen Bl ö cke hinweg. Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung galt die Helsinki-Konvention[4] als „…fortschrittlichstes Dokument des Meeresumweltschutzes“ (List, 1997: 135). Die von den ursprünglich sieben Unterzeichnern getroffene Einigung umfasste nicht nur alle möglichen und zum damaligen Zeitpunkt bekannten Verschmutzungsquellen und -stoffe (die in den Anhängen der Konvention nochmals genauer definiert werden), sondern legte auch das Vorsorge- und Nichtverlagerbarkeitsprinzip von Umweltverschmutzungen fest. Darüber hinaus enthält das Dokument die Verpflichtung zur technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Organisatorischer Kern des Abkommens ist die in Artikel 12 und 15 festgelegte „Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee“ - die eigentliche Helsinki-Kommission oder kurz HELCOM (dieser Begriff hat sich dabei auch zur Bezeichnung des kompletten Regimes eingebürgert). Diese Kommission tagt in der Regel einmal im Jahr, umfasst Vertreter aller Vertragsstaaten und kann in besonderen Fällen auch auf ministerieller Ebene zusammentreten. Unterhalb der Kommissions-Ebene existieren verschiedene Arbeits- und Monitoringgruppen. Die formelle und koordinierende Arbeit wird von einem ständigen Sekretariat mit Sitz in Helsinki übernommen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die Struktur der HELCOM und ihrer Arbeitsgremien (HELCOM, 2011b).

Obwohl die Vereinbarung von Helsinki vermeintlich umfangreich und streng gestaltet war, stellte sie dennoch von Anfang eher eine „weiche“ Form der Reglementierung dar. Das 74`er Dokument enthält zwar lange Listen von schädlichen und gefährlichen Stoffen, es werden allerdings keinerlei bindende Vorschriften gegeben, wie die Verschmutzungen zu bekämpfen sind oder in welcher Größenordnung und in welchem Zeitraum die Belastung reduziert werden soll. Zum Abschlusszeitpunkt dieses Dokuments mag dies, aufgrund der besonderen Brückenfunktion des Vertrages zwischen Ost und West, besonders angeraten gewesen sein. In Anbetracht der völlig unterschiedlichen politischen und ökologischen Interessen der Staaten im Ostseeraum wäre ein bindender und möglicherweise mit juristischer Autorität ausgestatteter Vertrag nur schwerlich denkbar gewesen. Auch heute noch arbeitet die Kommission ausschließlich mit Empfehlungen an die Mitgliedsländer, hat sich allerdings als moralische und politische Institution weitestgehend etabliert. Das ganze Regime folgt somit eher einem inkrementellen als einem autoritativen Ansatz.

In diesem Sinne gestalteten sich auch die 1980er Jahre: Nachdem es überhaupt zunächst sechs Jahre dauern sollte, bis die Helsinki-Konvention in allen Unterzeichner-Staaten ratifiziert worden war, stand die Interims-Arbeit des Regimes dieser Zeit im Zeichen der realen, institutionellen Ausformung und der wissenschaftlichen Kooperation. Letztere diente dabei der Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis, wobei „epistemic communities“ auch eine gewisse Autorität zukommt (Seybold, 2003). Die ersten Themen, die bearbeitet wurden, waren Fragen des Schiffsverkehrs auf der Ostsee. Hier war nicht nur das beidseitige Interesse am größten[5], auch konnte auf die Vorarbeit des sich gerade herausprägenden MARPOL- Regimes (List, 1997: 136) zurückgegriffen werden. Dies versetzte die Mitglieder bereits auf ihrer ersten Konferenz in die Lage erste Empfehlungen auszusprechen.

Empfehlungen stellen dabei ein relativ unverbindliches Mittel der zwischenstaatlichen Regulierung dar, was allerdings aufgrund der gemeinsamen Aushandlung dennoch einen „sozialisierenden“ Effekt auf die Verhandlungspartner haben kann. Darüber hinaus stellen sie eine Möglichkeit dar, um auch unkooperative Regierungen in internationale Vertragswerke mit einzubinden. So lässt es sich auch nachvollziehen, dass Berichtspflichten (Bestandteil vieler Empfehlungen) in den östlichen Staaten, wenn überhaupt, eher lax gehandhabt wurden.

Erst der beginnende politische Wandel der späten 1980er Jahre brachte Bewegung in das beidseitige Stillhalten. Auch begannen die Umweltschäden nun auch im Westen verstärkt bemerkbar zu werden[6]. Die Ministererklärung von 1988 auf der jährlichen HELCOM-Tagung brachte dann auch zum ersten Mal ein faktisches Reduktionsziel (Reduktion der Eutrophierung in der Größenordnung von 50% bis 1995), wenn auch ohne Reduktionsfahrplan und teilweise ohne Kenntnisse des Ausgangsniveaus.

Zuletzt wurden, mit Greenpeace, 1988 auch zum ersten Mal NGO´s der Zugang zum Regime als Beobachter gewährt. Heute gibt es 26 NGOs, die in der HELCOM Beobachterstatus geniessen. Dazu gehören u.a. der Wordlife Fund for Nature (WWF), die Union of Baltic Cities (UBC) oder auch die Coalation Clean Baltic (CCB).

Die Bewertung der Erfolge des Regimes in der Vorwendezeit ist durchaus umstritten: Während List durchaus „Regelungsfortschritte im Bereich des Schiffsbetriebs und einer Reihe von Einzelfragen“ (List, 1997: 139) sieht, beschreibt Kaspar die Umweltkooperation in den 1970er und 1980er Jahren als „sehr eingeschränkt“, und sieht in den Empfehlungen der Kommission lediglich die „Kompensation von Defiziten [der Konvention]“ (Kaspar, 1999: 127). Den Grund sieht er hauptsächlich, ähnlich wie Hjorth (1996), in der geopolitischen Lage.

Kooperationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1990 - heute): Verst ä rkte Zusammenarbeit und z ä hlbare Erfolge.

Während das Ostseeregime in Zeit der Ost/West-Konfrontation eher eine kommunikative Brücke zwischen den Blöcken bildete, sollte sie sich danach eher an greifbaren ökologischen Ergebnissen orientieren. Ausgangspunkt für diesen Schwenk war die Umweltministerkonferenz 1992 in Helsinki. Nachdem schon in den Jahren davor eine Erneuerung bzw. Erweiterung der alten Helsinki-Konvention vorgenommen worden war (Rønneby-Konferenz 1990; List, 1997: 139), war es nun endlich soweit: das Ergebnis der Konferenz war die Unterzeichnung einer neuen Helsinki-Konvention, welche mit einigen Ergänzungen bis heute gültig und die mittlerweile in allen Vertragsstaaten unterzeichnet und ratifiziert ist[7]. Das Dokument baut auf der alten Konvention auf, ist allerdings wesentlich umfangreicher und stringenter. So wurden nicht nur die verschmutzungsursächlichen Schadstoffquellen erneuert und erweitert, sondern auch die umweltrechtliche Ausgestaltung auf den neuesten Stand gebracht und „innere Gewässer“ (also Zuflüsse zur Ostsee) in den Fokus mitaufgenommen. Leitbild der neuen Konvention ist die Vision einer Ostsee, deren ökologische Selbstregeneration bis 2020 wiederhergestellt werden soll. Die etablierte institutionelle Struktur der HELCOM wurde hingegen übernommen.

Weitere konkrete Schritte folgten ein Jahr darauf auf der Gdansk-Konferenz 1993. Bezugnehmend auf die neuen Ziele erläuterte die Minister-Erklärung die Aufnahme eines neuen gemeinsamen Programms: des „Baltic Sea Joint Comprehensive Environment Action Programme“ (JCP). Dieses Programm umfasst dabei sechs Hauptsäulen (vgl. List, 1997: 140, Kaspar: 133):

(1) Maßnahmen zur rechtlichen, regulatorischen und „policy“-Entwicklung
(2) Stärkung institutioneller Kapazitäten und Entwicklung „menschlicher Ressourcen“
(3) Investitionsmaßnahmen zu punktueller und nicht-punktueller Verschmutzung
(4) Managementprogramme für Küstenlagunen und Feuchtgebiete
(5) Forschungsmaßnahmen und Angewandte Forschung
(6) Öffentlichkeitsarbeit und „politische Bildung“ / Problembewusstseinsbildung

Dieser Programmansatz skizziert somit die Schritte und Vorhaben der nächsten Jahre vor: So ergänzen konkrete Umweltschutzprojekte die eher unverbindlichen Empfehlungen der Helsinki Kommission. Eine Arbeitsgruppe erstellte dabei eine „Hotspot“-Liste mit priorisierten Infrastrukturschwerpunkten bei der Bekämpfung von Verschmutzungsquellen, wie etwa veralteten Kläranlagen in Küstenstädten der ehemaligen Ostblockstaaten. Insgesamt umfasste die erste Hotspotliste 132 Projekte, wobei die Mehrzahl im östlichen Bereich des HELCOM-Gebietes lag. Seitdem ist die Liste um neue Projekte ergänzt worden, ebenso wie erfolgreiche Programme von der Liste gelöscht wurden.

Natürlich war zur Ausführung dieser Projekte sehr viel Geld erforderlich. Da die HELCOM die Kosten ihrer Vorhaben nicht alleine stemmen konnte, ging sie nach der Verabschiedung der neuen Helsinki-Konvention verstärkt dazu über mit anderen wichtigen Akteuren des Ostseeraums zu kooperieren. Dies umfasste nicht nur politische Akteure wie die „Zufluss- Staaten“[8] oder die EU (welche die 1992er Konvention ebenfalls unterzeichnet und ratifiziert hat), sondern auch wirtschaftliche und zivilstaatliche Akteure (wie die Weltbank, MNC´s oder NGO´s) und andere Regime (wie bspw. Baltic 21). Speziell für die „neuen“, gerade unabhängig gewordenen, baltischen Republiken stellte das Ostseeregime zudem eine erste außenpolitische Möglichkeit der Profilierung, Selbstlegitimierung und Vernetzung dar. Das JCP repräsentierte seit seiner Einführung den Kern und den Leitfaden der Aktivitäten der HELCOM. Im Jahr 2007 wurde auf der Ministerkonferenz in Krakau jedoch eine neue Strategie beschlossen, die das JCP nicht nur aktualisierte, sondern in großen Teilen neu aufstellte - der Baltic Sea Action Plan (BSAP). Dieser setzt sich zum Ziel, die ökologische Balance der Ostsee bis zum Jahr 2020 wiederherzustellen und orientiert sich an großen ökologischen Zielen in den vier wichtigsten ökologischen Bereichen: Eutrophierung,

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Aktuelle Liste der JCP-Hotspots, inkl. bereits gelöschter / erfolgreicher Projekte (HELCOM, 2011c)

Gefahrensstoffe, Schiffsverkehr und Biodiversität. Jedes Ziel folgt dabei einem auf spezifischen Teilzielen basieren Fahrplan. Der BSAP wurde 2008 in Kraft gesetzt. Die letzte ministerielle Konferenz in Moskau 2010 drehte sich hauptsächlich um ihn, sowie den Implementationsstatus des älteren JCP. Besonderes Interesse lag auf der Stärkung von lokalen und regionalen Autoritäten in Fragen des Umweltschutzes durch Kooperation (1. Diskussionspanel der Moskau-Konferenz 2010), sowie Fragen der Schifffahrtssicherheit.

Wie steht es um die Erfolge des Ostseeschutzregimes seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion? Glaubt man den HELCOM-eigenen Darstellungen haben die Aktivitäten der vergangenen Jahre relativ beeindruckende Ergebnisse zur Folge: 95 Hotspots konnten bis 2011 von der Liste gelöscht werden (HELCOM, 2011c), was zur Folge hatte, dass die Einleitung von sauerstoff-verbrauchenden Substanzen von den entsprechenden punktuellen Quellen um 20-25% reduziert werden konnte. Das Verbot von gefährlichen Substanzen wie DDT und PCB ist ebenfalls in die nationale Gesetzgebung aller Teilnahmerstaaten mit eingeflossen. Die wissenschaftliche Kooperation hat zur Etablierung gemeinsamer Messtandards geführt. Auch spricht die Selbsteinschätzung der HELCOM von „strengeren Kontrollen für Industrie“, „Verbesserung bei der Behandlung von städtischen und industriellen Abwässern“, der „Erholung der Population [der vorher fast ausgerotteten; eig. Anm.] Robben und Seeadlern“ oder der „signifikanten Reduktion von atmosphärischer Stickstoffablagerung“[eigene Übersetzungen] (HELCOM, 2011b). Bis auf den ersten Punkt, sowie die Erwähnung von Reduktionen für Stickstoff und Phosphaten (jeweils mit 40% beziffert) werden bei der Wiedergabe der Ergebnisse allerdings keinerlei Zahlen genannt. Interessant zu erwähnen ist noch die Tatsache, dass die HELCOM mehr und mehr in Kooperationen mit anderen Regimen (wie etwa Baltic 21), Institutionen (besonders der EU) und anderen Formen der Zusammenarbeit eingebettet wird. Dadurch verliert die HELCOM zwar an Eigenprofil, allerdings ist der normative Druck auf die Mitglieder in größeren Kooperationen natürlich ein anderer (speziell auf die EU trifft dies zu) und führt möglicherweise zu ökologisch besseren Ergebnissen. Ob dies möglicherweise die HELCOM in ihrer heutigen Form überflüssig werden lässt, wird die Zukunft zeigen.

3. Theoretischer Rahmen

Das Themenfeld der internationalen Umweltpolitik hat in den letzten Dekaden einen starken Aufschwung erlebt und selbst wenn es nicht an die Publikationsdichte anderer, attraktiverer Themen heranreicht, verfügt es mittlerweile über ein durchaus passables Ansehen innerhalb der politikwissenschaftlichen Gemeinschaft. Realpolitisch können (wahrgenommene) Umweltrisiken in der heutigen Zeit sogar Wahlen entscheiden, wenn auch natürlich nicht als einziges Thema. In diesem Abschnitt meiner Magisterarbeit soll es zunächst um die Nachzeichnung der wichtigsten (politik)wissenschaftlichen Entwicklungen der internationalen Umweltpolitik gehen. Dazu soll die bisherige wissenschaftliche Literatur zur Umweltpolitik nicht nur unter den Prämissen der „großen“ Theorien der internationalen Beziehungen [(Neo)Realismus, (Liberaler) Institutionalismus, Konstruktivismus, Kritische Theorie] betrachtet werden, sondern auch die analytischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Der Fokus liegt dabei speziell auf der Literatur zur Regimetheorie und -analyse.

Im zweiten Teil dieses Abschnitts geht es um die titelgebende Frage dieser Arbeit:

„Welchen Einfluss haben innerstaatliche Faktoren auf den Erfolg von Maßnahmen im Rahmen eines Umweltregimes?“.

Diese sehr weitläufige Frage muss natürlich eingegrenzt werden: Es soll, ausgehend von der bisherigen Literatur, zunächst genauer definiert werden, um was es in dieser Arbeit exakt gehen soll: Welche Faktoren sollen auf welche Weise untersucht werden?“. So gibt es auf substaatlicher Ebene eine Vielzahl von Akteuren, denen man einen Einfluss auf den Regimeerfolg unterstellen kann, so dass hier eine Auswahl getroffen werden muss. Dies gilt ebenso für die untersuchten Länder. Am Ende des Abschnitts soll somit ein Analysedesign stehen, was sich auf Beispielstaaten innerhalb der HELCOM anwenden lässt und eine Beantwortung der Forschungsfrage (wenigstens tendenziell) ermöglicht.

3.1 Die historische Entwicklung internationaler Umweltpolitik

Wo beginnt die Geschichte der internationalen Umweltpolitik? Auf jeden Fall nach dem Zweiten Weltkrieg, unter politiktheoretischen Maßstäben sogar noch etwas später. Die Ausarbeitung eines Untersuchungsrahmens, wie für diese Magisterarbeit vorgesehen, beginnt somit zwangsläufig am Anfang - und bei den „großen“ Theorien der internationalen Beziehungen. In der ältesten Denkschule der internationalen Beziehungen, der des (Neo)Realismus spielt Umwelt keinerlei Rolle. In der speziell die Vor- und Nachkriegsdekaden prägenden Theorie, [exemplarisch dafür: Kenneth N. Waltz Werk „Theory of international Politics“ (1979)], geht es im internationalen politischen System vielmehr um Macht, internationale Anarchie und Staaten als einzige (relevante) Akteure. In neorealistischer Sicht ringen die Staaten im internationalen System, unter anarchischen Bedingungen (d.h. in Absenz einer internationalen Ordnungsinstanz) und aufgrund der Unsicherheit über die Absichten der anderen Staaten um immer größere Macht. Diese dient allerdings primär der Selbsterhaltung und erschafft im optimalen Fall ein bipolares Kräftegleichgewicht, da Staaten und auch das System selbst zu große Machtakkumulation mit Skepsis betrachten und versuchen auszubalancieren. Das von Waltz´ und anderen auf diese Weise definierte internationale System ist nicht nur äußerst starr und ändert sich, wenn überhaupt, nur in außergewöhnlichen Fällen. Zusätzlich dazu blendet es die innere Beschaffenheit der Staaten aus und fasst sie unterschiedslos als „Units“ zusammen. Kooperation im Allgemeinen und internationale Institutionen im Besonderen kann es im neorealistischen Weltbild durchaus geben, allerdings fokussiert sich Ersteres auf den gemeinsamen Machtausbau, während Letztes als, von systemischer Ebene aus betrachtet, wirkungslos klassiert wird.

Aufgrund dieses eng strukturierten System- und Weltbildes ist die neorealistische Theorie zur Betrachtung der internationalen Umweltpolitik nicht geeignet, da Natur lediglich eine Ressource darstellt, die zur Machtmaximierung der Staaten zur Verfügung steht und konsequenterweise daher möglichst umfangreich ausgenutzt werden müsste. Glaubwürdiger Umweltschutz oder -bewahrung unter diesen Prämissen ist nicht möglich. Da auch Kooperation zum einen als unwahrscheinlich und zum anderen (wenn überhaupt) nur unter Hegemonialbedingungen als möglich aufgefasst wird, schält sich die Inkompatibilität zur internationalen Umweltpolitik deutlich heraus. Generell waren in der Blütezeit der realitischen Schule Umwelt und Natur kein problematischer Faktor in der Politik. Erst mit der Erkenntnis der Endlichkeit von natürlichen Ressourcen und den Grenzen des Wachstums (angeregt durch die Publikationen bspw. des „Club of Rome“) gab es in diesem Zusammenhang einen Gesinnungswandel, was in den 1970er Jahren zu einer steigenden Prominenz von Umwelt- und Entwicklungsfragen[9] („Nachhaltige Entwicklung“ ist hier ein bekanntes Schlagwort) und neuen Erkenntnissen wie zum Beispiel dem Zusammenhang von Armut und Umwelt führte. Mit den beinahe ausschließlich auf Fragen der äußeren Sicherheit unter Anarchiebedingungen fokussierten realistischen Theorien ließen sich neuere Entwicklungen in den internationalen Beziehungen nicht mehr erklären (wobei man zugestehen muss, dass der Realismus in diesem Gebiet auch keinerlei Erklärungsanspruch erhebt[10] ), auch wenn spätere Spielarten der realistischen Theorie den Versuch betrieben, die „Black-Box“- Problematik des Staates zu lösen und die Denkschule in unterschiedliche Richtungen weiter zu entwickeln.

Bessere Chancen zur Bearbeitung der Fragen des Umweltschutzes im internationalen Raum ermöglichen die jüngeren Denkschulen der internationalen Beziehungen. Besonders der liberale Institutionalismus (auch Neoliberalismus genannt), prominent vertreten durch Keohane (1984), Nye (1999, zuerst: 1977) oder Krasner (1995, zuerst: 1983) tat weitreichende Schritte zur Entwicklung der Regimeanalyse. Im Fokus dieser Theorie standen vor allem internationale Institutionen und ihre Wirkung auf das internationale Staatensystem. Staaten fungierten nicht mehr als monolithische („black boxes“) und einzige Akteure, sondern es wurde der innerstaatlichen Beschaffenheit eine prominentere Rolle bei der staatlichen Willensbildung zugestanden, wenn gewisse Verhaltensweisen auch auf andere Einflüsse immernoch zurückgeführt wurden. Sie entstanden durch systemische Zwänge des, weiterhin als grundsätzlich anarchisch, beschriebenen internationalen Staatensystems. Neu war hingegen die Annahme zunehmender Interdependenz- und Kooperationstendenzen zwischen den Staaten, die das anarchische System zunehmend einhegten (Nye/ Keohane, 1999) und in letzter Konsequenz zur Bildung von internationalen Institutionen führten. Staaten seien, so die Postulierung in Abgrenzung zum Neorealismus, nicht nur an relativen Gewinnen im Sinne ihrer eigenen Macht, sondern auch an absoluten Gewinnen im Bezug auf das internationale System interessiert (Keohane, 1984). Auch bewegte sich das allgemeine Erkenntnisinteresse von Entscheidungen weg vom staatlichen Monopol hin zu neuen Akteuren und deren Einflüssen. Die verschiedenen Subtheorien des Institutionalismus gewichten dabei unterschiedlich, speziell spätere Theoriemodelle heben auf die gestiegene Bedeutung substaatlicher Akteure ab.

Der Konstruktivismus geht hierbei noch einen Schritt weiter. Deutlicher als bei den vorher ausgeführten Theorien, handelt es sich hierbei weniger um eine kohärente Denkschule, die sich durch ein klar konzeptualisiertes oder konzertiertes Vorgehen hervortut. Vielmehr handelt es sich um eine Vielzahl an kleineren Konzepten und Modellen, die über einen gemeinsamen ontologischen Minimalkonsens verfügen. Kennzeichnend ist die Prämisse, dass zur Erklärung der Handlungen von (unterschiedlich definierten) Akteuren immer auch die soziale Situation des Akteurs betrachtet werden muss. Handlungen und Bewertungen die ein Akteur vornimmt sind widerum Produkte einer bestimmten sozialen Struktur. Die Theorie ist somit eher behaviouralistisch und richtet sich gegen das vermeintlich rationale Handlungsprimat, das von Realismus und Liberalismus propagiert wird. Das Konzept kann somit besonders gut Veränderungen erfassen und erklären, wenn auch keine Prognosen über zukünftige Handlungen abgeben. Bekannte Vertreter dieser Theorieschule in den Internationalen Beziehungen sind Alexander Wendt (1999) und Friedrich Kratochwil (1994). Speziell jüngere Arbeiten in der internationalen Umweltpolitik greifen auf konstruktivistische Akteurskonzepte zurück und wenden diese für internationale Regime an.

Unter den neuen theoretischen Prämissen, dass Kooperationen auch im internationalen System nicht nur möglich, sondern zur Bekämpfung von kollektiven Problemen wie der Umweltverschmutzung absolut wünschenswert sind, entwickelten sich neue wissenschaftliche Herausforderungen. Die späten 1970er und frühen 1980er Jahre sahen die Entstehungen einer ganzen Reihe von internationalen Regimen, nicht nur im Umweltbereich (MARPOL, HELCOM, CLRTAP). Die frühe institutionalistische Literatur interessierte sich dabei zunächst, neben der Herausarbeitung von Definitionen hauptsächlich für die Bedingungen unter welchen diese spezielle Kooperationsform zustande kommen und wie sie sich begründen lassen kann[11]. Ein Regime wird dabei definiert „…als Zusammenhängen von impliziten und expliziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren, an denen sich die Erwartungen von Akteuren in einen gegebenen Problemfeld der internationalen Beziehungen ausrichten. Prinzipien umfassen empirische, kausale und normative Grundsätze. Normen sind Verhaltensstandards, die sich in Rechten und Pflichten ausdrücken. Regeln sind spezifischen Verhaltsvorschriften und -verbote. Entscheidungsverfahren sind die maßgeblichen Praktiken beim Treffen und der Implementation kollektiver Entscheidungen“ [Krasner (1983) zitiert in: (Seybold, 2003: 44)][12].

[...]


[1] Alle Daten zum biologischen Zustand der Ostsee sind, sofern nicht anders angegeben, aus Roginko (1998) und List (1997) entnommen. Als Nebenerwähnung tauchen sie unter anderem auch bei Young (1998), Jahn/Kuitto (2008) und Kaspar (1999) auf.

[2] Anders als Schweden, auf dessen Initiative hin die (unverbindlichen) Visby-Konferenzen abgehalten wurden, hatte Finnland nach dem Krieg keinen der beiden deutschen Teilstaaten anerkannt, war somit in dieser Hinsicht „unbelastet“ und konnte daher glaubwürdig den Fokus auf Umweltinteressen lenken (Räsänen and Laakkonen, 2008: 44f.)

[3] Welche Probleme es trotz der Beseitigung des Haupthindernisses „Deutschlandfrage“ bis zum tatsächlichen

[4] Die originale Helsinki-Konvention von 1974 ist im Wortlaut auf der HELCOM-Homepage abrufbar: http://www.helcom.fi/Convention/en_GB/convention/

[5] Vermutlich allerdings spielten hier hauptsächlich militär-strategische Gründe eine Rolle. Roginko (1998) deutet an, dass ein Großteil des sowjetischen Interesses dem Paradigma der Ostsee als „Friedensmeer“ folgte. Dies zielte auf den Abzug der NATO-Schiffe aus Gewässern im Ostseeraum ab (Roginko, 1998: 587f.)

[6] Was auch zu bilateralen Hilfsangeboten der skandinavischen Staaten an die östlichen Nachbarn führte, jedoch abgelehnt wurde (Kaspar, 1999: 128).

[7] Die 1992er Helsinki-Konvention ist im Wortlaut und inklusive aller bis zum heutigen Tag (zuletzt 2008) erfolgten Änderungen und Zusätze abrufbar unter: http://www.helcom.fi/Convention/en_GB/text/

[8] Hierbei handelt es sich um Staaten, die zwar keine direkte Küstenlinie zur Ostsee selbst haben, auf deren Staatsgebiete sich allerdings Zuflüsse zu selbiger befinden und die somit Unterzeichner, aber keine Mitglieder der HELCOM sind. Namentlich sind es Norwegen und die Tschechische Republik.

[9] Die Frage der „Nachhaltigen Entwicklung“ wurde in diesem Zusammenhang häufig gestellt und ist heute nicht nur ein in der Realpolitik häufig verwendetes Schlagwort, sondern auch ein vieldiskutiertes Politikkonzept. Zur Darstellung der Geschichte und Entwicklung „Nachhaltiger Entwicklung“: (Bruyninckx, 2006)

[10] Kenneth Waltz beispielsweise plazierte seine Theorie dezidiert gegen „holistische Erklärungen“, die der Komplexität des Lebens, seiner Meinung nach, sowieso nicht gerecht werden könnten. Eine Theorie stelle somit immer nur einen Ausschnitt der Realität dar und dient primär der Erklärung, weniger der Prognose (Waltz, 1979: 23).

[11] Exemplarisch sei Zangl angeführt, der die Entstehung von Regimen spieltheoretisch anhand eines „two-level- games“ zu begründen versucht (Zangl, 1999: 61-92).

[12] Bei Seybold(2003) findet sich eine umfangreiche Herleitung der Begrifflichkeiten und Prinzipien der Regimetheorie. Außerdem grenzt er Regime von anderen Akteurseinheiten in den internationalen Beziehungen ab.

Details

Seiten
82
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656573388
ISBN (Buch)
9783656573371
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v267355
Institution / Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald – Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Grüne Politik Umweltpolitik Internationale Beziehungen Skandinavien Deutschland Internationale Umweltpolitik Europapolitik Ländervergleich Parteienvergleich Regimeanalyse Umweltregime Schweden

Autor

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Titel: Der Einfluss innerstaatlicher Faktoren auf den Erfolg von Maßnahmen im Rahmen eines Umweltregimes