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Die außerparlamentarische Verflechtungsstruktur der Grünen Parteien im Mehrebenensystem der EU

Hausarbeit 2010 28 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1. Konzeptspezifikation

2. Die vertikale Verflechtung der grünen Parteien
2.1. Der Grad der Autonomieübertragung
2.1.1. Vorstellung der Theorie Oskar Niedermayers
2.1.2. Komponenten der Autonomieübertragung
2.1.3. Erreichtes Ausmaß an Autonomieübertragung
2.2. Die vertikale Verflechtung der EGP mit der nationalen Ebene

3. Die horizontale Verflechtung der EGP
3.1. Akteure der EGP
3.1.1. Rat der EGP
3.1.2. Kongress
3.1.3. Komitee
3.1.4. Die horizontale Politikverflechtung innerhalb der EGP
3.2. Die horizontale Verflechtung mit Akteuren außerhalb der EGP
3.2.1. Innerhalb der supranationalen Ebene
3.2.2. Interaktion mit der intergouvernementalen Ebene

4. Fazit

5. Glossar

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009 wurde die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) erweitert. Einerseits wurde die Gesetzgebungs- kompetenz gestärkt, da unter anderem das „Mitentscheidungsverfahren“ vermehrt angewandt wird. Außerdem kann im Haushalt der Europäischen Union (EU) keine Budget-Linie mehr verabschiedet werden, die nicht durch das Europäische Parlament bestätigt wurde (vgl. Europäische Union online 2010). Dies bedeutet auch für die Parteien und Fraktionen auf europäischer Ebene einen Bedeutungszuwachs.

Bislang ist das politische System der EU oft Gegenstand politikwissenschaftlicher Betrachtungen gewesen, während die politischen Parteien lange Zeit in der Forschung vernachlässigt wurden (vgl. zur Hausen 2008: 2-5).

So herrscht in der wissenschaftlichen Debatte weitgehend die Übereinstimmung, dass die EU ein System „sui generis“ sei, sich also keiner bekannten Kategorie zuordnen lasse. Die Verbindung von Strukturen, die einerseits einem Staatenbund gleichen und andererseits an einen Bundesstaat erinnern, halten die Diskussion über den Systemcharakter und die Funktionsweise der EU aufrecht. Immer mehr wird allerdings in der vergleichenden Politikanalyse das politischen Systems der EU als Mehrebenensystem begriffen (vgl. Tömmel 2006: 8-9). Geprägt wurde dieser Begriff durch Fritz W. Scharpfs Konzept der Politikverflechtung aus der Föderalismusforschung. Um aber die Besonderheit der europäischen Systemstrukturen zu berücksichtigen setzten sich die Begriffe „Regieren im Mehrebenensystem“ von Jachtenfuchs und Kohler-Koch sowie „multilevel governance“ von Marks und Hooghe durch (vgl. Benz 2003: 317). Dem Multilevel Governance-Ansatz liegt die Annahme zu Grunde, dass die Staaten die Erarbeitung der EU-Politik nicht mehr alleine bestreiten, auch wenn sie eine zentrale Rolle inne behalten (vgl. Bache 2008: 25). Stattdessen beruht das Konzept auf einem Verflechtungssystem, in dem eine Kompetenzübertragung der nationalen Regierungen auf verschiedene Akteure horizontaler und vertikaler Ebenen stattfindet (vgl. Hooghe/Marks 2001: 1-32).

Da der Aspekt des Mehrebenensystems aktuell am häufigsten diskutiert wird (vgl. Tömmel 2006: 251) und die Untersuchung der Parteienstrukturen auf der europäischen Ebene zunehmend an Bedeutung gewinnen (vgl. Kuper 2006: 77), ist das Ziel dieser Hausarbeit, die Grünen Parteien auf der europäischen Ebene darauf zu untersuchen, ob ihre Organisation ebenfalls durch ein System der Mehrebenenverflechtung geprägt ist. Die sich daraus ergebende Fragestellung lautet:

Wie gestaltet sich die Verflechtungsstruktur der Grünen Parteien im Mehrebenensystem der EU?

Denn auch wenn die Struktur des EU-Systems häufig auf den Ansatz der Multilevel Governance hin untersucht wurde (u.a. Benz 2009; Tömmel 2006; Jachtenfuchs/ Kohler-Koch 2003; Hooghe/ Marks 2001) fehlt eine vergleichbare Studie der Parteienstruktur auf europäischer Ebene bezüglich der Mehrebenenverflechtung noch. Auch wenn Regieren nicht mehr den staatlichen Akteuren vorbehalten ist, sondern als „fortwährender Prozess bewusster politischer Zielbestimmung und Eingriffe zur Gestaltung gesellschaftlicher Zustände“ (Jachtenfuchs/ Kohler-Koch 2003: 15) definiert wird und „[…for us] governance is not synonymous with a new process of governing” (Eising/ Kohler-Koch 1999: 5), ist das Bezugskonzept dieser Arbeit nicht der Multilevel Governance Ansatz sondern die Mehrebenenverflechtung.

In der Forschung bezüglich der europäischen Parteienbünde wurde diese Sichtweise bisher außer Acht gelassen. Nach der Dissertation von Oskar Niedermayer „Europäische Parteien? Zur grenzüberschreitenden Interaktion politischer Parteien im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft“ von 1983 wurde die Relevanz der Politischen Parteien insgesamt lange Zeit eher nachlässig behandelt (vgl. zur Hausen 2008: 2-5). Inzwischen sind die europäischen Parteienbünde jedoch vermehrt Gegenstand politikwissenschaftlicher Arbeiten, allerdings beschränken sich die Autoren oft auf die historische Entwicklung der Parteizusammenschlüsse oder die rechtliche Stellung dieser Parteien (vgl. zur Hausen 2008: 5). Jüngere Arbeiten von Andreas von Gehlen und Clemens zur Hausen beschäftigen sich außerdem mit der Bedeutung der Europäischen Parteien für die Demokratisierung der Europäischen Union. Thomas Dietz befasst sich hingegen in seiner Arbeit „Die grenzüberschreitende Interaktion grüner Parteien in Europa“ von 1997 mit der Entwicklung der Interaktion der grünen Parteien in Europa und der Frage, inwiefern diese „zumindest erste Voraussetzungen dazu geschaffen hat, um als integrativer Faktor für das politische System der EU wirken und dort Transmissionsfunktionen erfüllen zu können“ (Dietz 1997: 17). Seit 1997 haben sich aber mit der Gründung der Europäischen Grünen Partei (EGP) 2004 und ihrem Selbstverständnis als Partei, und nicht nur als Dachverband, beträchtliche Veränderungen ergeben (vgl. european greens online ohne Jahr). Diese Neuerungen machen eine Neubeurteilung der Interaktion erforderlich. Außerdem werde ich mich in meiner Arbeit auf die Analyse der Organisationsstruktur der Grünen Parteien in der Europäischen Grünen Partei (EGP) beschränken und damit auf die außerparlamentarische Zusammenarbeit.

Der Untersuchungsgang lässt sich in vier Teile gliedern: Nach der Konzeptspezifikation im ersten Teil untersuche ich im zweiten Teil an erster Stelle den Grad der Autonomieübertragung von der nationalen auf die europäische Ebene in der EGP. So analysiere ich, ob bei der Organisationsstruktur der Grünen Parteien eine eigenständige europäische Ebene vorhanden ist und gewinne gleichzeitig Erkenntnisse über die vertikalen Verflechtungen. Der dritte Teil widmet sich der Akteurskonstellation auf der europäischen Ebene, um Erkenntnisse über die horizontale Verflechtung der Grünen Parteien auf der europäischen Ebene zu gewinnen. Zuerst werden dafür die verschiedenen Akteure der EGP vorgestellt. Anschließend wird ihre Interaktion mit anderen Akteuren der europäischen Ebene beschrieben. Im vierten Teil fasse ich die Ergebnisse der Arbeit zusammen und ziehe ein Fazit.

Durch die hermeneutisch-interpretierende Vorgehensweise dieser Arbeit lassen sich die Erkenntnisse nicht quantitativ überprüfen. Der Anspruch dieser Arbeit ist auch keineswegs das Aufstellen einer neuen Theorie der Mehrebenenverflechtung, sondern eine Anwendung dieser Theorie auf einen neuen Themenbereich. Auf diese Weise sollen die komplexen Beziehungen der grünen Parteien auf der europäischen Ebene verdeutlicht werden. Zum einen, um eine Erklärung anzubieten, warum es den europäischen Parteien bislang an Beachtung durch die nationalen Parteien mangelt (vgl. Zur Hausen 2008: 130). Andererseits um einen Anreiz zu geben, trotz der Komplexität der Beziehungen die Bedeutung der Europarteien zu stärken. Besonders, da die Europarteien einen Beitrag leisten können, das Demokratie-Defizit der EU abzubauen (vgl. Zur Hausen 2008: 311).

1. Konzeptspezifikation

Verflechtungssysteme zeichnen sich dadurch aus, dass die untere Ebene ( in diesem Fall die nationale) maßgeblich Entscheidungen der oberen Ebene (hier die europäische) mitbestimmen. Voraussetzung, um die Verflechtungsstruktur der Grünen Parteien zu analysieren, ist also zuerst die Existenz verschiedener Handlungsebenen. Dabei ist vor allem bedeutend, ob die europäische Ebene wirklich eigenständig und unabhängig von der nationalen Ebene ist. (Vgl. Tömmel 2006: 248) Dies lässt sich über den Grad der Autonomieübertragung anhand eines Analysemodells von Oskar Niedermayer ermitteln. Ausschlaggebend für die Mehrebenenverflechtung ist, ob die EGP als eine autarke europäische Organisation zu bezeichnen ist.

Im Mehrebenensystem der EU ist nicht nur die Mitwirkung der unteren Ebene, sondern vor allem das wechselseitige Zusammenwirken der verschiedenen Handlungs- und Entscheidungsebenen wesentlich (vgl. Benz 2009: 135).Ferner ziehen, in der Betrachtung des Systems der EU, die horizontalen und vertikalen Beziehungen zwischen den Akteuren immer mehr Aufmerksamkeit auf sich (vgl. Bache 2008: 21). Um diese Charakteristiken des Systems der EU zu berücksichtigen werden in einem weiteren Schritt auch die vertikalen und die horizontalen Verflechtungen der Grünen Parteien ermittelt. Ergebnisse aus der Analyse des Grades der Autonomieübertragung der Grünen Parteien lassen Rückschlüsse auf die vertikale Verflechtung ziehen. Denn darüber wird die Reichweite der Kooperation ermittelt. Die Kooperation von Einheiten mehrerer Ebenen wird auch als vertikale Politikverflechtung bezeichnet (vgl. Zintl 1992). Somit kann von einer vertikalen Politikverflechtung gesprochen werden, wenn eine hohe Stufe der Interaktion erreicht wurde und eine enge Kooperation der nationalen Ebene mit der Europäischen Ebene zu verzeichnen ist. Je höher der Grad der Autonomieübertragung, desto höher ist die vertikale Politikverflechtung der Grünen Parteien. Die horizontale Verflechtung ergibt sich aus einer Analyse der Akteurskonstellation auf der europäischen Ebene. Lässt sich jeweils eine Verflechtungsstruktur beobachten, kann abschließend die Hypothese bestätigt werden, dass die Organisation der Grünen Parteien in der EGP sich durch Mehrebenenverflechtung beschreiben lässt.

2. Die vertikale Verflechtung der grünen Parteien

2.1. Der Grad der Autonomieübertragung

2.1.1. Vorstellung der Theorie Oskar Niedermayers

Das Analysemodell wurde von Oskar Niedermayer 1983 entwickelt, um das Ausmaß der grenzüberschreitenden Kooperation politischer Parteien (Interaktionsgrad) zu untersuchen. Er unterteilt dabei in drei grobe Stufen: Kontakte, Kooperation und Integration. In der niedrigsten Stufe, den Kontakten, behalten die nationalen Parteien ihre Selbstständigkeit uneingeschränkt und kommunizieren nur bei Bedarf grenzüberschreitend. Die nächste Stufe, die der Kooperation, zeichnet sich dadurch aus, dass in Ansätzen eine transnationale Parteistruktur vorhanden ist. Man kann von einer zwischenstaatlichen Organisation der Zusammenarbeit der nationalen Parteien sprechen, ohne dass jedoch eine Übertragung nationaler Souveränität oder Abgabe von Kompetenzen zu verzeichnen ist. Die letzte und höchste Stufe wird von ihm als Integration bezeichnet. Sie ist gekennzeichnet durch das Bestehen einer „europäischen Partei“, und damit einer grenzüberschreitenden, supranationalen Parteiorganisation. Diese besitzt eigene Entscheidungs-kompetenzen, da ihr teilweise oder vollständig die nationale Souveränität der einzelnen Parteien übertragen wurde. (Vgl. Niedermayer 1983:15-16)

Das Ausmaß der Kooperation lässt sich anhand des Grades der Autonomieübertragung ermitteln (vgl. Niedermayer 2002: 436).

2.1.2. Komponenten der Autonomieübertragung

Da die grüne Parteifamilie schon 80er-Jahren den Schritt von Kontakten zur Kooperation vollzogen hat, bleibt nun zu beurteilen, ob die Autonomie der Parteien auf die supranationale Ebene übertragen wurden. Dies kann anhand verschiedener Indikatoren operationalisiert werden (vgl. Niedermayer 2002: 435-439).

Art der Mitgliedschaftsregelung

Bei der Kooperation lassen sich je nach Intensität der Interaktion drei verschiedene Formen der Mitgliedschaftsregelung unterscheiden. Es kann einerseits sein, dass auf europäischer Ebene überhaupt keine Individualmitgliedschaft möglich ist, sondern nur Parteien oder Organisationen unmittelbare Mitglieder der Parteienorganisation sein können. Andererseits kann, für den Fall, dass eine Individualmitgliedschaft auf europäischer Ebene möglich ist, differenziert werden zwischen der

Doppelmitgliedschaft (Mitgliedschaft auf europäischer Ebene zusätzlich zur Mitgliedschaft auf nationaler Ebene) und der Parallelmitgliedschaft (Mitgliedschaft auf europäischer Ebene unabhängig von der Mitgliedschaft auf nationaler Ebene). Ist die Stufe der Integration erreicht, ist nur noch die Individualmitgliedschaft auf europäischer Ebene möglich. Mit dieser ist eine automatische Mitgliedschaft in der jeweiligen nationalen Partei verbunden. (Vgl. Niedermayer 1983: 32)

Mitglieder der EGP können einerseits grüne Parteien aus europäischen Ländern sein (die aber nicht Mitglieder der EU sein müssen). Andererseits ist seit 2004 unter bestimmten Umständen auch die Individualmitgliedschaft möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit für Parteien, Organisationen oder Bewegungen den Status der „Beobachter“ zu erlangen. So fern sie die „Green Charter of the European Green Party“ annehmen. (Vgl. Satzung der EGP 2008 Artikel 6) Strukturelle Einbindung grenzüberschreitend organisierter Untereinheiten Bei der Stufe der Kooperation ist nur die bloße Existenz dieser grenzüberschreitenden Untereinheiten von Bedeutung. Wobei teilweise eine strukturelle Einbindung in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene je nach Ausprägung bestehen kann. Für die Stufe der Integration ist eine feste Einbindung der Untereinheiten grundlegend. (Vgl. Dietz 1997:25; Niedermayer 1983:32-33)

Die grenzüberschreitende Vereinigung „Federation of Young European Greens“ (FYEG) besitzt innerhalb der EGP den Status einer Beobachterpartei und hat damit die vollen Rederechte. Im Rat der EGP sind zwei Delegierte der FYEG vertreten und im Kongress sechs Delegierte, welche die volle Stimmberechtigung besitzen. Damit ist die Repräsentanz in den europäischen Gremien fest geregelt. (Vgl. Artikel 12)

Art der Repräsentation der Einzelparteien in den gemeinsamen Gremien Wieder lassen sich Unterschiede auch innerhalb der Stufe der Kooperation feststellen. Je nach Interaktionsgrad lassen sich die Repräsentationsprinzipien Egalität oder später Proportionalität voneinander abgrenzen. Und schließlich die Aufgabe aller festgelegten Proporzregelungen zugunsten der reinen Zusammensetzung durch Majorität bei der Stufe der Integration. Dabei ist nur noch die Stimmenmehrheit im Wahlakt entscheidend. Alleinig in den Wahlgremien wird die Zusammensetzung weiter durch Proportionalität bestimmt. (Vgl. Niedermayer 1983: 33)

Im Kongress wird die Anzahl der Delegierten zu 50% nach den Wahlergebnissen in den vorangegangenen Europawahlen proportional ermittelt und zu 50% nach den Wahlergebnissen der letzten nationalen Wahlen. Außerdem sind alle Mitgliedsparteien mit mindestens vier Delegierten vertreten. Im Rat werden die Sitze ebenfalls nach einem ähnlichen Prinzip aufgeteilt, dass auf den Ergebnissen der letzten nationalen Wahlen und den Ergebnissen der Europawahlen beruht, gleichzeitig aber jeder Mitgliedspartei mindestens einen Sitz zuspricht. (Vgl. Artikel 11)

Konfliktregulierungsmechanismen

Auf der Kooperationsstufe werden wichtige politische Konflikte im Einvernehmen zwischen den nationalen Parteien geregelt (Konkordanz), auch wenn zumindest formal Mehrheitsregelungen (Konkurrenz) bestehen. Solange aber noch nicht die für die Integrationsstufe charakteristische Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene erfolgt ist, sind auf diese Weise getroffene Entscheidungen nicht anwendbar. Erst durch die Begrenzung der Handlungsautonomie und Vetomacht der nationalen Parteien auf der Stufe der Integration, und der damit verbundene Bindungswirkung an die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen, können kompetitive Konfliktlösungen auch greifen. (Vgl. Niedermayer 1983: 34)

Politische Konflikte in der EGP werden generell über Mehrheitsbeschlüsse geregelt. Dabei ist je nach Bereich eine 2/3 , 3/4 oder einfache Mehrheit nötig. Dabei werden vor allem Entscheidungen über die politischen Inhalte und Leitprinzipien gefällt und die Bestätigung von Mitgliedern und Beobachtern. Desweiteren werden Personal-, Budget-, Abrechnungs- und Schatzregulierungen bestätigt (vgl. Artikel 12). Da alle Mitgliedsparteien der EGP die Charta der EGP unterschrieben haben, bekennen sie sich damit zumindest zu den gleichen Leitprinzipien. Allerdings ist die Bindungswirkung noch nicht sehr ausgeprägt. In ihrer Satzung schreiben die EGP auch: „ Member parties should [nicht: must] also abide by its principles“(Artikel 3).

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Details

Seiten
28
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656576686
ISBN (Buch)
9783656576655
Dateigröße
582 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v267261
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1,3
Schlagworte
Bündnis 90 Die Grünen Partei

Autor

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Titel: Die außerparlamentarische Verflechtungsstruktur der Grünen Parteien im Mehrebenensystem der EU